Deutschland

Wagen­knecht am Wahl­abend: Mehr Ras­sis­mus wagen!

Die AfD erlebt einen historischen Durchbruch, während die Linkspartei stagniert. Am Wahlabend hat Linkspartei-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht eine Erklärung dafür, weshalb man vor allem im Osten Wähler*innen an die AfD verloren hat: Man habe es sich in der Flüchtlingsfrage „zu einfach gemacht“ und solle Themen der AfD übernehmen.

Wagenknecht am Wahlabend: Mehr Rassismus wagen!

Die Linkspartei hat rund 400.000 Wähler*innen an die AfD verloren, vor allem im Osten. Woran liegt das? Im Fernsehen wurde Sahra Wagenknecht, eine der beiden Spitzenkandidat*innen, darauf angesprochen.

In der Tagesschau sagte Wagenknecht:

Natürlich müssen wir uns auch fragen, warum wurden wir nicht mehr als Protestpartei wahrgenommen, warum haben wir es uns vielleicht auch in der Flüchtlingsfrage wirklich zu einfach gemacht. In den Wahlveranstaltungen, in den Mails der letzten Wochen war das immer ein Thema, wo ich zumindest die Resonanz bekommen habe, das sei der Punkt, warum man uns nicht mehr wählen möchte. Und zwar nicht von Menschen, die Rassisten sind, sondern die einfach finden, dass man die Probleme ansprechen muss.

Im ZDF äußerte sie sich fast identisch:

Gut möglich ist, dass auch wir es uns in der Flüchtlingspolitik zum Teil zu leicht gemacht haben. So konnte der Eindruck entstehen, die AfD sei die einzige, die Probleme anspricht, die durch ankommende Flüchtlinge in einem kaputt gesparten Land entstehen. Hier werden wir weiter diskutieren müssen, wie wir diesem Eindruck etwas entgegen setzen können, um den begonnenen Rechtsruck in diesem Land zu stoppen.

Wow. Die Demagogie ist wirklich erstaunlich.

Wo wurde die Linkspartei nicht mehr als Protestpartei wahrgenommen? Das ist doch offensichtlich: Vor allem in Ostdeutschland, wo sie in drei Bundesländern an der Regierung beteiligt ist.

In Thüringen stellt die Linkspartei sogar den Ministerpräsidenten. Von dieser Position aus hat sie im Bundesrat für die Privatisierung der Autobahnen gestimmt. Die AfD, die sonst leidenschaftlich für Privatisierungen wirbt, hatte somit die Gelegenheit, sich als einzige Partei gegen diesen korrupten und verhassten Deal zu positionieren.

Dieses eine Beispiel veranschaulicht: Wenn „die Linke“ als Teil des Establishments auftritt, ermöglicht sie es der Rechten, sich als „Alternative“ zu inszenieren.

Aber Wagenknecht verliert kein Wort über ihre Genoss*innen in den Landesregierungen, die für Privatisierungen, Zwangsräumungen und Niedriglöhne verantwortlich sind. Obwohl sie im Bundestag immer wieder Prekarisierung anprangert, leistet sie keine Unterstützung für die Arbeiter*innen der Charité Facility Management (CFM) oder andere Beschäftigte in Berlin, die gerade gegen einen Rot-Rot-Grünen Senat kämpfen müssen.

Stattdessen macht Wagenknecht die Geflüchteten für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Bekanntlich fordert sie die Abschiebung von Menschen, die ihr „Gastrecht verwirkt“ hätten. Ihr Ehemann und Parteikollege Oskar Lafontaine spricht noch deutlicher. Diese beiden Linkspartei-Spitzenpolitiker*innen übernehmen also die zentrale Forderung der AfD.

Besonders gruselig ist, dass Wagenknecht den rechten Diskurs von nicht näher genannten „Problemen“ anspricht, die von Geflüchteten verursacht, aber von den Medien verschwiegen werden. In Wirklichkeit ist das genaue Gegenteil der Fall: Ohne Unterbrechung wird in der Öffentlichkeit darüber gesprochen, wie viele Probleme angeblich durch Einwanderung entstehen. Nur damit konnte die AfD so stark werden.

In Wirklichkeit wären alle Probleme, die angeblich durch die Ankunft von etwas weniger als einer Million Geflüchteten „verursacht“ werden, in einem so reichen imperialistischen Land wie Deutschland unglaublich leicht zu lösen: Man müsste lediglich die Reichen zur Kasse bitten, um den Bau von neuen Wohnungen und die Einstellung neuer Lehrer*innen zu finanzieren.

Aber die Linkspartei macht das nicht. Nirgendwo, wo sie regiert, tastet sie die Interessen der Reichen an. Stattdessen hält sie an Abschiebungen fest. Wagenknecht will diesen chauvinistischen Kurs offenbar noch vertiefen.

Doch es geht hier nicht nur um die Figur Wagenknecht. Die gesamte Führung der Linkspartei trägt die tagtäglichen Abschiebungen mit. Unseres Wissens fordert niemand den Ausschluss von Linke-Politiker*innen, die für Abschiebungen verantwortlich sind.

Um den Rechtsruck aufzuhalten, brauchen wir stattdessen eine linke Kraft, die kompromisslos für gleiche Rechte für alle Menschen streitet. Der Diskurs von Wagenknecht und Co. ist nur Wasser auf die Mühlen der AfD. Wir denken, dass linke Aktivist*innen in der Linkspartei mit ihrer sozialchauvinistischen Führung brechen und ein unabhängiges Banner aufstellen sollen.

11 thoughts on “Wagen­knecht am Wahl­abend: Mehr Ras­sis­mus wagen!

  1. Frank sagt:

    Abgeordnete der Linkspartei, z. B. von Sachsen –Anhalt
    sind einfach unglaubwürdig, wenn sie in Ämtern
    sitzen, wie z. B.
    -Regionalbeirat der Nord LB, Magdeburg
    -Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld
    -Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld
    -Vorstandsmitglied im Verein Haus und Grund Köthen
    Eine Linkspartei, die gegen die Ausbeutung, die Lohnknechtschaft, das Privateigentum an PM ist, gibt es nicht. Frau Dr. Wagenknecht wollte einen Politikwechsel, dieses Land braucht jedoch einen Systemwechsel. Die irrationale Steigerung der Produktion durch das Kapital, hat die Zerstörung von Mensch, Tier und Natur zur Folge. Die Kapitalisten werden Ihre Profitquellen verteidigen, mit zunehmender Gewalt.
    Ich sehe nicht, dass hier die Linkspartei etwas entgegenzusetzen hat. Sie sitzt mittendrin und macht mit. Es gibt Herren und Knechte, Ausbeuter und Ausgebeutete. Ist sich die Linkspartei darüber im Klaren?

  2. Bernd Bertschinger sagt:

    Seit wann werden persönliche Meinungen und Interpretationen als Zitate gekennzeichnet? Ist das eine Artikel, eine Kolumne oder einfach nur Propaganda?

    Hat Fladek Flakin tatsächlich eine Ausbildung als Journalist und Historiker?
    Er verstößt hier gegen die Grundlagen beider Fächer und Presserechtlich bedenklich.

    Wenn man Wagenknecht oder die Linke kritisieren will, dann sollte man sich schon die Mühe machen Fakten zu finden anstatt sie zu erfinden.

    Das geht auch anders, wie z.B. Stefan Schneider in „Die falschen Versprechen von Schulz und der SPD an die Pflegekräfte“ zeigt. Das ist zumindest klar als Kolumne ersichtlich.

    Bitte dringend Redaktionell besprechen.

    1. Wladek sagt:

      Alle Zitate von Wagenknecht sind als Zitate gekennzeichnet. Welche Fakten sollen deiner Meinung nach erfunden sein?

  3. 123 sagt:

    @wladek: die überschrift, ist ja wohl klar!

    1. Wladek sagt:

      Die Überschrift beinhaltet kein Zitat. Zitate werden mit Anführungszeichen gekennzeichnet. Die Überschrift gibt den Inhalt ihrer Rede in einer kurzen Form wider. Ich denke, dass die Bedeutung von Anführungszeichen den allermeisten Leser*innen deutlich sind.

  4. G.XR055.everlast sagt:

    WOFÜR GIBT ES EINEN LINK ZUR DER GEZ- ARD ? HÄTTE ES NICHT ZUSÄTZLICH ÜBERNOMMEN WERDEN KÖNNEN WAS DIE AN DATEN UND ZAHLEN IN BILDERN UNDEUTLICH WIEDERSPIEGELT.

  5. El Zurdo sagt:

    Der erste Artikel den ich in dieser Plattform lesen, den ich für schwachsinnig halte. Der Autor gehört wohl zu der Utopisten-Fraktion, die auch in 30 Jahren noch ihren moralische Überlegenheit propagieren wird, während die Geschichte an ihm vorbeizieht.

  6. Hernberger sagt:

    Diese Überschrift ist Fake News und dumm. Aus den angegeben Zitaten Rassismus abzuleiten, da gehört schon eine Portion bösartiger Phantasie dazu.

  7. Ingo Müller sagt:

    Danke für Deinen „sehr aufschlussreichen Artikel“ und den Link zur Tagesschau.Was Du hier geschrieben hast, Wladek,grenzt schon an reiner Antilinke-Bewegung.Du berufst dich auf Aussagen von Sarah in der Tagesschau und gibst die als Zitate wieder, die nie so gesagt worden sind.Wie wird hier gearbeitet? Auf jeden Fall nicht ehrlich genug,um eine Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Liebe Klasse gegen Klasse, wenn Ihr kein Schaden in euren Ansehen haben wollt, arbeitet sachlich,ehrlich und kritisch auch gegenüber euren eigenen Artikel.

    1. Wladek sagt:

      Welche Zitate findest du falsch? Sie sind doch alle auf Video aufgenommen worden – viel Spielraum gibt es da eigentlich nicht. Wo siehst du Bedarf nach einer Korrektur?

    2. Wladek sagt:

      Wir verteidigen Werte, die die internationale Linke seit über einem Jahrhundert verteidigt, wie offene Grenzen und Bewegungsfreiheit. Sahra Wagenknecht greift diese Prinzipien an, und wir lehnen das ab, genauso wie frühere Sozialist*innen wie Luxemburg, Liebknecht oder Lenin gemacht haben.

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