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Streikende wollen den Senat grillen

Am Donnerstag und Freitag ging der CFM-Streik mit einem zweitägigen Ausstand in eine neue Runde. Den Freitag nutzten die Streikenden, um sich in einem Park beim Halleschen Tor zu treffen und über ihren bisherigen Arbeitskampf und die nächsten Schritte zu diskutieren. Nebenbei wurde gemütlich gegrillt.

Streikende wollen den Senat grillen

Viel Verärgerung verursachte bei den Streikenden die Veranstaltung am Vortag. Bei dieser hatten sich Vertreter*innen der Berliner Regierung aus Linkspartei, SPD und Grünen zu den Forderungen der Streikenden geäußert. Während des Wahlkampfes und sogar im Koalitionsvertrag hatten alle drei Parteien versprochen, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den städtischen Betrieben durchzusetzen. Doch davon wurde bisher nichts in Angriff genommen, geschweige denn umgesetzt.

Während der Veranstaltungen gab es gänzlich andere Äußerungen, als noch im Wahlkampf. Während sich die Vertreter*innen von Linkspartei und Grünen eher gleichgültig verhielten, trat Finanzminister Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) offensiv gegen die Forderungen der Streikenden auf.

Trotz dieser ernüchternden Erfahrung – oder gerade deswegen – beschlossen die Streikenden, weitere solcher Störaktionen durchzuführen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und dem Senat „Feuer unterm Hintern zu machen“.

Die Frage ob auch weitere Kolleg*innen, die den Streikaufrufen bisher nicht gefolgt sind, dafür gewonnen werden können, war ein wichtiges Thema. Häufige Gründe sind Angst vor Repression oder das Gefühl, dass der Streik nichts bringen würde. Ein anderer Einwand, der öfter gebracht wird: Falls sich der Grundlohn erhöht, würde die CFM einfach Zuschläge streichen, so dass am Ende genauso wenig Geld übrig bliebe. Doch die zentrale Forderung nach einem Tarifvertrag für die CFM hätte auch Auswirkungen auf die Zuschläge. Anstatt willkürlich vergeben und gekürzt zu werden, könnten sie in einem Tarifvertrag festgeschrieben werden. Dann wären sie keine „nette Geste“ der Bosse mehr, sondern ein erkämpfter Anteil des Lohns.

Die Auswirkungen des zehntägigen Streiks im Mai wurden, trotz der relativ geringen Beteiligung von 150 Streikenden, in der Versammlung positiv bewertet. Ein Kollege aus der Streikleitung betonte, dass es diesen 150 gelungen war, einen starken Eindruck in der Öffentlichkeit zu hinterlassen. Sogar der Bürgermeister Michael Müller sah sich gezwungen, in einem einseitigen Interview in der Berliner Zeitung dazu Stellung zu nehmen und eine Erhöhung des Stundenlohns auf mindestens 11 Euro zu versprechen. Der Streik wirkt also. Der Kollege stellte die Frage: „Wenn das mit 150 von uns möglich ist, was würden erst 500 oder 1000 Streikende erreichen?“

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