Hintergründe

Warum Studierende Arbeitskämpfe unterstützen sollten

In den letzten Wochen haben wir immer wieder die Kolleg*innen im Botanischen Garten, denen im März der Rausschmiss droht, unterstützt. Und auch die Kämpfe der Beschäftigten bei Amazon unterstützen wir aktiv. So auch letzte Woche Mittwoch, als zwei ehemalige Betriebsräte vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg für ihre Weiterbeschäftigung bei Amazon Berlin geklagt hatten. Solidarische Studierende und Kolleg*innen organisierten vor dem Gebäude eine Kundgebung. Warum nur diese Politik erfolgreich unsere Zukunft gestalten kann. Ein Beitrag von der Revolutionär-kommunistischen Jugend.

Warum Studierende Arbeitskämpfe unterstützen sollten

„Was hat das Unternehmen davon, die Betrieb­sratsmit­glieder auszu­sortieren?“, fragte die Anwältin von Ama­zon während des Prozess­es am Mittwoch. Die Frage war wohl nicht ganz ernst gemeint, denn die Antwort wird sich jedem auf Anhieb erschließen. Arbeiter*innen, die sich gegen die Unternehmen­sprax­is auflehnen, sind offen­sichtlich nicht gern gese­hen. Der Konz­ern ist berüchtigt für diese gew­erkschafts­feindliche Poli­tik. Das erfahren auch die aktiv­en Kolleg*innen immer wieder im Betrieb. Sie wer­den von der Geschäft­sleitung offen als „Rot­nasen“ beze­ich­net. Sie wer­den befris­tet und sind ständi­ger Überwachung aus­ge­set­zt.

Gegen die Belegschaft

Vor den Toren traute sich kaum ein Kol­lege, mir seinen ver.di-Mitgliedsausweis zu zeigen, weil die Kam­eras das aufze­ich­nen kön­nten. Der Aufhänger für diese aktuellen Prozesse gegen Ama­zon ist aber vor allem ein obskures Bew­er­tungssys­tem, mit dem der Konz­ern seine Ent­las­sun­gen recht­fer­tigt. Dort sollen u. a. Pro­duk­tiv­ität und Ver­hal­ten der Kolleg*innen eingeschätzt wer­den. Ver­hal­ten gegenüber den Kolleg*innen, aber eben auch gegenüber der Geschäft­sleitung – ein Ein­fall­stor für Willkür.

So berichteten die Kolleg*innen von ver­schieden­sten Vor­fällen, in denen sie auf­grund ihrer Betrieb­srat­stätigkeit benachteiligt wor­den sind. Prob­lem nur: Sie kon­nten keinen dieser Vor­fälle nach­weisen – sicher­lich ein Ver­säum­nis der Anwältin. Und doch zeigt diese Kon­stel­la­tion, dass die Geset­zes­lage nicht zu Gun­sten der Beschäftigten liegt. Denn Befris­tun­gen von Betriebsrät*innen sind nach dem Teilzeit- und Befris­tungs­ge­setz nicht ver­boten. Betriebsrät*innen erfahren dabei auch keinen beson­deren Schutz, obwohl sie für vier Jahre in den Betrieb­srat gewählt wur­den.

Die Beweispflicht zu Las­ten der Kolleg*innen auszule­gen, bedeutet eine Parteinahme für die Arbeitgeber*innenseite. Denn eine bewusste Benachteili­gung gerichtlich nachzuweisen, ist mit mas­siv­en Hür­den ver­bün­den. Kaum eine Geschäft­sleitung wird so blöd sein, den Rauss­chmiss mit der Gew­erkschafts- und Betrieb­sratzuge­hörigkeit zu begrün­den. Somit bräuchte es über­all im Betrieb Zeug*innen, alle noch so kleinen Vor­fällen müssten pro­tokol­liert wer­den, etc. – fernab jed­er Real­ität. So ist es wenig erstaunlich, dass das Gericht gegen bei­de Kolleg*innen entsch­ieden hat.

Das gleiche Problem – ein gemeinsamer Kampf

„Selb­st bei der BVG haben wir mit Befris­tung zu kämpfen“, sagte ein Vertreter der Gruppe ver.di aktiv auf der Sol­i­dar­ität­skundge­bung vor dem Gerichts­ge­bäude. Auch ein Betrieb­srat des Botanis­chen Gartens richtete ein paar Worte in Rich­tung der Kolleg*innen von Ama­zon. „Wir sind in ein­er ähn­lichen Sit­u­a­tion“, hieß es dort von ihm. Tat­säch­lich schlägt diese Befris­tung­sprax­is weitaus größere Wellen als nur bei Ama­zon. Ein Vier­tel der Men­schen zwis­chen 15 und 25 Jahren arbeit­en heute in prekären Arbeitsver­hält­nis­sen, d. h. sie sind befris­tet angestellt, ver­di­enen wenig oder haben ständig wech­sel­nde Arbeit­szeit­en.

Das trifft auch uns als Studierende. Viele sind auf­grund ihrer Lebenssi­t­u­a­tion gezwun­gen neben dem Studi­um zu arbeit­en. Gew­erkschaftliche Organ­isierung ist dort sel­ten anzutr­e­f­fen. Das liegt nicht zulet­zt daran, dass die meis­ten Studieren­den ihre Lebenssi­t­u­a­tion nur als vorüberge­hend betra­cht­en. Doch auch nach dem Studi­um wird die Mehrheit von uns Teil der lohn­ab­hängi­gen Klasse sein. Die Arbeits­be­din­gun­gen, die heute von den Kapitalist*innen durchge­set­zt wer­den, wer­den uns somit früher oder später wieder ein­holen.

Die kämpfend­en Kolleg*innen, egal ob bei Ama­zon, bei der BVG oder im Botanis­chen Garten sind für uns vor­bild­haft. Die Bedeu­tung stu­den­tis­ch­er Sol­i­dar­ität wird auch von den Kolleg*innen immer wieder her­vorge­hoben. Sie kann jedoch nur den inner­be­trieblichen Kampf unter­stützen, nicht selb­st organ­isieren. Den­noch spielt diese Sol­i­dar­ität auch für uns eine zen­trale Rolle. Denn die Kolleg*innen kämpfen nicht nur für ihre eigene Zukun­ft, sie kämpfen eben auch für unsere Zukun­ft. Dabei ist es notwendig diese Kämpfe auf eine poli­tis­che Ebene zu heben. Denn die let­zten Jahre, vor allem seit Aus­bruch der kap­i­tal­is­tis­chen Krise 2008, haben gezeigt, dass es nicht die Kapitalist*innen sind, die ihre eige­nen Krise bezahlen.

Ihre Krise – ihre Kosten!

Es sind die Arbeiter*innen und Jugendliche, die immer stärk­eren Angrif­f­en auf ihre Lebens­be­din­gun­gen aus­ge­set­zt sind. Die Bologna-Reform, die heute unter Studieren­den fast res­ig­na­tiv akzep­tiert wird, war ein enormer Schritt für die Ökonomisierung des Studi­ums – immer schneller, immer weniger sel­ber denken, Haupt­sache fit für den Arbeits­markt. Mar­o­de Schul­ge­bäude und Unter­richt­saus­fall prä­gen daher den All­t­ag viel­er Schüler*innen.

Umso notwendi­ger ist es den Kampf gegen Sozialkürzun­gen und im Bil­dungssek­tor aufzunehmen. Die Macht dazu liegt bei den Arbeiter*innen. Sie sind es, die durch Streiks und Betrieb­s­block­aden den Druck auf die Kapitalist*innen und let­ztlich auch den Staat ausüben kön­nen. Dazu ist es notwendig, sich gew­erkschaftlich zu organ­isieren und an der Basis kämpferische Struk­turen aufzubauen.

Denn Gew­erkschaften als reine Bittsteller sozial­part­ner­schaftlich­er Poli­tik waren in den let­zten Jahren nicht zulet­zt für die Prekarisierung von Mil­lio­nen von Men­schen ver­ant­wortlich – sei es bei der Agen­da 2010, der Befris­tung­sprax­is oder des Streikrechts. Unser Kampf kann nur gewon­nen wer­den, wenn wir die Gew­erkschaften als gemein­same Kamp­for­gan­i­sa­tion unser Klasse zurück­gewin­nen. Wir Studieren­den müssen uns schon heute dafür organ­isieren und die beste­hen­den Kämpfe unter­stützen.

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