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Streit mit Erdogan: Bricht Merkels Kartenhaus in sich ein?

Zwei Monate nach Inkrafttreten werden immer mehr Risse im Gebilde des EU-Türkei-Deals deutlich. Hält das Merkelsche Kartenhaus? Und wenn ja, zu welchem Preis?

Streit mit Erdogan: Bricht Merkels Kartenhaus in sich ein?

Merkels Lösung der „Migra­tionskrise“ schien so ein­fach wie bru­tal: Statt mit der Bun­deswehr die deutsche Gren­ze dicht zu machen, sollte die Rolle des Gren­z­gen­dar­men an die EU-Außen­gren­ze aus­ge­lagert wer­den.

Neues Grenzregime

Ein Teil dieser Auf­gabe erledigte die öster­re­ichis­che Regierung durch die „Schließung der Balka­n­route“. Öster­re­ich schick­te mit Unter­stützung von Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei Soldat*innen nach Maze­donien, um deren Gren­ze abzu­sich­ern und sper­rte damit hun­dert­tausende Geflüchtete ein, die sich in Griechen­land aufhiel­ten.

Die Bilder aus dem Geflüchte­ten­camp in Idomeni an der maze­donisch-griechis­chen Gren­ze waren Pro­dukt dieser ras­sis­tis­chen Abschot­tung. Gle­ichzeit­ig wur­den sie als Abschreck­ung ver­wen­det. Jet­zt, wo diese Bilder nicht mehr notwendig sind, wird das Camp geräumt – und die Asyl­suchen­den abgeschoben. Back to nor­mal in der Fes­tung Europa.

Denn dieses neue Gren­zregime wurde durch den EU-Türkei-Deal ergänzt, den der ehe­ma­lige türkische Min­is­ter­präsi­dent Ahmet Davu­to­glu Ende März gemein­sam mit Jean-Claude Junck­er und Don­ald Tusk vere­in­barten. Dies sieht die Rück­nahme aller Geflüchteten vor, die von der Türkei aus nach Griechen­land gelan­gen.

Kein Ende der Spannungen

Damit schien Merkel der große Coup gelun­gen zu sein: Die Anzahl der ank­om­menden Geflüchteten reduzierte sich drastisch, die Inten­sität der öffentlichen Debat­te um die „Migra­tionskrise“ und die Kri­tik an der Regierung nahm ab. Doch die monate­lange Regierungskrise und der Auf­stieg der offen­siv auftre­tenden Recht­en hin­ter­ließen ihre Spuren. Die Recht­en kon­nten in Wahlen auftrumpfen, sowohl im März bei den Land­tagswahlen in Deutsch­land, als auch in den bei­den Run­den der öster­re­ichis­chen Bun­de­spräsi­den­ten­wahlen.

Deshalb wurde auch der EU-Türkei-Deal zur Angriffs­fläche gegenüber der recht­sex­tremen AfD und See­hofers CSU. Sie wollen zwar, genau­so wie Merkel, keine Geflüchteten mehr in Deutsch­land aufnehmen. Doch dafür sind sie nicht bere­it, im Gegen­zug der türkischen Bevölkerung die Visum­frei­heit zu gewähren. Hin­ter der Fas­sade der „Vertei­di­gung europäis­ch­er Werte“ und der Kri­tik „autoritär­er Regime“ ver­birgt sich die blanke und unge­fes­selte Frem­den­feindlichkeit.

Tat­säch­lich jedoch bietet diese Klausel, die allen türkischen Staatsbürger*innen die gle­iche Visum­frei­heit in der EU zugeste­ht, wie sie für die Bevölkerung der EU-Staat­en schon in großen Teilen der Welt gilt, das einzig fortschrit­tliche Ele­ment des gesamten Abkom­mens. Nicht ohne Grund führten die europäis­chen Innenminister*innen vor weni­gen Wochen eine Not­fall-Regelung ein für den Fall, dass „zu viele“ Men­schen dieses Recht in Anspruch nehmen soll­ten.

Blutiger Deal

Doch auch wenn die Kri­tik von See­hofer und Petry aus ein­er reak­tionären Per­spek­tive geschieht, ist der EU-Türkei-Deal auf mehreren Ebe­nen „blutig“. Ein­er­seits sper­rt er Hun­dert­tausende Geflüchtete in der Türkei ein, die unter elen­den Bedin­gun­gen in Lagern leben müssen, wenn sie nicht für Hunger­löhne über­aus­ge­beutet wer­den oder an der türkisch-syrischen Gren­ze erschossen wer­den.

Gle­ichzeit­ig belebt er die „Mit­telmeer­route“ – vom frag­men­tierten Libyen nach Ital­ien – wieder neu. Bericht­en zufolge warten schon 800.000 Men­schen, aus Eritrea, Sudan, Mali, Sene­gal, und vie­len weit­eren afrikanis­chen Staat­en auf eine Über­fahrt. Die Fes­tung Europa füllt das Mas­sen­grab im Mit­telmeer – alleine in der ver­gan­genen Woche star­ben zwis­chen 700 und 900 Geflüchtete.

Ander­er­seits bestärk­te erst die diplo­ma­tis­che Anerken­nung der EU Erdo­gan zu einem neuen Kapi­tel der Offen­sive gegen die kur­dis­che Bevölkerung sowohl durch den Krieg in den kur­dis­chen Gebi­eten als auch durch die undemokratis­chen Angriffe auf die Abge­ord­neten der pro-kur­dis­chen HDP. Das rei­ht sich in ein all­ge­meines Panora­ma der Frei­heit­sein­schränkun­gen und der Bona­partisierung des türkischen Regimes ein, wie man im Falle der oppo­si­tionellen Journalist*innen von „Cumhuriyet“ und der Ent­mach­tung Ahmet Davu­to­glus sehen kann.

Bricht das Kartenhaus ein?

Der Stre­it um die Visum­frei­heit und die Reform der Anti-Ter­ror-Geset­ze kön­nten das Abkom­men jedoch zum Scheit­ern brin­gen. Eine der 72 Bedin­gun­gen, welche die EU für die Visum­frei­heit für Türk*innen stellt, ist eine Reform der Anti-Ter­ror-Geset­ze. Diese wer­den von der türkischen Regierung jedoch dafür benutzt, Journalist*innen, Oppositionspolitiker*innen und Kurd*innen zu ver­fol­gen und hin­ter Git­ter zu steck­en. Solange die Oppo­si­tion noch nicht vol­lkom­men am Boden liegt, wird Erdo­gan keine Reform der Anti-Ter­ror-Geset­ze zulassen.

Das EU-Par­la­ment kündigte daraufhin an, ohne die Erfül­lung aller Bedin­gun­gen wür­den sie kein grünes Licht für die Visum­frei­heit geben, die eigentlich schon Anfang Juni in Kraft treten sollte. Erdo­gan antwortete deut­lich: Ohne Visum­frei­heit, kein Rück­führungsabkom­men. Die Gespräche zwis­chen der EU und der Türkei, zwis­chen Merkel und Erdo­gan sind in ein­er Sack­gasse.

Erdo­gans Aus­sagen entsprechen jedoch nicht dem realen Kräftev­er­hält­nis, son­dern sind ein ein­fach­er Kar­ten­trick: Inter­na­tion­al isoliert befind­et sich das Land in ein­er tiefen Wirtschaft­skrise, die beson­ders durch den Kon­flikt mit Rus­s­land ver­schärft wurde, und kann sich von den inneren Unruhen nicht befreien. Sollte jet­zt der EU-Türkei-Deal scheit­ern, abge­se­hen von den wichti­gen Mil­liar­den­ver­sprechen, wäre das auch eine Schwächung Erdo­gans Posi­tion in der Türkei.

Merkel ihrer­seits kann auf­grund der zunehmenden Kri­tik an dem Deal keine weit­eren Zugeständ­nisse mehr machen. Ein Scheit­ern würde ein zen­trales Ele­ment ihrer „europäis­chen Lösung“ zer­stören. Doch während das Abkom­men Ende let­zten Jahres unumgänglich war und der Abschluss zu ein­er kurzzeit­i­gen Stärkung ihrer Posi­tion in der EU führte, sucht die Bun­desregierung schon nach neuen Wegen, um die Fes­tung Europa dicht zu hal­ten. Zahlre­iche Asyl­pakete und Rück­führungsabkom­men wie mit den Maghreb-Staat­en oder Afghanistan zur rei­bungslosen Abschiebung wur­den getrof­fen. Angesichts der Wieder­bele­bung der Mit­telmeer­route wird auch die Mil­i­tarisierung des Mit­telmeers und Nordafrikas weit­er zunehmen. Im Falle eines Scheit­erns hat Merkel also schon einen „Plan B“ in der Hin­ter­hand, der genau­so blutig wie der „Plan A“ ist.

Es näh­ern sich entschei­dende Stun­den für den Erhalt des reak­tionären EU-Türkei-Deals. Nach ein­er kurzen Ver­schnauf­pause kom­men die großen Ver­w­er­fun­gen in dem impe­ri­al­is­tis­chen Staatenge­bilde und der deutschen Parteien­land­schaft erneut ans Tages­licht, die sich in der „Migra­tionskrise“ bilde­ten oder ver­tieften. Es ist klar: Es braucht nur eine Som­mer­brise, um Merkels Karten­haus zum Ein­sturz zu brin­gen.

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