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TVöD: Strei­ken gegen die „schwarz-rote“ Null!

Im April werden die Streiks im öffentlichen Dienst härter. Die Kassen sind voll, doch Finanzminister Scholz (SPD) beharrt auf der "schwarzen Null". Dadurch könnte die TVöD-Tarifrunde zum ersten Streik gegen die Große Koalition werden. Fünf Aspekte machen die diesjährige TVöD-Tarifrunde zu etwas Besonderem.

TVöD: Streiken gegen die

Sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr monatlich: Das ist die Hauptforderung in der diesjährigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Wie immer stellen sich die Bosse stur. Doch auf gewerkschaftlicher Seite bewegt sich einiges: Im März haben sich bereits 70.000 Beschäftigte an Aktionen beteiligt, darunter 24-stündige Warnstreiks in Schleswig-Holstein und großflächige Streiks im öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen mit zehntausenden Teilnehmer*innen. Hinzu kamen Streiks in Kitas, Ämtern, Wasserversorgung, Krankenhäusern und Müllabfuhr.

In den kommenden Wochen soll nun das Tempo weiter angezogen werden. „Nach Ostern werden wir weitere starke Signale an die Adresse der Arbeitgeber senden“, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske. Geplant sind „bundesweit Ausstände in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes.“ Doch diese Tarifrunde könnte noch mehr werden, nämlich zum ersten großen Arbeitskampf gegen die neue Große Koalition.

Fünf Aspekte machen die diesjährige TVöD-Tarifrunde zu etwas Besonderem:

  1. Zunächst ein­mal ist die finan­zi­elle Lage: Die Kas­sen sind voll. Im ver­gan­ge­nen Jahr sind die Steu­er­ein­nah­men um 4,1 Pro­zent gewach­sen, fast dop­pelt soviel wie das Wachs­tum der Wirt­schafts­leis­tung. Der Tages­spie­gel fasste zusam­men: „Ins­ge­samt nah­men der Bund, die Län­der und die Kom­mu­nen im ver­gan­ge­nen Jahr mehr als 674 Mil­li­ar­den Euro an Steu­ern ein, ein Zuwachs von gut 26 Mil­li­ar­den Euro.“ Im Klar­text: Es ist mehr als genug Geld da, um die For­de­run­gen der Strei­ken­den zu erfül­len.
  2. Zwei­tens begann das Jahr mit einem weg­wei­sen­den Arbeits­kampf: Hun­dert­tau­sende Metaller*innen streik­ten nicht nur für mehr Lohn, son­dern auch für eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung. Auch wenn der Streik mit einem wider­sprüch­li­chen Ergeb­nis vor­zei­tig abge­bro­chen wurde, zeigte er doch, dass der Wind sich dreht: Es geht nicht mehr nur um Abwehr­kämpfe oder um Streiks in ultra­p­re­kä­ren Sek­to­ren. Auch die zen­tra­len Sek­to­ren der Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land begin­nen sich zu bewe­gen. Der TVöD-Streik könnte ein wei­te­rer Schritt in die Rich­tung wer­den – beson­ders wenn wei­ter­ge­hende For­de­run­gen erho­ben wer­den, zum Bei­spiel die For­de­rung nach all­ge­mei­ner Arbeits­zeit­ver­kür­zung.
  3. Denn drit­tens ist zum ers­ten Mal seit 2009 nicht mehr Wolf­gang Schäuble (CDU), Archi­tekt der euro­päi­schen Aus­teri­täts­po­li­tik und Herr über die „schwarze Null“, Finanz­mi­nis­ter. Jetzt ist Olaf Scholz (SPD) Adres­sat der For­de­run­gen. Die TVöD-Tarif­runde wird somit zu einem ers­ten Prüf­stein für die SPD in der neuen Gro­ßen Koali­tion. Indes hat Scholz schon ange­kün­digt, sich an Schäub­les finanz­po­li­ti­sches Man­tra der „schwar­zen Null“ zu hal­ten. Diese Tarif­runde könnte zu einem Streik gegen die „schwarz-rote“ Null wer­den – und damit zu einer Zer­reiß­probe für die SPD und ihren Ein­fluss auf die Gewerk­schafts­ap­pa­rate.
  4. Die­ser poli­ti­sche Cha­rak­ter des TVöD-Streiks ver­bin­det sich mit dem vier­ten Aspekt: Jens Spahn. Der neue Rechts­au­ßen-Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter (CDU) scheint dar­auf erpicht, in jeder nur erdenk­li­chen Hin­sicht Pola­ri­sie­rung zu erzeu­gen. Da trifft es sich gut, dass hun­derte Kran­ken­häu­ser unter den Gel­tungs­be­reich des TVöD fal­len. Die Kran­ken­haus­be­schä­fig­ten kön­nen ihre For­de­run­gen, etwa nach mehr Per­so­nal, auch in die­ser Tarif­runde laut­stark zum Aus­druck brin­gen. Diese Kolleg*innen kön­nen die Tarif­runde zu einem kraft­vol­len Signal gegen die Rechts­ent­wick­lung der deut­schen Gesund­heits­po­li­tik machen. TVöD-Streik muss hei­ßen: Strei­ken gegen Spahn!
  5. Zu guter Letzt ist fünf­tens noch ein­mal die For­de­rung nach der Lauf­zeit her­vor­zu­he­ben: Nur zwölf Monate, statt wie üblich zwei Jahre, soll der Tarif­ver­trag gel­ten. Falls diese For­de­rung durch­ge­setzt wird, wäre sie ein Damm­bruch: Denn sie würde die seit 2005-06 gel­tende Spal­tung in TVöD für Bund und Kom­mu­nen und TVL für Lan­des­be­schäf­tigte der­art über­brü­cken, dass in zwölf Mona­ten ein gemein­sa­mer TVöD- und TVL-Streik mög­lich wäre. Das wäre ein rie­si­ger Schritt auf dem Weg zur Über­win­dung der viel­fäl­ti­gen Spal­tun­gen, die der öffent­li­che Dienst in den letz­ten 15 Jah­ren erlebt hat, durch unter­schied­li­che Tarif­ver­träge und Lauf­zei­ten, Out­sour­cing, Leih­ar­beit und ähn­li­che Mecha­nis­men.

 

„TVöD/TVL für alle!“ – das ist die Forderung, die verschiedene outgesourcte Tochterfirmen im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren erhoben haben. Momentan gibt es mehrere Arbeitskämpfe allein in Berlin, die sich gegen Tarifflucht richten: darunter die studentischen Beschäftigten, die in ihrem Kampf für einen neuen „TVStud“ eine Ankopplung an den TVL fordern, oder die Kolleg*innen der Vivantes Service GmbH (VSG), die angesichts der stockenden Tarifverhandlungen mit ihrer Geschäftsführung neue Streiks angekündigt haben und ebenfalls für den Anschluss an den TVöD kämpfen.

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