Deutschland

Wie Söder Geflüchtete effizienter abschieben will

Seit der Einführung des so genannten Integrationsgesetzes und des Gefährdergesetzes in Bayern hat die staatliche Repression und Kriminalisierung von Geflüchteten stark zugenommen. Diese wird mit der Novellierung des Polizeiaufgabengesetz (PAG) und der Umstrukturierung von Behörden weiter konkretisiert. Womit müssen Geflüchtete rechnen?

Wie Söder Geflüchtete effizienter abschieben will

Vieles, was die CSU in ihrem neuen Polizeiauf­gabenge­setz angekündigt hat, ist All­t­ag für Geflüchtete in ganz Bay­ern. Der Polizeis­taat, der in Bay­ern befürchtet wird, ist für Geflüchtete bere­its Real­ität. So wurde Mitte März in Donauwörth, nördlich von Augs­burg, ein Erstauf­nah­me­lager für aus­reisepflichtige Geflüchtete von hun­derten Polizist*innen belagert, nach­dem Geflüchtete die Abschiebung eines Gam­biers ver­hin­dern woll­ten. Was ändert sich also für Geflüchtete?

Wie bisher abgeschoben wurde

Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann echauffierte sich unverzüglich über das, sein­er Mei­n­ung nach, „indiskutable Ver­hal­ten“ der Asylbewerber*innen in Donauwörth, da sie nicht nur die Abschiebung unmöglich macht­en, son­dern es auch zu Sach­schä­den in der Unterkun­ft kam. So wurde der lange Abschiebe-Prozess des Gam­biers let­ztlich auch abgeschlossen. Denn um den Geflüchteten abzuschieben, muss das Ver­fahren von Neuem begin­nen. Ein neuer Flug, der gebucht wer­den muss, neue Absprachen mit der Polizei zum Vol­lzug der Abschiebung sowie andere rechtliche und bürokratis­che Vor­gaben sind für die Abschiebung ein­er geflüchteten Per­son notwendig. Manch­mal tauchen Geflüchtete auch unter, nach­dem sie einen Abschiebebescheid etwa sechs bis acht Wochen vor ihrer Abschiebung erhal­ten haben. Offiziell wäre es näm­lich eine frei­heits­ber­aubende Maß­nahme, den*die Geflüchtete festzunehmen, sobald der Abschiebe­flug anste­ht – sie*er darf näm­lich erst zum Flug abge­holt wer­den. Zu einem gewis­sen Grad erschw­ert dieses Zusam­men­spiel mehrerer Vor­gaben bay­erischen Behör­den bish­er Men­schen abzuschieben. Das will der neue bay­erische Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder nun ändern.

Abschiebungen sollen professionalisiert werden

Söder hat in sein­er ersten Regierungserk­lärung betont, dass er geflüchtete Men­schen schneller und kon­se­quenter abschieben möchte. Dafür soll mit dem Lan­desamt für Asyl in Manch­ing bei Ingol­stadt eine neue zen­trale Behörde für Abschiebun­gen entste­hen. Diese Behörde soll mit rund ein­tausend Mitarbeiter*innen Kräfte ver­schieden­er behördlich­er Stellen vere­inen, um Abschiebun­gen zeit­nah zu garantieren. So soll das neue Lan­desamt für Abschiebun­gen unter anderem für die Beschaf­fung von Pässen oder Ersatz­pa­pieren zuständig sein. Buchung und Organ­i­sa­tion von Abschiebe­flü­gen, sowie Trans­porte und Begleitun­gen durch Polizei, sollen nun auch durch das bay­erische Lan­desamt von der Polizei­in­spek­tion Schub­we­sen über­nom­men wer­den. Weit­er­hin soll das Lan­desamt Sam­me­lab­schiebun­gen koor­dinieren, wofür bish­er die Regierung von Ober­bay­ern zuständig war. Das neue Lan­desamt zeigt den Willen Söders und sein­er CSU durch Ver­wal­tungsvere­in­fachung Abschiebun­gen rig­oros durchzuset­zen. Damit sich Geflüchtete dro­hen­den Abschiebun­gen nicht mehr wider­set­zen kön­nen, möchte Söder im fränkischen Hof ein neues Abschiebe-Gefäng­nis mit 150 Haft­plätzen bis 2019 bauen lassen. Die Abschiebe­haf­tanstalt soll dabei in die Hofer JVA eingegliedert wer­den.

Innenminister Herrmann soll Söders Pläne umsetzen

Bis­lang war das Sozialmin­is­teri­um für die The­men Asyl und Inte­gra­tion zuständig. Söder teilte diese nun Joachim Her­rmanns Innen­min­is­teri­um zu. Mit har­ter Hand soll sich Her­rmann zukün­ftig um die Unter­bringung und Ver­sorgung von Geflüchteten, das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz und die Migra­tions­ber­atung küm­mern. Söder hat­te dabei bere­its angekündigt, völ­lig von Geld- auf Sach­leis­tun­gen in Geflüchtete­nun­terkün­ften umsteigen zu wollen. Geflüchtete Men­schen, die durch das Inte­gra­tions­ge­setz und das Gefährderge­setz schon stig­ma­tisiert wur­den, sollen nun zum Sicher­heit­s­the­ma wer­den. Der vorherrschende insti­tu­tion­al­isierte Ras­sis­mus, den die Geflüchteten tagtäglich erfahren soll damit zur ord­nungspoli­tis­chen Auf­gabe wer­den. Von Asyl-Entschei­dun­gen war das neue Lan­desamt für Asyl bish­er ausgenom­men — dafür soll nach wie vor das Bun­de­samt für Migra­tion und Geflüchtete (BAMF) zuständig sein. Her­rmann hat­te bere­its Gespräche mit seinem Parteikol­le­gen und Bun­desin­nen­min­is­ter Horst See­hofer bezüglich ein­er bay­erischen Gren­zpolizei angekündigt. Ob bei diesen Ver­hand­lun­gen auch über die Entschei­dung­shoheit über Asy­lanträge gesprochen wird und es eine mögliche Über­tra­gung vom BAMF auf das bay­erische Amt geben wird, bleibt offen.

Der bayerische Chauvinismus

Bay­erns neue Regierung will sich in bekan­nter Härte als Vor­re­it­er für sicher­heit­spoli­tis­che Fra­gen pro­fil­ieren. Bun­de­san­gele­gen­heit­en sollen auf Lan­desebene geregelt wer­den – die entsprechen­den Geset­ze wie die Nov­el­lierung des Polizeiauf­gabenge­setz sollen dafür den Rah­men bieten. Das PAG soll auch als Inspi­ra­tion für andere Bun­deslän­der dienen, wodurch sich die Lage Geflüchteter auf Bun­de­sebene ver­schlechtern würde. Diese Krim­i­nal­isierung und Ent­men­schlichung von geflüchteten Men­schen muss ver­hin­dert wer­den.

Gegen das neue PAG und Söder sein bedeutet, sol­i­darisch mit Geflüchteten zu sein!

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