Siko München: Kriegskonferenz stoppen

Wie jedes Jahr werden Mitte Februar hochrangige Politiker:innen, Vertreter:innen der Rüstungslobby sowie Militärs im „Bayerischen Hof“, einem Münchner Luxushotel, zusammenkommen, um über die „wichtigsten sicherheitspolitischen Herausforderungen der Welt“ zu diskutieren. Wenn die Siko von „sicherheitspolitischen Herausforderungen“ spricht, dann meint sie damit insbesondere die Durchsetzung der westlichen, imperialistischen Interessen in einer Weltordnung, die zunehmend von Spannungen, Brüchen und Konfrontationen geprägt ist. Verteidigt werden soll nicht „unsere Freiheit“ – es geht um Aufrüstung, Militarisierung, Krieg, Genozid, Ausbeutung und Unterdrückung zugunsten der Herrschenden und Mächtigen. 

Laut Siko werden in diesem Jahr nicht nur rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie 50 Führungspersönlichkeiten der EU, NATO, OSZE, ASEAN, Weltbank, Welthandelsorganisation und anderen UN-Organisationen erwartet, sondern auch die bislang größte US-Delegation. US-Vizepräsident JD Vance, der letztes Jahr für einen Eklat sorgte, wird entgegen den Hoffnungen des Siko-Chefs Wolfgang Ischinger nicht teilnehmen; stattdessen wird US-Außenminister Marco Rubio erwartet, der innerhalb der Trump-Administration als härtester Verfechter der imperialistischen Aggression in Lateinamerika gegen Venezuela und Kuba gilt. 

Vance hatte sich letztes Jahr am Rande der Siko unter anderem mit Alice Weidel (AfD) getroffen, deren Partei 2024 und 2025 von der offiziellen Teilnahme ausgeschlossen worden war. In diesem Jahr entschieden Ischinger und der Stiftungsrat sich hingegen wieder für eine Einladung von Fachpolitiker:innen der Partei – ein Kurs also, der die stärkere Integration der AfD ins Regime widerspiegelt und ganz im Sinne von Trump, Vance und Rubio ist. Ebenso „hochkarätig“ wie die (momentan noch ausstehende) Teilnehmer:innenliste werden Partner und Sponsoren präsentiert: die Universität der Bundeswehr München, der Verband der Reservisten der Bundeswehr, Interpol, die Gates Foundation und die Rockefeller-Stiftung, Goldman Sachs, Tech-Konzerne wie Google, Microsoft, Oracle, Meta und Palantir und natürlich Größen der Rüstungsindustrie wie Anduril, Helsing, Saab, KNDS, Airbus, Heckler & Koch, Lockheed Martin, Rohde & Schwarz und Rheinmetall sowie viele weitere. Mit dem sogenannten MSC Creator Program versucht die Siko außerdem, ihre Propaganda in den sozialen Medien an die entsprechenden Zielgruppen zu verbreiten. 

Die Rückkehr von Krisen und Kriegen und der internationale Aufstieg der extremen Rechten

Die diesjährige Siko findet vor dem Hintergrund einer Rückkehr der Epoche der Krisen und Kriege statt, die mit dem Aufstieg der extremen Rechten weltweit einhergeht. Im Zentrum der gegenwärtigen Spannungen und Brüche insbesondere des transatlantischen Verhältnisses steht nicht Donald Trump als Person, wenngleich die bonapartistischen Tendenzen seiner Regierung zunehmen, sondern eine „tieferliegende Umbruchphase des imperialistischen Weltsystems“, die durch den relativen Niedergang des US-Imperialismus bedingt wird. Zugleich lässt sich der Aufstieg Chinas sowohl in ökonomischer als auch geopolitischer Hinsicht beobachten. In dieser Situation greifen die USA wieder vermehrt auf aggressive, außenpolitische Methoden wie Sanktionen, ökonomische Erpressungen, Regime-Change-Androhungen und Militärinterventionen zurück, wie jüngst am Beispiel der imperialistischen Offensive gegen Lateinamerika durchexerziert wurde. Die Trump-Regierung ließ den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores Anfang des Jahres entführen und bombardierte dabei venezolanisches Territorium, was zu mindestens 80 Toten führte. Neben der politischen Kontrolle und der regionalen Disziplinierung geht es den USA vor allem um die Plünderung von Ressourcen, insofern Venezuela über enorme Erdöl-Reserven sowie Mineralien und Seltene Erden verfügt. Weiterhin macht die geopolitische Lage Venezuela zu einem zentralen Ziel, ebenso wie der Versuch, Russland und China zu verdrängen. Im Inneren gehen Trump und seine Abschiebebehörde ICE derweil massiv gegen Migrant:innen vor, wobei es insbesondere in Minneapolis, wo allein im Januar zwei Menschen auf offener Straße von ICE erschossen wurden, zu massiven Arbeitsniederlegungen, Schulschließungen und Demonstrationen kam.

In Gaza installierte das Weiße Haus den sogenannten „Friedensrat“ als eine Art kolonialen Verwaltungsrat, dem unter anderem die Spitzen der internationalen Rechten, wie Benjamin Netanjahu, Javier Milei und Viktor Orbán, angehören, ebenso wie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, US-Außenminister Rubio und Tony Blair, bekannt durch seine Kriegsverbrechen im Irak und Kosovo. Frieden bedeutet dies für Gaza ganz sicher nicht; vielmehr wiederholte Trump bereits sein genozidales Ultimatum bezüglich der Entwaffnung der Hamas. Die weiterführenden Aufgaben, die der „Friedensrat“ nun neben der Kolonialverwaltung übernehmen soll, zeigen einen Wandel an, der weg von internationalen Institutionen wie der UN und hin zum klassischen Imperialismus der Konkurrenz um Einflusssphären führt. So soll auch die „Lösung“ des Gaza-Genozids durch die Etablierung der Kolonialverwaltung und durch die Entwaffnung der Hamas dazu dienen, den Blick aus einer Position der Stärke effektiver in Richtung Iran zu wenden, um das schwache, iranische Regime endlich zu Fall zu bringen und eine pro-westliche Regierung zu etablieren.  

Und bei Gaza und dem Iran bleibt es nicht – Gruppen der syrischen Übergangsregierung von Ahmed Al-Sharaa greifen in Kurdistan massiv Kurd:innen, Ezid:innen und andere ethnische Minderheiten an, wobei Trump Al-Sharaa seine Unterstützung aussprach, um Syrien mehr und mehr zu einem Verbündeten der USA in der Region zu machen. Sein Hauptaugenmerk liegt vor allem auf den Öl- und Gasreserven Syriens. Doch auch Friedrich Merz (CDU) lud kürzlich Al-Sharaa nach Berlin, um mit ihm über die zukünftige Zusammenarbeit zu diskutieren. Merz geht es vor allem um Fragen der Migrationspolitik, insofern er gute Beziehungen zu Syrien braucht, um massenhaft dorthin abschieben zu können und deutschen Unternehmen nebenbei Investitionen zu ermöglichen. Laut Berichten sollen auch Waffenlieferungen an die HTS-Regierung Teil des Gesprächs werden, das wegen der aktuellen Angriffe zunächst abgesagt wurde.

Ein souveränes Europa unabhängig von Trump als Ausweg?

Deutschland und die führenden EU-Staaten befinden sich nach wie vor in einem Zustand einer relativ großen Abhängigkeit von den USA, etwa aufgrund des Zugangs zum US-amerikanischen Exportmarkt, Technologien und Finanzinstitutionen sowie nicht zuletzt der NATO. Zugleich aber werden sie von Trump durch Drohungen unter Druck gesetzt, was mitunter Positionen stärkt, die den Preis dieses Bündnisses nicht mehr zu zahlen bereit sind. Diese Stimmen, angeführt durch Macron und Merz, wollen ein „Europa der Stärke“, welches militärisch und geopolitisch nicht mehr vollständig von den USA abhängig ist, eine Entwicklung, die vor allem durch den militärischen Rückzug der USA als größtem Waffenlieferanten der Ukraine gegen Russland begann. Solch ein souveränes Europa soll in der zunehmenden Konkurrenz zwischen den USA und China die Möglichkeit besitzen, selbstständiger und mit den eigenen imperialistischen Mitteln auf natürliche Ressourcen und Absatzmärkte auf der ganzen Welt zuzugreifen, im Zweifel auch mit militärischen Interventionen. Wenn Vertreter:innen der CDU, der SPD oder der Grünen auf der Siko von der notwendigen Verteidigung der europäischen Freiheit gegenüber Russland, China und anderen Bedrohungen sprechen, dann meinen sie die Freiheit des deutschen Kapitals, seine Interessen auf dem Globus gegen die internationale Konkurrenz durchzusetzen. 

Merz betont in diesem Zusammenhang gebetsmühlenartig, Deutschland müsse zur stärksten konventionellen Militärmacht Europas aufsteigen. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie immer neue Ausgaben in Milliardenhöhe für Aufrüstung und Militarisierung stehen ganz in diesem Zeichen. Die Kehrseite dieser Politik sind die täglich neuen Ankündigungen von Spar- und Kürzungsmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung und die zunehmenden Angriffe auf die Rechte von Arbeiter:innen. Der CDU-Wirtschaftsflügel forderte, das Recht auf Teilzeit abzuschaffen, während der Wirtschaftsrat der CDU, ein CDU-naher Lobby- und Bundesverband, radikale Streichungen von Sozialleistungen – darunter die Streichung von Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung – vorschlug. Der neu entfachte Drang nach einem Souveränismus, der Europa als selbsternanntes „Friedensprojekt“ unabhängig von Trumps Agenda entwickeln möchte, ist vor diesem Hintergrund für die europäischen Arbeiter:innen und Jugend eine blanke Farce, welchem entschieden entgegengetreten werden muss. 

Unabhängig und internationalistisch der Aufrüstung und der extremen Rechten entgegentreten

Neben den Krisen und Kriegen sehen wir gleichzeitig auch eine Polarisierung der Jugend nach links und neue Klassenkampfphänomene. In Italien kam es, angeführt durch die vor allem studentisch und jugendlich geprägte Palästinabewegung, zu einem Generastreik für Palästina; in den USA gehen Menschen gegen ICE auf die Straße und organisieren sich in ihren Nachbarschaften; in Deutschland fuhren letztes Jahr Zehntausende Antifaschist:innen nach Riesa und Gießen, um den Parteitag der AfD und die Neugründung der Jugendorganisation Generation Deutschland zu verhindern – wie es auch für den Juli in Erfurt geplant ist; und nicht zuletzt schlossen sich Schüler:innen bundesweit im Dezember zu einem ersten Schulstreik gegen die Wehrpflicht zusammen, was sie am 5. März wiederholen werden. 

Diese Mobilisierungen und Proteste auf dem ganzen Globus sind den imperialistischen Regierungen und Großkonzernen ein Dorn im Auge, da sie deswegen ihre Pläne nicht ohne Widerstand einfach durchsetzen können. Der mutige Kampf der Arbeiter:innen und Schüler:innen von Minneapolis gemeinsam mit den von ICE bedrohten Migrant:innen der Stadt zeigt exemplarisch, wie man durch Selbstorganisierung von unten durch Streiks und Mobilisierungen der extremen Rechten entgegentreten kann. Ein zunehmender Teil der amerikanischen Arbeiter:innenklasse lernt hier im Kampf, dass nicht die migrantischen Nachbar:innen an ihren niedrigen Löhnen Schuld sind, sondern die reichen und mächtigen Freunde Trumps, wodurch die Trump Regierung immer weniger Unterstützung in der Bevölkerung genießt. 

Dies sind nur einige Beispiele, an die wir als Arbeiter:innen, Studierende und Jugendliche anknüpfen können. International braucht es den gemeinsamen Kampf der Arbeiter:innen, Unterdrückten und der Jugend, um eine antiimperialistische, antimilitaristische und revolutionäre Bewegung aufzubauen, die sich keiner bürgerlichen Regierung unterordnet, sondern auf die Selbstorganisierung in den Betrieben, Unis und Schulen setzt. Wir müssen gemeinsam für eine Welt kämpfen, die frei ist von Ausbeutung und Unterdrückung und die nicht mehr von Krisen und Kriegen bestimmt wird. In dieser Perspektive gehen wir gegen die Siko auf die Straße und rufen dazu auf, sich solidarisch an kommenden TV-L Streiks und dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht zu beteiligen. 

Kommt mit uns zu den Protesten gegen die Siko

Wann: Samstag, 14. Februar, 13 Uhr
Wo: Karlsplatz/Stachus, München
Treffpunkt: 12:30 Uhr vor dem Gloria Filmpalast am Stachus 

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