Deutschland

Rassistische Kontrollen in Köln: Nur wer weiß ist, kommt rein

Die diesjährigen Neujahrsfeste standen im Zeichen der Militarisierung. Die Kölner Ereignisse zeigen dabei, wohin die Aufrüstung des Überwachungsstaats führt: Rassistische Großkontrollen und Repression gegen Migrant*innen und Geflüchtete.

Rassistische Kontrollen in Köln: Nur wer weiß ist, kommt rein

In ganz Deutsch­land bes­timmte die Mil­i­tarisierung der öffentlichen Plätze die Sil­vester­nacht. In Berlin sicherten 1.700 Polizist*innen mit Maschi­nengewehren und gepanz­erten Fahrzeu­gen die „Fest­meile“ vor dem Bran­den­burg­er Tor. Auch in Köln wurde nach den Ereignis­sen des ver­gan­genen Sil­vesters, bei dem Hun­derte Frauen Opfer sex­u­al­isiert­er Über­griffe wur­den, „Sicher­heit“ groß geschrieben.

Beson­ders um den Haupt­bahn­hof und die Dom­plat­te wurde jed­er Quadratzen­time­ter mit Videokam­eras aus­ges­tat­tet, deren Bilder live in der Polizeizen­trale aus­gew­ertet wur­den. Absper­r­git­ter und Straßensper­ren sowie die Ausleuch­tung des Platzes sollte der Polizei, die mit über 1.500 Ein­satzkräften vor Ort war, die Überwachung leicht machen.

Beson­ders am Haupt­bahn­hof kam es dabei zu mas­siv­en ras­sis­tis­chen Kon­trollen, bei denen die Polizei diejeni­gen kon­trol­lierte, die „augen­schein­lich aus Afri­ka stam­men“ (Köl­ner Polizei). So sortierte die Polizei nach ihren ras­sis­tis­chen und frem­den­feindlichen Kri­te­rien die Men­schen, die zum Sil­vester­fest gelan­gen oder ein­fach den Haupt­bahn­hof ver­lassen woll­ten. Sebas­t­ian Weier­mann vom Neues Deutsch­land beschreibt das Racial Pro­fil­ing: „Wer einen etwas dun­kleren Haut­typ hat, muss den recht­en Aus­gang nehmen und lan­det im Kessel.“ Den Zugang zum Dom­platz machte die Polizei vom Ausse­hen und dem ange­blichen Migra­tionsh­in­ter­grund abhängig.

Nach dieser Meth­ode wur­den Hun­derte Män­ner stun­den­lang im Kessel gehal­ten, 900 erhiel­ten Platzver­weise, 40 lan­de­ten in Gewahrsam. Am deut­lich­sten ent­larvt die Köl­ner Polizei ihre ras­sis­tis­chen Meth­o­d­en jedoch selb­st. So twit­tert sie um 23:08 Uhr, dass „derzeit mehrere Hun­dert Nafris über­prüft“ wür­den. „Nafri“ ste­ht dabei für „nordafrikanis­che Inten­sivtäter“ – wer in diese ras­sis­tis­che Kat­e­gorie fällt, entschei­det das „Augen­merk“ der Polizist*innen. Migrant*innen, Geflüchtete und alle diejeni­gen, die auf­grund ihrer Haut­farbe für solche gehal­ten wur­den, standen unter Gen­er­alver­dacht und wur­den Opfer mas­siv­er ras­sis­tis­ch­er Kon­trollen.

Für Sig­mar Gabriel (SPD) hat „Nafri“ jedoch „nichts mit Ras­sis­mus zu tun, son­dern mit kluger Gefahren­ab­wehr“. Auch die Bun­desregierung stellt sich voll hin­ter den Polizeiein­satz in Köln:

“Die Bun­desregierung ist sehr erle­ichtert, dass die öffentlichen Sil­vester­feiern in Deutsch­land weit­ge­hend friedlich und vor allem ohne so schreck­liche Vor­fälle wie im ver­gan­genen Jahr abge­laufen sind.“

So sieht der „starke Staat“ aus, von dem Merkel in ihrer Neu­jahrsansprache gesprochen hat und den Thomas de Maiz­ière kür­zlich forderte.

Damit wird deut­lich, dass die zunehmende Überwachung und innere Aufrüs­tung nicht den „Schutz der Bevölkerung“ zum Ziel hat, son­dern zur ver­stärk­ten Diskri­m­inierung, Aus­gren­zung und Unter­drück­ung von Migrant*innen und Geflüchteten führt. Auch wenn die Anzeigen auf­grund von sex­u­al­isiert­er Gewalt im Ver­gle­ich zum ver­gan­genen Sil­vester wesentlich geringer waren, fan­den trotz­dem zahlre­iche Fälle von Beläs­ti­gung von Frauen statt. Auf die massen­hafte sex­u­al­isierte Gewalt vom ver­gan­genen Jahr fol­gten die ras­sis­tis­chen Großkon­trollen und die Mil­i­tarisierung in diesem Jahr. Die Köl­ner Ereignisse machen erneut deut­lich, dass der Aus­bau des Überwachungsap­pa­rats den Unter­drück­ten nichts zu bieten hat als mehr Repres­sion und Krim­i­nal­isierung.

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