Bremen: Kurdischer Verein erneut von Polizei gestürmt
Nur einen Tag nachdem zehntausend Menschen gegen den Polizeimord an Lorenz demonstrierten, zeigte sich wieder einmal das rassistische Gesicht der Polizei: Erneut wurde ein kurdischer Verein in Bremen gestürmt.
Am 26. April stürmte die Bremer Polizei das Kulturzentrum des kurdischen Vereins Biratî. 35 Personen wurden im Gebäude festgehalten, teilweise ohne die Möglichkeit auf rechtlichen Beistand. Gleichzeitig drohte die Polizei mehrfach, die Haustür des Vereins aufzubrechen, obwohl die Vereinsmitglieder drinnen kooperieren wollten. Eine Person wurde in Gewahrsam genommen, ohne dass die Gründe für diese Maßnahmen bekannt waren. Die polizeiliche Durchsuchung des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum in der Bremer Neustadt ist nicht die erste in der Geschichte des kurdischen Vereins Biratî und fügt sich nahtlos in die lange Reihe staatlicher Repressionen ein.
Doch bei dieser Durchsuchung waren die Polizist:innen besonders eskalativ: Der schriftliche Durchsuchungsbeschluss, ausgestellt von der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover, wurde dem Verein trotz zahlreicher Nachfragen erst auf Druck der Anwält:innen vorgelegt. Eine Person war über Stunden hinweg in Gewahrsam, ohne dass irgendjemandem klar war, wofür.
Ein Verein, der keine Gefahr darstellt, kulturellen Dialog mit der Bremer Bevölkerung sucht und nichts als ein Versammlungs- und Austauschraum für kurdische und nicht-kurdische Menschen und Aktivist:innen ist, wird immer und immer wieder von der Bremer Polizei schikaniert und kriminalisiert. Wie auch bei der Durchsuchung der Räume im vergangenen Januar wurden Wertgegenstände beschlagnahmt. Es waren diesmal ein Auto und Bargeld, das die Personen im Gebäude bei sich führten.
Die Repression und Kriminalisierung von Kurd:innen hört nicht auf – auch nicht auf parlamentarischer Ebene. In Bremen regieren die Linkspartei, die Grünen und die SPD. Auch wenn die Polizei dem SPD-geführten Innenministerium untersteht, tut die Linkspartei nichts, um kurdische und andere migrantische Bevölkerungsgruppen zu schützen – nicht nur vor Rechtsextremist:innen und türkischen Grauen Wölfen (eine ultrarechte türkische Bewegung), sondern auch vor der Polizei, die diese Gruppen ohne Ende schikaniert. Umso wichtiger ist das Zeichen der Linkspartei-Ortsgruppe Links an der Weser, die sich klar gegen diese Angriffe auf das kurdische Vereinsheim stellen. Während der Durchsuchung protestierten auch bis zu 165 Menschen gegen die Diskriminierung des Vereins.
Gleichzeitig macht auch dieser Fall erneut deutlich: Ohne dass irgendeine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, stellt die Polizei und der Staat migrantische Menschen als „Kriminelle“ dar. Dabei ist diese sogenannte „Kriminalität“ nichts weiter als ihr Wunsch auf ein gleichberechtigtes, freies Leben in Sicherheit. Die Polizei bringt uns keine Sicherheit – sie ist eine der größten Gefahren von uns. Der 21-jährige Lorenz, ein Schwarzer Jugendlicher aus Oldenburg, wurde von der Polizei durch die Gegend gejagt und mit vier Schüssen von hinten – einer in den Kopf – getötet. Und niemand hätte die 35 Menschen im kurdischen Kulturverein schützen können, wenn die Polizei geschossen hätte.
