Deutschland

Söders Plan: Aufrüstung, Abschiebungen und Wohnungsbau

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder will in seiner Amtszeit mit Law-and-Order-Politik punkten. Echte Probleme kann er zwar nicht ignorieren. Doch sein Plan bedeutet einen weiteren Rechtsruck.

Söders Plan: Aufrüstung, Abschiebungen und Wohnungsbau

Nach der Wahlschlappe für die CSU hat­te Horst See­hofer angekündigt, die rechte Flanke schließen zu wollen. Bald schon wird er nach einigem Zer­ren seinen Posten an den bish­eri­gen Finanzmin­is­ter Markus Söder abtreten. Nicht nur das Amt des Min­is­ter­präsi­den­ten, son­dern auch die Auf­gabe, den Recht­sruck der Partei zu vol­lziehen, scheint Söder liebend gerne zu übernehmen. Im ober­fränkischen Kloster Banz hat Söder nun vor der CSU-Land­tags­frak­tion einen Zehn-Punk­te-Plan für seine Amt­szeit vorgestellt. Im Jahr der Land­tagswahl will Söder vor allem auf das The­ma set­zen, das in den Medi­en gern „innere Sicher­heit“ genan­nt wird.

Mehr Polizei, mehr Abschiebungen…

Sicher­heit und Rechtsstaat sind die ersten bei­den Über­schriften des Plans. Damit gemeint sind innere Aufrüs­tung und noch schär­fere Angriffe auf Geflüchtete. So sollen zu den bere­its beschlosse­nen weit­ere ein­tausend Stellen bei der bay­erischen Polizei entste­hen. Dazu kom­men weit­ere 500 Beamte, die in ein­er „bay­erischen Gren­zpolizei“ einge­set­zt wer­den sollen. Söder betont hier seine Vor­re­it­er­rolle: „Das ist eine Beson­der­heit, die es nir­gend­wo anders geben wird.“

Rechte Stim­men will sich Söder vor allem zurück­holen, indem er mit har­ter Hand gegen Geflüchtete vorge­hen lässt. Bere­its die Sondierungsergeb­nisse für eine Große Koali­tion waren ein voller Erfolg für die CSU-Forderun­gen gegen Geflüchtete. Auf Lan­desebene soll diese Poli­tik noch ver­stärkt wer­den. Ein eigenes Lan­desamt für Asyl und Abschiebun­gen soll dazu entste­hen, außer­dem sollen 50 neue Verwaltungsrichter*innen eingestellt wer­den – alles, um noch schneller und noch mehr abschieben zu kön­nen. Einen weit­eren tiefen Ein­schnitt in die Leben von Geflüchteten bedeutet die angestrebte voll­ständi­ge Umstel­lung von Geld- auf Sach­leis­tun­gen.

… und kleine soziale Versprechungen

Söder kann aber nicht völ­lig diejeni­gen The­men ignori­eren, die den All­t­ag viel­er Men­schen dominieren. Gegen die akute Woh­nungsnot in den bay­erischen Großstädten ver­spricht er die Grün­dung ein­er staatlichen bay­erischen Woh­nungs­bauge­sellschaft – die „Bay­ern­heim“. 4000 „bezahlbare Woh­nun­gen für Men­schen mit geringem und mit­tlerem Einkom­men“ sollen so entste­hen. Soweit das Ver­sprechen. Nicht nur ist das kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Zahl wirkt noch geringer, wenn man Söders unrühm­liche Ver­gan­gen­heit in dieser Frage bedenkt. 2013 war er als Finanzmin­is­ter an der Pri­vatisierung von 32.000 Woh­nun­gen der „Gemein­nützi­gen Bay­erischen Woh­nungs­ge­sellschaft“ (GBW) maßge­blich beteiligt. Geopfert wur­den die Woh­nun­gen damals der Ret­tung der finanziell vor dem Aus ste­hen­den Bay­erischen Lan­des­bank. Die „Patrizia Immo­bilien“ wan­delte trotz der von Söder proklamierten „Sozialchar­ta XXL“ mas­siv Miet- in Eigen­tumswoh­nun­gen um und erhöht­en die Mieten teils drastisch.

Auch die Krise der Pflege ist ein vir­u­lentes The­ma, das Söder ansprechen muss. Statt jedoch dafür zu sor­gen, dass endlich mehr Per­son­al eingestellt wird, die Löhne steigen und die Arbeit­szeit­en ver­ringert wer­den, ver­spricht er unter dem Punkt „Respekt und Würde“ nur Sym­bol­poli­tik. Ein Lan­desamt für Pflege soll ein­gerichtet wer­den, die Zahl der Hos­piz- und Pal­lia­tiv­plätze soll steigen. Beson­ders zynisch ist aber die Idee eines soge­nan­nten Lan­despflegegelds, das Men­schen bekom­men sollen, die ihre Ange­höri­gen pfle­gen. Angesichts fehlen­der Pfleger*innen sollen deren Auf­gaben also ein­fach abgewälzt wer­den.

Söder: Darling der CSU-Fraktion

Ein ehe­ma­liges Dauerthe­ma der bay­erischen Lan­despoli­tik spielt der­weil kaum eine Rolle: Bil­dung. Einzig mehr dig­i­tale Unter­richts­ma­te­ri­alien sollen entwick­elt wer­den. Auch die Punk­te Verkehr, Wirtschaft und Kinder bleiben vage oder weit­ge­hend unbe­deu­tend. In allen öffentlichen Verkehrsmit­teln soll es im Jahr 2050 W‑Lan geben. Star­tups sollen in ihrem ersten Jahr von Aufla­gen befre­it wer­den. Die Gebühren für die Kinder­be­treu­ung sollen sinken, nicht aber abgeschafft wer­den.

Mit dem Punkt „Natur und Schöp­fung“ erin­nert die CSU daran, dass sie die Reli­gion im Namen trägt. Inhaltlich geht es jedoch vor allem um das Wahlkampfthe­ma Flächen­fraß. Während die Grü­nen ein Volks­begehren auf den Weg gebracht haben, set­zt Söder darauf, finanzielle Anreize zu schaf­fen, um zum Beispiel bebaute Flächen zu entsiegeln.

Mehrere hun­dert Mil­lio­nen Euro jährlich soll der Zehn-Punk­te-Plan ins­ge­samt kosten. Bis spätestens Ende März soll Söder Min­is­ter­präsi­dent wer­den. Wenn es nach ihm geht, dann aber höch­stens für zwei Leg­is­laturpe­ri­o­den oder zehn Jahre. Für diese Begren­zung ist sowohl eine Ver­fas­sungsän­derung als auch ein Volk­sentscheid nötig. Der wird, wenn es nach dem Zehn-Punk­te-Plan geht, am 14. Okto­ber, also gemein­sam mit der Land­tagswahl geben.

Der Süd­deutschen Zeitung zufolge begrüßte die Frak­tion Söders Vorhaben mit Begeis­terung. Bra­vo-Rufe und ste­hende Ova­tio­nen habe es gegeben. Disku­tiert wurde nicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.