Deutschland

Statt Kampfjets: Regierung könnte Obdachlosigkeit beenden

Die Bundesregierung will über 10 Milliarden Euro in F35-Kampfjets investieren, während Obdachlose in Deutschland frieren und Geburten chronisch unterfinanziert sind.

Statt Kampfjets: Regierung könnte Obdachlosigkeit beenden
Foto: wjarek / shutterstock.com

Immer mehr Geld wird in die Aufrüstung der Bundeswehr gesteckt. Die Regierung hat in den vergangenen Tagen 10.000.000.000 Euro für atomwaffenfähige Kriegsflugzeuge verprasst. Diese Zahl mit so vielen Nullen ist unvorstellbar groß. Damit man sich das besser vorstellen kann, nennen wir zwei soziale Fragen, die man stattdessen deutlich abmildern kann. Natürlich reicht Geld nicht, um alles von heute auf morgen komplett zu lösen, aber es zeigt dennoch ganz gut, welche Prioritäten die Ampelregierung hat.

Obdach- und Wohnungslosigkeit beenden

37.400 Menschen leben in Deutschland auf der Straße. Würde man die 10 Milliarden Euro auf all diese Menschen aufteilen, würde jeder von ihnen 267.380 Euro bekommen, also eine unfassbar hohe Geldsumme, die einen guten Teil ihrer finanziellen Sorgen von heute auf morgen beenden könnte. Auch wenn viele verdeckt obdachlos sind und bei solchen Zählungen durchs Raster fallen, wäre es immer noch eine immense Summe. Gerade in den kalten Wintermonaten zeigt die Regierung diesen Menschen mit solchen Ausgaben indirekt den Mittelfinger. Ihre Sorgen, ihr Hunger und ihre Kältetote sind für Scholz, Habeck und Co. nur ein Kollateralschaden, den sie wissentlich in Kauf nehmen.

Viele sind allerdings auch wohnungslos. Dazu zählen auch Menschen, die sich in Heimen, Anstalten, Notübernachtungen, Asylen und Frauenhäusern aufhalten. Im Verlaufe des Corona-Jahres 2020 betrug die Zahl der Wohnungslosen inklusive der Obdachlosen 417.000. Würde man die zehn Milliarden auf sie aufteilen, würde jede:r von ihnen knapp 25.000 Euro bekommen.

Geburten eine Legislaturperiode durchfinanzieren

2021 sind 795.000 Babys in Deutschland zur Welt gekommen. Wer jetzt ein Bild von einer erschöpften, aber glücklichen Mutter mit ihrem schlafenden Baby im Arm denkt, der irrt. Geburten in Deutschland sind krass unterfinanziert. 1991 gab es noch 1186 Kliniken, in denen Geburten möglich waren. 2018 waren es nur noch 655 Kliniken mit Geburtshilfe. Das bedeutet konkret, dass das Personal ausgebrannt ist und die werdenden Mütter teilweise nicht richtig versorgt werden können. Dabei kostet eine durchschnittliche Geburt mit 3.000 Euro verhältnismäßig gar nicht so viel. Würde die Regierung es wirklich wollen, dann könnte sie während ihrer gesamten vierjährigen Amtszeit alle Geburten finanzieren. Stattdessen kauft sie aber lieber 35 Kampfjets. Im Interesse der Bevölkerung ist diese Politik ganz und gar nicht. Auch jetzt in diesem Moment werden geburtshilfliche Stationen geschlossen, wie aktuell in München wo schon fast 20.000 Menschen eine Petition gegen die Schließung unterschrieben haben.

Diese beiden Beispiele zeigen, dass die Ampelregierung kein Interesse hat, Obdachlosen eine Alternative zu bieten oder andere soziale Fragen zu lösen. Die Priorität der selbsternannten “Fortschrittskoalition” ist die Aufrüstung der Kriegsmaschinerie, um die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Sicherung von Rohstoffen auf der ganzen Welt mit Gewalt durchzusetzen.

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