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Was tun nach dem Post-Streik? Fünf Vorschläge

Was tun nach dem Post-Streik? Fünf Vorschläge

Nach vier Wochen hat ver.di den Streik bei der Deutschen Post AG abge­brochen. Und die Wut an der Basis der Gew­erkschaft ist spür­bar. Seit­dem laufen hitzige Diskus­sio­nen in Pausen­räu­men, in gew­erkschaftlichen Gremien und auch in sozialen Medi­en. Sollte man aus ver.di aus­treten? Oder den näch­sten Bun­deskongress der Gew­erkschaft im Sep­tem­ber abwarten? Brauchen wir eine ganz neue Gew­erkschaft? Oder nur andere Leute an der Spitze? Fünf Vorschläge von Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen, die den Streik bei der Post sol­i­darisch begleit­et haben:

1. Der Niederlage ins Gesicht schauen.

Ja, es hätte noch schlim­mer kom­men kön­nen, wie Koc­sis und viele andere Funk­tionärIn­nen immer wieder beto­nen. Doch das Ergeb­nis ist trotz­dem schlimm. Die Lohn­er­höhun­gen sind min­i­mal. Die Aus­gliederung der Deliv­ery GmbHs bedeutet eine Nieder­lage für alle Post­lerIn­nen. Die neuen Paket­zustel­lerIn­nen wer­den deut­lich weniger ver­di­enen, und durch die Belegschaft wird eine große Spal­tung gehen. Gew­erkschaftliche Struk­turen müssen neu aufge­baut wer­den.

Die Deutsche Post AG set­zt auf Prekarisierung und auf pure Aus­beu­tung. Das deutsche Kap­i­tal ver­ab­schiedet sich von der früheren “Sozial­part­ner­schaft” zugun­sten eines neuen Wirtschaftsmod­ells mit unsicher­er Arbeit und Niedriglöh­nen. Doch die Gew­erkschafts­führun­gen wollen den Wan­del nicht ein­se­hen. Deswe­gen hat ver.di hier, wie in vie­len anderen Fällen, lei­der erneut bewiesen, dass sie sich nicht mit allen ver­füg­baren Mit­teln gegen Prekarisierung stellt.

Aus dieser Nieder­lage müssen wir die richti­gen Lehren ziehen, damit wir den näch­sten Kampf gewin­nen kön­nen.

2. Diskutieren! (Und sich dafür zusammensetzen!)

Über 700 Kol­legIn­nen haben die Peti­tion für eine Urab­stim­mung unter­schrieben. Kein Wun­der, dass die ver.di-Führung die Mei­n­ung ihrer Mit­glieder nicht ein­holen möchte – wer weiß, wieviele mit “Nein” stim­men wür­den? Bei ver­schiede­nen lokalen Streikver­samm­lun­gen am let­zten Tag des Aus­standes haben 100% der Kol­legIn­nen gegen den Abschluss ges­timmt.

Die neuen Face­book-Grup­pen sind schon­mal ein Anfang. Darüber hin­aus soll­ten sich kri­tis­che Kol­legIn­nen auch zusam­menset­zen, um das Ergeb­nis zu disku­tieren und die näch­sten Schritte zu pla­nen – lokal, aber auch region­al und bun­desweit. Schließlich gibt es Post­lerIn­nen rund um die Welt mit kämpferischen Erfahrun­gen. Deswe­gen stießen Nachricht­en über den Streik bei der Post AG auf großes Inter­esse bei Kol­legIn­nen aus Frankre­ich und Argen­tinien. Also auch mit Kol­legIn­nen in anderen Län­dern lohnt sich die Ver­net­zung.

3. Basisgruppen bilden!

Arbei­t­erIn­nen wis­sen selb­st am Besten, was sie brauchen und wie sie das erkämpfen kön­nen. Deswe­gen muss Gew­erkschaft­sar­beit an der Basis stat­tfind­en. Nicht in einem ruhi­gen Büro im Gew­erkschaft­shaus, son­dern in der Belegschaft sollen Aktio­nen geplant wer­den. Wir brauchen kri­tis­che Basis­grup­pen, die eigene Fly­er und Zeitun­gen her­aus­geben und auch unab­hängig von den Funk­tionärIn­nen agieren kön­nen.

Beson­ders lohnenswert ist es, sich mit anderen Arbei­t­erIn­nen zu ver­net­zen. Die Kol­legIn­nen bei Ama­zon streiken seit zwei Jahren. Die ErzieherIn­nen haben monate­lang gestreikt, aber die ver.di-Führung ver­sucht ger­ade, ihren Kampf abzuwür­gen. Die Lok­führerIn­nen von der GDL haben viele Forderun­gen durch­set­zen kön­nen. Andere Kol­legIn­nen, wie zum Beispiel im Nahverkehr, mussten zuse­hen, wie ver.di oder andere Gew­erkschaften ihre Streiks ver­rat­en haben.

Aus all diesen Erfahrun­gen kön­nen wir ler­nen – aber dazu müssen wir sie miteinan­der teilen. Es gab schon ver­schiedene gemein­same Demon­stra­tio­nen. Aber das blieb auf der sym­bol­is­chen Ebene. Nötig wären zum Beispiel gemein­same Streikver­samm­lun­gen, um die Kämpfe wirk­lich zusam­men­zuführen.

4. Bürokratie hinterfragen!

Warum stim­men die ver.di-FunktionärInnen Ergeb­nis­sen zu, die ihren Mit­gliedern nicht gefall­en? Wer­den sie nicht ger­ade dafür bezahlt, den Willen ihrer Mit­glieder durchzuset­zen?

Die trau­rige Wahrheit ist, dass Gew­erkschafts­funk­tionärIn­nen in ein­er anderen Welt leben als wir. ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske ver­di­ent nach nicht ganz aktuellen Angaben bis zu 225.000 Euro im Jahr. Ein ver.di-Insider sagt, durch den Lohn solle sich Bsirske “auf Augen­höhe” mit den Kap­i­tal­istIn­nen ver­han­deln kön­nen. Das mag der Fall sein – aber dann ist er nicht auf Augen­höhe mit uns!

Die Gew­erkschaften wer­den von ein­er priv­i­legierten Schicht aus BürokratIn­nen geführt. Manche sind link­er, manche sind rechter – aber alle vertei­di­gen ihre eige­nen Priv­i­legien. Sie insze­nieren sich als “Exper­tIn­nen” des Arbeit­skampfes – und block­ieren oft jede Ini­tia­tive von der Basis, wenn diese selb­st Ver­ant­wor­tung zu übernehmen ver­sucht. Klar: Wenn die Basis sich eigen­ständig organ­isieren kön­nte, was würde dann noch die üppi­gen Gehäl­ter (auch für ein­fache Funk­tionärIn­nen) recht­fer­ti­gen?

Also andere Men­schen – link­er, kämpferisch­er, demokratis­ch­er – an die Spitze stellen? Nein, das Prob­lem geht tiefer. Wir brauchen eine Gew­erkschaft, in der die Mit­glieder die Entschei­dun­gen tre­f­fen. Deswe­gen soll­ten sich kri­tis­che Kol­legIn­nen auch unab­hängig von den Funk­tionärIn­nen zusam­menset­zen – denn auch sehr linke Funk­tionärIn­nen haben eine materielle Son­der­stel­lung, wenn sie von der Gew­erkschaft bezahlt wer­den. Let­z­tendlich sind sie nicht den Mit­gliedern rechen­schaft­spflichtig, son­dern ihren “Arbeit­ge­bern”.

5. Für eine andere Art von Gewerkschaft streiten!

Die DGB-Gew­erkschaften organ­isieren heute rund sechs Mil­lio­nen Men­schen. Außer­halb des DGBs gibt es Spartengew­erkschaften für bes­timmte Berufe. Dank des anti­demokratis­chen Arbeit­srechts in der Bun­desre­pub­lik existieren keine weit­eren Gew­erkschaften. Allein deswe­gen wäre es falsch, as ver.di auszutreten – die Alter­na­tive zu ver.di ist aktuell nur die Vere­inzelung.

Inner­halb der großen Gew­erkschaften müssen wir für eine andere Art von Inter­essensvertre­tung stre­it­en: Eine Gew­erkschaft, in der alle Entschei­dun­gen auf Ver­samm­lun­gen der Mit­glieder getrof­fen wer­den; in der Funk­tionärIn­nen direkt gewählt wer­den, und jed­erzeit abgewählt wer­den dür­fen; in der Funk­tionärIn­nen einen ein­fachen Arbei­t­erIn­nen­lohn ver­di­enen und ihre Posten rotierend beset­zt wer­den.

In den let­zten Jahrzehn­ten hat es keine solche Gew­erkschaften in Deutsch­land gegeben. Aber die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung ist von ein­fachen Arbei­t­erIn­nen der Basis – nicht von gut­bezahlten “Profis” – erst aufge­baut wor­den. In anderen Län­dern gibt es Beispiele, wie Arbei­t­erIn­nen sich organ­isieren und ihre Gew­erkschaft von der Bürokratie zurücker­obern. (Die Keramik­fab­rik Zanon in Argen­tinien ist ein Beispiel dafür.)

Das ist keine ein­fache Auf­gabe, aber deut­lich bess­er als eine Nieder­lage wie diese!

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