Deutschland

Wisst ihr überhaupt, was mit Geflüchteten passiert?

Der Aufschrei über die Novellierungen des Polizeiaufgabengesetzes ist groß. Der wirkliche Skandal dabei ist jedoch der Rassismus, der in den neuen Gesetzeszeilen steckt. Geflüchtete werden täglich damit konfrontiert. Vor allem für sie sind diese Gesetze eine Bedrohung.

Wisst ihr überhaupt, was mit Geflüchteten passiert?

Es ist nicht das erste Mal, dass Geflüchtete von Geset­zesver­schär­fun­gen betrof­fen sind. Eine Kon­se­quenz des deutschen Recht­srucks. Ein per­ma­nentes, plan­mäßiges Pro­jekt, das gewalt­sam vor­angetrieben wird. Der Artikel 1 des deutschen Grundge­set­zes garantiert die Unan­tast­barkeit der Men­schen­würde. Unan­tast­bar ist allerd­ings das Pri­vateigen­tum, und die kap­i­tal­is­tis­che Klasse, die es im Besitz hat. Die neuen, in Bay­ern zur Abstim­mung gestell­ten Geset­ze, drück­en die Aggres­siv­ität des Staates gegen die Unter­drück­ten aus. Nicht, dass diese Aggres­siv­ität nicht ohne­hin schon zum All­t­ag gewor­den ist. Denn seien wir ehrlich, in der The­o­rie dieser Geset­zge­bung sieht alles viel harm­los­er aus als in der Prax­is.

Geflüchtete: Meistgehasste Gruppe in den Augen des Staates

Die Poli­tik der GroKo bedeutet für Mil­lio­nen von Men­schen eine reale Ver­schlechterung ihrer Lebensver­hält­nisse. Die Koali­tion und ihre Parteien sind seit Jahren dafür ver­ant­wortlich, dass sich die Gegen­sätze ver­schär­fen: sei es Hartz IV, Waf­fen­ex­porte, Asyl­paket I bis III oder die Pri­vatisierungswelle. In der sich ver­schär­fend­en sozialen Auseinan­der­set­zung will uns der Staat jet­zt weis­machen, dass Geflüchtete eine Belas­tung sind. Arbeit­slosigkeit? Die Geflüchteten nehmen euch die ein­fachen Jobs weg. Ter­ror­is­mus? Die Geflüchteten sind alles Islamis­ten. Sex­is­mus? Die deutschen Män­ner sind heilig, das Okto­ber­fest ist das Fest der Gle­ich­berech­ti­gung. Ras­sis­mus: es gibt keine willkür­liche Kon­trolle in Bahn­höfen und anderen Orten, nie­mand wird hier ras­sis­tisch diskri­m­iniert. Fehlen­der gün­stiger Woh­nungs­bau? Die Geflüchteten haben zwei Mil­lio­nen leer­ste­hende Luxus­woh­nun­gen beset­zt und die guten Bürger*innen müssen in alten Kaser­nen wohnen. Krim­i­nal­ität? Gab’s vorher noch nie. Deutschkurse? Kriegen sie nur von Germanistik-Professor*innen.

Joachim Her­rmann echauffierte sich diese Woche über ange­blich fehlende Manieren bei Geflüchteten, über deren fehlende Dankbarkeit gegenüber Deutsch­land. Aber wofür sollen sie dankbar sein? Sie müssen nicht dankbar sein für Bomben auf ihre Häuser, für Umweltzer­störun­gen durch impe­ri­al­is­tis­chen Raub­bau. Sie müssen nicht dankbar sein für die Zer­störung ihrer eige­nen Infra­struk­turen im Namen des deutschen Exports. Sie müssen nicht dankbar sein für die deutsche Unter­stützung von Despoten, für Folter­w­erkzeuge aus deutsch­er Pro­duk­tion.

Wenn etwas in dieser Welt legit­im ist, dann ist es der Wider­stand der Geflüchteten gegen die Zustände, unter denen sie leben müssen. Egal wo. Nein, Geflüchtete leben wahrlich nicht in einem Schlaraf­fen­land. Sie sind hier, um zu über­leben. Und nehmen alles dafür in Kauf. Bei der Abstim­mung über eben jene neuen Geset­zesver­schär­fun­gen im bay­erischen Land­tag Mitte Mai wer­den es wiederum die Geflüchtete sein, denen der Angriff zuallererst gilt. Sie und alle Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund.

Asy­lun­terkün­fte sind seit dem soge­nan­nten bay­erischen Inte­gra­tions­ge­setz als gefährliche Orte aus­gewiesen. Das ermöglicht den Behör­den eine Grund­lage für ständi­ge Repres­sion­s­maß­nah­men gegen die dort unterge­bracht­en Men­schen. Durch die Erweiterun­gen des Gefährderge­set­zes gel­ten Geflüchtete auf Grund ihres rechtlichen Sta­tus im Vorhinein schon als Gefährder*innen. Mit dem neuen Polizeiauf­gabenge­setz kommt nun noch ein weit­er­er Aspekt hinzu: die Aufen­thaltsver­bote. Dieses Zusam­men­spiel der Geset­ze führt de fac­to dazu, dass die Unterkün­fte der Geflüchteten im prak­tis­chen Sinne Gefäng­nisse sind.

Die Abschiebun­gen der let­zten Jahre waren von ein­er gewis­sen Willkür geprägt. Darunter beispiel­sweise die Abschiebung ein­er koso­varischen Frau aus einem bay­erischen Frauen­haus her­aus. Mit dem neuen PAG sollen nun weit­ere Hür­den für massen­hafte Abschiebun­gen aus dem Weg geräumt wer­den. Markus Söder hat diese Woche schon angekündigt, dass die Abschiebeprax­is pro­fes­sion­al­isiert wer­den muss. Das Abschiebe­lager in Hof soll daher schon 2019 fer­tiggestellt sein. Es ist an die örtliche JVA angegliedert und soll für bis zu 150 Men­schen der let­zte Ort wer­den, an dem sie sich in Deutsch­land aufhal­ten dür­fen. Abschiebe­lager wer­den also aus dem Boden gestampft, während hun­dert­tausende Men­schen keine Woh­nun­gen find­en.

Als ob dadurch der ras­sis­tis­che Charak­ter der Geset­ze nicht schon genug Aus­druck find­et, wird der Polizei eine Prax­is eröffnet, jede*n zu krim­i­nal­isieren, die*der dem äußeren Anschein nach nicht in ein bes­timmtes Welt­bild passt. Jede*n zu krim­i­nal­isieren, deren*dessen Ausse­hen, beson­ders aber auch deren*dessen phäno­typ­is­che Eigen­schaften nicht dem entsprechen, was ide­al­typ­isch als deutsch definiert wird.

Kämpfe vereinen

Die Kon­ti­nu­ität der Geset­zesver­schär­fun­gen hat einen objek­tiv­en Grund. Seit 2012 haben die Proteste von Non-Cit­i­zens im Ver­gle­ich zu den vorheri­gen Geflüchteten­protesten keine mar­gin­al­isierte Form und Charak­ter mehr. Ins­beson­dere in Bay­ern haben diese stig­ma­tisierten Grup­pen von Men­schen auf Grund ihrer prekären, nicht men­schen­würdi­gen Lebens­be­din­gun­gen mit ihrer eige­nen The­o­rie und Prax­is viele Jugendliche poli­tisiert und organ­isiert. Viele Schüler*innen, Student*innen und Intellek­tuelle waren von den neuen Protest­wellen inspiri­ert. Ein analoger Fall dazu war und ist die prokur­dis­che Bewe­gung: zahlre­iche Feminist*innen und pro­gres­sive Men­schen sind sowohl von der kur­dis­chen Frauen­be­we­gung als auch vom Gesellschaftsmod­ell Rojavas fasziniert.

Die Antwort des deutschen Staates: Krim­i­nal­isierung. Sei es mit­tels Ver­boten kur­dis­ch­er Sym­bole oder der Rück­nahme der Aufen­thalt­ser­laub­nis poli­tisch aktiv­er Geflüchteter. Der Staat musste gemäß seinem repres­siv­en Charak­ter die Ini­tia­tive ergreifen, da er nach Lenins Def­i­n­i­tion eine beson­dere Mach­tor­gan­i­sa­tion, eine Organ­i­sa­tion der Gewalt zur Unter­drück­ung ein­er Klasse ist. Der Straßenkampf verbindet alle Teile der Unter­drück­ten. Um ein prak­tis­ches Beispiel zu nen­nen: Als im Okto­ber 2016 die Gew­erkschaften, linken und zivilge­sellschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen gemein­sam mit Geflüchteten demon­stri­ert haben, um das bayrische Inte­gra­tions­ge­setz zu stop­pen, hat set­zte die Polizei mas­siv Knüp­pel und Pfef­fer­spray ein, um die Demo zu spal­ten.

Und die CSU hört damit nicht auf. Mit dem Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz (PKHG) wer­den in Zukun­ft psy­chisch kranke Men­schen als Gefährder*innen stig­ma­tisiert. Auch dieses Gesetz bet­rifft Geflüchtete mehr als alle anderen. Beson­ders geflüchtete Frauen. Jede*r zweite Geflüchtete in Deutsch­land hat in der Heimat oder auf der Flucht trau­ma­tis­che Erfahrun­gen gemacht. Ob Krieg, Mord oder andere For­men der Gewalt — Depres­sio­nen, Panikat­tack­en und Angstzustände sind Fol­gen davon. Hinzu kommt das Leben in der Iso­la­tion der Lager, Angst vor Abschiebung oder die Tren­nung von ihren Fam­i­lien. Das macht eine psy­chi­a­trische Behand­lung notwendig.

Wird also das PAG im Mai und später das PKHG ver­ab­schiedet, muss mit ein­er neuen Inten­siv­ität der Angriffe, der Abschiebun­gen und der Krim­i­nal­isierung gerech­net wer­den. Im All­t­ag bedeutet das die Demo­bil­isierung bei Protesten und eine weit­ere gesellschaftliche Isolierung der Men­schen, die die Erhe­bung ihrer Stimme als exis­ten­zielle Notwendigkeit betra­cht­en.

Jeglich­er Protest dage­gen ist legit­im, ja uner­lässlich. Alle Kräfte müssen in den näch­sten Wochen aufge­bracht wer­den. Der bre­ite Unmut über diese Geset­zesver­schär­fun­gen gibt uns Raum zum Han­deln. Gle­ichzeit­ig müssen wir immer und immer wieder ganz klar darauf hin­weisen: diese Geset­ze sind ras­sis­tisch motiviert. Sie sind die Antwort der CSU auf den Recht­sruck. Was die AfD lau­thals schre­it, set­zt die CSU um. Alle Bünd­nisse gegen das PAG und das PKHG haben die Pflicht, Geflüchtete und Migrant*innen als zen­tralen Teil ihres Protests zu begreifen.

2 thoughts on “Wisst ihr überhaupt, was mit Geflüchteten passiert?

  1. Nora sagt:

    Danke für euren Artikel. Er fasst wichtige Grund­la­gen über­sichtlich und in ein­er ver­ständlichen Sprache zusam­men, ohne an Tiefe zu ver­lieren. Nice!

    Ein paar Nach­fra­gen:

    1. Wie definiert ihr “Geflüchtete”?

    2. “Als ob dadurch der ras­sis­tis­che Charak­ter der Geset­ze nicht schon genug Aus­druck find­et, wird der Polizei eine Prax­is eröffnet, jede*n zu krim­i­nal­isieren, die*der dem äußeren Anschein nach nicht in ein bes­timmtes Welt­bild passt. Jede*n zu krim­i­nal­isieren, deren*dessen Ausse­hen, beson­ders aber auch deren*dessen phäno­typ­is­che Eigen­schaften nicht dem entsprechen, was ide­al­typ­isch als deutsch definiert wird.”
    -> Ich kenne das Gesetz nicht. Kön­nt ihr es zitieren um diese Aus­sagen zu begrün­den? So kön­nen auch andere sich auf eure Analy­sen beziehen.

    3. “Rück­nahme der Aufen­thalt­ser­laub­nis poli­tisch aktiv­er Geflüchteter”
    -> Kön­nt ihr hierzu konkrete Fälle benen­nen, damit wir uns auch darauf beziehen kön­nen?

    4. Ich unter­stütze euren let­zten Satz. 100 pro. Aber: “diese Geset­ze sind ras­sis­tisch motiviert” — Was meint ihr hier­mit? Wie definiert ihr Ras­sis­mus, so dass die Geset­ze “ras­sis­tisch motiviert” sind?
    -> Ich denke die Moti­va­tion und die Auswirkung sind unter­schiedliche. Oder denkt ihr ALLE nicht-weißen Men­schen — nicht-weiße Ingenieur*inne, CEO’s, Polizist*innen, Ärzt*innen etc. — in Bay­ern sind gle­icher­maßen von diesen Geset­zen betrof­fen?!

  2. Bagam sagt:

    Ich denke mal schon,wie die deutsche Wirtschaft und Sicher­heit weit­er wer­den sieht?
    Wird die Polizei jeden Tag mit Aus­län­der kämpfen?
    Was denkt ihr?erste Per­son bleibt ruhig zweite auch aber wenn einiege etwas tun dann wer weiß, wie die Zukun­ft desen Deutsch­land!!
    Ich wün­sche nur Eine echte Demokratie,um die Men­schen so bess­er leben zu kön­nen.

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