Streiks und Blockaden in Bolivien: „Weg mit Paz!“
Seit Wochen kämpfen Arbeiter:innen, Bäuer:innen, Indigene und Jugendliche in Bolivien gegen die pro-imperialistische Austeritätspolitik des rechten Präsidenten. Wir veröffentlichen die Erklärung unserer bolivianischen Schwesterorganisation LOR-CI, in der sie den unbefristeten Generalstreik und Straßenblockaden bis zum Sturz der Regierung und Vertreibung des IWF fordert.
Von den Demonstrationszügen und Blockaden ertönt der Ruf „Weg mit Paz!“, und an Gründen mangelt es nicht. In sechs Monaten hat die Regierung von Paz und den Kapitalist:innen gezeigt, wie ihr Regierungsplan aussieht: das Land der Bäuer:innen und Indigenen zu enteignen, die natürlichen Ressourcen zu plündern, staatliche Unternehmen zu privatisieren, das Land zu verschulden und dabei die Steuern für Großunternehmern zu senken.
In den ersten Kämpfen gegen die neoliberalen Sparmaßnahmen von Paz, wie dem Kampf gegen das Dekret DS 5503 und dem Kampf gegen das Gesetz 1720, haben wir gesehen, wie einige Führungen die mobilisierte Basis verraten haben, indem sie Kompromisse und Absichtserklärungen der Regierung akzeptierten und versuchten, die Mobilisierung zu bremsen. Keine Verhandlungen mehr hinter dem Rücken der Basis! Wir fordern die Einberufung offener Versammlungen in jeder Gewerkschaft, jedem Verband und seitens der COB (Dachverband der Gewerkschaften, Anm.d.R.) als zentralisierende Organe des Kampfes aller in Bewegung befindlichen Sektoren und zur Kontrolle durch die Basis. Jede Vereinbarung muss von der Basis in einer offenen Versammlung genehmigt werden.
Wir müssen die Mobilisierung stärken, indem wir die Forderungen verschiedener Sektoren in einen einheitlichen Forderungskatalog der COB aufnehmen, wie etwa die Forderungen nach Arbeitsplatzsicherheit und gegen Entlassungen bei den Arbeiter:innen der Mülldeponien wie Saca Churo und La Paz Limpia in La Paz, Trebol in El Alto, den Arbeiter:innen der Seilbahn, La Francesa und Incerpaz in der Fabrikindustrie, SABSA (NAABOL) an den Flughäfen sowie Dutzende von isolierten Konflikten. Nur wenn wir die Kämpfe vereinen und koordinieren, können wir Fortschritte dabei erzielen, unsere Forderungen gegenüber den Kapitalist:innen und der Regierung durchzusetzen. An jedem Arbeitsplatz, in jedem Bergwerk, in jeder Fabrik müssen wir den Generalstreik mit Arbeitsniederlegung durchsetzen. Wir rufen dazu auf, Aktions- und Verteidigungskomitees zu organisieren, um die Kämpfe für die Forderungen der COB sowie die Forderungen der Bauern, Indigenen und Studenten zu bündeln.
Die Kapitalist:innen sollen für die Krise zahlen!
Wir kämpfen gegen die Sparmaßnahmen, die Benzinpreiserhöhung, das Marinkovic-Gesetz (zur Umwandlung von Kleinbesitz in Mittelbesitz), die Kürzungen bei Bildung und Gesundheit sowie die Steuersenkungen für die Reichen. Vielmehr müssen wir angesichts des grundlegenden Problems (der kapitalistischen Krise) klarstellen, dass diejenigen, die dafür bezahlen müssen, die Unternehmer:innen sind, nicht die arbeitende Bevölkerung. In diesem Sinne verteidigen wir nicht nur die heute bedrohten kollektiven Errungenschaften, sondern zeigen auch auf, dass es einen anderen Ausweg gibt: staatliches Monopol im Außenhandel, Verstaatlichung des Bankwesens unter kollektiver Arbeiter:innenkontrolle, Verstaatlichung des privaten Bergbaus unter Arbeiter:innen- und Gemeindeverwaltung. Wir fordern die Rücknahme der Großgrundbesitzstrukturen und die Verstaatlichung der Agrarindustrie, damit das Land kollektiv von den indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften verwaltet wird, sowie die uneingeschränkte Achtung des Selbstbestimmungsrechts aller indigenen Völker und Nationen.
Als revolutionäre Linke kämpfen wir für die Enteignung der Großunternehmer:innen, die von Tausenden Hektar Land profitieren (wie Branko Marinkovic, der als Minister in der Regierung von Áñez die Übertragung von 33.000 Hektar zugunsten seines Familienunternehmens Laguna Corazón ermöglichte), die Kapital in Steueroasen deponieren (zwischen 2009 und 2024 verzeichnet der Privatsektor einen Negativsaldo von 32 Milliarden US-Dollar) und die vom Zusammenbruch von Banken wie der Banco Fassil profitieren.
Entscheidend ist die Frage, wie wir die Erfahrungen der Selbstorganisation in eine Demokratie umsetzen können, die auf der Macht der Arbeiter:innen basiert – in der Verwaltung von Fabriken, Bergwerken, der Agrarindustrie, dem Bankwesen und dem Land. Es gibt keine Möglichkeit, tiefgreifende Veränderungen aus einer „Müll“-Demokratie heraus zu bewirken, die einigen politischen Kräften die Wahlteilnahme verbietet. Alle öffentlich gewählten Ämter müssen abwählbar sein, Beamte dürfen nicht mehr als ein Lehrer:innengehalt beziehen und die die volle Freiheit der Organisation und der politischen Teilhabe für Arbeiter-, Bauern-, Indigenen- und Volksorganisationen muss hergestellt werden. Es ist dringend notwendig, die Selbstorganisation aller kämpfenden Sektoren voranzutreiben, der Repression zu widerstehen und die Selbstverteidigung der Mobilisierungen und unserer Familien angesichts der Repression und Kriminalisierung der Proteste zu fördern.
Was passiert, wenn Paz zurücktritt? Eine provisorische Regierung der kämpfenden Arbeiter:innen- und Bäuer:innenorganisationen!
Von der Revolutionären Arbeiter:innenliga für die Vierte Internationale (LOR-CI), Teil der Strömung Permanente Revolution, warnen wir, dass der Ausweg der „verfassungsmäßigen Nachfolge“ die grundlegenden Probleme nicht lösen wird, denn solange die Großunternehmer:innen, Bankiers und Agrarindustriellen das Sagen haben, werden sie weiterhin die Last der Krise auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung abwälzen. Von welcher Wahllösung können wir sprechen, wenn es eine Wahlbehörde gibt, die auf die Reichen zugeschnitten ist, die bäuerliche, indigene und Arbeiter:innenorganisationen ausschließt und gleichzeitig den Gouverneur von La Paz ohne Stichwahl zum Sieger erklärt? Die Plurinationalen Legislativversammlung (ALP) handelt im Interesse von Agrarindustriellen wie Marinkovic und Großunternehmern wie Doria Medina.
Wir bekräftigen, dass wir Arbeiter:innen im Zuge der Mobilisierung und des Kampfplans beginnen müssen, über einen grundlegenden Ausweg zu diskutieren, damit nicht wir für die Krise bezahlen, sondern im Gegenteil die Reichen und Kapitalist:innen. Dieser grundlegende Ausweg kann kein anderer sein als der Kampf für eine Regierung der Arbeiter:innen und des Volkes auf der Grundlage unserer eigenen Formen der demokratischen Selbstorganisation.
Die Lösung kommt nicht von oben, sie kommt von unten, von den Organisationen der Arbeiter:innen, Bäuer:innen, Indigenen, der städtischen Bevölkerung, der Jugend und der Frauen, die gegen die Sparpolitik und die Ausbeutung kämpfen. Die Geschichte selbst lehrt uns: Als die Führungsspitzen der MAS-IPSP 2020 mit Áñez über eine Wahllösung verhandelten, war die Folge die Regierung von Arce; 2003 brachte die Verhandlung Carlos Mesa als Präsidenten an die Macht, der sich weigerte, das Gesetz über Kohlenwasserstoffe zu verkünden. Weder Lara (Vizepräsident, Anm.d.R) noch die Senator:innen oder Abgeordneten werden mit den Interessen der Großunternehmer:innen und des Internationalen Währungsfonds brechen.
Den wichtigsten Präzedenzfall für diesen möglichen Ausweg finden wir in der Wasserkoordination von Cochabamba vom April 2000 oder, noch weiter zurück, in der Erfahrung der Volksversammlung. Wir Müssen fordern, dass die COB, die CSUTCB und alle Gewerkschafts- und sozialen Organisationen damit beginnen, die Einberufung und Organisation dieser Volksversammlung vorzubereiten, um so dem Kampfplan einen grundlegenden Ausweg aus der kapitalistischen Krise zu geben. Es geht nicht darum, zwischen Regierungen im Dienste der Kapitalist:innen hin und her zu wechseln, denn damit die Reichen für die Krise bezahlen und angesichts des möglichen Sturzes von Paz müssen wir eine Übergangsregierung aus den Organisationen bilden, die auf der Grundlage des Kampfes und der Selbstorganisation der Arbeiter:innen, Bäuer:innen und des Volkes entstanden sind und aufgebaut wurden.
Dafür ist der Kampf um die politische Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse von grundlegender Bedeutung – Unabhängigkeit nicht nur von der jetzigen Regierung, sondern von allen politischen Ausdrucksformen der herrschenden Klassen. Diese Unabhängigkeit ist nicht nur entscheidend, damit die Arbeiter:innen mit freien Händen für ihre eigenen Rechte und Interessen kämpfen können, sondern auch, um für die gemeinsamen Interessen der unterdrückten Schichten zu kämpfen. Der Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiter:innen ist von grundlegender Bedeutung, um den Aufbau einer sozialistischen und revolutionären Hegemonie voranzutreiben, die in der Lage ist, alle Mechanismen der kapitalistischen Gesellschaft zu sprengen.
