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Söder: Mehr Bayern in Bayern, weil mehr Bayern gut für Bayern in Bayern ist

Bei seiner ersten Regierungserklärung versucht Söder, das kleinbürgerliche Herz zum Schlagen zu bringen. Es geht unverkennbar um dieses „Bayern“, für das er mehr Staatsbeamte einstellten will, Abschiebungen erleichtern, Prämien für Familien einführen möchte, eine „bayerische Kavallerie“ aufbauen und Bayern in den Weltall schicken möchte. #notmyBayern #noPAG

Söder: Mehr Bayern in Bayern, weil mehr Bayern gut für Bayern in Bayern ist

Dort wo manche Menschen bei Reden atmen müssen oder gepflegt versuchen, mit einem „ähm“ Pausen zu füllen, da hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei seiner ersten Regierungserklärung im Landtag ein anders Mittel: Bayern ertönt es im Raum des Maximilianeums gefühlt alle 15 Sekunden. Dabei wird seine Strategie klar: Zugeständnisse an die Staatsbürokratie mit mehr Stellen machen, wobei er gleichzeitig den Rassismus gegen Geflüchtete schürt. Außerdem soll dies dadurch geschehen, dass Sozialleistungen für „Einheimische“ entstehen, die soziale Themen wie Wohnen, Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung aufgreifen.

Söder verknüpft einerseits die Schaffung neuer Stellen im Staatsappart mit mehr Polizist*innen, Richter*innen und der Schaffung neuer Behörden, um die soziale Basis der CSU zu erreichen mit einer größeren Repression gegen Geflüchtete. Gleichzeitig versucht er durch symbolische Akte, wie Dialektkunde und das Aufhängen von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden, eine „bayerische Identität“ zu fördern.

Massive Aufrüstung im Inneren, vor allem gegen Geflüchtete

Söder bekräftigte seine Vorhaben, eine eigene bayerische Grenzpolizei einzurichten. Dazu sollen 1.000 Beamte bereit gestellt werden. Zwar ist eine Grenzpolizei nur in Absprach mit dem Bund zulässig, doch da trifft es sich gut, dass dort nun Horst Seehofer als Bundesinnenminister zuständig ist. Zusätzlich soll eine zentrale Verwaltungsbehörde für Abschiebungen, dem „Landesamt für Asyl“ in Manching entstehen. Zusätzlich soll eine dritte Abschiebehaftanstalt in Hof eingerichtet werden. Bis 2022 sollen 4.000 neue Polizeistellen geschaffen werden. Außerdem soll es eine „bayerische Kavallerie“ bei der Polizei geben. In jeder Großstadt wird eine Reiterstaffel gestellt, in München wird die bestehende um eine zweite ergänzt.

Doch damit nicht genug. Nicht nur Beamt*innen der mittleren und unteren Verwaltung sollen neu eingestellt werden, sondern auch 200 neue Stellen für Richter*innen geschaffen werden. 100 neue Verwaltungsrichter*innen sollen eingestellt werden, um „Abschiebungen zu beschleunigen“. Außerdem soll wieder das „Oberste Landesgericht Bayern“ eingerichtet werden, das „Bayern stärken soll“, so Söder. Doch die bisherigen Kompetenzen sind auf die drei bestehenden Oberlandesgerichte verteilt, es handelt sich eher um einen „Bayern-Marketing-Gag“ und der Schaffung neuer Stellen beim Staat, 100 neue Stellen sollen hier entstehen.

Weiter lässt er verkünden: „Wer sich gegen Abschiebungen wehrt, muss konsequent in Abschiebehaft genommen werden.“ Von Rhetorik und Inhalt unterscheidet sich Söder kaum von der AfD, mit einem gravierenden Unterschied: Söder ist Regierungschef eine Bundeslandes. Außerdem will er nun völlig von Geld- auf Sachleistungen in Geflüchtetenunterkünften umstellen.

Herdprämie heißt jetzt Familiengeld

Statt der vom Bundesverfassungsgericht gekippten „Herdprämie“ gibt es nun Leistungen an Familien mit Kindern zwischen zwei und drei Jahren in Höhe von 250 Euro. Weiter sollen freiberufliche Hebammen*Entbindungspfleger 1.000 Euro als staatliche Leistung erhalten. Für den Wohnungsbau wird eine eigene Wohnungsbaugesellschaft geschaffen, die „Bayernheim“. Doch diese wird wohl vor allem Wohnraum für Staatsdiener*innen schaffen. Zusätzlich soll ein Pflegegeld von 1.000 Euro im Monat eingeführt werden, ab Pflegegrad zwei.

Bayerische Wertekunde, denn: „Dialekt macht schlau“

Neben Zugeständnissen an Staatsangestellte, will Seehofer kleine Handwerker*innen und die lokale Tourismusbranche stärken. Das soll auch dadurch geschehen, dass die „bayerische Identität“ gestärkt wird So soll es einen Unterrichtsschwerpunkt „Mundart und regionale Kultur“ in der Schule geben, denn: „Dialekt macht schlau“, so Söder, „aber ned bei allen“ fügt er hinzu. Auf wen sich das bezieht, bleibt aus dem Mund des erkennbaren Franken unklar. Für Geflüchtete soll es hingegen Unterricht in „Wertekunde“ geben.

Getoppt wird das durch den Vorschlag, in allen Behörden, auch in Gerichten, wieder Kreuze aufzuhängen, obwohl dies durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verboten worden war. Außerdem bedient er das „Bilderungsbürgertum“ mit der Schaffung eines neuen Staatstheaters in Augsburg, sowie der Stärkung der Konzertsäle in München und Nürnberg.

Wenn Söder also von Bayern redet, dann meint er Abschiebung, Ausgrenzung und eine rassistische Spaltung in irgendwelche „Einheimischen“ und Geflüchtete. Für die Arbeiter*innen hat er nichts anzubieten, fast ausschließlich geht es um die Stärkung der Staatsbürokratie. Deshalb ist klar: Söders Bayern ist nicht unser Bayern, wir wollen ein Bayern, in dem Geflüchtete normal wohnen, arbeiten und leben können. Wir wollen ein Bayern ohne innere Aufrüstung, ohne ein PAG, das uns unsere Grundrecht nimmt und kein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“.

Zuletzt kommt noch ein Knaller: Söder will ein bayerisches Raumfahrtprogramm, zunächst unbemannt. Sollte sich das aber ändern, wer käme eigentlich für ein Ticket ohne Rückfahrschein zum Mond in Betracht?

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