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ArbeiterInnenkontrolle als Antwort auf die Krise

Erste Erfahrun­gen mit Pro­duk­tion unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle in Griechen­land

ArbeiterInnenkontrolle als Antwort auf die Krise

// Erste Erfahrun­gen mit Pro­duk­tion unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle in Griechen­land //

Die Fol­gen der Weltwirtschaft­skrise bekommt die lohn­ab­hängige Bevölkerung Griechen­lands in beson­derem Aus­maß zu spüren. Hun­dert­tausende GriechIn­nen wur­den in den let­zten Jahren ent­lassen, und die Arbeit­slosigkeit unter Jugendlichen liegt bei knapp 50%. Die Obdachlosigkeit steigt und Sup­penküchen bre­it­en sich im ganzen Land aus. Doch auch wenn viel von „Hil­fe“ und „Sol­i­dar­ität“ die Rede ist, bieten bürg­er­liche und reformistis­che Poli­tik­erIn­nen keine Per­spek­tive an, um aus diesem Elend wieder her­auszukom­men. Die Gew­erkschafts­bürokratie ruft immer wieder zu ein­tägi­gen Gen­er­al­streiks auf, während die par­la­men­tarische Linke über einen Ausstieg aus dem Euro disku­tiert. Doch auch diese schein­bar radikalen Lösun­gen bieten keinen Ausweg aus der Krise.

Die Ein­schnitte, die der griechis­chen Arbei­t­erIn­nen­klasse zuge­mutet wer­den, sind so groß, dass diese bald wirk­lich „nichts zu ver­lieren [hat], als ihre Ket­ten“ (wie Marx es im Kom­mu­nis­tis­chen Man­i­fest for­mulierte). Dage­gen haben griechis­chen Kap­i­tal­istIn­nen ihre Euro-Mil­liar­den längst auf Schweiz­er Kon­ten trans­feriert. Doch während sich Sozi­ologIn­nen hierzu­lande noch über dessen bloße Exis­tenz stre­it­en, beweist das Pro­le­tari­at eines Kranken­haus­es in der nord­griechis­chen Stadt Kilkis bere­its das enorme Poten­tial sein­er Klasse: Anfang Feb­ru­ar wurde das Kranken­haus offiziell unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle gestellt.

Im Rah­men der starken sozialen Angriffe in Griechen­land wer­den auch mas­sive Kürzun­gen im Gesund­heitssys­tem durchge­führt. Der kühne Schritt der Kilkiser Kranken­haus-Arbei­t­erIn­nen ist ein erster Ansatz ein­er pro­le­tarischen Antwort auf die kap­i­tal­is­tis­che Krise und gegen die bürg­er­lichen „Lösun­gen“. Mit der Entschei­dung, die Instand­hal­tung des Kranken­haus­es, die medi­zinis­che Ver­sorgung der Pati­entIn­nen und damit die eige­nen Arbeits- und Pro­duk­tions­be­din­gun­gen unter die eigene Kon­trolle zu nehmen, stellen die Beschäftigten die herrschen­den Eigen­tumsver­hält­nisse offen in Frage.

Im Kap­i­tal­is­mus sind Mil­liar­den von Men­schen zur Lohnar­beit gezwun­gen. Obwohl sie in Form gesamt­ge­sellschaftlich­er Arbeit­steilung alle materiellen Reichtümer selb­st pro­duzieren, sichert das Pri­vateigen­tum an Pro­duk­tion­s­mit­teln ein­er schmalen Klasse von Kap­i­tal­istIn­nen alle Ver­fü­gungs­ge­walt über und fast allen Gewinn aus den erar­beit­eten Waren. Während die Vorteile alle in pri­vater Hand liegen, wer­den die Kosten jed­er wirtschaftlichen Krise den Schul­tern der lohn­ab­hängi­gen Bevölkerung aufge­bürdet.

In Griechen­land tritt dieses kap­i­tal­is­tis­che Übel gegen­wär­tig in krass­es­ter Form ans Tages­licht. Darauf antworten die Kilkiser Beschäftigten nun mit ihrer Ini­tia­tive der Arbei­t­erIn­nenkon­trolle und einem kämpferischen Aufruf an die gesamte Arbei­t­erIn­nen­klasse, es ihnen gle­ich zu tun[1]. Damit tre­f­fen sie auf offene Ohren. So auch bei den Beschäftigten der Tageszeitung Eleft­herotyp­ia, die sich seit Dezem­ber im Streik befind­en. Mit der Zus­pitzung der Auseinan­der­set­zung zwis­chen den über 800 Beschäftigten und den Eigen­tümerIn­nen ein­er der größten griechis­chen Tageszeitun­gen, entwick­elte die Belegschaft regelmäßige Streikver­samm­lun­gen als höch­stem Entschei­dung­sor­gan der untere­inan­der gle­ich­berechtigten Reini­gungskräfte, Jour­nal­istIn­nen und Druck­erIn­nen. Bei diesen Ver­samm­lun­gen wird ein 15-Köp­figer Rat mit fes­tem und jed­erzeit wider­ruf­barem Man­dat gewählt, um die getrof­fe­nen Entschei­dun­gen durchzuset­zen. Die wohl Wichtig­ste unter diesen war die Her­aus­gabe ein­er Streikzeitung unter eigen­er Regie zur finanziellen und poli­tis­chen Unter­stützung der Streik­enden. Die erste Aus­gabe von „Die Arbei­t­erIn­nen (von Eleft­herotyp­ia)“ verkaufte sich ohne Nutzung der unternehmen­seige­nen Werbe­struk­turen dafür aber dank Sol­i­dar­ität­snet­zw­erken öfter als jede andere Zeitung Griechen­lands.

Seit­dem erblick­te nicht nur eine zweite Aus­gabe das Tages­licht, son­dern auch Debat­ten über die generelle Wieder­auf­nahme der Zeitung­spro­duk­tion unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle. Dieses Vorge­hen stand nicht etwa von vorn­here­in fest, son­dern führte inner­halb der Belegschaft zu inten­siv­en Diskus­sio­nen, welche aber durch die extremen Erfahrun­gen der Krise und der Angriffe durch die Geschäfts­führung einen immer radikaleren Ver­lauf nah­men. Diese bei­den Beispiele zeigen in kleinen Ansätzen, wie die Pro­duk­tion­s­mit­tel in Griechen­land im Inter­esse der Bevölkerung einge­set­zt wer­den kön­nen – indem die Kon­trolle der Kap­i­tal­istIn­nen durch die demokratis­che Ver­wal­tung der Beschäftigten erset­zt wird. Arbei­t­erIn­nenkon­trolle kann auch bei par­tiellen Maß­nah­men wie der Kon­trolle über die Arbeits­be­din­gun­gen oder der Öff­nung der Geschäfts­büch­er begin­nen, doch selb­st diese par­tiellen Maß­nah­men spitzen,die Frage zu, wer den gesamten Pro­duk­tion­sprozess kon­trol­liert.

Eine Perspektive für ganz Europa

Um frühere Ver­suche der Arbei­t­erIn­nenkon­trolle in Europa zu find­en, muss man nicht erst bis zur Okto­ber­rev­o­lu­tion von 1917 zurück gehen. Erst 2010 pro­duzierten Arbei­t­erIn­nen ein­er Philips-Fab­rik im franzö­sis­chen Dreux für zehn Tage unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle, bis die besitzen­den Kap­i­tal­istIn­nen und die franzö­sis­che Regierung ihren Wider­stand brachen[2]. In der thüringis­chen Fahrrad­fab­rik „Bike Sys­tems“ wur­den 2007 am Ende eines Arbeit­skampfes von 115 Tagen 1.800 knall­rote „Strike Bikes“ unter Selb­stver­wal­tung hergestellt[3].

In Griechen­land besitzen die jet­zi­gen Ver­suche der Erkämp­fung von Arbei­t­erIn­nenkon­trolle jedoch ein weitaus größeres Poten­tial. Während Massendemon­stra­tio­nen die großen Plätze der griechis­chen Städte wieder­holt lahm­le­gen, stärken immer wiederkehrende Streiks der griechis­chen Arbei­t­erIn­nen­klasse ihren Rück­en. In dieser zuge­spitzten Sit­u­a­tion, die am Ende von 30 Jahren bürg­er­lich­er Restau­ra­tion („Neolib­er­al­is­mus“) ste­hen, bedeutet die Per­spek­tive der Arbei­t­erIn­nenkon­trolle einen enor­men Sprung vor­wärts in der ide­ol­o­gis­chen Bewe­gung des Pro­le­tari­ats. Dieser Sprung kam vor allem durch den steigen­den Druck zus­tande, dem die griechis­che Arbei­t­erIn­nen­klasse nun seit mehreren Jahren der Krise aus­ge­set­zt ist. Die Angst vor voll­ständi­ger Vere­len­dung lässt auch radikale Maß­nah­men als notwendig erscheinen. Völ­lig zurecht, denn nur die Enteig­nung der Pro­duk­tion­s­mit­tel unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle kann die wach­sende Mis­ere in Griechen­land noch aufhal­ten. Dies muss aber auch mit der Ver­staatlichung des Bankwe­sens und des Außen­han­dels unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle ver­bun­den wer­den, also mit ein­er Per­spek­tive der Über­nahme und Ver­wal­tung der kom­plet­ten Wirtschaft durch die Pro­duzentIn­nen, mit ein­er Regierung der Arbei­t­erIn­nen an der Spitze.

Nach unser­er Mei­n­ung müssen rev­o­lu­tionäre AktivistIn­nen das enorme Poten­tial der Arbei­t­erIn­nenkon­trolle anerken­nen und für diese Maß­nahme im Rah­men eines Pro­gramms von Über­gangs­forderun­gen kämpfen. Als sym­pa­thisierende Sek­tion der Trotzk­istis­chen Frak­tion (FT-CI) ver­fol­gen wir von RIO eine Poli­tik, die wir als sow­jetis­che Strate­gie[4] beze­ich­nen, die die Selb­stor­gan­isierung der Arbei­t­erIn­nen als bestes Mit­tel ein­er poli­tis­chen Bewusst­seinssteigerung in den Mit­telpunkt stellt. In Zeit­en wirtschaftlich­er Krise begin­nen selb­st die ele­men­tarsten Forderun­gen der Arbei­t­erIn­nen in Griechen­land und anderen Wirtschaft­sräu­men Südeu­ropas an die Gren­zen der kap­i­tal­is­tis­chen Eigen­tumsver­hält­nisse zu stoßen, wie es bere­its der Rev­o­lu­tionär Leo Trotz­ki im 1938 ver­fassten „Über­gang­spro­gramm“ beschrieb, das eine Brücke zwis­chen den Tages­forderun­gen der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung und dem Ziel der sozial­is­tis­chen Wel­trev­o­lu­tion her­stellen soll. Die Beschäftigten von Kilkis haben bere­its einen großen Schritt getan, sollte jedoch eine so bedeu­tende Fab­rik, wie Hel­lenic Steel – ein Stahlw­erk, das sich seit sechs Monat­en im Streik befind­et – den Sprung zur Enteig­nung unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle wagen, wäre dies ein weit ausstrahlen­des Sym­bol ein­er fortschrit­tlichen (und auch real­is­tis­chen) Per­spek­tive. Oder wie es ein Stahlar­beit­er dieser Fab­rik bei ein­er Sol­i­dar­itätsver­anstal­tung in Berlin for­mulierte: „Macht ganz Europa zu einem griechis­chen Stahlw­erk!“

Nur der erste Schritt

Ein bere­its fort­geschrit­teneres Beispiel für pro­le­tarische Selb­stver­wal­tung ist die inzwis­chen zu weltweit­er Berühmtheit gelangte Fab­rik Zanon in Argen­tinien. Wie viele andere Fab­riken wurde auch sie während der rev­o­lu­tionären Tage der Wirtschaft­skrise von 2001 beset­zt. Durch die kon­tinuier­liche Inter­ven­tion der argen­tinis­chen PTS (Partei sozial­is­tis­ch­er Arbei­t­erIn­nen, Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion von RIO), basierend auf dem Über­gang­spro­gramm, entwick­elte sich der Arbeit­skampf in der Keramik­fab­rik jedoch in beson­derem Maße weit­er. So führte er über sym­bol­is­che, juris­tis­che und physis­che Auseinan­der­set­zun­gen schließlich zur Enteig­nung des Unternehmers durch die Belegschaft. Heute gehört die Fab­rik der GenossIn­nen­schaft FaS­in­Pat („Fab­ri­ca Sin Patrones“, Fab­rik Ohne UnternehmerIn­nen). Die Arbeit­splätze kon­nten inzwis­chen bei steigen­den Löh­nen aus­geweit­et wer­den. Das Einzige, was einen Rück­gang erlebte, waren die Arbeit­sun­fälle[5].

Doch allein ist sie trotz Arbei­t­erIn­nenkon­trolle auf lange Sicht ver­loren, denn sie ist keine „sozial­is­tis­che Insel“, die sich den Zwän­gen des Kap­i­tal­is­mus entziehen kann. Mit jedem neuen Einkauf von zu ver­ar­bei­t­en­den Rohstof­fen spürt die Belegschaft die all­ge­meine Teuerung. Mit der Ver­ar­mung ander­er ver­ringert sich auch für Zanon der Absatz. Früher oder später wird die kap­i­tal­is­tis­che Konkur­renz dazu führen, dass auch den wöchentlichen Hauptver­samm­lun­gen der Belegschaft nichts anderes übrig bleiben wird, als sich selb­st demokratisch den Lohn zu kürzen.

Die Arbei­t­erIn­nenkon­trolle kann also nur ein erster Schritt auf dem Weg zu neuen Eigen­tumsver­hält­nis­sen sein. Die Grün­dung von Genossen­schaften oder die Ein­rich­tung par­tieller Arbei­t­erIn­nenkon­trolle kön­nen richtige und notwendi­ge Schritte auf diesem Weg sein – aber sie dür­fen keines­falls ste­hen bleiben und riskieren, dass kämpferische Belegschaften sich wieder ins beste­hende Sys­tem inte­gri­eren lassen. Jede eroberte Fab­rik und jed­er beset­zte Betrieb muss stattdessen als eine Bas­tion im inter­na­tionalen Klassenkampf genutzt wer­den. Dieser Klassenkampf kann aber nicht durch eine rein quan­ti­ta­tive Ausweitung von Arbei­t­erIn­nenkon­trolle gewon­nen wer­den. Die Wirtschaft wird nicht ohne direk­te Kon­fronta­tion mit der Bour­geoisie über­nom­men wer­den kön­nen. Keine herrschende Klasse hat ihre Macht jemals friedlich abgegeben. Selb­st der hochver­schuldete Adel zwang das reiche Bürg­er­tum zum bluti­gen Kampf. Als die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung zu Beginn des ver­gan­genen Jahrhun­derts zu rev­o­lu­tionär­er Reife gelangte, scheute die kap­i­tal­is­tis­che Reak­tion nicht vor der Ent­fes­selung des Faschis­mus zurück, um jegliche For­men der Arbei­t­erIn­nen­demokratie zu zer­schla­gen.

Um der kap­i­tal­is­tis­chen Krise eine sozial­is­tis­che Per­spek­tive ent­ge­gen zu stellen, bedarf es ein­er Poli­tik, die klassenkämpferische Erfahrun­gen, wie die der Arbei­t­erIn­nenkon­trolle, in Rich­tung der rev­o­lu­tionären Eroberung der poli­tis­chen Macht weit­er­en­twick­elt. Die Radikalisierung solch­er Arbeit­skämpfe wird unweiger­lich auf den geball­ten Wider­stand des kap­i­tal­is­tis­chen Staates tre­f­fen. Deshalb benötigt es ein­er poli­tis­chen Per­spek­tive, über die sich Fab­rikkomi­tees in beset­zten Fab­riken zu Räten weit­er­en­twick­eln kön­nen, die untere­inan­der ver­net­zt eine kämpferische Grund­struk­tur ein­er neuen Gesellschaft­sor­d­nung bilden kön­nen: Einem rät­edemokratis­chen Arbei­t­erIn­nen­staat, in dem die gesamte Wirtschaft unter die demokratis­che Kon­trolle der heute lohn­ab­hängi­gen Bevölkerung gestellt wird. Diese Umgestal­tung kann aber nicht in einem einzi­gen Land vol­l­zo­gen wer­den, son­dern nur als Teil der sozial­is­tis­chen Wel­trev­o­lu­tion, also der Enteig­nung des Kap­i­tals auf weltweit­er Ebene.

Solche Poli­tik kann nur ver­wirk­licht wer­den, wenn der organ­isierten und bewaffneten Reak­tion eine eben­falls organ­isierte Avant­garde der Arbei­t­erIn­nen­klasse, beste­hend aus den kämpferischsten und poli­tisch bewusstesten Sek­toren des Pro­le­tari­ats, ent­ge­gen­tritt. Diese Organ­i­sa­tion muss sich in der Form ein­er wieder­aufge­baut­en Vierten Inter­na­tionale nieder­schla­gen. Zu diesem Auf­bau wollen wir von RIO als sym­pa­thisieren­der Sek­tion der Trotzk­istis­chen Frak­tion einen Beitrag leis­ten.

Fußnoten

[1]. Arbei­t­erIn­nenkon­trolle in einem griechis­chen Kranken­haus [2]. Zehn Tage Arbei­t­erIn­nenkon­trolle in Frankre­ich [3]. Kauft Strike Bikes! [4]. „Sow­jet“ ist das rus­sis­che Wort für die demokratis­chen Rätestruk­turen, die sich während den rev­o­lu­tionären Prozessen von 1905 und 1917 im Kampf des Pro­le­tari­ats im zaris­tis­chen Rus­s­land her­aus­bilde­ten. Eine sow­jetis­che Strate­gie zielt auf Selb­stor­gan­isierung und den Auf­bau von Rätestruk­turen. [5]. Siehe die RIO-Broschüre: Zanon gehört den Arbei­t­erIn­nen!

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