„Solidarität mit der Protestbewegung im Iran“ – Hunderte solidarisierten sich in Berlin mit dem Aufstand
Während die Proteste im Iran sich ausbreiten, bekommen die Demonstrant*innen internationale Solidarität. Heute versammelten sich mehr als 300 Menschen am Brandenburger Tor, um sich mit den Protesten zu solidarisieren, die mehr Brot, Arbeit und Freiheit fordern.
Seit Tagen demonstrieren die arbeitenden Massen gegen die neoliberale Politik der iranischen Diktatur. Bisher sind mehr als 21 Menschen getötet und mehr als 400 Menschen inhaftiert worden. Immer weitere Sektoren der Gesellschaft, wie Studierende, Lehrer*innen und Metallarbeiter*innen schließen sich dem Protest an. Es haben sogar einige der wichtigsten Gewerkschaften, die illegalisiert sind und gegen die die Regierung mit allen Mitteln vorgeht, zu einem unbefristeten Generalstreik aufgerufen. Auch diese Entwicklung drückt den sozialen Charakter den Protesten aus. Gleichzeitig gehen diese aber auch über ökonomische Forderungen hinaus und stellen das gesamte Regime in Frage.
Mit dieser Kundgebung in Berlin sollte die Unterstützung der Proteste und ihrer Forderungen gezeigt und internationale Solidarität ausgedrückt werden. In den Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass die Proteste sich trotz der brutalen Repression und Massenverhaftungen radikalisieren. Dabei sei auch ein Bruch der Massen mit dem Reformismus zu beobachten, der versprochen hatte, eine Veränderung innerhalb des Regimes zu verwirklichen. Es gab auch einen Redebeitrag von einem kurdischen Aktivisten, der darauf aufmerksam machte, dass die Proteste sich auch gegen die jahrelange Verfolgung der Unterdrückten, wie die der kurdischen Bevölkerung, richtete.
Zwischen den Redebeiträgen wurden mehrmals Slogans auf mehrere Sprachen gerufen wie „Mord, Terror, Hinrichtung – islamische Regierung!“ oder „Nieder mit der islamischen Regierung!“. Gegen Ende der Demonstration kam es zu Provokationen durch eine Gruppe von Pro-monarchist*innen. Sie trugen die Flagge der iranischen Monarchie und fingen an, nationalistische Parolen zu skandieren. Auf diese Provokation antwortete die Mehrheit der Demonstrierenden ihrerseits mit linken Slogans. Schließlich konnten die Nationalist*innen isoliert werden.
Antiimperialistische Perspektive
Schon im Aufruf hieß es:
Im Gegensatz zu dem, was die Regierung darzustellen versucht, sind diese Proteste klar gegen jegliche Einmischung und militärische Intervention von außen gerichtet. Sie sind selbstorganisiert und unabhängig.
Diese Positionierung ist besonders zentral. Die westlichen Mächte versuchen, die Proteste für ihre regionalen Interessen und für mögliche Interventionen zu nutzen. Jegliche militärische Intervention vom Imperialismus muss abgelehnt werden, da sie nur die weitere Destabilisierung der Region nach sich ziehen würde und in keiner Weise den Interessen der Unterdrückten und Ausgebeuteten, sondern nur der imperialistischen Bourgeoisie nützt.
Eine Antwort auf den Aufstand der ärmeren Schichten der Gesellschaft und Arbeiter*innen kann nur eine antikapitalistische und antiimperialistische Perspektive sein, die sich gegen das gesamte Regime und das iranische Kapital, sowie jegliche reaktionären oder imperialistischen Kräfte stellt.
