Deutschland

Söder: Mehr Bayern in Bayern, weil mehr Bayern gut für Bayern in Bayern ist

Bei seiner ersten Regierungserklärung versucht Söder, das kleinbürgerliche Herz zum Schlagen zu bringen. Es geht unverkennbar um dieses „Bayern“, für das er mehr Staatsbeamte einstellten will, Abschiebungen erleichtern, Prämien für Familien einführen möchte, eine „bayerische Kavallerie“ aufbauen und Bayern in den Weltall schicken möchte. #notmyBayern #noPAG

Söder: Mehr Bayern in Bayern, weil mehr Bayern gut für Bayern in Bayern ist

Dort wo manche Men­schen bei Reden atmen müssen oder gepflegt ver­suchen, mit einem „ähm“ Pausen zu füllen, da hat der bay­erische Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder (CSU) bei sein­er ersten Regierungserk­lärung im Land­tag ein anders Mit­tel: Bay­ern ertönt es im Raum des Max­i­m­il­ia­neums gefühlt alle 15 Sekun­den. Dabei wird seine Strate­gie klar: Zugeständ­nisse an die Staats­bürokratie mit mehr Stellen machen, wobei er gle­ichzeit­ig den Ras­sis­mus gegen Geflüchtete schürt. Außer­dem soll dies dadurch geschehen, dass Sozialleis­tun­gen für „Ein­heimis­che“ entste­hen, die soziale The­men wie Wohnen, Pflege, Gesund­heit und Kinder­be­treu­ung auf­greifen.

Söder verknüpft ein­er­seits die Schaf­fung neuer Stellen im Staat­sap­part mit mehr Polizist*innen, Richter*innen und der Schaf­fung neuer Behör­den, um die soziale Basis der CSU zu erre­ichen mit ein­er größeren Repres­sion gegen Geflüchtete. Gle­ichzeit­ig ver­sucht er durch sym­bol­is­che Akte, wie Dialek­tkunde und das Aufhän­gen von Kreuzen in öffentlichen Gebäu­den, eine „bay­erische Iden­tität“ zu fördern.

Massive Aufrüstung im Inneren, vor allem gegen Geflüchtete

Söder bekräftigte seine Vorhaben, eine eigene bay­erische Gren­zpolizei einzuricht­en. Dazu sollen 1.000 Beamte bere­it gestellt wer­den. Zwar ist eine Gren­zpolizei nur in Absprach mit dem Bund zuläs­sig, doch da trifft es sich gut, dass dort nun Horst See­hofer als Bun­desin­nen­min­is­ter zuständig ist. Zusät­zlich soll eine zen­trale Ver­wal­tungs­be­hörde für Abschiebun­gen, dem „Lan­desamt für Asyl“ in Manch­ing entste­hen. Zusät­zlich soll eine dritte Abschiebe­haf­tanstalt in Hof ein­gerichtet wer­den. Bis 2022 sollen 4.000 neue Polizeis­tellen geschaf­fen wer­den. Außer­dem soll es eine „bay­erische Kaval­lerie“ bei der Polizei geben. In jed­er Großs­tadt wird eine Reit­er­staffel gestellt, in München wird die beste­hende um eine zweite ergänzt.

Doch damit nicht genug. Nicht nur Beamt*innen der mit­tleren und unteren Ver­wal­tung sollen neu eingestellt wer­den, son­dern auch 200 neue Stellen für Richter*innen geschaf­fen wer­den. 100 neue Verwaltungsrichter*innen sollen eingestellt wer­den, um „Abschiebun­gen zu beschle­u­ni­gen“. Außer­dem soll wieder das „Ober­ste Lan­des­gericht Bay­ern“ ein­gerichtet wer­den, das „Bay­ern stärken soll“, so Söder. Doch die bish­eri­gen Kom­pe­ten­zen sind auf die drei beste­hen­den Ober­lan­des­gerichte verteilt, es han­delt sich eher um einen „Bay­ern-Mar­ket­ing-Gag“ und der Schaf­fung neuer Stellen beim Staat, 100 neue Stellen sollen hier entste­hen.

Weit­er lässt er verkün­den: „Wer sich gegen Abschiebun­gen wehrt, muss kon­se­quent in Abschiebe­haft genom­men wer­den.“ Von Rhetorik und Inhalt unter­schei­det sich Söder kaum von der AfD, mit einem gravieren­den Unter­schied: Söder ist Regierungschef eine Bun­des­lan­des. Außer­dem will er nun völ­lig von Geld- auf Sach­leis­tun­gen in Geflüchtete­nun­terkün­ften umstellen.

Herdprämie heißt jetzt Familiengeld

Statt der vom Bun­desver­fas­sungs­gericht gekippten „Herd­prämie“ gibt es nun Leis­tun­gen an Fam­i­lien mit Kindern zwis­chen zwei und drei Jahren in Höhe von 250 Euro. Weit­er sollen freiberu­fliche Hebammen*Entbindungspfleger 1.000 Euro als staatliche Leis­tung erhal­ten. Für den Woh­nungs­bau wird eine eigene Woh­nungs­bauge­sellschaft geschaf­fen, die „Bay­ern­heim“. Doch diese wird wohl vor allem Wohn­raum für Staatsdiener*innen schaf­fen. Zusät­zlich soll ein Pflegegeld von 1.000 Euro im Monat einge­führt wer­den, ab Pflege­grad zwei.

Bayerische Wertekunde, denn: „Dialekt macht schlau“

Neben Zugeständ­nis­sen an Staat­sangestellte, will See­hofer kleine Handwerker*innen und die lokale Touris­mus­branche stärken. Das soll auch dadurch geschehen, dass die „bay­erische Iden­tität“ gestärkt wird So soll es einen Unter­richtss­chw­er­punkt „Mundart und regionale Kul­tur“ in der Schule geben, denn: „Dialekt macht schlau“, so Söder, „aber ned bei allen“ fügt er hinzu. Auf wen sich das bezieht, bleibt aus dem Mund des erkennbaren Franken unklar. Für Geflüchtete soll es hinge­gen Unter­richt in „Wertekunde“ geben.

Getoppt wird das durch den Vorschlag, in allen Behör­den, auch in Gericht­en, wieder Kreuze aufzuhän­gen, obwohl dies durch eine Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ver­boten wor­den war. Außer­dem bedi­ent er das „Bilderungs­bürg­er­tum“ mit der Schaf­fung eines neuen Staat­sthe­aters in Augs­burg, sowie der Stärkung der Konz­ert­säle in München und Nürn­berg.

Wenn Söder also von Bay­ern redet, dann meint er Abschiebung, Aus­gren­zung und eine ras­sis­tis­che Spal­tung in irgendwelche „Ein­heimis­chen“ und Geflüchtete. Für die Arbeiter*innen hat er nichts anzu­bi­eten, fast auss­chließlich geht es um die Stärkung der Staats­bürokratie. Deshalb ist klar: Söders Bay­ern ist nicht unser Bay­ern, wir wollen ein Bay­ern, in dem Geflüchtete nor­mal wohnen, arbeit­en und leben kön­nen. Wir wollen ein Bay­ern ohne innere Aufrüs­tung, ohne ein PAG, das uns unsere Grun­drecht nimmt und kein „Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz“.

Zulet­zt kommt noch ein Knaller: Söder will ein bay­erisches Raum­fahrt­pro­gramm, zunächst unbe­man­nt. Sollte sich das aber ändern, wer käme eigentlich für ein Tick­et ohne Rück­fahrschein zum Mond in Betra­cht?

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