Wohin steuert Bolivien? Arbeiter:innen, Bäuer:innen und indigene Völker kämpfen gegen neoliberale Sparmaßnahmen
Zwei Monate nach Amtsantritt der Regierung von Rodrigo Paz und Edmand Lara durchlebt Bolivien eine der größten politischen und sozialen Krisen seit Jahren, mit mehr als 56 Blockaden auf den wichtigsten Nationalstraßen und einer halben Million Menschen, die sich am Marsch "Bolivia no se vende" (Bolivien steht nicht zum Verkauf) beteiligen, um gegen das Dekret 5503 zu protestieren, welches das Wirtschaftsmodell des Landes ändern, ausländischem Kapital den Zugang zu strategischen Wirtschaftssektoren öffnen, Löhne einfrieren, ein neues Steuersystem einführen und die Abschaffung der Subventionen für Kraftstoffe auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen will.
Was Ende Dezember als avantgardistischer Protest begann, entwickelt sich zu einer Massenmobilisierung, die möglicherweise zu einem nationalen Aufstand gegen die neoliberalen Sparmaßnahmen führen könnte. Bis heute Morgen (09.01.2026) wurden mindestens 56 Blockaden auf den Nationalstraßen registriert , hinzu kommen die Blockaden in der Stadt El Alto, einschließlich des Bezirks 8 und des Gebiets Senkata.
Die Mobilisierung erreichte am Montag, dem 5. Januar, ihren Höhepunkt, als der Demonstrationszug „Bolivia no se vende“ in der Hauptstadt La Paz eintraf. Der Marsch, der drei Tage zuvor in Calamarca gestartet war, wuchs auf seinem Weg exponentiell an. Bei seiner Ankunft in La Paz hatte er sich zu einer 27 Kilometer langen Menschenkette entwickelt, die schätzungsweise fast eine halbe Million Teilnehmer umfasste. An dem Massenmarsch beteiligten sich Bauernverbände (CSUTCB), die „Ponchos Rojos“ aus den 20 Provinzen von La Paz, städtische und ländliche Lehrer:innen, Minenarbeiter:innen, Fabrikarbeiter:innen, städtische Reinigungskräfte, städtische Angestellte, Gesundheitsarbeiter:innen, Nachbarschaftsvereine aus El Alto, Eltern und verschiedene soziale und feministische Organisationen.
Repression als Ausdruck der Schwäche der Regierung
Die Schwäche und die internen Widersprüche der Regierung selbst werden auch dadurch deutlich, dass deren Vizepräsident Edmand Lara sich öffentlich gegen den DS 5503 ausgesprochen hat. Die demagogischen Äußerungen von Lara verpuffen, was seine eigene Isolation innerhalb der Regierung und der Legislative zeigt, da er nicht genügend Unterstützung dafür gewinnen konnte, den DS 5503 auf die Tagesordnung der Parlamentssitzung am 23. Dezember zu setzen. Als Reaktion auf die öffentliche Ablehnung von Lara, der sich als „Gegner“ der Regierung erklärte, verabschiedete Präsident Rodrigo Paz den DS 5515, der eine virtuelle Präsidentschaft vorsieht, solange sich der Staatschef im Ausland befindet. Damit will er verhindern, dass der Vizepräsident gemäß der Verfassung die amtierende Präsidentschaft übernimmt. Edmand Lara, der offen seine Bewunderung für die Regimes von Nayib Bukele (El Salvador) und Javier Milei (Argentinien) bekundet, erklärte gestern: „Ich werde Präsident sein und für Ordnung sorgen“. Weit davon entfernt, eine Alternative zu sein, wie er sich darzustellen versucht, steht Lara für eine repressive Politik.
Im ersten Monat ihrer Amtszeit zeigten sie ihren repressiven Charakter durch die Ermordung von drei Gemeindemitgliedern in Cotapachi (Cochabamba) bei einem Polizeieinsatz zur Auflösung von Blockaden. Seit Beginn der Mobilisierung gab es Tage, die von Polizeirepressionen geprägt waren, mit Schüssen auf Gesichter der Demonstrant:innen, Tränengas und Festnahmen. Am Tag der Ankunft des Marsches wurden Demonstrant:innen, Minenarbeiter:innen, Fabrikarbeiter:innen und Bäuer:innen, festgenommen (die später nach dem ersten Verhör wieder freigelassen wurden). In den frühen Morgenstunden des nächsten Tages führte die Polizei unter dem Vorwand, „nach Sprengstoff zu suchen“, eine Razzia in der Residenz der bolivianischen Arbeitergewerkschaft durch, um die Gewerkschaftsführer einzuschüchtern.
In diesem Zusammenhang bestätigte der stellvertretende Minister für soziale Verteidigung und kontrollierte Substanzen, Ernesto Justiniano, am 8. Januar die Ankunft einer Kommission der DEA (Drogenbekämpfungsbehörde der USA) als Teil einer Gruppe von „neun Behörden, die mit verschiedenen Bereichen der Staatssicherheit verbunden sind“ (La Razón, 08.01.2026). Dies ist eine direkte Bedrohung für die Bauernbewegung der Kokabauern im Tropengebiet von Cochabamba, über dem am Tag der Ankunft der imperialistischen Behörde Aufklärungsflüge durchgeführt wurden. Damit wird die Rückkehr US-amerikanischer Behörden auf bolivianisches Territorium unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Drogenhandel“ faktisch besiegelt.
Mit dem Eintritt von Petrobras in Tariquía wird nun das „Fast-Track-Verfahren“ angewendet
Am Montag, dem 5. Januar, parallel zum Beginn des Marsches „Bolivia no se vende“ (Bolivien ist nicht verkäuflich), entsandte die Regierung ein Polizeikontingent in das Nationalreservat für Flora und Fauna Tariquía. Damit sollte der Eintritt des transnationalen Ölkonzerns Petrobras gesichert werden, trotz des Widerstands von Bauern- und Indigenengemeinden, die eine Mahnwache zur Verteidigung ihres Territoriums abhielten. Die Intervention in Tariquía zeigt die Folgen des DS 5503, der durch „Fast-Track“-Mechanismen die Investitionen in den Rohstoffabbau beschleunigt, die Unternehmen rechtlich begünstigt und die sozialen, ökologischen und territorialen Kontrollen auf ein Minimum reduziert. Das Dekret ermöglicht auch die Militarisierung der Gebiete, wenn es sozialen Widerstand gibt, und ist damit eine Form der Kriminalisierung von Protesten und des Umweltaktivismus der Bevölkerung. Das Dekret verletzt das Recht auf Selbstbestimmung und auf vorherige, freie und informierte Konsultation (Übereinkommen 169 der ILO) der indigenen Völker, indem es Rohstoffprojekte durchsetzt und die Gebiete und kollektiven Rechte der indigenen Bevölkerung zugunsten des Privatkapitals unterordnet.
Die COB: zwischen dem Druck der Basis und den Verhandlungen
Die bolivianische Arbeitergewerkschaft COB (größter Gewerkschaftsverband des Landes) befindet sich in einer schwierigen Lage. Einerseits ist es ihr gelungen, die Mobilisierungen zu zentralisieren und damit ihre Mobilisierungsfähigkeit, die in den letzten Jahren abgenommen hatte, wiederherzustellen. Von Montag bis Freitagabend führte sie Gespräche mit der Regierung, welche nun abgebrochen wurden. Das hat bei den mobilisierten Sektoren Misstrauen hervorgerufen. Am Dienstag schlug die Regierung vor, 35 Artikel des Dekrets aufzuheben und zu ändern, ohne die Subventionen für Kohlenwasserstoffe wieder einzuführen. Die COB beantragte eine Unterbrechung, um „die Basis zu konsultieren“. Eine Entscheidung, die den Druck von Versammlungen, Erweiterungen und Sitzungen widerspiegelt, die die vollständige Aufhebung des Dekrets und nicht nur teilweise Änderungen fordern.
Trotz des Ausmaßes der Mobilisierungen zeigt der Streik nicht in allen Sektoren seine Wirkung. Die großen Bergbauzentren, wie Huanuni und Colquiri, deren Führer die Exekutivkomitees der FSTMB und der COB leiten, sind weiterhin in Betrieb. Auch in San Cristóbal, dem wichtigsten privaten Bergwerk des Landes, wurde die Produktion nicht eingestellt. In den letzten Wochen sind nur die Führungskräfte und einige Delegierte nach La Paz gereist, um sich den Mobilisierungen anzuschließen, während die große Masse der Arbeiter:innen die Produktion aufrechterhält. Die einzige Möglichkeit, den von der COB ausgerufenen Generalstreik wirksam zu machen und der Regierung und den herrschenden Klassen einen entscheidenden Schlag zu versetzen, ist die Arbeitsniederlegung, beginnend mit Huanuni, Colquiri und San Cristóbal.
In diesem Zusammenhang ist der Sektor, der sich am stärksten mobilisiert, der der Bauern, die die meisten der 56 Blockaden auf nationaler Ebene aufrechterhalten, zusätzlich zu den Mobilisierungen seit dem Marsch, der von Calamarca nach La Paz führt und der die Position der Aufhebung der DS 5503 und DS 5515 beibehält.
Um die Mobilisierungen, Blockaden und Streikposten aufrechtzuerhalten, fordern, wir von der LOR-CI (bolivianische Schwesterorganisation der RIO), dass die Führungen der wichtigsten sozialen Organisationen offene Versammlungen an allen Arbeits- und Studienorten einberufen, damit von unten ein Kampfplan gegen die Sparmaßnahmen der Regierung diskutiert werden kann.
Die antikapitalistische Suppenküche: für Klassensolidarität und Selbstorganisation
Inmitten des Konflikts riefen wir von der LOR-CI, zusammen mit anderen Organisationen, die „Offene Versammlung der Arbeiter, Studenten und Bevölkerung“ ins Leben, die einen Raum für Diskussionen zwischen linken, feministischen, Frauen- und Diversitäts-, Jugend-, Nachbarschafts-, Umwelt-, Kultur- und unabhängigen aktivistischen Organisationen schuf. Von diesem Raum aus wurden verschiedene Aktivitäten organisiert, darunter insbesondere die Olla Común (Gemeinschaftstopf/Suppenküche), die Tausenden von Demonstrant:innen und Bündnissen kämpfender Sektoren einen konkreten Ausdruck der Klassensolidarität verlieh. Die Olla Común entstand zunächst als Reaktion auf die Empörung über die Verhaftungen und zur Unterstützung der Mobilisierungen in einem Kontext, in dem Paz durch die Verlängerung der Feiertage versuchte, diese zu unterdrücken.
Diese Initiative fand große Resonanz und Anerkennung bei den Demonstrant:innen und wurde auf die Mobilisierung in Senkata ausgeweitet. Von hier aus werden auch heute noch die Mobilisierungen an verschiedenen Blockadepunkten begleitet, um die Breite der Blockadepunkte sichtbar zu machen und die Medienblockade zu durchbrechen, die die Regierung von Paz versucht zu errichten.
Mit La Izquierda Diario, das von der LOR-CI herausgegeben wird, arbeiten wir darauf hin, die Medienblockade der Großunternehmen zu durchbrechen. Wie schon 2019 bis 2020, während des Putsches, der Massaker und des Widerstands gegen das Regime von Jeanine Áñez, versuchen die Unternehmer:innen und ihre Medien, die Stimmen derjenigen zum Schweigen zu bringen, die kämpften. Mit Korrespondenten in La Paz, El Alto, Cochabamba und in Begleitung des Marsches „Bolivia no se vende“sind wir Teil der Bemühungen sozialer und populärer Organisationen, von unten zu informieren und den sozialen Kämpfen zu dienen.
Der Klassenkampf in Lateinamerika verschärft sich
Das Dekret und die Mobilisierungen stehen im Zusammenhang mit dem imperialistischen Vorstoß der USA, Lateinamerika noch stärker als Hinterhof für ihre Interessen zu unterwerfen. Dazu gehört auch Trumps Angriff auf Venezuela mit der Militarisierung der Karibik, der Entführung Maduros, den Morden und der Aneignung des Erdöls. Es folgten Drohungen gegen Mexiko, Kolumbien und Kuba.
Die bolivianische Regierung unterwirft sich Trump und ergreift wirtschaftliche Angriffe, die einem ähnlichen Muster folgen wie in anderen Ländern der Region, wie Milei in Argentinien mit dem Versuch einer Arbeitsreform, zusammen mit Kürzungen bei der Rente, Gesundheit und Bildung, und den Angriffen, die Kast in Chile vorbereitet. All dies sind Modelle, die darauf abzielen, die Länder den Interessen der Großunternehmen, des internationalen Kapitals, des IWF und der USA zu unterwerfen. Ähnlich wie vor einigen Jahren in Ecuador und Peru auch in Lateinamerika, wo die Bevölkerung mit bedeutenden Aufständen gegen die verschiedenen Sparmaßnahmen reagierte.
Auch wenn die Aussichten ungewiss sind, würde die Aufhebung des Dekrets für die Regierung von Paz bedeuten, (wenn auch nur vorübergehend) auf den Wirtschaftsplan zu verzichten, den sie unter dem Druck des IWF und der Unternehmer umsetzen will, und sich damit in eine extrem schwache Position zu begeben. Eine Beibehaltung könnte jedoch einen nationalen Aufstand oder eine Eskalation der Repressionen auslösen, die den Konflikt weiter radikalisieren und den Klassenkampf verschärfen würden.
Mehrere Sektoren stellen bereits die Alternative „Aufhebung oder Rücktritt“ in den Raum. Die nächsten Tage werden entscheidend sein, um den Verlauf einer Krise zu bestimmen, die sich bereits als die intensivste Krise der letzten Jahre abzeichnet. Im Gegensatz zu früheren Konflikten gibt es diesmal keine klare und starke politische Vermittlung durch eine Partei, wie sie die MAS in den vergangenen Jahrzehnten vertreten hat, was die Zentralisierung der Kämpfe erschwert, aber auch Raum für das Entstehen neuer politischer und sozialer Strömungen schafft.
Das Land befindet sich in einer Schwebe, mit einer geschwächten Regierung, einer von ihrer Basis unter Druck gesetzten Gewerkschaftsführung und einer sozialen Mobilisierung, die einen Wendepunkt in der jüngeren politischen Geschichte Boliviens markieren könnte.
