Nein zur Verhängung des Ausnahmezustands in Bolivien!
Der bolivianische Präsident Rodrigo Paz hat am Montag das Gesetz zum Ausnahmezustand verkündet. Es droht härtere Repression, während Anführer:innen der wichtigsten Organisationen verhaftet werden. Nieder mit dem Ausnahmezustand und der Unterdrückung der Rebellion!
Nach der Verabschiedung im Senat und im Abgeordnetenhaus verkündete Präsident Rodrigo Paz am Montag schließlich das Gesetz zum Ausnahmezustand. Die Rebellion der Arbeiter:innen, Indigenen, Bäuer:innen und armen Massen, die Bolivien seit über einem Monat erlebt, bezeichnete er als „Drogenterrorismus“ . Gleichzeitig mit der Verkündung des Gesetzes zum Ausnahmezustand, umgeben von Militärs, sprach Paz erneut mehrfach von einem neuen Dialogkanal – etwas, das bereits mehrfach gescheitert ist und am Dienstag der vergangenen Woche von einer massiven Versammlung in El Alto abgelehnt wurde.
Während Paz das Gesetz zum Ausnahmezustand verkündete, bestehen landesweit mindestens 90 Blockaden, die seinen Rücktritt als Präsident fordern.
In den letzten Tagen wurde versucht, die Blockaden zu zermürben, indem Anführer:innen verschiedener Organisationen verfolgt und verhaftet wurden, darunter fünf Anführer:innen der Bolivianischen Gewerkschaftszentrale (COB). Auch die Kirche übt Druck aus, damit die Blockaden aufgehoben werden, da andernfalls eine grenzenlose Repression losbrechen werde. Schließlich haben sie es auch mit direkter Repression versucht, wie am Wochenende in San Julián: Polizei und Militär versuchten dort zusammen mit rechten Banden der Unión Juvenil Cruceñista in einem brutalen Angriff, die Blockade aufzuheben. Schließlich mussten sie jedoch vor dem Widerstand der Demonstrant:innen fliehen, die sie nicht nur vertrieben, sondern auch die örtliche Polizeistation in Brand setzte.
San Julián zeigt, dass der Versuch, die Blockaden mit Repressionen zu überwinden, zu einer Radikalisierung der Proteste führen kann, wie sie bisher im ganzen Land noch nicht zu beobachten war. Dieses Szenario ist es, das bisher einem direkten Angriff Grenzen gesetzt hat, und deshalb haben sie auf Zermürbung, die Erpressung durch die Kirche und gezielte Verhaftungen gesetzt.
Die Liga Obrera Revolucionaria (LOR-CI), Teil der internationalen Strömung Permanente Revolution, betonte in einer Erklärung vor wenigen Tagen:
Wir rufen dazu auf, den bereits angekündigten Ausnahmezustand, die Militarisierung, die Verhaftungen und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen aktiv zurückzuweisen. Wir rufen dazu auf, alle Augen auf Bolivien zu richten. Der Kürzungs- und Ausverkaufsplan von Paz kann nicht ohne Repression durchgesetzt werden. Die Koordination und Vereinigung der verschiedenen kämpfenden Sektoren ist unerlässlich, um der Repression entgegenzutreten und die Erfüllung aller Forderungen der Mobilisierten zu erreichen. Auf der massiven Versammlung in El Alto am 2. Juni wurde beschlossen, die Freilassung aller Inhaftierten, die Einstellung der Repression und der Haftbefehle zu fordern (…) Sollte die Repression weitergehen, müssen die Bergleute sowohl im privaten als auch im staatlichen Bergbau unverzüglich die Arbeit niederlegen und eine große Mobilisierung gegen den Putsch anführen, den man unter Ausrufung des Ausnahmezustands gegen die arbeitende Bevölkerung durchsetzen will.
Die historische Erfahrung zeigt, dass Regierungen zunehmend auf Repression zurückgreifen, wenn sie Schwierigkeiten haben, durch Konsens zu regieren. Die Mobilisierung der Massen hat Paz bisher daran gehindert, die Lage zu stabilisieren. Aber es reicht auch nicht aus, das derzeitige Szenario des verstreuten Widerstands auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Es ist ein Sprung in der Koordination und in der Stärke der Mobilisierung notwendig.
Deshalb muss die Forderung klar sein: Die COB muss unverzüglich zu einem wirksamen Generalstreik aufrufen, mit Arbeitsniederlegung, landesweiter Mobilisierung und Koordination aller kämpfenden Sektoren. Nicht morgen. Nicht erst, nachdem der Ausnahmezustand verhängt wurde. Nicht erst, nachdem es weitere Festnahmen, Verletzte oder Tote gibt. Jetzt.
Die Zeit der Erklärungen ist vorbei. Es ist Zeit für den Generalstreik!
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Dieser Artikel erschien zuerst am 8. Juni auf Spanisch bei La Izquierda Diario.
