Vor dem Berliner „Sicherheitsgipfel“: Schwarz-Rot will mehr Repression
Freitag findet der „Sicherheitsgipfel“ des Berliner Senats statt. Auf der Tagesordnung stehen mehr Polizeikontrollen und Ausweitung der Befugnisse der Polizei
Die Wiederholungswahl war von einem extrem rassistischen Wahlkampf bestimmt, vor allem in Bezug auf die Ereignisse in der letzten Silvesternacht. Daraus sollen nun weitere Konsequenzen folgen. Am Freitag trifft sich der schwarz-rote Senat mit den Bezirksbürgermeisterinnen Stefanie Remlinger aus Mitte und Clara Herrmann aus Friedrichshain-Kreuzberg (beide Grüne) sowie Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Feuerwehrchef Karsten Homrighausen für den sogenannten „Sicherheitsgipfel“.
Thema des Gipfels sollen mit dem „Drogenhandel im Görlitzer Park“, die nächste Silvesternacht und der „Drogenszene am Leopoldplatz“ vor allem klassische Felder sein, mit denen Rechte rassistische Stimmungsmache betreiben und mehr Repression einfordern. Genau in diese Kerbe schlägt die CDU, indem sie die Schließung des Görlitzer Parks in der Nacht, Videoüberwachung und noch mehr Polizeikontrollen fordern. Auch die SPD stimmt mit ein, indem sie „intensivere Polizeistreifen“ fordern.
Dies alles steht auch im Kontext der bereits im Koalitionsvertrag beschlossenen Ausweitung der Rechte der Polizei, die diesen Herbst umgesetzt werden sollen. Diese betreffen die Verlängerung von Präventivgewahrsam auf bis zu fünf Tage, den verstärkten Einsatz von Bodycams, sowie die Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Tasern.
Anstatt Suchterkrankte, die aufgrund ihrer Erkrankung womöglich sogar auf der Straße gelandet sind, mithilfe von Polizei und Repression noch weiter zu malträtieren, braucht es umfassende gesundheitliche und sozialarbeiterische Angebote. Dasselbe gilt für Dealer:innen im Görlitzer Park, die diese Tätigkeit in aller Regel aufgrund ihrer materiellen Not ausüben, oft aufgrund schon vorheriger rassistischer Diskriminierung aufgrund von fehlender Arbeitsgenehmigungen. Um wirkliche Hilfe zu leisten, braucht es statt rassistischer Debatten und Polizeiknüppel massive Investitionen und mehr Stellen im Berliner Gesundheits- und Sozialbereich. Der Berliner Senat macht mit seiner Kürzungspolitik jedoch das genaue Gegenteil.
Zusätzlich braucht es jetzt entschiedenen Widerstand gegen die weitere Ausweitung der Befugnisse der Berliner Polizei. Anstatt die Polizei zu noch mehr Gewalt zu befähigen, müssen wir uns jeder Art von Polizeigewalt und Überwachung entschieden auf der Straße entgegenstellen.. Und anstatt Teile der am prekärsten lebenden Menschen in Berlin durch Not und Hunger dazu zu drängen mit Drogen zu dealen, braucht es umfassende Sozialprogramme und ein gleiches Staatsbürger:innenrecht für alle, damit niemand rassistisch von der Möglichkeit zu arbeiten, zu wohnen, sich zu bilden und sich unbeschränkt zu bewegen, ausgeschlossen wird.
