Al-Sharaa: Der Schlächter der Minderheiten
Kurdistan steht erneut unter massivem Beschuss. Dutzende Menschen wurden durch Ahmed Al-Sharaas Regime massakriert. Die IS-Fahne weht wieder in Syrien.
Die syrische Übergangsregierung hat vor rund zwei Wochen Gruppen nach Aleppo geschickt, um mit schweren Angriffen den Krieg gegen die Kurd:innen, Ezid:innen und andere ethnische Minderheiten in Kurdistan und Syrien erneut zu entfachen. Mittlerweile ist die Situation völlig eskaliert und die Attacken haben sich auf viele Gebiete von Rojava ausgeweitet und bedrohen nahezu die gesamte Region. Seit Beginn der Angriffe wurden Hunderte Zivilist:innen getötet, Bilder und Videos von massakrierten und missbrauchten Frauen sind in den sozialen Netzwerken aufgetaucht. Tausende weitere Zivilist:innen und Kämpfer:innen der Syrian Democratic Forces (SDF) wurden verletzt. In diesen harten Wintertagen wurden zehntausende Menschen vertrieben und auf der Suche nach Sicherheit gezwungen zu fliehen. Die Angriffe wurden mit Panzern, Artillerie und anderen schweren Waffen ausgeführt und richteten sich gezielt gegen öffentliche Einrichtungen, Krankenhäuser, zivile Versorgungsinfrastruktur und Wohnbereiche der Zivilbevölkerung.
Al-Jolanis Regime als verlängerter Arm des Imperialismus
Unterstützt werden die angreifenden Gruppen der syrischen Armee und weitere Milizen von Erdoğan. Der türkische Präsident hat viele Geschäfte mit der syrischen Übergangsregierung am Laufen, ebenso wie geopolitische Interessen an der AANES-Region. Der türkische Staat hat ein eindringliches Interesse daran, die Selbstverwaltung in Rojava aus dem Weg zu schaffen, um territoriale Gewinne mit dem HTS-Anführer Ahmed Al-Sharaa (ehemals Al-Jolani) auszuhandeln. Die türkische Armee hat selbst zahlreiche Angriffe und militärische Operationen gegen die kurdische Bevölkerung gestartet und ist maßgeblich verantwortlich für die Eskalation gegen Kurdistan.
Aber auch die Vertreter:innen der Europäischen Union (EU) haben sich bereits mit dem ehemaligen Al-Qaida- Anführer Al-Sharaa getroffen und über die Zukunft Syriens verhandelt. Erst kürzlich hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Al-Sharaa persönlich nach Berlin eingeladen, um die zukünftige Zusammenarbeit vor allem in der Migrationspolitik zu diskutieren. Merz’ Abschieberegime hat ein großes Interesse daran, gute Beziehungen zu Al-Sharaa zu führen, um massenhaft nach Syrien abschieben und Investitionen deutscher Unternehmen im Land ermöglichen zu können. Auch Waffenlieferungen an die HTS-Regierung sollen Teil des Gesprächs werden. Wegen der aktuellen Angriffe auf die AANES-Region wurde das Treffen vorerst verschoben.
Auch US-Präsident Donald Trump hat sich bereits mit Al-Jolani getroffen. Sie sprachen sich für eine starke und „demokratische“ Regierung in Syrien aus, Trump sprach Al-Jolani seine Unterstützung zu und versprach, die Sanktionen gegen Syrien fallen zu lassen. Erhoffen tut sich Trump damit vor allem gute wirtschaftliche Beziehungen mit Hauptaugenmerk auf die Öl- und Gasreserven Syriens.
Die Imperialist:innen reiben sich die Hände bei den wirtschaftlichen und politischen Vorteilen – Al-Sharaa nutzt das für ein blutiges Regime gegen die kurdische und drusische Bevölkerung. Sein Werdegang ist dabei geprägt von unterdrückerischer Gewalt und Krieg. Als Ex-Mitglied von al-Qaida ist er auch ein Vorbild für viele IS-Kämpfer, die bei den aktuellen Gefechten aus den Gefängnissen freigelassen wurden und auch die IS-Fahne über einem Gebäude in Kobanê gehisst haben. Aber ein Staatsoberhaupt, das nicht gewählt wurde, von imperialistischen Kräften und Israels Genozidtreiber Netanjahu unterstützt wird, mit Krieg und Gewalt gegen Minderheiten in der Bevölkerung vorgeht und eine Vorbildfunktion für islamistische Milizen hat, kann kein Anführer im Sinne der Bevölkerung Syriens sein.
Das Recht, über die Zukunft Syriens zu entscheiden, liegt bei den Völkern in Syrien und den Arbeiter:innen. Das Selbstbestimmungsrecht Kurdistans darf nicht in Verhandlungen mit den USA erworben werden. Es muss in einem antiimperialistischen Bündnis der Völker der Region gegen die unterdrückerischen Regime der Türkei, Syriens, Iraks und Irans erkämpft werden. Ein friedliches Zusammenleben der Völker kann nur mit dem Rauswurf des Imperialismus aus der Region unter Führung der Arbeiter:innenklasse möglich sein, mit der Perspektive einer sozialistischen Föderation in Westasien.
Sicherheitsgarantien der Trump-Regierung sind weder glaubwürdig noch zuverlässig, insbesondere angesichts der jüngsten Angriffe der USA in Venezuela, die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores sowie die anhaltende tödliche Gewalt gegen Migrant:innen und Zivilist:innen durch Trumps paramilitärische Truppe ICE innerhalb der USA. Der Preis der Sicherheit durch imperialistische Mächte wie die USA ist eine nahezu komplette politische Unterwerfung an ihre Macht- und Wirtschaftsinteressen. Ihre Lippenbekenntnisse zur Unterstützung der kurdischen Bevölkerung bleiben genau das. Was es braucht, ist die internationale Solidarität der Arbeiter:innen gegen Unterdrückung und für die nationale Selbstbestimmung der kurdischen Bevölkerung. Free Kurdistan!
