Davos, Grönland und die Aufgaben des Antiimperialismus

Seit langer Zeit wurde wohl kein World Economic Forum mit so hoher Spannung erwartet, wie das diesjährige. Der große Knall blieb zwar aus, doch eine dauerhafte Befriedung des immer offener zutage tretenden Konflikts zwischen den USA und den übrigen NATO-Staaten, insbesondere der EU, scheint nicht in Sicht. Während die in Davos versammelten wirtschaftlichen und politischen Eliten Europas spätestens mit dem Beginn Trumps zweiter Amtszeit vor nun etwas mehr als einem Jahr in Aufruhr versetzt wurden, haben die Diskussionen über den Wegfall der USA als „verlässlicher Partner“ und die vermeintliche Notwendigkeit eines stärkeren, unabhängigen europäischen Blocks in den letzten Wochen weiter an Fahrt aufgenommen. Appelle nach einer eigenen nuklearen Bewaffnung Deutschlands oder der Gründung einer EU-Armee häufen sich.

Besonders am Anspruch Trumps auf Grönland und der Drohung mit einer 25-prozentigen Zollerhöhung gegen führende europäische Staaten, sollten diese ihn nicht akzeptieren, haben sich die Spannungen im transatlantischen Verhältnis weiter entfacht. Nun gab der US-Präsident in seiner Rede auf dem WEF eine halbe Entwarnung. Er schloss zwar eine militärische Invasion aus und ließ auch die Zolldrohungen wieder fallen. Gleichzeitig bekräftigte er jedoch sein Ziel, die Insel von einer dänischen in eine US-Kolonie zu verwandeln, und kündigte an, einen Rahmen für Verhandlungen geschaffen zu haben. Noch am Vortag hatte Trump ein KI-generiertes Bild veröffentlicht, das ihn selbst, US-Außenminister Rubio und JD Vance, die eine US-Flagge über Grönland hissten, zeigt, unterschrieben mit „Amerikanisches Territorium seit 2026“.

Während der US-Präsident damit prahlte, die Erhöhung des NATO-Ziels auf fünf Prozent des BIPs für Militärausgaben erreicht zu haben, wiederholte er zugleich, Europa würde sich „in die falsche Richtung bewegen“. Trumps Behauptungen decken sich mit der Rhetorik der europäischen extremen Rechten wie der AfD: Vor allem aufgrund der Migration, des Ausbaus von Windkraft und eines vermeintlich die Institutionen beherrschenden „Wokeismus“ sei der alte Kontinent kaum noch wiederzuerkennen. 

Friedrich Merz äußerte sich in seiner Rede zwar zurückhaltender als andere Regierungschefs wie der kanadische Premier Mark Carney, schlug aber einen für seine Verhältnisse ungewöhnlich harten Ton gegenüber den USA an. So erklärte er in Bezug auf Trumps Drohungen: „Demokratien haben keine Vasallen, sie haben Partner und verlässliche Freunde.“ Zudem kündigte er an: „Wir haben einen klaren Kurs. In dieser neuen Ära der Großmächte muss Europa geschlossen stehen und die Souveränität aufrechterhalten“. 

Der relative Abstieg des US-Imperialismus

Während sich Spekulationen über mentale Erkrankungen oder Persönlichkeitsstörungen Trumps in der bürgerlichen Presse weiterhin an Beliebtheit erfreuen, verfestigt sich in den politischen Eliten die Einschätzung, dass es sich bei den aktuellen Spannungen um mehr als eine vorübergehende Episode handelt. Die Worte Carneys bringen das in beeindruckender Klarheit auf den Punkt: 

Tatsächlich sind die gegenwärtigen Brüche im transatlantischen Verhältnis keinesfalls eine bloße Folge der Persönlichkeit Trumps oder ein vorübergehender Betriebsunfall in einer ansonsten funktionsfähigen „regelbasierten Weltordnung“. Sie sind Ausdruck einer tieferliegenden Umbruchphase des imperialistischen Weltsystems, in der historisch gewachsene Beziehungen neu ausgehandelt werden. Die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus und seine aggressive, erratische Politik wirken dabei als Katalysator, die eine besondere Kombination von Stärke und Schwäche offenbart.

Im Zentrum der gegenwärtigen Dynamik steht der relative Niedergang des US-Imperialismus. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin die mit Abstand stärkste Militärmacht der Welt, das globale Zentrum des Finanzkapitals, verfügen über den Dollar als Leitwährung und die Führungsrolle in wichtigen ökonomischen Bereichen wie künstlicher Intelligenz. Gleichzeitig sind sie nicht mehr in der Lage, ihre Hegemonie in der Form aufrechtzuerhalten, wie es nach dem Ende des Kalten Krieges der Fall war. Der Aufstieg Chinas als ökonomischer und zunehmend auch geopolitischer Rivale untergräbt die Grundlagen einer auf internationale Institutionen wie IWF, UN, NATO und Weltbank gestützten US-dominierten Weltordnung. Die Niederlagen und Sackgassen in Afghanistan, und Irak und zuletzt die Unfähigkeit, den Ukrainekrieg zu beenden, haben strukturelle Grenzen und imperiale Erschöpfung der US-Macht offengelegt.

Die Gründung des „Friedensrates“, der ursprünglich als Kolonialverwaltung für Gaza konzipiert war, nun aber weitergehende Aufgaben übernehmen und als eine Art Ersatz für die UN fungieren soll, steht exemplarisch für diesen Wandel, weg vom Versuch, eine gesamte Weltordnung anzuführen, gestützt auf internationale Institutionen, hin zu einem „klassischen“ Imperialismus der Konkurrenz um Einflusssphären. In diesem Gremium haben die USA unangefochten die Führung inne, es umfasst im Gegensatz zu den Institutionen der „regelbasierten Weltordnung“ allerdings größtenteils abhängige Länder, häufig geführt von ideologischen Verbündeten Trumps.

Im Kontext des Überfalls auf Venezuela und der Entführung Maduros kommentierten Teile der radikalen Linken in etwa: „USA wie immer, nur ehrlicher“. Zwar ist es notwendig, die Heuchelei derjenigen, die Trumps Politik als imperialistisch verschreien und dabei den „demokratisch“ verbrämten Imperialismus der vergangenen Jahrzehnte oder die imperialistischen Ambitionen der EU-Staaten zu rechtfertigen, aufzudecken. Tatsächlich greifen die USA auf an sich altbekannte Mittel zurück: Sanktionen, Militärinterventionen, Drohung mit Regime Change und ökonomische Erpressung. Doch in der internationalen Politik der Weltmacht hat sich mehr geändert als die Rhetorik. Trumps Ansatz ist ein – von Widersprüchen durchzogener – Versuch, den relativen Abstieg der USA durch eine Strategie des maximalen Drucks, mit einer Kombination aus offener Erpressung, militärischen Machtdemonstrationen und autoritärer Zuspitzung im Inneren zu managen. Der Bruch mit multilateraler Rhetorik, die Geringschätzung traditioneller Bündnispartner und die Bereitschaft, selbst NATO-Staaten offen zu bedrohen, haben tiefgreifende Folgen. Dass der US-Imperialismus sich im Niedergang befindet, macht ihn keineswegs weniger gefährlich. Bereits jetzt drückt sich in einer Zunahme imperialistischer Gewalt, einer Beschleunigung der Militarisierung und Vorstößen der herrschenden Klassen, die Kosten dieser Krise auf die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten abzuwälzen, aus.

Die Offensive gegen Venezuela, die als Machtdemonstration gegenüber ganz Lateinamerika dienen sollte, ist eines der deutlichsten Beispiele für diese neue Phase des US-Imperialismus. Gleichzeitig offenbarte sie die Grenzen eines in Teilen der Linken verbreiteten Lagerdenkens, das die Perspektive eines Blockes von mit den USA verfeindeten Staaten, unter Führung von China und Russlands, als mögliche Friedensmacht und geringeres Übel gegenüber dem „westlichen“ Imperialismus betrachtet. Dass der Überfall ohne nennenswerte militärische Gegenwehr erfolgen konnte, und das venezolanische Regime, nun unter Führung von Maduros Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, in kurzer Zeit nahezu allen Forderungen der USA entgegenkam, zeigt wie wenig Substanz hinter der antiimperialistischen Rhetorik stand. Laut einem neuen Bericht im Guardian wussten bedeutende Teile des Regimes, darunter Rodriguez, im Vorfeld von dem Angriff und sagten ihre Kooperation zu.

Die Widersprüche des EU-Souveränismus

Die politischen Führungen Europas reagierten auf den Angriff auf Venezuela größtenteils verhalten. Die EU-Außenbeauftragte Kallas sprach von einer Chance für einen demokratischen Übergang und Merz konzentrierte sich auf die Schmähung Maduros, während er das Vorgehen der USA absurderweise als „völkerrechtlich komplex“ bezeichnete. Doch die Meinung war nicht einhellig, so verurteilten etwa Politiker:innen der SPD den Militäreinsatz, während die Grünen-Vorsitzende Merz‘ Zurückhaltung als „fatale Strategie“ kritisierte.

Daran zeigen sich die Spaltungen im europäischen Bürgertum um die Frage der „strategischen Autonomie“. Dabei muss die klassische Unterscheidung zwischen einem transatlantischen Flügel, der die Integration in den „westlichen Block“ vertiefen will und einem Flügel, der auf pazifistische Rhetorik und eine ausgleichende Rolle mit guten Beziehungen zu Russland und China setzt, mindestens um einen neuen, dritten Flügel ergänzt werden, der aus dem Transatlantizismus hervorgeht und für einen konfrontativen Kurs gegen Russland steht, aber mit dem Wandel in der US-Strategie auf die Notwendigkeit eines unabhängigen, stärkeren europäischen Blocks pocht und der politisch etwa von den Grünen, aber auch Stimmen aus der FDP und einzelnen CDU-Politiker:innen wie Roderich Kiesewetter repräsentiert wird.

Der Konflikt um Grönland markierte nun eine neue Eskalationsstufe in den transatlantischen Spannungen, die auch solche Kräfte wie die Merz-CDU, die bisher versucht haben, sich an den Trumpismus anzupassen, zu einer stärker souveränistischen Positionierung bewegte.

Der Anspruch der USA auf die Arktisinsel mag auf den ersten Blick anachronistisch wirken, hat aber mindestens zwei Hintergründe. Zunächst die strategische Bedeutung Grönlands, sowohl militärisch, in seiner Lage zwischen den USA, Russland und Europa und Bedeutung für die Raketenabwehr und die Kontrolle von Seewegen, als auch ökonomisch, mit seinen massiven, bisher nur wenig geförderten Rohstoffvorkommen und durch die Eisschmelze frei werdenden Handelsrouten. Doch vor allem fungiert der Versuch der Annexion Grönlands als Disziplinierungsinstrument der USA gegenüber den europäischen Staaten insgesamt. Indem die USA offen Anspruch auf eine europäische Kolonie erheben, soll die Bereitschaft demonstriert werden, notfalls auch historische Verbündete zu demütigen und ihnen den eigenen Willen aufzuzwingen. 

Die Abhängigkeiten der führenden EU-Staaten, insbesondere Deutschlands, von den USA sind weiterhin hoch. Der Zugang zum US-amerikanischen Exportmarkt, zu US-amerikanischen Technologien und Finanzinstitutionen sowie die militärische Abhängigkeit innerhalb der NATO stellen weiterhin Säulen für den Erfolg der europäischen Imperialismen dar. Trump versucht mit seinen Drohungen, diese Abhängigkeiten maximal auszureizen, um Europa Zugeständnisse abzuringen, die gegen sein Interesse gehen, und nimmt zugleich mit der Förderung extrem rechter Kräfte unmittelbar Einfluss auf die Innenpolitik. Die politischen und ökonomischen Eliten des Kontinents befinden sich also in einer Zwickmühle, in der sie Angst vor den drastischen Reaktionen Trumps haben und so unter Druck geraten, ihm entgegenzukommen, während sich die Meinung breitmacht, den steigenden Preis für das Bündnis mit den USA nicht mehr zahlen zu wollen. Diese Widersprüchlichkeit drückte sich in dem Militäreinsatz von deutschen, französischen, schwedischen und norwegischen Soldat:innen in Grönland aus, der prompt abgebrochen wurde, als die Trump-Regierung die Zolldrohung erhob. 

Keiner der beiden Seiten geht es in dem Konflikt um eine vollständige Abkopplung. Vielmehr wird aktuell um eine Neuordnung des transatlantischen Verhältnisses gerungen, mit ungewissem Ausgang. In diesem Kontext sind die Debatten über die Notwendigkeit eines gestärkten und geeinten Europas, das in der Lage sein soll, den USA notfalls Paroli zu bieten, zu verstehen. Wie lebensfähig ein solches Projekt tatsächlich sein kann, ist jedoch höchst unklar; nicht nur die relative Stärke der USA, sondern auch die Widersprüche innerhalb des europäischen Lagers selbst, setzen ihm Grenzen. Eine stärkere politische Einigung der EU wäre zudem nicht im Interesse des deutschen Kapitals, das gerade von der Kombination aus einem geeinten Markt, unterschiedlichen Gesetzgebungen und undemokratischen EU-Institutionen profitiert, die die Ausbeutung von billiger Arbeitskraft und die Dominanz deutscher Exporte über die Märkte in den ärmeren EU-Ländern ermöglicht. Zudem ist nicht entschieden, wer an der Spitze eines „souveränen Europas“ stehen würde. Während Merz betont, dass Deutschland zur stärksten konventionellen Militärmacht des Kontinents aufsteigen und die klare Führungsrolle übernehmen müsse, gibt es mit Frankreich unter Macron, der schon länger und entschiedener die Eigenständigkeit Europas predigt, mindestens einen weiteren Anwärter auf diesen Posten. In seiner Rede in Davos betonte dieser, Europa „solle nicht zögern, verfügbare Werkzeuge einzusetzen, um seine Interessen zu verteidigen“ und spielte damit auf die Möglichkeit der „Handels-Bazouka“, also einer Schließung des europäischen Marktes gegen die USA an, die er im Rahmen des Streits um Grönland aufgebracht hatte.

Für eine klassenkämpferische Antwort

Für linke Kräfte ist es von entscheidender Bedeutung, die zwar auf dünnem Fundament stehende, aber durch die aktuellen Entwicklungen angeheizte bürgerliche Version eines souveränen Europas entschieden zurückzuweisen. Fernab der Phrasen von Demokratie und Völkerrecht, für die in dieser Argumentation in der Vergangenheit auch die USA gestanden haben sollen, stellt ein europäischer Souveränismus keineswegs eine progressive Alternative zum US-Imperialismus dar. Hinter dem Projekt stehen die vollkommen reaktionären Interessen der europäischen herrschenden Klassen, in der Auseinandersetzung um die Neuaufteilung der Welt nicht zu kurz zu kommen, Teile der Weltwirtschaft zu kontrollieren, um sich die Bevölkerungen abhängiger Länder zu unterwerfen, in aller Welt billige Arbeitskraft auszubeuten und Ressourcen auszuplündern. Unmittelbare Folge der Spannungen im transatlantischen Verhältnis ist eine massive Aufrüstung der europäischen Staaten, um diese Interessen zukünftig auch verstärkt mit militärischer Gewalt und eigenen imperialistischen Überfällen durchsetzen zu können. Grönland ist hierfür ein Lehrbeispiel: Die EU verteidigt nicht das Selbstbestimmungsrecht der grönländischen Bevölkerung, sondern ihre eigene koloniale Herrschaft über die Einwohner:innen der Insel. 

Die militaristische Offensive der führenden EU-Staaten zielt darauf ab, ihre ökonomische und politische Position in einer krisenhaften Weltordnung zu sichern, indem die Lasten auf die Arbeiter:innenklasse und die Jugend abgewälzt werden sollen. Schon jetzt führen die massiven Investitionen in die Aufrüstung zu Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem, während Politiker:innen die Arbeiter:innen ermahnen, im Interesse der nationalen Einheit auf Lohnerhöhungen zu verzichten. Merz folgert aus der vermeintlichen Notwendigkeit eines unabhängigen Europas, in Deutschland müsse mehr und länger gearbeitet werden. 

Zugleich führt der Versuch, sich von den USA unter Trump stärker zu emanzipieren, zu einer Trumpisierung in der europäischen Politik selbst: autoritäre Maßnahmen gegen Kriegsgegner:innen und linke Opposition zum Regierungskurs, rassistische Offensiven gegen Migrant:innen und eine zunehmende Integration der extremen Rechten in die politischen Regime.

Die Führung der Linkspartei wirft währenddessen eine Perspektive auf, die sich von der Regierung abgrenzt und „Militärlogik“ kritisiert, aber im Horizont des europäischen Souveränismus verbleibt. Ihr Vorsitzender Jan Van Aken verkündete angesichts des Konflikts um Grönland: „Europa muss jetzt geschlossen handeln.“ Er forderte die Bundesregierung und EU-Staaten auf, folgende Botschaft zu senden: „Wir stehen gemeinsam für eine friedliche Weltordnung und stellen uns der aggressiven Machtpolitik der USA entgegen. Auch Kanada, Mexiko oder Brasilien sollten eingeladen werden, dieses Signal mitzusenden. Die USA versuchen derzeit, jeden Staat einzeln unter Druck zu setzen. Gegen diese Salamitaktik hilft nur eines: gemeinsames, entschlossenes Gegenhalten.“ 

Diese Position ist nicht nur illusionär, sondern verschleiert auch den imperialistischen Charakter der EU, indem behauptet wird, diese könnte als eine Kraft des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit auftreten. Van Aken und Co. versuchen, ihre Basis, die gegen den Rechtsruck und die Aufrüstung kämpfen will, strategisch dem „eigenen“ Imperialismus unterzuordnen.

Angesichts der neuen Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse und Jugend und der Gefahr neuer imperialistischer Aggressionen, die sich aus den Brüchen im transatlantischen Verhältnis ergeben, ist nur eine internationalistische Position, die den gemeinsamen Kampf der Arbeiter:innen und Unterdrückten über Landesgrenzen hinweg gegen die bürgerlichen Regime, einen progressiven Ausweg aufzuzeigen. In den Vereinigten Staaten könnte der Aufschwung der Arbeiter:innenbewegung und der Widerstand gegen die rassistische Offensive, wie mit dem heutigen Streiktag gegen ICE in Minnesota, der reaktionären Agenda der Trump-Regierung einen Strich durch die Rechnung machen. Auch in Deutschland müssen wir gegen den aggressiven US-Imperialismus kämpfen und etwa die Schließung der Militärbasen fordern. Das muss jedoch unbedingt mit einem Kampf gegen den Militarismus der deutschen Regierung einhergehen: Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Stopp aller Auslandseinsätze, Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion unter Kontrolle der Arbeiter:innen und Masseninvestitionen in Soziales, finanziert durch die Enteignung der Kriegsprofiteure. 

Als Revolutionäre Internationalistische Organisation wollen wir dazu beitragen, eine große antiimperialistische, antimilitaristische und revolutionäre Bewegung, basierend auf Mobilisierungen wie den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht und Demonstrationen in Solidarität mit Palästina, aufzubauen, die für die Durchsetzung solcher Forderungen kämpfen kann. Eine Bewegung, die sich keiner bürgerlichen Regierung unterordnet, sondern an der Seite der Arbeiter:innen kämpft und die Selbstorganisation in den Betrieben, Schulen und Unis vorantreibt. Das ist der Vorschlag, den wir an antimilitaristische kräfte inner- und außerhalb der Linkspartei richten:

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