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War die Polizei in Hamburg „überfordert“?

Liberale Medien haben eine Erklärung für die Krawalle in Hamburg gefunden: Die Hamburger Polizei habe ihr Bestes getan, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, aber sie sei schlicht vom G20-Gipfel "überfordert" gewesen. Das ist angesichts von 21.000 Einsatzkräften wenig glaubwürdig. Die wirkliche Erklärung findet ihr hier.

War die Polizei in Hamburg „überfordert“?

Wie kon­nte es dazu kom­men? Gut, die Ham­burg­er Innen­stadt wurde nicht wirk­lich ver­wüstet – das bestäti­gen Gewer­be­treibende aus der Gegend. Trotz­dem waren die Bilder von Fre­itag Abend in der Schanze schon heftig. In Deutsch­land kommt es nicht oft vor, dass ein Super­markt geplün­dert wird.

“Die Menge war zu groß”, sagt Ein­sat­zleit­er Hart­mut Dud­de als Ausrede. Doch die Polizei war nicht nur mit 21.000 Ein­satzkräften vor Ort. Diese hat­ten Stur­mgewehre und Panz­er und Hub­schrauber – nicht viel weniger als die US-Armee in Mossul.

Und laut der Polizei selb­st stand sie 1.000 Radalierer*innen gegenüber, die als Waf­fen höch­stens Molo­tow-Cock­tails oder Zwillen tru­gen. (Und selb­st das darf bezweifelt wer­den – einige dieser ange­blich gefährlichen Gewalttäter*innen mussten man­gels Beweisen wieder freige­lassen wer­den.) Schuss­waf­fen hat­ten sie auf jeden Fall keine.

Also wie kon­nte die Polizei in der Sit­u­a­tion mil­itärisch unter­liegen sein? Offen­sichtlich stimmt irgend­was nicht. Angesichts solch­er Wider­sprüche ver­ste­hen manche Lib­erale die Welt ein­fach nicht mehr. Thomas Hahn kom­men­tierte in der Süd­deutschen:

In der Nacht von Fre­itag auf Sam­stag fühlte man sich im Schanzen­vier­tel sog­ar zeitweise in einen rechts­freien Raum ver­set­zt. Die Bar­rikaden bran­nten, die Plün­derun­gen began­nen. Die Polizei war nicht da. Sie reagiert nervös auf vere­inzelte Flaschen­würfe, aber ist offen­sichtlich macht­los wenn ein zer­störerisch­er Trupp aus Ver­mummten durch die Stadt zieht. Welche Strate­gie die Polizei ver­fol­gt, ist nicht zu ver­ste­hen.

Der Klein­bürg­er weiß: Die Polizei schützt das Recht. Und warum kon­nte die Polizei am Fre­itagabend trotz ihrer mil­itärischen Aus­rüs­tung nicht das Recht schützen? Das ist, proklamiert der Klein­bürg­er, schlicht “nicht zu ver­ste­hen”.

Aber alles ist zu ver­ste­hen. Was ist, wenn die Polizei genau­so gehan­delt hat, wie es Polizeiführung und Regierung beschlossen haben?

Die Erk­lärung ist doch ein­fach. Bere­its am Son­ntag vor dem Gipfel hat­te die Polizei ange­fan­gen, gewalt­sam Men­schen auf den Protest­camps anzu­greifen. Leute, die nur ein Zelt auf­schla­gen woll­ten, wur­den mit Pfef­fer­spray und Schlagstöck­en ver­let­zt – und das ent­ge­gen ein­er Entschei­dung vom Ver­fas­sungs­gericht.

Am Don­ner­stag ging die Polizei weit­er und hat eine angemeldete und friedliche Demon­stra­tion bru­tal auseinan­der getrieben. Der ange­bliche Anlass waren “ein paar Hal­stüch­er”, also Ver­mum­mung von einzel­nen Demonstrant*innen. Selb­st staatliche Medi­en berichteten, dass die Gewalt an diesem Abend von der Polizei aus­ging. Die Leg­en­den über die “gewalt­bere­it­en Demonstrant*innen” bröck­el­ten.

Am Don­ner­stag Abend muss es deswe­gen Krisen­tr­e­f­fen im Ham­burg­er Sen­at sowie im Führungsstab der Polizei gegeben haben. Man brauchte drin­gend Bilder, um zu bele­gen, was für gefährliche Leute in Ham­burg unter­wegs waren. Und so wurde der Ein­satz am Fre­itag akribisch geplant.

Bere­its am frühen Mor­gen ging man mit äußer­ster Gewalt gegen die Block­aden vor. Diese Form des zivilen Unge­hor­sams, der vor zehn Jahren beim G8-Gipfel in Heili­gen­damm größ­ten­teils geduldet wurde, sollte mit allen Mit­teln ver­hin­dert wer­den. Am Nach­mit­tag bei den Lan­dungs­brück­en wurde die Menge wieder auseinan­der gejagt – und zwar immer wieder in Rich­tung Schanzen­vier­tel.

An ein­er war­men Fre­ita­gnacht im Som­mer waren Zehn­tausende Men­schen in der Schanze unter­wegs. Warum war die Polizei an jed­er Kreuzung mit schw­er bewaffneten Beamt*innen und ihren riesi­gen Wasser­w­er­fern postiert? Stun­den­lang hat sie Partygänger*innen geschub­st und provoziert.

Die Cops mussten nur warten, bis die Dunkel­heit anbrach und der Alko­holpegel stieg. Irgend­wann flog eine erste Flasche (und wenn nicht, waren unzäh­lige Zivil­bullen im Ein­satz, die not­falls solche Anlässe nachre­ichen kon­nten). Eskalieren, eskalieren, eskalieren.

Die Polizei und die Regierung wollen so tun, als seien organ­isierte Grup­pen von Autonomen für die Krawalle ver­ant­wortlich. Doch ein Reporter von Spiegel Online lieferte ein dif­feren­ziert­eres Bild:

Nach allem, was ich vor Ort gese­hen habe, waren am Fre­itag unter­schiedliche Grup­pen für die Krawalle ver­ant­wortlich, die so heftig waren wie in kein­er anderen Nacht. Da waren die Autonomen, klar. Ran­dale haben aber auch andere junge Men­schen aus dem Kiez gemacht. Sie woll­ten Spaß haben, Dampf ablassen. Als sich die Gele­gen­heit bot, wur­den einige von ihnen zu Dieben. Wie kon­nte es zu diesem Aus­bruch von Zer­störungswut und Krim­i­nal­ität kom­men? Waren das wirk­lich nur Straftat­en von Linksradikalen? Oder wur­den in Ham­burg soziale Prob­leme sicht­bar, die wesentlich tiefer liegen? […]

Je länger die Feuer bran­nten, desto mehr andere Grup­pen gesell­ten sich dazu. Da gab es die Schaulusti­gen, die wahrschein­lich zum Feiern in die Schanze gekom­men waren. Sie blieben eher pas­siv und stell­ten sich für Self­ies rund um die Feuer auf. Aber dann waren da auch noch größere Grup­pen von jun­gen Män­nern, ver­mut­lich aus den umliegen­den Vierteln. Sie tru­gen nor­male Straßen­klam­ot­ten und schlossen sich der Ran­dale an.

Als nachts ein richtiger Krawall los­ging, war die Polizei auf ein­mal weg. Stun­den­lang hielt sie sich von der Schanze fern. Warum? Dass die Beamt*innen sich in “Lebens­ge­fahr” befun­den hät­ten, wie die Polizei behauptet, ist jeden­falls höchst wider­sprüch­lich. Viel näher­liegen­der ist: Es gab eine poli­tis­che Entschei­dung, dass min­destens ein paar Läden wirk­lich ver­wüstet wer­den mussten.

Also nein, die Polizei war nicht über­fordert. Am Don­ner­stag hat­te sie eine Art “Notruf” an deutsche Polizeibehör­den geschickt und zusät­zliche Ein­satzkräfte ange­fordert – deren Zahl stieg bis Fre­itag von 16.000 auf 21.000. Und genau in dieser Zeit gab es die krass­es­ten Gewalt­bilder. Die Polizei war nicht über­fordert – sie tat genau das, was sie tun wollte.

Das mögen manche Kleinbürger*innen nicht ver­ste­hen. Aber wir als Marxist*innen ver­ste­hen: Die Polizei ist eine bewaffnete Bande zum Schutz der herrschen­den Klasse. Sie küm­mert sich nicht um “Recht”. Sie tut das, was die Herrschen­den brauchen. Und am Fre­itag braucht­en die Herrschen­den ein paar Gewalt­szenen.

Wenn wir Gewalt ver­hin­dern wollen, brauchen wir nicht mehr Polizei. Im Gegen­teil, wir müssen diese bewaffneten Ban­den des Kap­i­tals zer­schla­gen.

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