64 Tage Vivantes-Streik: Wer kämpft, gewinnt
Der Streik bei den Vivantestöchtern in Berlin ist heute zu Ende. Die Löhne werden bis 2031 auf 100 Prozent angepasst. Doch eine Frage bleibt: War wirklich nicht mehr drin?
Von eiskalten Tagen durch regnerisches Wetter bis zu erdrückender Hitze: Über zwei Monate lang – genau genommen 64 Tage – haben sich die Beschäftigten der Vivantestöchter in Berlin durch teilweise grauenhafte Witterungsbedingungen gekämpft und für eine 100-prozentige Angleichung an den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst (TVöD) gestreikt. Ein Streik, der in einer historischen Perspektive viele Fortschritte gezeigt hat und sich nicht nur durch seine Länge, sondern auch durch seine Streikmethoden und -mittel als Vorbild für Streikbewegungen etablieren konnte.
Schon von Tag 1 waren die Beschäftigten mit circa 500 Kolleg:innen im Streik. Was im Januar, Februar und März mit vereinzelten Streiktagen begann, wurde am 15. April zum offiziellen Erzwingungsstreik – ein Streik, der so lange andauert, bis eine Einigung gefunden werden kann. Für einige Kolleg:innen waren das die ersten Streiktage ihres Lebens, für viele war es eine Art Neuaufnahme und Weiterführung der langen, erbitterten Kämpfe und Streiks von 2021. Damals erkämpften sie sich große Erfolge, unter anderem Sonntags- und Schichtzulagen, ein 13. Gehalt und weitere Vorteile. Doch einen hundertprozentigen TVöD bekamen sie nicht. Stattdessen bekamen die Beschäftigten der Vivantes Service GmbH (VSG) gerade einmal 90 Prozent des TVöD, die anderen Tochterfirmen VivaClean GmbH (VCL) und Speiseversorgung und -logistik GmbH (SVL) sogar noch weniger.
Bei den Streik dieses Jahr waren die Forderungen ganz klar: 100 Prozent TVöD für alle Beschäftigten, mitsamt der Vermögenswirksamen Betriebsleistungen (VBL), den Mantelbedingungen wie erhöhten Schicht- und Wochenendzulagen und zusätzliche Urlaubstage. Das alles wollten sie bis spätestens 2028 haben. Dafür nahmen sie nicht nur die Geschäftsführerin des Personalmanagements Dorothea Schmidt in die Mangel, die sich kurz vor dem Abschluss gönnerhaft in einen Urlaub verabschiedete und die Verantwortung der Tarifverhandlung an andere Bedienstete übergab, sondern auch die Politiker:innen, die für den landeseigenen Krankenhausbetrieb verantwortlich sind. Mit Aktionen vor dem Roten Rathaus, der CDU-Zentrale und bei Parteitagen appellierten sie auch an die zuständige Politik, die seit Jahrzehnten den Rotstift im Gesundheitswesen ansetzt und die Krankenhäuser in Berlin mit vernichtenden Reformen kaputtspart.
Das Ergebnis des Streiks war für Einige nicht das, was sie sich erhofften. Durch ihren monatelangen Kampf konnten sie noch einmal einige Verbesserungen erreichen: Die Löhne werden vereinheitlicht auf 100 Prozent des TVöDs angehoben, für alle Beschäftigten der Vivantestöchter. Die Schichtzuschläge verdoppeln sich, für die Wechselschichtzulage gibt es 45 Euro mehr und die Jahressonderzahlung, die kurzzeitig auf der Kippe stand, bleibt weiterhin so bestehen wie zum Stand 2025. Zusätzlich gibt es eine rückwirkende Nachzahlung der Lohnerhöhungen, was zwischen 1.100 und 2.800 Euro Einmalzahlung für die Beschäftigten bedeutet. Die streikenden Kolleg:innen haben sich das nach all ihren Mühen wohlverdient und darauf kann jede einzelne Person bei diesem Streik stolz sein.
Ohne den Erfolg abzusprechen, muss man jedoch auch Teile des Ergebnisses kritisch einordnen. Die Anpassung auf 100 Prozent findet erst am 1. Januar 2031 tatsächlich statt, vorher steigen die Löhne in einem Stufensystem nur wie folgt:
SVL und VCL:
2026: 92 Prozent
2027: 93 Prozent
2028: 94 Prozent
2029: 96 Prozent
2030: 98 Prozent
2031: 100 Prozent
VSG und Reha:
2026: 97 Prozent
2027: 98 Prozent
2028: –
2029: 99 Prozent
2030: –
2031: 100 Prozent
Das heißt, vor 2031 bekommt niemand 100 Prozent TVöD und bis dahin bleibt die Ungleichheit allein zwischen den Töchterbetrieben weiterhin bestehen. Und nicht nur das: Auch die rückwirkenden Nachzahlung der Gehaltserhöhungen bleibt den Streikenden verwehrt, sie müssen auf einen Teil der Rückzahlungen verzichten, da der Arbeitgeber sie für die Streikzeit nicht bezahlt. In einer Zeit, in der die wirtschaftliche Situation so ungewiss ist wie zuletzt zu den Anfangszeiten der Corona-Pandemie, ist das eine Unsicherheit für Beschäftigte und ein Einbüßen von vollen Lohnanpassungen noch dieses Jahr.
Die Frage bleibt: Ist das alles, was rausgeholt werden konnte oder hätte mehr für die Beschäftigten rausspringen können?
Sicherlich ist es nicht einfach, sie gegen eine Konzernchefin wie Schmidt und ihrer Elite in der Verhandlungsführung durchzusetzen. Nach den Kampferfahrungen in 2021 wurde bereits die Forderung nach der Wiedereingliederung der Töchter in den Mutterkonzern formell aufgegeben. Einzelne Beschäftigte haben es natürlich weiterhin gefordert, nachdem die Politik vor ihren letzten Landtagswahlen es ihnen so großzügig versprochen hatte, doch das Hauptaugenmerk wurde auf den 100-prozentigen TVöD gelegt.
Dennoch muss genau geschaut werden, welche Mittel und Optionen es gegeben hätte, die beispielsweise in anderen Streiks Früchte getragen haben und zu Wiedereinführungen führten. Denn Arbeitskämpfe werden nicht nur am Verhandlungstisch geführt. Gerade dann, wenn Tarifauseinandersetzungen festgefahren sind und Arbeitgeber darauf setzen, Beschäftigte zu zermürben, stellt sich die Frage: Wie kann ein Arbeitskampf wieder Druck entfalten? Ein Beispiel dafür gibt uns der Arbeitskampf der Beschäftigten des Botanischen Gartens der Freien Universität Berlin.
Als der Konflikt um Ausgliederung, Lohndumping und Personalabbau feststeckte, konfrontierten die Kolleg:innen im Botanischen Garten Politiker:innen gezielt im Wahlkampf mit Aktionen auf öffentlichen Veranstaltungen, um die Widersprüche zwischen leeren Versprechen und tatsächlicher Verantwortung deutlich zu machen. Die zentrale Lehre dieses Kampfes ist: Wenn Beschäftigte eigenständig handeln, Verantwortliche dort unter Druck setzen, wo sie auftreten und ihre Parteien bewerben, und sich nicht auf Gespräche wie Verhandlungen hinter geschlossenen Türen beschränken, können sie auch festgefahrene Auseinandersetzungen wieder in Bewegung bringen und am Ende des Tages auch ihre vollen Forderungen ohne Kompromisse durchsetzen.
Das ist ein Aspekt, der beim Vivantesstreik viel Platz gefunden hat. Der andere Aspekt ist aber die volle Unterstützung durch die verhandlungsführende Gewerkschaft und ihrer Hauptamtlichen. Am Beispiel von Vivantes erkennt man gut, dass diese Unterstützung immer wieder durch bürokratische Hürden ins Stocken kommt. Von Anfang an wären mehr Kolleg:innen in den Streik getreten, wenn sie keine Lohneinbußen tragen müssten. Dass die streikenden ver.di-Mitglieder erst nach mehreren Wochen 100 Prozent Streikgeld bekamen, ist eines dieser bürokratischen Hürden, die diesen Streik erschwert haben. 100 Prozent Streikgeld ist für alle drin – genau dafür zahlen nämlich über zwei Millionen ver.di-Mitglieder regelmäßige Beiträge.
Ebenso hätten ausgeweitete Solidaritätsstreiks einen großen Unterschied gemacht. Statt nur vereinzelt dazu aufzurufen, hätten die Kolleg:innen in den Krankenhäusern öfter aufgerufen werden können und der Aufruf hätte sich an alle Beschäftigten der Kliniken richten sollen. Allein bei Vivantes arbeiten fast 20.000 Beschäftigte und die Berliner Krankenhausbewegung ist eine der größten gewerkschaftlich organisierten Bewegungen in ganz Deutschland. Ihre geballte Kraft hätte einen schnelleren und früher wirkenden Abschluss erwirken können. Auch diese Kritik muss an dieser Stelle genannt werden dürfen, denn nur wegen der Zögerlichkeit der Gewerkschaftsführung und der Hauptamtlichen musste der Streik auf dieses kraftvolle Element mit zwei bis drei Ausnahmetagen verzichten.
Eine Gewerkschaft sollte von den Mitgliedern geführt werden, das heißt, sie sollten auch selbst die Entscheidung darüber haben, wann zu welchen Streiks aufgerufen wird und wie viel Streikgeld ausgezahlt werden soll. Ebenso sollten sie auch selbst darüber bestimmen, wie viel Spendengelder an wen ausgezahlt werden. Das haben auch Beschäftigte selbst bereits kritisiert, weil sie zugesehen haben, wie eine Kollegin nach mehr Geld für ihre Kinder fragte, es aber nicht bekam. Solange nicht die Beschäftigten selbst über alle ihre Bedingungen im Streik entscheiden, werden sich solche Fehler immer wiederholen und die Kampfkraft der Belegschaft wird – gewollt oder ungewollt – vergleichsweise schwach gehalten.
Nichtsdestotrotz können die Beschäftigten zufrieden sein mit diesem Ergebnis. Doch für die Zukunft müssen wir uns alle als Gewerkschafter:innen Gedanken machen, wie Streiks wirklich Wirkung zeigen können. Mit Blockaden von Versorgungszentren oder Besetzungen von Stationen, mit mehr Protestaktionen in der breiten Öffentlichkeit und an zentralen Orten wie dem Brandenburger Tor, mit einer 100-prozentigen Selbstbestimmung über alle Streikbedingungen und Maßnahmen. Nur so kann der Streik seine gesamte Kraft entfalten und jeden in die Knie zwingen, der sich ihm in den Weg stellt. 100 Prozent TVöD wären nicht mehr nur für alle an der Spree möglich, sondern für alle Menschen im gesamten Land.
