CDU, LINKE und Springer hetzen gegen studentische Palästinaveranstaltung
Politiker von CDU und LINKE hetzen im Akkord mit der Springerpresse gegen die Veranstaltung "Wie globalisieren wir die Intifada?" an der FU. Dort soll die Rolle der internationalen Palästina-Bewegung im Kampf gegen Genozid und Besatzung diskutiert werden.
Heute Nachmittag um 16:00 soll die Veranstaltung „Wie globalisieren wir die Intifada?“ im Galilea an der FU stattfinden. Die Veranstaltung ist als Diskussionsveranstaltung geplant. Auf dem Podium diskutieren Luca Bonfante, Teilnehmer des March to Gaza. Der Marsch hatte zum Ziel, das Morden in Gaza zu beenden und einen Korridor für humanitäre Hilfe zu etablieren. Zudem Mo Alattar, ein palästinensischer Hafenarbeiter, dessen Familie zu großen Teilen von Israel ermordet wurde und der zu Recht die Diskussion eröffnen will, wie man die Lieferung weiterer Waffen nach Israel verhindert. Außerdem diskutiert Elaine Toszka mit, die sich als kritische Studentin natürlich mit diesen Anliegen solidarisiert.
Eine Veranstaltung mit diesem Inhalt ist einigen Politikern schon ein Dorn im Auge. So schreibt Christopher Förster, CDU-Politiker und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses:
Das Podium ist besetzt mit Marxisten und Personen, die auch gerne mal T-Shirts tragen, auf denen Israel nicht existiert. Intifada ist das arabische Wort für Aufstand und ist die Bezeichnung mehrerer gewaltvoller Episoden im Nahost-Konflikt. Und diese Veranstaltung findet nicht irgendwo statt, sondern an der Freien Universität Berlin in der Silberlaube.
Aus meiner Sicht ist es unerträglich, dass solche Veranstaltungen auf dem Gelände der FU Berlin stattfinden. Die Leitung der Universität muss da schnell reagieren, die Veranstaltung untersagen und den studentischen Raum schließen.
Den Fokus auf „gewaltvolle Episoden im Nahost-Konflikt“, angeblich ausgehend von palästinensischer Seite, zu legen, während Israels Völkermord an den Palästinenser:innen live in allen Medien nachzuverfolgen ist, ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten. Schon 2024 hat ein UN-Sonderausschuss Israels Methoden für genozidal befunden. Seitdem hat sich Israels Vorgehen nur verschlimmert. So hat die israelische Zeitung Haaretz berichtet, dass IDF-Soldat:innen explizit angewiesen wurden, palästinensische Zivilist:innen, die auf Essensausgaben warten, zu erschießen. Auf den Ruinen des von der IDF zerbombten Rafah soll eine Internierungsstätte für Palästinenser:innen erichtet werden, die selbst der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert als Konzentrationslager bezeichnet.
In dieselbe Kerbe wie Christoph Förster schlägt Andreas Büttner, Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburgs und Mitglied der Linkspartei.
Intifada bedeutet übersetzt Erhebung oder Volksaufstand. Historisch gab es zwei palästinensische Aufstandsbewegungen, die erste Intifada von 1987 bis 1993 und die zweite Intifada von 2000 bis 2005, die direkt mit dem Begriff assoziiert werden. Insbesondere die erste Intifada ist mit dem Begriff gemeint, wenn man sich heutzutage auf die Intifada bezieht, weil es ein Massenaufstand der palästinensischen Bevölkerung war in der Perspektive, mit der gesamten Bevölkerung gegen die Besatzung zu kämpfen. Die Idee dahinter ist, für ein ganz neues Palästina in seinen historischen Grenzen zu kämpfen, ohne Besatzung und Unterdrückung, mit gleichen Rechten für alle Menschen. Aufgrund der gravierenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen Israels schreibt der ehemalige Princeton-Juraprofessor und ehemalige UN-Sonderberichterstatter Richard Falk sowohl während der ersten als auch während der zweiten Intifada, dass ein grundsätzliches Recht auch auf gewaltsamen Widerstand der Palästinenser:innen besteht.
Israel ist der Agressor, der seit Jahrzehnten Palästinenser:innen unterdrückt, vertreibt und ermordet. Die Situation hat sich bis zu einem Völkermord zugespitzt. Deutsche Politiker wollen, mit einer Position entgegen allen seriösen völkerrechtlichen Einschätzungen, kritischen Studierenden den Mund verbieten und die Möglichkeit nehmen zu diskutieren, wie man den jetzt stattfindenden Genozid bekämpfen kann. Grund dafür ist, dass Deutschland seit jeher auf der Seite Israels steht, weil Israel westliche Interessen in der Region vertritt und mit Gewalt durchsetzt. Oder, in den Worten von Friedrich Merz, die Drecksarbeit macht.
Aus diesem Grund gibt es auch Hetze aus bürgerlichen Medien. Mit ähnlichen Argumenten wie Förster und Büttner wird im Fernsehen der Springerpresse, WELT TV, gefordert, die Veranstaltung zu untersagen.
Es ist unerträglich, dass Studierenden verboten werden soll, nur darüber zu reden, wie man Widerstand gegen einen Genozid organiseren könnte. Gerade wenn es um Palästina geht, ist die Meinungsfreiheit in Merz‘ Bundesrepublik schwer angezählt. Es ist notwendig, dass sich Studierende ohne jegliche Einschränkungen an ihrer Universität versammeln und Räume für Veranstaltungen nutzen dürfen. Dies ist heute, nach der ganzen Hetze, konkret gefährdet. Unter jedem der zitierten Posts findet sich ein Heer von agitierten Genozidunterstützer:innen. Alle solidarischen Studierenden müssen zur Veranstaltung kommen, um sie gegen diesen Mob zu verteidigen.
Es ist deshalb auch notwendig, dass es keine Polizei an der Universität gibt, die zusammen mit Genozidunterstzützer:innen in der Vergangenheit Redeverbote immer wieder durchgesetzt hat. Neben der Garantie von freier Meinungsäußerung ist es auch notwendig, dass die Universität selbst Konsequenzen zieht und die Beziehungen zu sämtlichen israelischen Hochschulen abbricht sowie sämtliche Rüstungsforschung unverzüglich unterlässt. Um dies sinnvoll zu kontrollieren braucht es ein Komitee, in dem Studierende und Beschäftigte der Universität die Mehrheit haben.
