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Iran: Aufruf zum Generalstreik

Seit Donnerstag wird der Iran von Welle von Protesten und Aufständen gegen die neoliberale Diktatur überzogen. Unter dem Motto „Brot, Arbeit, Freiheit“ gehen hunderttausende Menschen in mehr als 20 Städten auf die Straße. Hier ist das gemeinsame Statement einiger der wichtigsten Gewerkschaften des Irans, der parallel zu einem Generalstreik-Aufruf ab 2. Januar veröffentlicht wurde. Übersetzung von Mina Khani.

Iran: Aufruf zum Generalstreik

Seit Donnerstag wird der Iran von Welle von Protesten und Aufständen gegen die neoliberale Diktatur überzogen. Unter dem Motto „Brot, Arbeit, Freiheit“ gehen hunderttausende Menschen in mehr als 20 Städten auf die Straße. Die Proteste weiten sich Tag für Tag aus und die Aufstände werden massiver. Das Regime antwortete mit Repression, die mehreren Protestierenden das Leben kostete. Hunderte Protestierende und Aktivist*innen wurden verhaftet.

Nach dem Atomabkommen und die mit diesem einhergehenden Neoliberalisierungsmaßnahmen wuchs aus Protest dagegen die Arbeiter*innenbewegung kontinuierlich. Der Staat antwortete mit immer härteren Repressionen gegen die im Iran illegalisierten Gewerkschaften. Nach einem neuen Angriff auf das Arbeitsrecht im Juli 2017 gab es eine Welle von Streiks, Protesten und Statements. Viele Gewerkschafter*innen und Arbeiter*innenaktivist*innen wurden daraufhin inhaftiert. In den letzten Monaten konfiszierten verschiedene Banken die Sparvermögen ihrer Kund*innen, parallel dazu traten einige Korruptionsskandale ans Licht. Dies war der Auslöser für die derzeitigen Aufstände, welche die Regierung wie üblich diffamiert als „Lumpen-Randale“, die aufgrund der Manipulation von konterrevolutionären und imperialistischen Kräften ausgelöst wurden.

Wir übersetzen das gemeinsame Statement einiger der wichtigsten Gewerkschaften des Irans, welches parallel zu einem Aufruf zum Generalstreik ab 2. Januar veröffentlicht wurde.

Statement der unabhängigen Arbeiter*innenorganisation über die Proteste der Bevölkerung

Die Bevölkerung, die die Unterdrückung, Repression, hohe Preise, Armut und Arbeitslosigkeit satt hat, ist seit vier Tagen in vielen Städten massiv auf der Straße, um in vereinten Reihen diese höllische Situation zu beenden.

Die zentralen Forderungen, die in diesen Generalprotesten der prekarisierten arbeitenden Bevölkerung des Irans im Mittelpunkt stehen, sind zum Beispiel: Bekämpfung der hohen Preise, der Armut und Arbeitslosigkeit. Dies sind die Forderungen, die seit Jahren von Lehrer*innen, Student*innen und Krankenpfleger*innen und vielen anderen Arbeiter*innen gerufen werden. Das Regime und die Machthaber haben es ignoriert und sie haben weiterhin die Bevölkerung ausgebeutet. Was wir heutzutage auf den verschiedenen Straßen verschiedener Städte beobachten, ist die Explosion der Wut der Arbeiter*innen über Korruption der mächtigen Personen des Regimes und die mit dem Regime verbundenen wirtschaftlichen Institutionen in großen Massen einerseits und anderseits die Armut und die dunkle Seite der Armut von Millionen von Menschen bis zu Arbeitslosigkeit von Millionen von Arbeiter*innen und Jugendlichen, Straßenverkäufer*innen, die mit repressiven Maßnahmen aus den Straßen vertrieben werden, und Lastenträger*innen, die an den Grenzen (in kurdischen Gebieten) ermordet werden. Den Arbeiter*innen werden Löhne aufgezwungen, die sehr weit unter der Armutsgrenze liegen und die lohnabhängigen Arbeiter*innen werden mit Gefängnissen und Peitschenhieben unterdrückt, wenn sie ihre Rechte einfordern und Freiheit verlangen.

Diejenigen, die bis gestern jede Art von Protesten der Arbeiter*innen und der nach Gerechtigkeit suchenden Bevölkerung mit Vorwürfen, wie der Gefährdung der Nationalen Sicherheit, mit Justiz und Gefängnissen unterdrückt haben und jetzt in dieser Situation die ausbrechende Wut von Millionen von Iraner*innen und die gerechtfertigten Proteste als manipulativ bezeichnen, müssen realisieren, dass jetzt eine Zeit gekommen ist, in der es nötig ist, grundlegende (humanitäre) Veränderungen durchzusetzen. Keine Repressionskräfte können den Widerstand der Arbeiter*innen und der Bevölkerung für Gerechtigkeit im Iran stoppen. Was für uns klar ist, was wir mit anderen Arbeiter*innen mitschreien werden, ist, dass die Forderungen für Beendigung der Armut durchgesetzt werden müssen.

Jede Art von Repression, Unterdrückung und Gefängnisse müssen abgeschafft werden.

Alle politischen Gefangenen müssen befreit werden. Die Ausbeuter*innen und diejenigen, die uns unterdrücken, egal in welcher Machtposition sie sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die geraubte Kapital der Bevölkerung muss ihnen zurückgegeben werden. Der Mindestlohn von Arbeiter*innen, im staatlichen und privaten Sektor muss sich verfünffachen. Die Machthaber dürfen keine horrenden Gehälter mehr bekommen. Komplette Gewerkschafts- und Vereinsfreiheit, komplette Meinungs- und Pressefreiheit und Parteifreiheit müssen sofort umgesetzt werden.

Es erklärt sich von selbst, dass jede Art die Forderungen der Arbeiter*innen des Irans durch Manipulationsvorwürfe, Repression oder Sabotage der Proteste seitens der Regierung oder der entmachteten Opposition zu ignorieren, zu nichts führen wird. Diesmal sind wir Arbeiter*innen und Bevölkerung des Irans diejenigen, die sich vereinen und solidarisch die Kontinuität der Proteste organisieren werden.

Verband Freier Iranischen Gewerkschaften
Strom- und Metall Gewerkschaft Kermanshah
Gewerkschaft der Maler/ Provinz Alborz
Verein der Arbeiter*innenrechte

One thought on “Iran: Aufruf zum Generalstreik

  1. Akbar sagt:

    Hier findet ihr eine Solidarität-Aufruf von AK Asyl Göttingen mit dem
    Widerstand im Iran
    Solidarische Grüße
    Ak Asyl Göttingen

    Solidarität mit dem Widerstand im Iran!
    Seit einigen Tagen sind Millionen unterschiedlicher Bevölkerungsschichten
    im Iran auf den Straßen unterwegs um Geschichte für ein selbstbestimmtes,
    würdiges Leben zu schreiben. 38 Jahre nach der Revolution von 1979 sind
    zum zweiten Mal wütende Proteste gegen das Regime ausgebrochen, das sich
    im Zuge der Revolution gegen den Schah (Mohammad Reza Pahlavi) etabliert
    hat. Im Namen der „Islamischen Republik Iran“ hat es in einer religiösen,
    bestialischen Form alle sozialen und emanzipatorischen Bewegungen für
    Demokratie und Freiheit vernichtet. Stattdessen hat das Regime das Land
    durch Massenhinrichtungen, Mord, Folter und den Ausbau der Gefängnisse
    gezeichnet.
    Die Unruhen, die am Donnerstag den 28. Dezember 2017 wegen steigender
    Lebensmittelpreise und hoher Arbeitslosigkeit in der nordöstlichen Stadt
    Mashhad angefangen haben, haben sich schnell ausgeweitet. Sie gingen in
    den nächsten Tagen in unverminderter Heftigkeit weiter und sprangen rasch
    auf weitere Städte in anderen Provinzen über. Mittlerweile rufen die
    DemonstrantInnen Parolen wie Tod der Diktatur, dem Wächterrat und für den
    Sturz des islamischen Regimes.
    Hier zeigt sich, dass die Aufständischen nicht nur gegen die
    Lebensmittelpreiserhöhung und hohe die Arbeitslosigkeit, sondern vor allem
    gegen 38 Jahre Bevormundung, Gängelung und Menschenrechtsverletzung durch
    das islamische Regime und für ihre Freiheit und Selbstbestimmung auf die
    Straße gehen. Seit Sonntag, dem 31. Dezember hat die staatliche Repression
    gegen Protestierende zugenommen. In vielen Städten brennen staatliche
    Gebäude, Polizeistationen und Autos.
    Der Staat lässt Protestierende von seinen verhetzten und ideologisierten
    Schlägerbanden, der „Bassidsch-Miliz“, erbarmungslos niederknüppeln,
    ermorden und in Knäste stecken. Bis zum fünften Tag der Proteste gab es 21
    Tote , 450 Festnahmen und viele Verletzte.
    Die Behörden blockieren teilweise das Internet und soziale Medien. In
    vielen Orten hatten Mobiltelefone keine Internetverbindung mehr.
    Telegram, eine Messenger-Anwendung, die im Iran rund 25 Millionen
    Menschen nutzen, und die Videos und Nachrichten zu den anhaltenden
    Proteste weltweit verbreitet, wurde von staatlichen Behörden blockiert.
    Wir, Menschen aus unterschiedlichen politischen und sozialen
    Zusammenhängen, aus unterschiedlichen Herkunftsländern, senden unsere
    solidarischen Grüße an die freiheitsbewegten Menschen im Iran, die trotz
    der brutalen Repression ihr Leben riskieren und nicht aufgeben.
    Repression fördert den Widerstand und dieser Widerstand hat unsere
    Solidarität verdient. Eine Solidarität von Unten! Nicht die angebliche
    Solidarität westlicher Regime, wie USA und Europa, sie bekunden.
    Das islamische Terrorregime im Iran fällt nicht vom Himmel, sondern erhält
    seinen Halt und Stabilität durch eine weltweite militärische
    Partnerschaft, die dem kapitalistischen Profit dient.
    Sämtliche moderne Waffentechnologien, die zur Zeit auf der ganzen Welt auf
    den Straßen zur Unterdrückung der Aufständischen verwendet werden, sind
    „Made in Europe, USA, Germany“ . Ihr Ziel ist Profite für die
    Rüstungsindustrie zu erzielen. Zur Verwirklichung ihrer Ziele nehmen sie
    den Tod der Aufständischen in den sozialen Kämpfen billigend in Kauf. Die
    kapitalistischen Zentren im Westen sind beteiligt an den Kriegen im
    Trikont, da sie mit den Diktatorischen Regimen dort Waffen-Geschäfte
    tätigen. Denn heute können die iranischen Repressionsorgane mit der
    Technologie von Siemens und Nokia Networks eine Überwachungsinfrastruktur
    im Iran aufbauen und haben damit die Möglichkeit Inhalte der
    Email-Kommunikation, das Netz und die Telefonate zu überwachen und zu
    blockieren. Die Firma Rohde & Schwarz liefert die Schlagstöcke, die gegen
    die DemonstrantInnen eingesetzt werden und ebenso die in den Gefängnissen
    eingesetzten Foltergeräte, wie die tödlichen Elektroschocker. Es gibt
    zahllose weitere tödliche Waffenlieferungen: Handfeuerwaffen von der Firma
    Heckler & Koch oder Gasmasken für Tränengasangriffe von der Firma Dräger
    aus Lübeck. Die blutige Unterdrückung des iranischen Aufstandes wird mit
    Hilfe der genannten Firmen und ihren Geschäften mit dem Regime vollzogen
    und mit Ignoranz und Schweigen der meisten PolitikerInnen und Medien
    begleitet. Hier im Herzen von Europa nimmt kaum einer diese Kriege wahr.
    Eine freie Gesellschaft ist eine Gesellschaft ohne Folter und ohne
    politische Gefangene. Sie zeichnet sich durch die Freiheit der
    Meinungsbildung und Meinungsäußerung, durch die Beseitigung der Ausbeutung
    und Abschaffung der Geschlechterapartheid und Militarisierung aus.
    Derzeit stellt sich die wichtigste Frage, wie sich diese Protestbewegung
    im Iran weiterentwickeln wird. Im Unterschied zu den Protesten in 2009
    zweifeln die Protestierenden dieses mal nicht an dem Ziel des Sturzes des
    islamischen Regimes
    Ohne den Sturz der islamischen Republik wird es keine Freiheit der
    Emanzipationsbewegungen von Frauen-Lesben-Trans*Inter, Männern,
    StudentInnen und ArbeiterInnen geben. Es wird keine Freiheit für die
    Menschen geben
    Wie auch immer sich dieser Widerstand in den kommenden Wochen und Monaten
    entwickeln wird, eins steht fest: Der Iran kann nicht mehr zum
    Ausgangszustand zurückkehren. Die massive Bewegung für eine Änderung
    markiert die Startphase des Endes der existierenden Diktatur.
    Der Kampf gegen das islamische Regime ist mehr als nur eine innere
    Angelegenheit der IranerInnen, sondern auch ein ermutigendes Zeichen der
    Hoffnung für Menschen im Nahen Osten, die früher oder später überall
    gegen Diktatur und Unterdrückung aufstehen werden müssen. Dieser Kampf
    ermutigt auch alle, die darauf hoffen, dass die Herrschaft der religiösen
    Fanatiker im Iran und anderswo nicht ewig bleiben wird.
    Islamische Herrscher und Regime haben Jahrzehnte mit vielfältigen
    antikolonialen und antiimperialistischen Masken die Menschen rücksichtslos
    unter ihre Kontrolle gebracht, ausgebeutet und davon profitiert sowie mit
    Hilfe westlicher Machthaber viele Konflikte ethnisiert.
    Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit auch im Iran!
    Solidarität mit dem Widerstand im Iran!
    Keine Militärexporte zur Unterdrückung der Freiheitsbewegung im Iran !
    02. Januar.2018
    AK Asyl Göttingen
    email: akasylgoe@emdash.org [PGP Public Key]

    Hintergrundinformationen zum Iran:
    https://www.youtube.com/watch?v=6DQ9ALY6Aig&feature=youtu.be
    http://www.gefangenen.info/tag/iran/
    https://www.klassegegenklasse.org/auch-im-knast-ungebrochen-der-widerstand-iranischer-gewerkschafter/
    http://onesolutionrevolution.de/solidaritaet-mit-hungerstreikenden-in-gohardasht-freiheit-fuer-alle-politischen-gefangenen-im-iran/
    Was steht hinter dem „Atomdeal“ mit dem Iran?
    https://www.klassegegenklasse.org/was-steht-hinter-dem-atomdeal-mit-dem-iran/
    Regionalmacht nach der Wahl
    https://www.akweb.de//ak_s/ak629/13.htm
    Wohin treibt die Islamische Republik ?
    http://www.inprekorr.de/458-iran.htm

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