Wider den Genozid – an allen Orten wo wir leben
Der Widerstand gegen den Zionismus wächst. Wir wollen diesen international organisieren. Um zu diskutieren wie, lud die marxistische Hochschulgruppe Waffen der Kritik am Dienstag an die Freie Universität Berlin ein.
Am Dienstag organisierte ich mit meiner Hochschulgruppe Waffen der Kritik an der FU Berlin die Veranstaltung „Wie wir die Intifada globalisieren“. Die staatstragende zionistische Presse vom Hause Springer, teils undercover und unerwünscht selbst vor Ort, schaffte es mit ihren Diffamierungen im Voraus nicht, uns von der Austragung dieser abzuhalten. Und auch Mo Alattar, palästinensischer Hafenarbeiter aus Gaza und Mitglied bei ver.di, der extra aus Hamburg zu uns reiste, ließ sich sein Recht zu reden nicht nehmen.
Wir übersetzten die Veranstaltungen in mehreren Sprachen. Denn unser Panel als auch das etwa 60-köpfige Publikum waren mehrsprachig besetzt. Unsere Inhalte auf mehreren Sprachen zu übermitteln ist enorm wichtig, denn wie die weltweite Repression gegen Palästinabewegung gezeigt hat, sind die imperialistischen Herrscher:innen selbst global vernetzt und bemühen sich eifrig, jeden aufkeimenden Widerstand zu unterdrücken – egal in welcher Region er aufblüht.
Dass wir am vergangenen Dienstag also von Mo, aber auch von Luca Bonfante, einem Genossen aus Argentinien und Mitglied der sozialistischen Arbeiter:innenpartei PTS, über ihre politischen Erfahrungen hören konnten, war kein Zufall, sondern Ergebnis unserer Anstrengungen, die Verbindungen unserer Kämpfe international zu ziehen und zu pflegen. Denn jede Schwächung imperialistischen Wütens, ob in Deutschland, Palästina oder Argentinien, ist ein Erfolg für die gesamte Bewegung.
Um also Mos Erfahrungen allen im Raum bekannt zu machen, übersetzte ich seinen Beitrag. Er begann, Tagebucheinträge aus seiner Zeit in Gaza vorzulesen und plötzlich hörte ich mich auf Englisch davon erzählen, wie die israelische Besatzungsmacht meinen Bruder ermordete, Bomben auf meine Nachbarschaft niederregnen ließ, mein Haus dem Erdboden gleich machte, all meine Erinnerungen auslöschte: die Straße in der ich aufwuchs, meine Musikinstrumente, die 5.000 Bücher große Bibliothek meines Vaters.
Die Person, für die ich übersetzte, fragte mich, ob ich eine Pause bräuchte, ich gab Mos Beitrag schließlich in der ersten Person wieder. Ich hatte nicht mit seinen Texten gerechnet. Die Sprache war schmucklos, die Einträge kurz: Bomben, Mord, Vertreibung. Die Bilder sprachen für sich. Obwohl ich schon viele Events übersetzt habe, war es nicht einfach, für das von Mo Beschriebene Worte zu finden.
Doch es ist wichtig, nicht zu schweigen. Es nicht so zu machen wie seine Gewerkschaftsführung, die seine Briefe monatelang unbeantwortet ließ. Als palästinensischer Hafenarbeiter, dessen Leben schon lange vor dem 7. Oktober mit der Gewalt der Besatzung und des Zionismus‘ gebrandmarkt ist, zeigt Mo die Engstirnigkeit und die rassistische, politische Spaltung der deutschen Gewerkschaften, deren Grundsatzabkommen und Streben nach Solidarität offenbar nicht allen Menschen gelten.
Aber die Veranstaltung zeigte auch, dass der Kampf in den Gewerkschaften ein wichtiger, ein notwendiger ist. Denn Häfen sind strategische Punkte entlang der Logistik von Waffenlieferungen und ohne volle Einsicht in die Fracht und ohne volle Kontrolle über die Häfen selbst, können Waffenlieferungen nicht nur nicht verhindert werden, sondern die Arbeiter:innen bleiben dazu gezwungen, ihre Arbeitskraft dem Anheizen eines Genozids beizusteuern.
Während in Beiträgen darauf eingegangen wurde, dass es international durchaus Beispiele von Gewerkschaften gibt, die ihre politische Stellung nutzen, um sich mit Palästina zu solidarisieren oder ihre Arbeit niederlegen, zeigt sich die strategische Kraft der Arbeiter:innenklasse auch dort wo sie noch fehlt. Luca Bonfante, Student in Buenos Aires, erzählte eingangs von seiner Erfahrung beim Global March to Gaza, der sich Mitte Juni größtenteils in Ägypten abspielte.
Rund 4.000 Menschen, darunter Genoss:innen der FT, unsere internationale Strömung, hatten sich auf den Weg zur Grenze nach Rafah gemacht, um dort Hilfslieferungen zu ermöglichen. Doch trotz seiner Größe scheiterte der March. Nicht jedoch an den Händen der israelischen Regierung, sondern an denen der ägyptischen. Nur bis etwa 230 Kilometer vor die Grenze sind Luca und seine Mitstreiter:innen gekommen, bevor das autoritäre Al-Sisi-Regime – gestützt auf Bullen und Geheimdienst – mit Verfolgungen und Schikane die Haft und letztendlich die Abschiebung der Teilnehmer:innen, darunter Luca, durchsetzen konnte. Wie Luca sagte, zeichnen sich auch die arabischen Regierung in der Region in der Frage Palsätinas durch ihre Komplizenschaft mit dem israelischen Staat aus: „Sie verurteilen den Genozid in Worten, aber in Taten sind sie nicht gewillt, ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Israel zu beenden.“
Luca erzählt auch von der Komplizenschaft der argentinischen Regierung. Ähnlich wie Merz in Deutschland gibt der argentinische Präsident Milei dem Kriegsverbrecher Netanjahu volle Rückendeckung. Doch auch eine andere Ähnlichkeit teilen Deutschland und Argentinien: In beiden Ländern gab es kürzlich die größten pro-palästinensischen Demonstrationen jemals. Sie zeigen, die imperialistischen Regierungen sind zionistisch, aber der Zionismus selbst ist in einer tiefen Krise. Der israelischen Regierung fiel es noch nie so schwer wie heute, ihr Fortbestehen zu behaupten.
Während die Angriffe in Gaza täglich weitergehen, wütet der israelische Staat an immer mehr Fronten gleichzeitig, provoziert einen Regionalkrieg. Der Genozid ist international gemacht – umso drängender ist auch eine internationale Antwort. Intifada bedeutet Aufstand gegen die Besatzung in der Perspektive der Befreiung. Die Erfahrungen der ersten und zweiten Intifada zeigen: die Frage ist nicht ob Aufstand, sondern wie. Denn auch Mos Erfahrungen sowie die etlichen Nachrichten, die uns spätestens seit Oktober erreichen, zeigen, dass die Unterjochten Palästinas in einem ständigen Ausnahmezustand leben, den es zu überwinden gilt.
Daher ist die Entwicklung von strategischer Klarheit im Kampf umso wichtiger. Wie Luca vorschlägt, muss die Strategie zur Befreiung Palästinas Klassenunabhängigkeit (also Unabhängigkeit vom bürgerlichen Staat und der Bourgeoisie) sowie die Verurteilung des Imperialismus umfassen. Um so eine Strategie durchzusetzen, braucht es eine revolutionäre Organisation, eine Partei. Nur so können die Kämpfe der fortschrittlichen Arbeiter:innen, wie in den Häfen, vereint und mit einem antiimperialistischen Programm ausgestattet werden. Andernfalls laufen sie Gefahr, für nationale Interessen kooptiert oder von den reformistischen Führungen der Arbeiter:innenorganisationen, darunter die Gewerkschaften, gespalten und mundtot gemacht zu werden.
Die Verstrickung zwischen Klassenkampf und dem Kampf gegen Unterdrückung und Kolonialismus wurde von Luca am Beispiel der Abhängigkeit der nationalen Regierung vom Internationalen Währungsfond IWF, unter dessen Schulden die Arbeiter:innenklasse in Argentinien besonders leidet, verdeutlicht. Seine Teilnahme am Global March to Gaza stand also auch unter diesem Zeichen. Wie er selbst sagte: „Wir sind nicht nur in Gaza weil wir Menschen sind, sondern weil wir Antiimperialist:innen und Antikolonialist:innensind.“ Diese Perspektive zeigt sich für ihn auch im Aufschwung der sich international erhebenden Jugend.
Wie Luca, betonte ebenfalls meine Genossin Elaine, Politik- und Philosophiestudentin an der FU und für Waffen der Kritik dort im Studierendenparlament, die besondere Rolle der Jugend. Denn ihre Stärke fand die Palästina-Bewegung weltweit an den Universitäten – mit Protestcamps und besetzten Hörsälen. Unser Kampf geschieht nicht aus reiner Solidarität oder Unterstützung von außen, sondern unsere Kämpfe – auch gegen den Rechtsruck, die Militarisierung und die Kürzungen hierzulande – teilen sich einen Feind. Das hat uns der Kampf gegen den Genozid zu Genüge bewiesen.
Wie zum Beispiel der BDS-FU-Report zeigt, profitieren die FU und andere Hochschulen von Beziehungen zu Israel und die Staatsraison bestimmt zunehmend wozu wir forschen dürfen, diktiert den zunehmend militaristischen Charakter der Naturwissenschaften, sabotiert zunehmend jegliche Chance auf eine Forschung, die im Dienste der Gesellschaft und nicht des Profits steht. Claudius von der ver.di Betriebsgruppe an der FU sagte daher richtigerweise, wenn wir hier erfolgreich gegen die Kürzungen kämpfen wollen, geht das nur, indem wir gegen die Militarisierung kämpfen.
So dürfen wir im Kampf für ein freies Palästina keine Angst haben, uns gegen die Interessen unserer eigenen Regierungen oder gar unserer eigenen Unileitungen zu stellen – ihren Schoßhunden der Springerpresse und der Polizei zum Trotz. Diese vermuten hinter unserem Protest Antisemitismus, doch „hinter der Kritik am Genozid in Gaza verbirgt sich der Wunsch nach einer besseren Welt,“ wie Luca es treffend ausdrückte. Wenn wir wirklich international die Befreiung vom Imperialismus erkämpfen wollen, ist es also unsere Pflicht, an den Orten, wo wir leben, damit anzufangen. Wir wollen nicht nur ein Ende des Genozids. Wir wollen eine vollkommen andere Welt, in der alle Menschen frei leben können – frei von Krieg, von Ausbeutung und von Unterdrückung.
