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Neues CSU-Gesetz: Wird Bayern zum Polizeistaat?

Vergangene Woche brachte die CSU einen neuen Hammer als Gesetzesentwurf in den Landtag ein. Dieser sieht umfassende Befugnisse der Polizei vor, unter anderem Wohnraum- und Telefonüberwachung, Postbeschlagnahme, Body- und Dashcams, Drohnen, V-Leute, verdeckte Ermittler und vieles mehr. Ein Vorgeschmack auf Horst Seehofer als Innenminister?

Neues CSU-Gesetz: Wird Bayern zum Polizeistaat?

Ohne größere medi­ale Beach­tung ist von der CSU ein Entwurf zum Polizeiauf­gabenge­setz in den Bay­erischen Land­tag einge­bracht wor­den, der eine mas­sive Ausweitung der polizeilichen Befug­nisse bein­hal­tet. In Bay­ern ste­ht fast hal­b­jährlich eine Erweiterung der Befug­nisse der Polizei an. Erst im August ver­gan­genen Jahres gab es eine mas­sive Ausweitung der Ein­griff­s­möglichkeit­en, vor allem durch die so genan­nte Unendlichkeit­shaft.

Doch jet­zt wird ersichtlich, dass es sich nicht um eine einzelne Maß­nahme han­delt. Das gesamte Sicher­heit­srecht soll umstruk­turi­ert wer­den. So hat der Entwurf fast 110 Seit­en, rund dreißig neue Artikel sollen einge­führt wer­den. Das wird von der Staat­sregierung als „Zukun­fts­fest­machen“ umschreiben. Doch eigentlich geht es um eine mas­sive Ein­schränkung der Rechte von Betrof­fe­nen. Die Polizei soll zu ein­er umfassenden präven­tiv­en Ausspäherin wer­den, die fast jeden Winkel der pri­vat­en Lebens­führung überwachen kann.

Doch fan­gen wir von vorne an. Das neue Gesetz dient zum einen der Umset­zung ein­er EU-Richtlin­ie zum Date­naus­tausch. Die bay­erische Staat­sregierung nimmt dies als Vor­wand, um dabei gle­ich noch ein­mal die Ein­griff­s­möglichkeit­en auszuweit­en. Wie bere­its bei dem Gesetz vom August wird hier mit der „Gefahr des Ter­ror­is­mus“ argu­men­tiert, um gegen „Gefährder“ vorge­hen zu kön­nen. Doch die Maß­nah­men gel­ten für alle, unab­hängig, ob Gefährder*in oder nicht. Auf­grund des Umfangs, kon­nte der Entwurf nicht voll durchgeschaut wer­den, aber wir stellen hier die wichtig­sten Punk­te vor.

Nicht Aufklärung, sondern Vorbeugung – egal wie

Bei den Maß­nah­men geht es nicht um die klas­sis­chen Ein­griffe im Rah­men der Straf­prozes­sor­d­nung, also zur Ver­fol­gung von Straftat­en. Der Ein­satz der Polizei dient hier zur Präven­tion, also zum Vor­beu­gen von Straftat­en. Für alle Ein­griffe gilt also: Es muss noch nichts passiert sein, es genügt eine so genan­nte „dro­hende Gefahr für ein bedeu­ten­des Rechtsgut“. Dieser neue Begriff wurde im August let­zten Jahres einge­führt. Ein bedeu­ten­des Rechtsgut kann dabei auch das Eigen­tum sein.

Ganz all­ge­mein soll die Polizei die Befug­nis erhal­ten, Woh­nun­gen, Telekom­mu­nika­tion und Post voll­ständig zu überwachen. Mit umfasst ist dabei das Betre­tungsrecht von Woh­nun­gen, um dort heim­lich Wanzen anzubrin­gen. Dieser „große Lauschangriff“, der vor über fün­fzehn Jahren bei dessen Ein­führung stark kri­tisiert wurde, gilt jet­zt auch ohne Ver­dacht ein­er began­genen Straftat. All diese Ein­griffe ste­hen zwar unter einem Richter­vor­be­halt. Allerd­ings sind die Richter*innen vor allem auf den Sachvor­trag der Polizei angewiesen und kön­nen diesen kaum nach­prüfen.

Weit­er soll es nun­mehr eine „dig­i­tale Sich­er­stel­lung“ geben, um „mit der Zeit zu gehen“, wie die CSU es begrün­det. So kön­nen Dat­en wie Buchgeld, auch Kryp­towährun­gen und ähn­lich­es, sichergestellt wer­den. „Body­cams“ gab es in Bay­ern bish­er nur im Probeein­satz. Dabei tra­gen Polizist*innen eine Kam­era am Kör­p­er, um den Ein­satz zu fil­men. Auch sollen „Dash­cams“ einge­führt wer­den, Kam­eras am Polizei­wa­gen.

Beson­ders pikant ist nun auch eine Regelung zu V‑Leuten und verdeck­ten Ermit­tlern. Eine Befug­nis­norm zu V‑Leuten war erst 2016 in das Gesetz zum bay­erischen Ver­fas­sungss­chutz aufgenom­men wor­den. Für verdeck­te Ermit­tler existierte bish­er nur eine Regelung in der Straf­prozes­sor­d­nung. Nun sollen V‑Leute und verdeck­te Ermit­tler auch präven­tiv tätig wer­den. Zudem sollen die Grund­la­gen geschaf­fen wer­den, um die vom desig­nierten bay­erischen Min­is­ter­präsi­den­ten Markus Söder angekündigte Wiedere­in­führung der Bay­erischen Gren­zpolizei zu ermöglichen.

Bere­its im August ver­gan­genen Jahres wurde die soge­nan­nte Unendlichkeit­shaft einge­führt. Hier kön­nen Per­so­n­en, ohne dass sie eine Straftat began­gen haben, für bis zu drei Monate festgenom­men wer­den. Dies kann für jew­eils weit­ere drei Monate ver­längert wer­den und zwar unendlich oft. Erst ein­mal inhaftiert wird es dem präven­tiv Gefan­genen schw­er­fall­en zu beweisen, dass von ihm keine Gefährdung mehr aus­ge­ht, schließlich kann er im Gefäng­nis ohne­hin nicht gefährlich sein. Zudem hat­te die Polizei schon Befug­nisse für Aufen­thaltsver- und ‑gebote erhal­ten.

Wom­it wir es mit dem neuen Polizeiauf­gabenge­setz ins­ge­samt zu zu tun haben, ist eine mas­sive Ausweitung im Bere­ich der inneren Sicher­heit. Der Recht­sruck schre­it­et unge­hin­dert fort, die CSU ver­sucht sich vor der Land­tagswahl als sicher­heit­spoli­tis­che Hard­lin­er zu posi­tion­ieren, um Wähler*innen nicht an die AfD zu ver­lieren. Und das alles wird ein Vorgeschmack sein auf Horst See­hofer als Bun­desin­nen­min­is­ter, zuständig auch für „Heimat“.

2 thoughts on “Neues CSU-Gesetz: Wird Bayern zum Polizeistaat?

  1. R. Male sagt:

    Sollte solch ein ein­deutig rechtswidriges Gesetz (Judika­tive wird umgan­gen) ohne Abklährung mit dem Ver­fas­sungs­gericht umge­hend in Kraft treten, haben wir ein­deutig einen Unrechtsstaat, der die Bay­ern nach GG $20 zum Wider­stand berechtigt. Nach der Ver­hält­nis­mäßigkeit wären fol­glich Hand­granat­en nach ein­er pos­i­tiv­en Abstim­mung in den Land­tag zu wer­fen, also das Übel an der Wurzel pack­en, ein legit­imes Mit­tel.
    Denn es kann nicht sein, dass durch die Trägheit der Demokratie mit solchen Über­rumpelungstak­tiken die Bürg­er­rechte auch nur vorüberge­hend auss­er Kraft geset­zt wer­den, denn eines Tages kön­nte es zu spät sein, solche staatlichen Begehrlichkeit­en richter­lich wieder rück­gängig zu machen.

  2. Jürgen Wichtig sagt:

    Die CSU ist eine Partei der Jasager. Wenn der Leit­wolf ein Gesetz vorschlägt ist jed­er im Land­tag dafür.

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