Geplante Reform: Die Regierung macht uns krank
Weniger Krankengeld, höhere Kosten für Medikamente und mehr Druck, krank zu arbeiten – die Bundesregierung plant einen Frontalangriff auf Patient:innen und Beschäftigte.
20 Milliarden Euro will die Bundesregierung bei den Krankenkassen einsparen – wobei ‚Einsparung‘ hier für den Großteil der Bevölkerung erhebliche Mehrbelastung bedeutet. Um die gleiche Summe – von 62 auf 82 Milliarden, dazu kommen Mittel aus dem Sondervermögen – soll dieses Jahr der Militärhaushalt steigen. Ende März hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Expert:innenkommission 66 Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Krankenkassen präsentiert, die darauf abzielen, die Versorgung für gesetzlich Versicherte zu verschlechtern – und die Versicherten dafür noch deutlich mehr zahlen zu lassen.
Gesundheitsministerin Warken (CDU) möchte nun schleunigst zur Tat schreiten und stellte diese Woche einen großangelegten Sparplan vor, in den nach eigener Angabe drei Viertel der Vorschläge der Kommission Eingang gefunden haben. Am 29. April soll der entsprechende Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden. Die arbeiter:innenfeindliche Demagogie der Bundesregierung, von Katherina Reiches Tiraden gegen vermeintliche „Lifestyle-Teilzeit“ bis hin zu Merz‘ Beschwerden über zu viele Krankentage, könnte sich also bald in weiteren konkreten Maßnahmen niederschlagen.
Einer der weitreichendsten Angriffe, der im Referent:innenentwurf des Gesundheitsministeriums vorgesehen ist, betrifft das Krankengeld. „Vor dem Hintergrund des im internationalen Vergleich verhältnismäßig hohen Absicherungsniveaus durch die Lohnfortzahlung und Krankengeldleistungen erscheint eine Absenkung der Höhe des Krankengeldes um 5 Prozentpunkte geboten und vertretbar“, heißt es dort. Die Senkung von 70 auf 65 Prozent des Bruttogehalts wird für viele arbeitsunfähige Beschäftigte Einbußen von mehreren Hundert Euro bedeuten, Beschäftigte im Niedriglohnsektor könnten so womöglich in Notlagen gezwungen werden.
Wenn es nach der Regierung geht, soll es Arbeiter:innen in Zukunft ohnehin schwerer gemacht werden, sich krankschreiben zu lassen. So sieht der Entwurf die Einführung einer Teilkrankschreibung von 25, 50 oder 75 Prozent vor. Das würde den Bossen ein enormes Druckmittel in die Hand geben, Beschäftigte dazu zu drängen, sich auch krank zur Arbeit zu schleppen, was angesichts des Ansteckungspotentials nicht nur eine Gefahr für sie selbst, sondern auch für ihre Kolleg:innen darstellt. Obendrein fordert Merz, unterstützt von den Kapitalverbänden, die Einführung eines Karenztages: Wer krank wird, würde dann am ersten Tag keine Lohnfortzahlung erhalten.
Medikamente sollen unterdessen teurer werden. Derzeit müssen Patient:innen für verschriebene Medikamente mindestens fünf und höchstens zehn Euro zuzahlen, diese Beiträge sollen um jeweils 2,50 Euro erhöht werden. Insbesondere für chronisch Kranke mit geringem Einkommen, für die die Zusatzkosten bereits jetzt eine Hürde darstellen, notwendige Behandlungen in Anspruch zu nehmen, ist das ein schwerer Schlag. Und während großen Teilen der Arbeiter:innenklasse angesichts der durch den Krieg gegen den Iran ausgelösten Preisexplosion erneut ein massiver Reallohnverlust droht, sollen die Zuzahlungen automatisch mit der Inflation steigen.
Auch eine Einschränkung der Familienversicherung ist im Referent:innenentwurf vorgesehen. Zwar soll diese nicht, wie von der Expert:innenkommission vollständig abgeschafft werden, für Ehepartner:innen ohne Kinder oder Pflegeverantwortung soll die beitragsfreie Mitversicherung aber wegfallen. Dabei ist sich die Gesundheitsministerin nicht zu schade, diesen Einschnitt auch noch als feministische Errungenschaft zu verkaufen: „Das ist gelebte Frauenpolitik.“
Zusammengebunden werden all diese Maßnahmen durch eine Maxime, die im Entwurf festgeschrieben wird: Die Ausgaben im Gesundheitswesen dürfen nur noch so stark steigen wie die Einnahmen der Krankenkassen. Allen Bereichen des öffentlichen Gesundheitssystems sollen also deutlich schärfere Budgetgrenzen auferlegt werden. Das zeigt, worum es bei der angestrebten „Reform“ geht: die Bedürfnisse all jener Teile der Bevölkerung, die auf die gesetzliche Versicherung angewiesen sind, werden der Profitlogik untergeordnet. Einerseits durch Kürzungen auf Kosten der Patient:innen im Gesundheitssystem selbst, andererseits durch einen höheren Druck auf Arbeiter:innen.
Was wir wirklich brauchen, ist ein Gesundheitssystem, das nach den Interessen der Patient:innen und Arbeiter:innen ausgerichtet ist. Statt durch schlechtere und teurere Versorgung müssen die Finanzierungslücken bei den Krankenkassen durch die Enteignung von Pharmakonzernen sowie die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und des Zwei-Klassen-Systems bei der Versicherung geschlossen werden. Eine einheitliche Krankenkasse, in die alle einzahlen, unter der Kontrolle der Versicherten.
In Berlin sind die Beschäftigten der Tochterunternehmen der Vivantes-Kliniken seit dem 15. April im Erzwingungsstreik. Ihr Kampf liefert ein Beispiel, wie sich Arbeiter:innen im Gesundheitssektor der Sparpolitik der Regierung widersetzen können – und ist dringend auf Solidarität angewiesen. Der DGB positioniert sich richtigerweise gegen die geplante Reform und für die Einführung einer einheitlichen gesetzlichen Versicherung. Um diesen Worten Taten folgen zu lassen, gilt es, diese Forderungen in den aktuell stattfindenden Tarifrunden – bei den Vivantes-Töchtern, aber auch bei der Lufthansa und im öffentlichen Nahverkehr – aufzugreifen und diese zu einer großen Bewegung gegen die Angriffe der Regierung auszuweiten.
