Hintergründe

Antwort der FT-CI auf den Offenen Brief der FIR aus Italien (I)

Wir veröffentlichen für unsere Leser*innen hier den ersten Teil der Antwort unserer internationalen Strömung, der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale (FT-CI), auf den Offenen Brief, den uns die Genoss*innen der Frazione Internazionalista Rivoluzionaria (FIR) aus Italien geschickt haben. Das Ziel ist es, in einer internationalistischen Debatte zum Wiederaufbau der Vierten Internationale voranzuschreiten. Teil II der Antwort folgt morgen an dieser Stelle.

Antwort der FT-CI auf den Offenen Brief der FIR aus Italien (I)

Werte Genoss*innen der FIR,

hiermit antworten wir auf euren Offenen Brief, den ihr am 26. Mai auf eurer Online-Zeitung La Voce Delle Lotte veröffentliche habt, und den wir auf allen Webseiten unseres internationalen Netzwerks La Izquierda Diario auf Spanisch und auf Englisch gespiegelt sowie auf Portugiesisch und Deutsch übersetzt haben.

Zuallererst möchten wir uns dafür entschuldigen, dass wir euch nicht früher schon eine formelle Antwort geschickt haben. Die intensive politische Aktivität der verschiedenen Gruppen der FT sowohl in Europa als auch in Lateinamerika hat uns daran gehindert, schneller zu handeln, auch wenn wir das auf gewisse Art für eine Rechtfertigung halten.

Euer Brief, den wir mit großer Freude empfangen haben, war die erste formelle Antwort auf das Manifest für eine Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution, das die FT-CI 2013 lanciert hat. Das Ziel jenes Manifests, das im August 2013 von der VIII. Konferenz der FT-CI angenommen wurde, war die Eröffnung einer internationalen Debatte über die Notwendigkeit, eine Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution anzustoßen. Dabei wollten wir kein schon fertiges Programm vorlegen, sondern die unserer Meinung nach wichtigsten strategischen und programmatischen Kernpunkte präsentieren, die – gemeinsam mit den Tests der politischen Praxis und des Klassenkampfes – aus unserer Sicht das „Lager“ der revolutionären Linken abstecken. Außerdem wollten wir so eine Methode etablieren, im Wiederaufbau der Vierten Internationale auf revolutionären Grundlagen voranzuschreiten.

In diesem Dokument hatten wir all jene Organisationen der revolutionären Linken oder der Avantgarde der Arbeiter*innen und der Jugend angesprochen, die einen Weg zur Revolution suchen. Dabei haben wir namentlich diejenigen Organisation genannt, von denen wir der Meinung waren, dass es möglich wäre, mit ihnen in dieser Debatte voranzuschreiten. Zum Beispiel die Genoss*innen in der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) Frankreichs, mit denen wir damals die Plattform 3 bildeten (heute Teil der Tendenz „Antikapitalismus und Revolution“), und all jene, die den Widerstand gegen die liquidationistische Politik der Mehrheit der NPA-Leitung, einen permanenten Block mit dem Reformisten Jean-Luc Mélenchon zu bilden, für notwendig hielten. Genauso haben wir die Genoss*innen des ehemaligen Vereinigten Sekretariats anderer Länder angesprochen, die der Mehrheitsorientierung entgegenstanden, diese Art von Block mit den Reformist*innen zu verallgemeinern, wie die Genoss*innen von OKDE-Spartakos, die sich der Politik der Unterordnung unter Syriza in Griechenland widersetzten. Auf dieselbe Art riefen wir die Genoss*innen der Partido Obrero (PO) aus Argentinien aus, mit denen wir seit 2011 in Argentinien die Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT) bilden und mit denen wir bei verschiedenen Ereignissen des nationalen und internationalen Klassenkampfes einer Meinung sind, sowie auch insgesamt der „Koordinierung für den Wiederaufbau der Vierten Internationale (CRCI)“, zu der – wie ihr wisst – damals auch die italienische PCL gehörte.

Keine dieser Organisationen hat jedoch auf diesen Aufruf geantwortet, weder negativ noch positiv. Tatsächlich wissen wir erst durch euren offenen Brief, dass das ZK der PCL im Mai 2016 beschlossen hatte, eine Antwort auf unser Manifest zu geben. Diese Antwort hat es nicht nur nie gegeben; sondern ihr, die ihr darauf bestanden habt, diese Resolution umzusetzen, wurdet letztlich aus der Organisation ausgeschlossen. Diese Haltung gegenüber einer lebenswichtigen Frage wie dem Kampf für den Aufbau einer internationalen Führung der sozialistischen Revolution ist für uns ein Abbild – im besten Fall – einer abstrakten und diplomatischen Konzeption des Internationalismus, wie ihr auch in eurem Brief gut zum Ausdruck bringt. Das Ergebnis dieser Politik kann nur zur sektiererischen und opportunistischen Degeneration führen.

Vier Jahre nach der Veröffentlichung des Manifests glauben wir dennoch, dass unser Vorschlag und unsere programmatischen, strategischen und methodologischen Grundsätze nicht nur völlige Gültigkeit behalten haben, sondern dass die Dynamik der weltweiten Situation und des Klassenkampfes neue Möglichkeiten der Annäherung und internationalistischen Debatte mit revolutionären Genoss*innen aus verschiedenen Teilen der Welt eröffnet. Eure Antwort, genau wie die beginnenden Diskussionen mit Genoss*innen aus Peru und Costa Rica, sind ein Beweis dafür.

Eine neue Etappe der Weltsituation

Die internationale politische Situation hat sich in den letzten vier Jahren radikal verändert. Deshalb hat die FT-CI, wie ihr wisst, vom 6. bis 11. März eine außerordentliche Konferenz in Buenos Aires durchgeführt, um die strategischen Fundamente und programmatischen Achsen des 2013 erschienenen Manifests zu bestätigen und zu aktualisieren.

Wie wir in der vor Kurzem erschienenen Aktualisierung des Manifests [welche aktuell noch auf Deutsch übersetzt wird, A.d.Ü.] schreiben, impliziert die Ausbreitung von rechten Nationalismen und besonders der Amtsantritt von Donald Trump auf die mächtigste Position in der Welt eine Wende großer Tragweite im Vergleich zur vorherigen Situation. Sie weist darauf hin, dass sich eine Periode eröffnet hat, die von den Tendenzen zum ökonomischen Nationalismus (die zur Konfrontation mit der stark globalisierten Struktur des aktuellen Kapitalismus tendieren), instabilen Allianzen, größeren Streitigkeiten und Rivalitäten zwischen den Großmächten, Handelskriegen und auch militärischen Konflikten dominiert wird, in die letztere involviert sind. In diesem Sinn könnte der Bürger*innenkrieg in Syrien ein Vorgeschmack sein.

Vor diesem Hintergrund führt Donald Trump nun eine Regierung mit starken bonapartistischen Zügen an, auch wenn die Regierung, wie die ersten 100 Tage gezeigt haben, schwach ist. In einem Kontext größerer Spaltungen zwischen den Kapitalist*innen versucht Trump zwischen verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie zu vermitteln, wobei er sich auf einen Teil des bürokratisch-militärischen Apparats zu stützen versucht. Dennoch hat er noch keine stabile Basis für seine Politik, weder unter Sektoren der Bourgeoisie noch in der republikanischen Partei selbst.

Der ökonomische Nationalismus Trumps bedeutet jedoch keinen nationalen Rückzug oder eine isolationistische Politik, wie einige Analyst*innen oder auch Regierungen wie die von Maduro meinen. Im Gegenteil beinhaltet der ökonomische Nationalismus Trumps aggressive imperialistische Politiken auf der Ebene des Handels und des Militärs, wie seine militaristische Offensive in Korea zeigt, was zu einer größeren Destabilisierung weltweit führen könnte. Er beinhaltet auch eine reaktionärere Innenpolitik, wie sich in seiner anti-Migrant*innen-, antigewerkschaftlichen und allgemein antidemokratischen Politik zeigt. Der kürzliche Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag von Paris verdeutlicht die Züge des Trumpismus, genauso wie der Kampf innerhalb der Eliten und das wachsende Gespenst des Impeachments zeigen, welche Schwierigkeiten diese Regierungs Trumps hat, zu regieren.

Die Ankunft Trumps im Weißen Haus ist kein isoliertes Phänomen. Die historische Krise, die den Kapitalismus seit 2008 durchzieht, hat Tendenzen zu dem in Gang gesetzt, was Antonio Gramsci „organische Krisen“ nannte: sei es in Form von Tendenzen in verschiedenen zentralen Ländern oder offen in wichtigen halbkolonialen und peripheren Ländern wie Brasilien oder Mexiko, oder in Regionalmächten wie der Türkei, wo es zu „Gewaltsamen Auswegen“ durch die Bourgeoisie kam. Wir beziehen uns auf strukturelle Krisen des gesamten Regimes, die eine Periode der Lostrennung wichtiger Sektoren der ausgebeuteten Klassen von den traditionellen Parteien eröffnen, tiefgründige Krisen der politischen Regime und die Entstehung neuer Phänomene.

Auf der Linken hat die Entstehung neuer politischer Phänomene sich im Aufstieg „neoreformistischer“ Formationen ausgedrückt, wie Syriza in Griechenland oder Podemos im Spanischen Staat, sowie Phänomenen wie Jeremy Corbyn in Großbritannien. Die griechische Koalition Syriza – die einzige, die es an die nationale Regierung eines Landes geschafft hat – hat in wenigen Monaten ihren Bankrott erlebt, als sie sich in die Durchsetzerin der Kürzungs- und Privatisierungspläne der Troika verwandelt hat. Vor Kurzem hat es in Italien anscheinend einen Versuch der Entwicklung einer solchen Tendenz geben in Form der vom Bürgermeisters von Neapel, De Magistris, vorangetriebenen Politik.

Die radikale Linke weltweit – inklusive einem Großteil der Organisationen, die sich trotzkistisch nennen oder aus dem Trotzkismus kommen – hat sich an diese Führungen angepasst und so den Kampf für die Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse in den Hintergrund gedrängt, und damit auch jeden Anspruch eines unabhängigen Einflusses auf die Massensektoren, die sich nach links bewegen.

Aber es handelt sich nicht nur um die am weitesten entwickelten Phänomene wie Syriza oder Podemos. In Frankreich war die offizielle Kandidatur – gegen das restriktive Wahlgesetz – von Philippe Poutou von der NPA für die Präsidentschaftswahlen Teil eines harten internen politischen Kampfes. In diesem Kampf hat die Revolutionär-Kommunistische Strömung (CCR), der unsere Genoss*innen der FT-CI in Frankreich angehören, eine herausragende Rolle gespielt. Sie musste sich dem Widerstand der Führung der NPA entgegensetzen, die keine unabhängige Kandidatur aufstellen wollte. Oder in Brasilien, wo Ende 2016 im Rahmen der Krise der ehemaligen Regierungspartei – der PT – die „Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL)“ mit Marcelo Freixo an der Spitze in die Stichwahlen zur Kommunalregierung von Rio de Janeiro kam (im Rahmen wichtiger Arbeiter*innenkämpfe). Die PSOL hat dort Übereinkünfte mit Unternehmer*innen gesucht und für die Anerkennung des „Gesetzes zur fiskalen Verantwortung“ geworben – mit einer ähnlichen Orientierung wie auf jenen Weg, den Syriza vorher gegangen war, anstatt die Möglichkeit eines alternativen Kurses der Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse und des Bruchs mit dem Kapitalismus aufzuzeigen.

Gegenüber dieser Art von Politik sind wir der Meinung, dass die Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT) in Argentinien eine politische Front der Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse repräsentiert. Die FIT besteht aus der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS), der Arbeiter*innenpartei (PO) und der Sozialistischen Linken (IS). Die FIT hat es geschafft, die radikale Linke auf der nationalen politischen Bühne zu installieren, zusammen mit der hevorgehobenen Rolle der PTS im Klassenkampf. Die FIT zeigt, dass Revolutionär*innen breite und zugleich prinzipienfeste Taktiken der Intervention (in diesem Fall politisch-elektoraler Art) haben können – der entgegengesetzte Weg zur Unterordnung unter den Neoreformismus.

Die neuen politischen Phänomene, die wir erleben, sind ein politischer Ausdruck, der sich aus der vor fast einem Jahrzehnt ausgebrochenen kapitalistischen Wirtschaftskrise ableitet. Wie Lenin sagte: „Die Politik ist konzentrierte Ökonomie.“ Und sie sind vor allem Ausdruck der Art und Weise, wie die Kapitalist*innen auf diese Krise reagiert haben: mit verallgemeinerten Angriffen auf Massenbewegungen und einer stärkeren staatlichen Intervention zur Verhinderung eines offenen Ausbruchs, die aber die Krise nur verschoben hat, ohne die Wahrscheinlichkeit neuer Katastrophen zu eliminieren. Das sorgte für eine langanhaltende Stagnation der Wirtschaft, eine tiefgründige und einschneidende Krise, die die Grundlagen der Herrschaft der bürgerlich-demokratischen Regime in verschiedenen Ländern durchlöcherte. Das Phänomen Trump, der Untergang des alten Parteiensystems in Frankreich und der Aufstieg von Macron, der die Angst vor den Extremen sowohl von rechts als auch von links nutzte, und auf der linken Seite der Aufstieg der Neoreformismen, können nur in diesem Rahmen verstanden werden.

Auch wenn auf internationaler Ebene immer noch die „Krise von oben“ dominiert, entwickelt sich langsam aber sicher ein Prozess der Neuzusammensetzung der Subjektivität der Arbeiter*innenbewegung und der Jugend. Beispiele davon waren der Kampf gegen das Arbeitsgesetz in Frankreich 2016 und die Existenz einer Avantgarde, die gewillt ist, Macron vom ersten Tag an Widerstand zu leisten. Auch der Linksruck von Sektoren von Arbeiter*innen in verschiedenen Ländern Europas ist ein Ausdruck dieses Prozesses: Sie lehnen – wenn auch mit reformistischen Illusionen – die traditionellen Parteien ab und tendieren zu Formationen wie Podemos im Spanischen Staat oder Jeremy Corbyn in Großbritannien, in der Hoffnung, die Kürzungspläne zu stoppen, und in Ablehnung der „politischen Kaste“ des Establishments. Diesen Prozess können wir auch in Brasilien beobachten, wo gerade ein Generalstreik des größten Proletariats Südamerikas stattfand, während sich das Land in einer Regimekrise innerhalb des Putschist*innen-Blocks befindet. Wir sehen dort eine Massenbewegung, die den Attacken der Bourgeoisie Widerstand leistet. Genauso in Argentinien, wo ein Generalstreik gegen Macri stattfand und wo tausende Arbeiter*innen die FIT unterstützen.

Selbst in den USA hat Trump eine starke Protestbewegung hervorgerufen, die – auch wenn sie einen starken Einfluss der Demokratischen Partei hat und allgemein von einer „Anti-Trump“-Volksfront kooptiert werden könnte – die Perspektive des Aufstiegs progressiver Phänomene in Politik und Klassenkampf aufwerfen.

Ein anderes neues Phänomen ist die Entstehung einer großen progressiven Frauenbewegung auf internationaler Ebene, wie sich bei den massenhaften Mobilisierungen des 8. März 2017 zeigte. Diese Frauenbewegung könnte ein Resonanzkörper für den Unmut der unterdrückten und ausgebeuteten Sektoren sein, in dem sich auch linke Sektoren ausdrücken, die den liberalen Feminismus für die Elite des 1% in Frage stellen.

In diesem Rahmen hat die Krise von 2008 alle Widersprüche Europäischen Union vertieft, wie der Brexit zeigt. Auch wenn der Triumph von Macron und die Verschiebung eines düsteren Szenarios des Siegs des „Rechtspopulismus“ in einem zentralen Land wie Frankreich der Bourgeoisie der wichtigsten imperialistischen Länder Europas neues Selbstvertrauen gegeben hat, sind die strukturellen Gründe, die diese Phänomene und die Krise des bürgerlichen europäischen Projekts hervorgebracht haben, längst nicht gelöst. Die Perspektive eines wirtschaftlichen Aufschwungs in der Eurozone, unterstützt durch den Wandel politischer Perspektiven und durch die Resultate der brutalen Kürzungspolitik in den Ländern Südeuropas, hilft bei der Rückkehr eines gewissen bürgerlichen Optimismus.

Jedoch bleibt hinter diesem für die Bourgeoisie positiven Szenario unter den Arbeiter*innen und Unterdrückten ein ausgesprochener Euroskeptizismus – und verstärkt sich sogar. Denn mit dem Ausbruch der Krise wollten die europäischen Institutionen und die imperialistischen Regierungen die Kosten der Krise auf die Arbeiter*innenklasse abwälzen, während die Banken durch einen neuen Staatsschuldenzyklus gerettet wurden. Die Kapitulation von Syriza vor der Troika zeigte die Grenzen des Neoreformismus, dieser Politik zu begegnen, mit der die Krise auf de Arbeiter*innenklasse abgeladen wurde.

Die Migrationsbewegungen, von denen die Kapitalist*innen vorher profitierten, wurden eingeschränkt, um Arbeitskraft auszustoßen, indem neue Mauern und Grenzkontrollen hochgezogen wurden, wodurch zehntausende Immigrant*innen starben. Gleichzeitig werden ebendiese zu den „Verursacher*innen“ der Krise stigmatisiert, wodurch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geschürt werden. Die reaktionären Attentate des Islamischen Staates in europäischen Städten werden von den Regierungen instrumentalisiert, um den Sicherheitsdiskurs, die Fremdenfeindlichkeit, die Islamophobie und den Kriegsdiskurs zu verstärken. Währenddessen werden die Bombardements in Syrien oder Irak weiter geführt. Diese Politik sorgt aber wieder für die Rekrutierung neuer Anhänger*innen des Islamischen Staats in seinem „Kreuzzug gegen den Westen“.

Angesichts der Krise der EU werden von links zwei große Positionen vertreten, die gleichermaßen bürgerlich sind. Auf der einen Seite sind die Sektoren, die wie Podemos, Syriza, Die Linke und andere die Strategie der „Demokratisierung“ des Europas des Kapitals vorschlagen mittels lauwarmer Maßnahmen für eine größere „Transparenz“ von reaktionären Institutionen wie der Europäischen Zentralbank. Das krachende Scheitern von Syriza zeigt, dass im Rahmen der EU des Kapitals kein progressiver Ausweg für die Arbeiter*innen existiert. Auf der andren Seite gibt es diejenigen, die auf „souveränistische“ Alternativen von links wetten, die die Illusion haben, dass es einen für die Arbeiter*innen günstige „nationale“ Auswege geben könnte.

Gegen die Utopie der Demokratisierung der EU, gegen die Demogagogie der extremen Rechten und gegen die falschen Illusionen der „linken Nationalist*innen“ braucht die Arbeiter*innenklasse ein Programm der Unabhängigkeit, der Vereinigung der Reihen der Arbeiter*innen und der Zahlung der Krise durch die Kapitalist*innen. Gegen die Politik der Kürzungsregierungen und der imperialistischen Institutionen der EU müssen wir den Bruch mit allen reaktionären Pakten der EU und den Kampf für Arbeiter*innenregierungen aufwerfen – in der strategischen Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Das ist der einzige progressive Ausweg für die Arbeiter*innenklasse des Kontinents.

Die neue Etappe, die international durch den Aufstieg Trumps, durch die Tendenzen zum reaktionären Nationalismus, zur Fremdenfeindlichkeit und zum Chauvinismus der großen imperialistischen Mächte eröffnet wurde – zusammen mit der Vertiefung der Prozesse der organischen Krise und der Entwicklung neuer politischer Phänomene –, setzt die Möglichkeit von Sprüngen in den Antworten der Massen auf die Tagesordnung, sowie die Eröffnung von klassischeren Situationen der Konfrontation zwischen Revolution und Konterrevolution. Deshalb ist es notwendiger als je zu vor, die Banner des Antiimperialismus und des proletarischen Internationalismus zu erheben.

Im zweiten Teil erklären wir, wo wir politische Übereinstimmungen sehen und machen konkrete Vorschläge zur weiteren Zusammenarbeit.

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