Es lebe die Rebellion der Arbeiter:innen, Bäuer:innen und Indigenen in Bolivien: Nieder mit der Regierung von Rodrigo Paz!
Erklärung der Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale
Die Rebellion von unten gegen die Regierung von Rodrigo Paz dauert nun schon über einen Monat an. Zehntausende Arbeiter:innen, Anwohner:innen, Gewerkschafter:innen, Transportarbeiter:innen, Bäuer:innen, Bergleute, Frauen sowie indigene Gemeinschaften organisieren Massenmobilisierungen, Demonstrationen und Straßenblockaden – mit mehr als 90 Blockadepunkten im ganzen Land – und fordern den Rücktritt des Präsidenten sowie die Aufhebung der neoliberalen Kürzungspolitik, die die Massen trifft. Paz droht mit dem Ausnahmezustand, während er das Land militarisiert und versucht, das instabile Gleichgewicht zwischen Regierung und Rebellion zu seinen Gunsten zu brechen. Dies geschieht inmitten einer immer größeren imperialistischen Einmischung in der Region nach dem militärischen Angriff auf Venezuela, bei dem der Präsident entführt und ein faktisches Protektorat errichtet wurde, sowie der Drohung, Kuba anzugreifen. Die Trump-Regierung unterstützt die Kürzungspolitik der Regierung und bezeichnet die Proteste als „putschistisch“.
Vor wenigen Stunden hat Rodrigo Paz der Legislative einen Gesetzesentwurf zur Regelung des Ausnahmezustands vorgelegt. Unter dem Deckmantel einer heuchlerischen „humanitären“ Rhetorik will der Präsident der Polizei und den Streitkräften freie Hand gegen Blockaden und Mobilisierungen geben, also gegen die Rebellion, die immer weiter wächst. Die Regierung ruft zum Dialog auf, während sie gleichzeitig Führungspersönlichkeiten und Demonstrant:innen entführen und festnehmen, wie beispielsweise Justino Apaza, einen der Anführer der Departementsföderation der Nachbarschaftsräte von La Paz und El Alto. Wir stehen vor einer politischen Operation, die darauf abzielt, „Verhandlungen“ unter Extrembedingungen zu erzwingen und so zu einem „kontrollierten“ Ausnahmezustand zu gelangen. Das ist ein gefährliches Spiel. Die Arbeiter:innen auf dem Land und in der Stadt haben immer wieder ihre Kampfbereitschaft bekräftigt. Zu den massiven Protesten ist ein unbefristeter Streik im Verkehrswesen hinzugekommen, und die Blockadekomitees sowie die selbstorganisierten Mobilisierungen haben sich ausgeweitet. Diese rufen dazu auf, den Kampf zu radikalisieren und einen unbefristeten Generalstreik bis zum Sturz der Regierung zu organisieren. Die staatliche Repression hat im Verlauf des Konflikts bereits sechs Tote gefordert, während die Basis der armen Massen standhaft bleibt und die Selbstorganisation der Blockaden weiter stärkt, obwohl die Exekutive die Blockaden zu brechen versucht.
Die Regierung von Rodrigo Paz und Edmand Lara kam mit den Stimmen eines bedeutenden Teils der ärmeren Schichten an die Macht, die auf ihre Versprechen vertrauten, die Errungenschaften zu verteidigen und die rassistische Rechte von Tuto Quiroga sowie die Oligarchie von Santa Cruz einzudämmen. Doch kaum im Amt, setzte die Regierung den Plan der Rechten und des Imperialismus um, von der Benzinpreiserhöhung bis zur Landreform zugunsten der Großgrundbesitzer:innen. Sie entpuppte sich so als Verräterin an den Arbeiter:innen, Bäuer:innen, indigenen und armen Massen, die heute ihren Rücktritt fordern.
Das Projekt der Regierung zielt darauf ab, selbst die begrenzten Zugeständnisse des Plurinationalen Staates zurückzunehmen. Gleichzeitig versuchen die Regierungspartei und die Medien, die Proteste zu delegitimieren, indem sie diese als Manöver von Evo Morales brandmarken und verschleiern, dass auf den Straßen eine tiefe Unzufriedenheit und Wut der Massen über den arbeiter:innen- und massenfeindlichen Charakter der Regierung zum Ausdruck kommen.Die Regierung, die gesamte Rechte und der Imperialismus kriminalisieren die Mobilisierungen, indem sie behaupten, diese wollten das Land destabilisieren und einen Putsch anzetteln, und bezeichnen sie als Vandalen, Terroristen und Drogenhändler. Von unten erwidern die mobilisierten Massen, dass die Putschisten und Vandalen an der Regierung sind.
Rodrigo Paz steht vor dem Widerspruch, dass die Repression und Militarisierung des Landes die Proteste noch weiter radikalisieren könnte. Es ist ihm bisher nicht gelungen, die Massenmobilisierung umzulenken. Währenddessen stehen die versöhnlerischen Sektoren der Bolivianischen Gewerkschaftszentrale COB sowie die bäuerlichen Organisationen, die im Januar den Kampf gegen die Benzinpreiserhöhung verraten haben, heute unter Beobachtung: Die Mobilisierten und die selbstorganisierten Gruppen achten genau darauf, was diese Führungen tun. Denn sie haben bereits begonnen, über ihre Führungen hinauszugehen, wie die Führungen selbst anerkennen müssen.
Die bolivianische Rebellion ebnet den Weg, um den Kürzungsplänen sowohl der rechten Regierungen als auch der selbsternannten „Progressiven“ entgegenzutreten, die sich dem Imperialismus von Trump unterwerfen, der einen Plan zur Ausplünderung Lateinamerikas durch die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin umsetzen will. Die Regierung von Rodrigo Paz bündelt die kapitalistischen Interessen in Bolivien. Sollte sie infolge der Massenmobilisierung stürzen, wäre dies ein Alarmsignal für alle dem Imperialismus untergeordneten Regierungen und eine Inspiration für die Arbeiter:innenklasse Lateinamerikas.
Für den Aufbau demokratischer Koordinierungskomitees zur Vereinigung des Kampfes!
Die Ausweitung der Blockaden, Streiks und Demonstrationen im ganzen Land macht die dringende Notwendigkeit deutlich, dass die Basis der Arbeiter:innen, Bäuer:innen, Anwohner:innen und der indigenen Gemeinschaften zu höheren Formen der Selbstorganisation voranschreitet. Angesichts der Passivität der Bürokratien der COB und einiger bäuerlicher Organisationen, die sich weigern, den Generalstreik umzusetzen, sind es die selbstorganisierten Blockade- und Mobilisierungskomitees, die Nachbarschaftsversammlungen, die Studierenden und die Basisaktivist:innen der Gemeinschaften, die den Weg weisen. Allein in der Stadt El Alto sind bereits sieben Blockadekomitees entstanden, die damit begonnen haben, ihre örtlichen Führungen nicht mehr anzuerkennen. Wie es im Informationsblatt Nr. 3 des Koordinierungskomitees der Blockade im Distrikt 8 unter Punkt 2 heißt: „(…) wählen und besetzen wir Komitees, die für die Basis unerlässlich sind, um die unmittelbaren Bedürfnisse des Kampfes in El Alto und den Provinzen zu decken: ein Komitee für die Gemeinschaftsküche und Versorgung, um den Kampf mit Lebensmitteln und Medikamenten aufrechtzuerhalten und die Versorgung der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen zu organisieren; ein unabhängiges Pressekomitee, um die Medienblockade zu bekämpfen und die Stimme Tausender Blockadeteilnehmer:innen zu verbreiten; ein Selbstverteidigungskomitee, um die Versorgung von Verletzten bei Mobilisierungen zu organisieren, Verhaftungen zu verhindern und die Freilassung von Inhaftierten zu fordern“.
Der Verrat der COB-Führung im Januar, die die Bedingungen der Benzinpreiserhöhung akzeptierte, hat ein antibürokratisches Gefühl verstärkt. Seit dem 1. Mai hat dieselbe Gewerkschaftszentrale zwar zu einem unbefristeten Generalstreik aufgerufen, aber keinerlei Maßnahmen ergriffen, um diesen zu verwirklichen, angefangen mit der Arbeitsniederlegung selbst. Denn seit dem Aufruf zum Generalstreik am 1. Mai mobilisieren sich zwar Bergleute, Fabrikarbeiter:innen und Beschäftigte anderer Sektoren gemeinsam mit Anwohner:innen, Lehrer:innen und Bäuer:innen; sie tun dies jedoch, ohne die Arbeit niederzulegen, was es der Regierung ermöglicht, auf die Zermürbung der Blockaden zu setzen, während sie zugleich versucht, diese durch Teilverhandlungen zu spalten. Die Gewerkschaftsbürokratie fördert einen Korporatismus und eine Gewerkschaftspolitik, die Tausende von Berg- und Fabrikarbeiter:innen daran hindert, sich entschlossen dem Kampf anzuschließen, und damit den Aufruf der Gewerkschaftsführung selbst boykottiert. Die selbstorganisierten Komitees fordern es! Generalstreik für den Sturz von Paz!
Eine nationale Koordination dieser Komitees – durch demokratisch gewählte Delegierte an jedem Ort des Kampfes – würde es ermöglichen, das Programm zu vereinheitlichen, die Kräfte zu bündeln und der Rebellion eine konsequente Richtung zu geben. Diese Komitees müssen sich in Organe der Macht von unten verwandeln, die in der Lage sind, die Versorgung zu organisieren, die Verteidigung gegen die Repression zu gewährleisten und die allgemeine Führung der Mobilisierung der Arbeiter:innen, Indigenen und Bäuer:innen gegen das Regime von Rodrigo Paz zu übernehmen.
Generalstreik für den Sturz von Rodrigo Paz! Für eine Übergangsregierung der Organisationen der Arbeiter:innen, Indigenen und Bäuer:innen im Kampf, um die Kürzungspolitik zu besiegen
Die Regierung von Rodrigo Paz befindet sich in einer tiefen Krise. Die Verhandlungen schaffen es zwar noch nicht, die Massenorganisationen zu spalten, aber sie suchen aktiv nach den versöhnlicherischen Anführer:innen, um zu einer Lösung zu gelangen und ihre Interessen zu wahren. Die Institutionen des bolivianischen Staates werden vom Imperialismus und den Regierungen der Region unterstützt. Paz hat bereits angekündigt, dass er einen Pakt mit dem IWF über fünf Milliarden US-Dollar unterzeichnen könnte, was die Abhängigkeit und Ausplünderung des Landes weiter vertiefen würde. Deshalb ist es dringend notwendig zu sagen: Raus mit dem IWF aus Bolivien und Lateinamerika! Progressive Steuern auf große Vermögen und Verstaatlichung strategischer Ressourcen unter Kontrolle der Arbeiter:innen und der Massen. Keine Verhandlungen hinter dem Rücken der Massen! Nieder mit der Dialogkommission von Edmand Lara und dem Parlament! Über unsere Toten wird nicht verhandelt!
Die Fortsetzung der Rebellion erfordert den Schritt hin zu einem unbefristeten Generalstreik, der die Produktion, den Verkehr und die Dienstleistungen auf nationaler Ebene lahmlegt – als entscheidende Maßnahme, um das Mandat der Basis zu erfüllen: dass die Regierung zurücktritt.
Die Rebellion hat ihre Kraft bereits auf den Straßen unter Beweis gestellt. Doch um die Kürzungspolitik zu besiegen und den Staatsapparat, der sie stützt, zu zerschlagen, muss das gesamte Land zum Stillstand gebracht werden, kontrolliert von der Arbeiter:innenklasse auf dem Land und in der Stadt. Der Generalstreik muss an allen Arbeitsstätten organisiert werden, in Abstimmung mit den Blockade- und Mobilisierungskomitees, und die Bergleute, Bäuer:innen, Gemeinschaften, Studierende, Anwohner:innen und Händler:innen vereinen. Dies wird es ermöglichen, eine alternative Führung aufzubauen, während die Bürokratie zum „Dialog“ bereit ist und sich bisher nicht an die Spitze gestellt hat, um den von ihr selbst ausgerufenen Streik zu gewährleisten. Nur das einheitliche und zentralisierte Handeln der Bewegungen der Arbeiter:innen, Bäuer:innen, Indigenen und armen Massen kann den Rücktritt des Präsidenten erzwingen und den Weg für einen eigenen Ausweg der Arbeiter:innen ebnen.
Die einzige fortschrittliche Alternative für die Mehrheit besteht darin, dass die Organisationen der Arbeiter:innen, Indigenen und Bäuer:innen im Kampf die Führung des Landes übernehmen und eine provisorische Regierung etablieren, die auf Koordinierungskomitees, Basisgewerkschaften und Volksversammlungen basiert. Eine solche Regierung könnte alle Kürzungsmaßnahmen aufheben, strategische Ressourcen unter Kontrolle der Arbeiter:innen und der Gemeinschaften verstaatlichen, Brot, Arbeit, Land und demokratische Rechte für die Massen garantieren und einen wahrhaft freien und souveränen Verfassungsprozess von unten einleiten, um die Abhängigkeit vom Imperialismus und die Herrschaft der Großunternehmer:innen zu durchbrechen. Die bolivianische Rebellion kann zu einem Wendepunkt auf dem gesamten Kontinent werden, wenn sie sich in Richtung dieser revolutionären Perspektive entwickelt.
Man kann nicht darauf vertrauen, dass der Sturz der Regierung von Rodrigo Paz durch Neuwahlen einen Ausweg aus der Krise findet. Im Gegenteil: Eine Einberufung von Wahlen würde darauf abzielen, die Kämpfe der Arbeiter:innen, Bäuer:innen und Massensektoren auf institutionellem Wege zu kanalisieren und sie von der Perspektive abzulenken, dass sie selbst über das Schicksal des Landes entscheiden. Der Sturz von Rodrigo Paz darf nicht zu einem bloßen Austausch einer Regierung durch eine andere innerhalb der Grenzen desselben Regimes werden.
Deshalb stellt die Darstellung von Wahlen als Lösung der Krise eine politische Falle dar. Solange die derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Strukturen intakt bleiben, werden Ausbeutung, Unterdrückung, Hunger und die Ausplünderung der natürlichen Gemeingüter weitergehen. Der wahre Ausweg führt über das direkte Eingreifen und die unabhängige Organisation der Arbeiter:innen, Bäuer:innen und Massensektoren im Kampf durch eine Übergangsregierung derjenigen, die sich heute auf den Straßen der Krise entgegenstellen.
Ein großartiges Beispiel dafür geben die Frauen, die nicht nur massenhaft die Blockaden und Mobilisierungen sichern, sondern auch einen großen strategischen und kämpferischen Instinkt bewiesen haben. Am 27. Mai, dem Muttertag, war die riesige Demonstration der Arbeiterinnen und Bäuerinnen eindeutig: „Wir müssen unsere Söhne aus den Kasernen zurückholen, denn wir können nicht zulassen, dass sie ihren Vater, ihre Mutter, ihre Geschwister, Onkel und Großeltern töten.“ Sie rufen ihre Söhne dazu auf, sich der Rebellion anzuschließen und die Massen nicht zu unterdrücken. Von den Blockaden aus muss eine massive Agitation unter den Truppen organisiert werden, in ihren Vierteln und in den Kasernen, mit dem Aufruf, die Massen nicht zu unterdrücken. Spaltung der Reihen der Armee zur Verteidigung der Massenrebellion!
Sollte die Repression voranschreiten, dürfen die Bäuer:innenbewegung und die Blockaden nicht allein gelassen werden; die Arbeiter:innen von El Alto, die seit über einem Monat Widerstand leisten, indem sie die Blockaden organisieren und sich den verschiedenen repressiven Operationen entgegenstellen, dürfen nicht allein gelassen werden. Es gilt, unverzüglich den Generalstreik umzusetzen und alle Kräfte der Arbeiter:innenklasse zu mobilisieren, um die Massenrebellion zu verteidigen. Die Bergleute sowohl im privaten als auch im staatlichen Bergbau müssen unverzüglich die Arbeit niederlegen und eine große Mobilisierung gegen den Putsch anführen, den man unter Ausrufung des Ausnahmezustands gegen die arbeitenden Massen durchzusetzen versucht.
Nein zur Komplizenschaft der rechten und der selbsternannten „progressiven“ Regierungen mit Rodrigo Paz und seiner angeblichen „humanitären Mission“
Die jüngste gemeinsame Erklärung der rechten Regierungen von Chile, Argentinien, Costa Rica, Ecuador, Honduras, Panama, Paraguay und Peru angesichts der Krise in Bolivien ist eine politische Operation, die darauf abzielt, die Massenrebellion zu delegitimieren, die sich gegen die Kürzungspolitik und den wachsenden Autoritarismus der Regierung von Rodrigo Paz richtet.
Im Namen einer angeblichen Verteidigung der „demokratischen Ordnung“ versuchen diese Regierungen, die Blockaden und Proteste zu kriminalisieren, die die legitime Unzufriedenheit von Arbeiter:innen, Bäuer:innen, Jugendlichen und verarmten Bevölkerungsschichten über die Verschlechterung der Lebensbedingungen zum Ausdruck bringen. Angesichts dessen ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Gewerkschaften, sozialen Organisationen und linken Gruppierungen in jedem Land nicht nur gegen diese Regierungen Stellung beziehen, sondern dass es unerlässlich ist, die aktive Solidarität mit der Rebellion in die Tat umzusetzen.
Die neoliberale Offensive, die Lateinamerika derzeit durchläuft, ist Teil einer regionalen Strategie, die von rechten Regierungen koordiniert und von „progressiven“ Kreisen gestützt wird, die dieselbe abhängige Wirtschaftsarchitektur verwalten. Von Bolivien über Argentinien, Chile, Peru und Ecuador bis hin zu Honduras zielen die Sparpakete – Privatisierungen, Haushaltskürzungen, Preiserhöhungen, Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und Umweltderegulierung im Dienste der transnationalen Konzerne – darauf ab, die Last der kapitalistischen Krise auf die Schultern der Arbeiter:innen, Bäuer:innen und Indigenen abzuwälzen. Javier Milei wurde zu einem der wichtigsten internationalen Unterstützer:innen der Regierung von Rodrigo Paz. Die argentinische Regierung entsandte als eine der Ersten Hercules-Flugzeuge nach Bolivien, was ein klares Zeichen der politischen und logistischen Unterstützung der bolivianischen Regierung gegen die Mobilisierungen darstellte. Diese Haltung wurde später von José Antonio Kast in Chile und anderen Regierungen der Region geteilt, die sich der Kampagne zur Kriminalisierung der Blockaden und der Massenproteste anschlossen.
Diese Regierungen agieren als regelrechte Kolonialverwaltungen der Interessen Trumps und des Zionismus, gewährleisten die Fortsetzung der Plünderung der natürlichen Ressourcen und ordnen die gesamte nationale Politik den Forderungen des Imperialismus unter. Dieser ist entschlossen, seinen Einfluss in der Region durch diplomatische Bündnisse, durch die Plünderung strategischer Ressourcen wie Lithium und durch Sicherheitsabkommen zu stärken, die die repressiven Fähigkeiten der Staaten festigen. Das dramatischste Beispiel für diese Situation ist Venezuela, das zu einem Protektorat gemacht wurde, oder Kuba, das einer kriminellen imperialistischen Blockade unterworfen ist und ständigen Drohungen eines militärischen Angriffs durch die USA ausgesetzt ist.
Demgegenüber haben sich die sogenannten „progressiven“ Regierungen, wie die von Lula, darauf ausgerichtet, sich mit Rodrigo Paz solidarisch zu zeigen. Lula führte nicht nur ein Telefongespräch mit dem bolivianischen Präsidenten, sondern veranlasste auf Paz’ Bitte hin auch sofort die Entsendung eines Flugzeugs mit humanitärer Hilfe in das Land, während er gleichzeitig den „Einsatz von Gewalt“ verurteilte und zur Achtung der staatlichen Institutionen aufrief. Im Namen des „sozialen Friedens“ und des Dialogs setzt sich Lula für die Verteidigung der Regierung und der bestehenden Ordnung gegenüber der Mobilisierung der bolivianischen Massen ein, was das wahre Gesicht dieser Regierungen angesichts der Massenbewegungen offenbart.
Im Gegensatz dazu zeigt die bolivianische Rebellion, dass die Arbeiter:innenklasse und die unterdrückten Massen die Kraft haben, dieser kontinentalen Ordnung der Austerität die Stirn zu bieten. Der Prozess der Massenrebellion in Bolivien ist Teil des Widerstands der Arbeiter:innenklasse, der sich in Lateinamerika abzeichnet: die Massenmobilisierungen und Streiks in Argentinien gegen die Angriffe von Milei und die Studierendendemonstrationen in Chile gegen die Regierung von Kast. Deshalb ist es entscheidend, eine internationalistische Perspektive voranzutreiben, die die laufenden Kämpfe vereint: von den Generalstreiks in der Andenregion bis hin zu den Mobilisierungen gegen die Prekarisierung im Cono Sur.
Wir rufen dazu auf, den Generalstreik und die Massenrebellion in Bolivien zu verteidigen. Der Sieg der bolivianischen Rebellion würde Millionen Menschen eine Perspektive eröffnen und zeigen, dass es möglich ist, die Kürzungspläne zu besiegen und einen Ausweg für die Arbeiter:innen und Unterdrückten auf dem gesamten Kontinent zu finden. Bolivien kann die Speerspitze sein, um die Sparpläne der proimperialistischen Regierungen zu Fall zu bringen.
Nieder mit dem Ausnahmezustand und der Repression sozialer Proteste!
Für Koordinierungskomitees für den Generalstreik, bis die Regierung stürzt und eine Übergangsregierung der Organisationen der Arbeiter:innen, Bäuer:innen und indigenen Gemeinschaften im Kampf eingesetzt wird!
Nieder mit den kolonialen Kürzungsmaßnahmen der rechten Regierungen in Lateinamerika und der Karibik!
Für die internationalistische Einheit der Arbeiter:innenklasse in Lateinamerika!
Trump raus aus Lateinamerika und der Karibik!
Diese Erklärung erschien zuerst am 6. Juni 2026 auf Spanisch bei La Izquierda Diario Bolivien.
