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Was hat Müller wirklich gesagt? Kommt Abhilfe für die CFM?

Am Dienstag sprach der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der Berliner Zeitung so konkret wie noch nie über die Pläne der rot-rot-grünen Koalition für die Charité Facility Management (CFM). Es lohnt sich, das Gesagte genauer unter die Lupe zu nehmen.

Was hat Müller wirklich gesagt? Kommt Abhilfe für die CFM?

Seit Monat­en kündigt der Berlin­er Sen­at immer wieder voll­mundig an, dass die Beschäftigten der CFM von der rot-rot-grü­nen Koali­tion Großes erwarten kön­nten – wahlweise die Rück­führung ins Lan­de­seigen­tum, die Rück­führung in die Char­ité oder die Angle­ichung an den Tar­ifver­trag des öffentlichen Dien­stes (TVöD). In einem Inter­view mit der Berlin­er Zeitung am Dien­stag redete der Regierende Bürg­er­meis­ter nun endlich Klar­text. In ein­er Pressemit­teilung begrüßte ver.di die Aus­sagen Müllers. Doch wie viel ist daran wirk­lich zu begrüßen? Das wollen wir uns genauer anschauen.

1. Rückführung in die Charité? Pustekuchen!

Im Inter­view sagte Müller: “Wir wer­den ab dem 1. Jan­u­ar 2019 die CFM als eine hun­dert­prozentige Tochter der Char­ité führen.” Soll heißen: Die Aus­gliederung bleibt erhal­ten. Die CFM soll eine 100-prozentige Tochter wer­den, anstatt wie bish­er zu 49 Prozent Pri­vatun­ternehmen zu gehören. Das ist zwar bess­er als nichts, aber eine Absage an das Geschäftsmod­ell Out­sourc­ing sieht anders aus. Denn ein Tochterun­ternehmen, in dem diesel­ben Kon­di­tio­nen gel­ten wie in der Mut­ter, ist sinn­los. Indem er die Weit­erex­is­tenz der Tochter her­vorhebt, gibt Müller hier also zu, dass der Sen­at nicht die voll­ständi­ge Angle­ichung der Arbeits­be­din­gun­gen, der Löhne etc. anstrebt. Denn Dump­inglöhne bei 100-prozenti­gen Lan­desun­ternehmen gehören in Berlin weit­er­hin zum Stan­dard – die Kolleg*innen der Vivantes Ser­vice GmbH (VSG) oder die Kolleg*innen vom Botanis­chen Garten bis vor ihrem Tar­i­fab­schluss kön­nen ein Lied davon sin­gen.

2. Werden alle Beschäftigten übernommen?

Auf die Frage, ob “sämtliche 2800 Mitar­beit­er der CFM” über­nom­men wer­den, ent­geg­nete Müller: “Unsere Berech­nun­gen basieren auf der aktuellen Zahl der Beschäftigten. Die Auf­gaben müssen ja weit­er­hin erledigt wer­den.” Klingt erst­mal gut. Inter­es­sant ist aber, was er nicht sagt: Was, wenn die CFM 2019 mehr Beschäftigte haben sollte als heute? Welche Verträge wer­den die CFM-Beschäftigten bekom­men? Wird es sich – wie heute in großen Teilen üblich – um befris­tete und/oder Teilzeitverträge han­deln, oder bekom­men die Kolleg*innen unbe­fris­tete Vol­lzeit­stellen? Was ist mit den Leiharbeiter*innen, die in den let­zten Monat­en ver­stärkt zum Ein­satz gekom­men sind? Müller sagte auch: “zudem wollen wir befris­tete Verträge nach und nach in unbe­fris­tete umwan­deln”, doch zu Anzahl, Zeitraum etc. schwieg er.

3. TVöD bei der CFM?

In der schon erwäh­n­ten Pressemit­teilung von ver.di heißt es zu diesem Punkt: “[Müller] hat­te sich im Inter­view zur Angle­ichung der Löhne bei der CFM an den Tar­ifver­trag des öffentlichen Dien­stes bekan­nt.” Nun ja, das ist eine sehr opti­mistis­che Inter­pre­ta­tion des Gesagten. Tat­säch­lich sagte er zu den Löh­nen zunächst: “Wir wer­den voraus­sichtlich ab 2018, eventuell sog­ar noch dieses Jahr, eine Grund­vergü­tung von etwa 11 Euro pro Stunde zahlen kön­nen. […] Ab 2019 kön­nten die Löhne weit­er steigen […]. Etwas später kön­nte dann noch ein drit­ter Schritt zur Lohnan­gle­ichung erfol­gen.” Ganz schön viel Kon­junk­tiv. “Schritt zur Lohnan­gle­ichung” statt “Lohnan­gle­ichung” – ein Hin­weis darauf, dass der Sen­at nicht daran denkt, das Prinzip “Gle­ich­er Lohn für gle­iche Arbeit” durchzuset­zen.

Erst auf Nach­frage äußerte sich Müller über­haupt direkt zur Tar­iffrage: “Die Ori­en­tierung am ‘TVöD’?” – “Ja, aber das funk­tion­iert nicht von heute auf mor­gen, weil es die Char­ité finanziell über­fordern würde.” Auch hier kein klares Beken­nt­nis zum TVöD, son­dern lediglich eine “Ori­en­tierung” daran, und zudem “nicht von heute auf mor­gen”. Das ist nichts weniger als ein Schlag ins Gesicht für die CFM-Beschäftigten, auf deren Rück­en sich die pri­vat­en Anteil­seign­er seit elf Jahren eine gold­ene Nase ver­di­enen, während die Kolleg*innen mit Hartz IV auf­s­tock­en müssen. Es muss eigentlich ander­sherum heißen: Jed­er einzelne Monat ohne TVöD ist für die Beschäftigten der CFM eine “finanzielle Über­forderung”.

4. Der Senat stiehlt sich aus der Verantwortung

Der Jour­nal­ist sah das wohl ähn­lich, denn er hak­te nach: “Im Klar­text: Auch in der höch­sten Stufe, in ein paar Jahren, wird der Tarif irgend­wo zwis­chen dem Vivantes-Niveau und dem Flächen­tarif für den öffentlichen Dienst liegen.” Müllers lap­i­dare Antwort: “Das hängt von den Tar­ifver­hand­lun­gen ab.” Im Klar­text: Die Kolleg*innen müssen die Kampfkraft selb­st auf­brin­gen, der Sen­at wird keinen Fin­ger rühren.

Wenn man nun denkt, dass es kaum noch zynis­ch­er geht von einem Regieren­den Bürg­er­meis­ter, dessen Partei für die Grün­dung der CFM 2006 hauptver­ant­wortlich war, dann täuscht man sich: Er recht­fer­tigt die Ver­schiebung der Tar­i­fan­gle­ichung auf die lange Bank aus­gerech­net mit einem anderen lan­de­seige­nen Unternehmen, welch­es Tochterge­sellschaften zu Lohn­dump­ing-Zweck­en gegrün­det hat: Vivantes. “Vivantes und Char­ité müssen kün­ftig in ähn­lichen Tar­ifkon­struk­tio­nen arbeit­en, son­st wür­den zwei lan­de­seigene Ein­rich­tun­gen miteinan­der konkur­ri­eren. Das brächte nie­man­dem etwas.” Geht’s noch? Das Lohn­dump­ing in einem Unternehmen in Lan­desver­ant­wor­tung durch das Lohn­dump­ing in einem anderen Unternehmen in Lan­de­seigen­tum zu begrün­den? Natür­lich müssen Char­ité und Vivantes gle­iche Bedin­gun­gen haben. Aber das kann doch keine Begrün­dung für eine Spi­rale nach unten sein, son­dern nur für die Durch­set­zung von TVöD auch für die Vivantes-Töchter, wie die VSG – die sich eben­falls seit Monat­en in Tar­i­fau­seinan­der­set­zun­gen befind­en und bish­er vom Sen­at geflissentlich ignori­ert wer­den.

5. Es fließt weiterhin Kohle an die Privaten

Müller beklagt, dass eine sofor­tige Umstel­lung auf den TVöD bei der CFM 28 Mil­lio­nen Euro kosten würde. Aber selb­st wenn man die Umstel­lung ver­schiebt, fließt weit­er Geld an die Pri­vat­en: “Für die anfal­l­en­den Über­nah­mekosten von Mitar­beit­ern und Fach­wis­sen zahlen wir eine Summe an die Pri­vat­en, die wir schon in dem kom­menden Dop­pel­haushalt für 2018/2019 ein­stellen.” Um welche Summe es sich dabei han­delt, “wird jet­zt erst errech­net und ver­han­delt”, doch “wir gehen von einem zweis­tel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag aus.” Der Sen­at hat also 2006 die CFM aus­ge­grün­det, um Geld zu sparen, und trotz aus­laufen­d­em Ver­trag muss er noch mehr Geld an Duss­mann und Co. über­weisen.

6. Warum erst 2019?

Ja, warum eigentlich? Laut Müller kommt man vorher nicht aus dem Ver­trag mit den Pri­vat­en her­aus. Doch selb­st nach Ablauf des Ver­trags müssen die Pri­vat­en aus­bezahlt wer­den. Warum dann warten? Ehrlich­er wäre gewe­sen, zu sagen: “Wir haben einen beschisse­nen Ver­trag mit den Pri­vat­en aus­ge­han­delt, und die Beschäftigten müssen das jet­zt aus­baden.”

Die Beschäftigten jeden­falls wollen sich nicht bis 2019 hin­hal­ten lassen – und deshalb streiken sie heute und mor­gen weit­er.

7. Im Klartext: Weiterkämpfen!

ver.di sagt in der Pressemit­teilung, dass “nun die Block­ade­hal­tung der CFM-Geschäfts­führung über­wun­den wer­den“ muss. Das ist zweifel­los richtig. Doch auch der Sen­at ver­har­rt in der Block­ade­hal­tung und will die Beschäftigten hin­hal­ten. Deshalb muss der Druck auf die Regierung weit­er erhöht wer­den. Und die CFM muss jet­zt – und nicht erst 2019 – voll­ständig enteignet wer­den.

One thought on “Was hat Müller wirklich gesagt? Kommt Abhilfe für die CFM?

  1. Norman sagt:

    Na das war doch aber klar!!Wer glaubt schon den Sozis,die Die Agen­da einge­führt haben!!Diese Leute sollte man abstrafen,so dumm kann kein­er sein.

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