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Silvester in Köln: Alle danken der Polizei für Rassismus und Militarismus

Die rassistischen Massenkontrollen zu Silvester in Köln haben etwas Empörung hervorgerufen, aber noch viel mehr rassistische Hetze. Der Probelauf der Polizei, durch die Stigmatisierung von Migrant*innen ihr martialisches Auftreten zu rechtfertigen, ist aufgegangen – auch die Grünen jubeln der Polizei zu.

Silvester in Köln: Alle danken der Polizei für Rassismus und Militarismus

Um Über­griffe wie zum let­ztjähri­gen Sil­vester zu ver­mei­den, set­zte die Polizei in Köln präven­tiv hun­derte junge Män­ner fest. Allerd­ings ging es ihr wohl mehr darum, Bilder von großen Grup­pen dunkel­häutiger Men­schen zu pro­duzieren, die nach und nach durch den dreistündi­gen Kessel zusam­menka­men. Als „nordafrikanis­che Inten­sivtäter“ („Nafris“), wie die Polizei sie auf Twit­ter nan­nte, mussten diese als Pro­jek­tions­fläche ein­er ras­sis­tisch aufge­lade­nen Debat­te her­hal­ten.

Die Polizei sprach davon, die Gekessel­ten hät­ten sich auf­fäl­lig und aggres­siv in Grup­pen bewegt. Der Reporter Chrisoph Her­wartz von n‑tv wider­spricht dieser Aus­sage:

„Wer durch die rechte Glastür gehen muss, entschei­det ein Bun­de­spolizist inner­halb von Sekun­den­bruchteilen, ohne den­jeni­gen vorher beobachtet zu haben. Und allein diese Entschei­dung ist auss­chlaggebend dafür, wer kon­trol­liert wird. Denn hin­ter der recht­en Tür wartet die Lan­despolizei.“

Die vor­bere­it­ete Aktion war Teil ein­er Strate­gie der mas­siv­en Polizeipräsenz im gesamten Bun­des­ge­bi­et. Mil­i­tarisierte Bahn­höfe und zen­trale Orte gab es zu Sil­vester auch in weit­eren Städten. Durch den Münch­n­er Haupt­bahn­hof patrouil­lierten eben­so wie in Köln größere Grup­pen Polizist*innen mit Hel­men unter dem Arm und Maschi­nen­pis­tolen. Unab­hängig davon, was die kon­trol­lierten Per­so­n­en in Köln tat­säch­lich vorhat­ten, kon­nte die Polizei ein Gefahren­szenario schaf­fen, für dessen Abwehr sie von fast allen Seit­en Dank erhielt.

Grüne passen sich rassistischem Sicherheitsdiskurs an

Die Vor­sitzende der Grü­nen, Simone Peter, hat­te sich zunächst noch kri­tisch zu dem Polizeiein­satz geäußert: Das Wort „Nafris“ sei „völ­lig inakzept­abel“. Zudem „stelle sich die Frage nach der Ver­hält­nis- und Rechtsmäßigkeit“, so Simone Peter zur Rheinis­chen Post. Medi­al und in den Kom­men­tarspal­ten war sie dafür mas­siv ange­grif­f­en wor­den. Die BILD titelte in bester Pegi­da-Rhetorik: „Dumm, düm­mer, Grüfri*: *Grün-Fun­da­men­tal­is­tisch-Real­itäts­fremde Inten­sivschwätzerin“.

Wie sehr es der BILD um Frauen­rechte geht, dürfte hin­re­ichend bekan­nt sein. So offen­bart diese Schlagzeile, dass es in der Debat­te kein biss­chen um den Schutz von Frauen geht, son­dern nur um die Recht­fer­ti­gung von Aufrüs­tung und ras­sis­tis­ch­er Het­ze. Kri­tik an dem Vorge­hen der Polizei wurde auch von Union und SPD in schrillen Tönen zurück­gewiesen. CSU-Gen­er­alsekretär Andreas Scheuer sagte: „Wir dür­fen nicht zulassen, dass blauäugige Mul­ti­kul­ti-Duse­lei zum Sicher­heit­srisiko für unsere Bevölkerung wird.“ Und auch SPD-Chef Sig­mar Gabriel ließ sich nicht lumpen, als er meinte, der Vor­wurf des racial pro­fil­ing sei „eine absurde und ger­adezu ver­rück­te Debat­te“.

Der mas­siv­en recht­en Stim­mung haben sich der­weil auch die Grü­nen angepasst. Co-Parte­ichef Cem Özdemir und Frak­tion­schefin Katrin Göring-Eckardt hat­ten den Polizeiein­satz gelobt und ihre „Besorg­nis“ über die Ansamm­lung von jun­gen Män­nern geäußert. Nach der öffentlichen Kri­tik rud­erte auch Peter zurück und lobte die Polizei, wie es eine Regierungssprecherin kaum diplo­ma­tis­ch­er hätte for­mulieren kön­nen:

„Dass die Men­schen in Köln in diesem Jahr friedlich­er feiern kon­nten und sich die Über­griffe des let­zten Jahres nicht wieder­holten, ist auch der gut vor­bere­it­eten Polizei zu ver­danken. Es ist besorgnis­er­re­gend wenn den­noch – wie im ver­gan­gen Jahr – verabre­dete Grup­pen aggres­siv auftreten. Es war richtig hier schnell und präven­tiv zu reagieren und die Sicher­heit aller Men­schen in Köln zu gewährleis­ten. Dafür danke ich den Beamtin­nen und Beamten.“

Innere Aufrüstung gegen Sexismus?

Die Argu­men­ta­tion, der Polizei dankbar zu sein, weil sie schlimme Über­griffe ver­hin­dert hätte, kommt in ein­er Sit­u­a­tion der inneren Aufrüs­tung und mas­siv­en Ver­schär­fung der ras­sis­tis­chen Geset­zes­lage. Die CSU hat kurz vor Jahre­sende mit der Ver­ab­schiedung des bay­erischen Inte­gra­tions­ge­set­zes Fak­ten geschaf­fen, um stärkere Repres­salien gegen Migrant*innen einzuset­zen. Und nach dem Ter­ro­ran­schlag von Berlin übertr­e­f­fen sich Politiker*innen und Polizeivertreter*innen mit neuen Vorschlä­gen zum Aus­bau des Überwachungsap­pa­rates. Der neueste Coup von Thomas de Maz­ière ist der Vorschlag der Zusam­men­le­gung aller lan­desweit­en Ämter für Ver­fas­sungss­chutz zu einem zen­tral geführten Inlands­ge­heim­di­enst.

Der eigentliche Vor­wand, Frauen vor sex­u­al­isiert­er Gewalt zu schützen, tritt dabei völ­lig in den Hin­ter­grund. Sex­is­tis­che Mack­er dür­fen sich freige­sprochen fühlen, solange sie keine Migranten sind. Über­griffe in der Fam­i­lie, der Öffentlichkeit oder am Arbeit­splatz wer­den nicht aufhören, nur weil die Polizei die Köl­ner Dom­plat­te zum Sper­rge­bi­et für Migranten gemacht hat. Frauen­ver­ach­t­ende Wer­bung und Rol­len­bilder wer­den weit­er­hin medi­al präsent sein. Frauen wer­den auch zukün­ftig in schlechtere Jobs gedrängt.

Sex­u­al­isierte Gewalt ist grauen­haft, egal ob sie von Men­schen mit oder ohne deutschem Pass verübt wird. Ras­sis­tis­che Polizeikon­trollen instru­men­tal­isieren den Kampf gegen sex­u­al­isierte Gewalt für eine reak­tionäre Agen­da, um staatlichen Ras­sis­mus und innere Aufrüs­tung zu recht­fer­ti­gen. Sich auf reak­tionäre Sicher­heits­be­hör­den zu ver­lassen, die oft genug für vic­tim blam­ing ver­ant­wortlich sind und Frauen in Kriegs­ge­bi­ete abschieben, kann den drin­gend benötigten anti­sex­is­tis­chen Kampf nur schwächen.

One thought on “Silvester in Köln: Alle danken der Polizei für Rassismus und Militarismus

  1. Tony sagt:

    Cool das ihr racial pro­fil­ing und Ras­sis­mus bei dem was in Köln passiert ist erken­nt und verurteilt. Allerd­ings find ich den Begriff “dunkel­häutig” scheiße, weil er ras­sis­tisch ist. Er rei­ht sich ein in eine Rei­he von Begrif­f­en die zur ras­si­fizierung Kat­e­gorisierung und damit hier­ar­chiesierung von schwarzen men­schen. Wenn euch das nicht reicht lest doch ein­fach Deutsch­land schwarz weiß von Noah sow oder hier http://www.derbraunemob.de/faq/#f05
    Gruß Tony

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