Bündeln wir die Kräfte!
Um diejenigen zu stärken, die in Linkspartei und ['solid] gegen Genozid, Militarisierung und die Anpassung ihrer eigenen Parteispitze an SPD, Merz und Grüne kämpfen, treten einige Genoss:innen der Revolutionären Internationalistischen Organisation in Die Linke und ['solid] ein.
Der Genozid in Gaza war ein Weckruf für eine ganze Generation: Die Grausamkeit des Völkermords wurde für uns alle täglich sichtbar – gefördert von deutscher Politik und Presse mit Waffen und Staatsräson. Die möglicherweise größte antiimperialistische Bewegung seit dem Vietnamkrieg hat auch die Straßen in Deutschland weit über die Sonnenallee hinaus ergriffen. In den Schulen, an den Unis, überall haben sich Menschen gegen den deutschen Imperialismus und für ein freies Palästina eingesetzt. Nach der Correctiv-Recherche zu den Abschiebeplänen der AfD und dann auch zu Merz’ versuchter Zusammenarbeit mit der AfD zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ sind Hunderttausende auf die Straßen gegangen. Viele sind bei „Widersetzen“ aktiv geworden, um AfD-(Jugend-)Parteitage zu blockieren. Das Gefühl, dass man nicht mehr zusehen darf, sondern aktiv werden, „auf die Barrikaden“ gehen muss, hat dazu beigetragen, dass viele – vor allem junge – Menschen im letzten Jahr in die Partei Die Linke, die Linksjugend [’solid] oder den SDS eingetreten sind. Dadurch hat sich das Gesicht der Basis der Partei stark verändert. Viele junge Neumitglieder sind klar palästinasolidarisch und haben viel Kritik an den Anpassungen der Parteiführung an Union, SPD und Grüne im Namen der „Front aller Demokrat:innen gegen die AfD“, insbesondere in der Linksjugend [’solid], aber auch in Strukturen wie den Palästinasolidaritäts-AGs.
Im vergangenen Frühjahr stimmten einige Linkspartei-Vertreter:innen im Bundesrat für die Aufrüstungskredite ab. Schon damals wandte sich die Linksjugend [’solid] mit einem offenen Brief gegen die Parteiführung, die sich hinter die Staatsräson stellte. Und beim Linksjugend-[’solid]-Bundeskongress im November stimmten 70 Prozent der Mitgliedschaft für die Resolution „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“. Das war eine offene Konfrontation mit der Parteiführung und diese antwortete prompt mit einem von Springer-Medien unterstützten Großangriff. Vor dem Kongress hatten sich auch über 20 Basisgruppen der Linksjugend [’solid] für den Rauswurf Bodo Ramelows aus der Partei Die Linke positioniert. Denn Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, hält Bilder von ermordeten Palästinenser:innen für „Hamas-Scheiße“ und ist der Meinung, Schüler:innen sollten zwischen Wehrpflicht und Sozialdienst wählen, anstatt sich grundsätzlich gegen die Wehrpflicht zu stellen. Dagegen steht die Linksjugend heute mit an vorderster Front zur Organisierung von Schulstreiks gegen die Wehrpflicht.
Genau diesen Widerstand wollen wir gemeinsam in [’solid] und der Linkspartei ausweiten. Jetzt ist der Moment, eine starke antiimperialistische und antimilitaristische Bewegung aufzubauen. Dafür müssen sich alle revolutionären und palästinasolidarischen Kräfte außerhalb und innerhalb der Linkspartei und der Linksjugend [’solid] gemeinsam zusammenschließen. Ob bei der Theaterhofbesetzung und dem Heba-Camp, bei Gesundheit for Palestine oder morgens vorm Amtsgericht mit Hands Off Student Rights hier in Deutschland oder international mit unserer Strömung Permanente Revolution beim Global March for Gaza und der Global Sumud Flotilla, an der unser Genosse Bruno Gilga teilgenommen hat: Der Kampf für ein freies Palästina ist schon immer ein zentraler Punkt in unserem Aktivismus, an den Orten, wo wir sind, und mit unserer Zeitung Klasse Gegen Klasse. Alltäglicher Bestandteil unserer Politik ist auch die Solidaritätsarbeit, sowohl gegen staatliche Repression als auch gegen Angriffe aus der Linkspartei selbst wie bei Ramsis Kilani oder aus den Medien wie aktuell bei Ahmed Abed oder für unsere eigenen Mitglieder, die für ihre Palästinasolidarität vor Gericht gestellt werden, wie in Frankreich Anasse Kazib und in Berlin Baki Devrimkaya.
500 Milliarden gibt‘s für die Bundeswehr und für den Jahrgang 2008 Musterungsbriefe. Gegen die Aufrüstungskredite haben wir mit dutzenden anderen Gruppen Kundgebungen organisiert und wollen gemeinsam mit [’solid] dazu beitragen, dass der Schulstreik gegen Wehrpflicht am 5. März noch größer wird als der im Dezember. Dafür beteiligen wir uns in Berlin bereits am Schulstreikkomitee und haben auch in München der Partei Die Linke und der Linksjugend [’solid] eine Zusammenarbeit in einem Komitee vorgeschlagen. Und vor allem haben wir unsere Zeitung Klasse Gegen Klasse immer als Werkzeug und Sprachrohr all dieser Mobilisierungen verstanden und wollen sie dafür auch in Zukunft bereitstellen.
Der Aufstieg der AfD, Merz’ Angriffe aufs Bürgergeld, Wehrdienst und Genozid sind für uns keine getrennten Sachen. In Essen, Riesa und Gießen haben wir die AfD und ihre Jugend blockiert. Jetzt wollen wir für die Widersetzen-Mobilisierung nach Erfurt Komitees an den Schulen und Unis stärken, ausbauen und weiterentwickeln. Mit der Selbstorganisierung von Hunderten und Tausenden können wir zusammen eine antiimperialistische, antimilitaristische und revolutionäre Perspektive stark machen und eine Jugendbewegung aufbauen, die sich nicht an Regierungsposten klammert, sondern an der Seite der Arbeiter:innen kämpft. Die Jugend in Italien hat es vorgemacht! Sie hat sich mit der Arbeiter:innenbewegung verbündet und gemeinsam haben sie in einem Generalstreik das gesamte Land lahmgelegt, um gegen den Genozid in Palästina zu protestieren. Wir denken, dass die Linkspartei und ihre Jugendstrukturen im vergangenen Jahr mit dem Mitgliederaufschwung eine neue Basis gewonnen haben, die an einer solchen Politik interessiert ist.
Die „Erneuerung“ der Linkspartei ist ein weites Feld. Die Krise der Grünen und der SPD bringen auch Sektoren in die Linkspartei, die eine Wiederbelebung der klassischen Sozialdemokratie herbeisehnen. Permanent wird darum gerungen, welche Themen angesprochen werden, welche im Vordergrund stehen, mit welchen man „gewinnen“ kann. In der Entstehung von Studis gegen Rechts Berlin – wo der SDS eine bedeutende Rolle spielt – ging die Mehrheitsmeinung noch in die Richtung, Palästina nicht zu thematisieren. Mittlerweile ist das anders. Nachdem die Linksjugend [’solid] Berlin 2022 auf ihrer Landesvollversammlung palästinasolidarische Beschlüsse gefasst hatte, beschimpfte sie der Landesvorstand der Partei Die Linke als Antisemit:innen. Dabei blieb es nicht: Der Landesvorstand verstärkte die Kontrolle über die Finanzen des Jugendverbandes und drohte, diese komplett zu streichen. In dieser Auseinandersetzung bildete sich die Fraktion „Revolutionärer Bruch“: Aktivist:innen, die ohne Rücksicht auf den Verlust finanzieller Mittel um palästinasolidarische Positionen, gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und für die entschädigungslose Enteignung von Wohnungskonzernen kämpfen wollten. Der Kampf endete mit dem Austritt der Fraktion. Denn die Linkspartei war damals eben noch kein Ausdruck einer Stimmung in der Jugend, dass wir auf die Barrikaden müssen, um gegen AfD und Merz zu kämpfen. Wir haben damals die Aktivist:innen in der Fraktion „Revolutionärer Bruch“ in ihrer Auseinandersetzung unterstützt. Uns ging es damals vor allem um eine strategische Diskussion, wie wir gegen Imperialismus und Regierungsbeteiligungen kämpfen können. Die Führung der Linkspartei steht natürlich immer noch für eine Integration in den bürgerlichen Staat, inszeniert sich immer wieder als stabile Partnerin für Merz. Aber mit all denjenigen, die eine revolutionäre Partei aufbauen wollen, wollen wir gemeinsam kämpfen – auch innerhalb der Linkspartei.
Wir richten uns gegen diejenigen Kräfte, die die Einheit der revolutionären und palästinasolidarischen Kräfte behindern und damit den Kampf gegen Rechtsruck und Imperialismus schwächen wollen. Dazu gehört auch die Führung der Partei Die Linke, die die Hetze und die Ausschlussverfahren gegen palästinasolidarische Mitglieder der Partei befördert und den Rahmen der Staatsräson nicht zu sprengen bereit ist. Sie will den zehntausenden Neumitgliedern einen angepassten Kurs aufzwingen. Gegen diesen Kurs war die „Zusammen für Gaza“-Demonstration im September ein Erfolg. Sie wurde zur mit Abstand größten palästinasolidarischen Aktion in Deutschland, weil die Parteiführung unter dem Druck von Teilen ihrer Basis dazu gezwungen war, zu mobilisieren.
Solche Zwischenerfolge sind wertvoll. Aber sie halten die Parteiführung nicht davon ab, sich bürgerlichen Kräften anzupassen: Gegen den Aufstieg der AfD setzt die Linkspartei-Spitze wahlweise auf die Unterstützung von Friedrich Merz (bei den Aufrüstungskrediten im Bundesrat, bei seiner Kanzlerwahl, bei der Rentenabstimmung im Bundestag), stimmte direkt für CDU-geführte Landesregierungen (Sachsen, Thüringen) oder zielt auf eine gemeinsame Regierung mit den Pro-Aufrüstungs-Parteien SPD und Grüne ab (Berlin).
Wir wollen die linken Kräfte in der Partei stärken und eine möglichst entschlossene Front gegen diese rechten Kräfte bilden. Denn wir wissen, dass wir eine große antiimperialistische, antimilitaristische und revolutionäre Jugend nicht allein aufbauen können. Es reicht auch nicht, Absprachen in Bündnissen zu treffen, um die Selbstorganisierung von hunderttausenden Arbeiter:innen und Jugendlichen zu entwickeln. Als RIO ist unser Ziel, eine revolutionäre Partei in Deutschland und international aufzubauen. Wir rufen sie aber nicht einfach selbst aus. Wir sehen vielmehr sowohl außerhalb als auch innerhalb der Linksjugend [’solid] und der Linkspartei Elemente dafür, die wir durch gemeinsame Praxis und auf Grundlage gemeinsamer strategischer Schlussfolgerungen vereinen wollen, ausgehend von der völligen Freiheit der Diskussion. Das ist die beste Tradition der Arbeiter:innenbewegung. Deshalb sind einige Mitglieder von uns in die Linksjugend [’solid] und in die Linkspartei eingetreten: Um an der Basis dieser Organisationen mit all jenen Kontakte zu knüpfen, die der Meinung sind, dass eine schlagkräftige antiimperialistische und antimilitaristische Jugend an der Seite der Arbeiter:innen aufgebaut werden muss, ohne Vertrauen auf eine „linke“ Regierung.
In einer Zeit, in der weltweit Krisen und Kriege im Zeitraffer voranschreiten, während der deutsche Imperialismus seine Aufrüstungsspirale auf Kosten der Arbeiter:innen und der Jugend immer weiter treibt – in dieser Zeit können wir es uns nicht leisten, alle unsere eigenen Süppchen zu kochen. Darum wollen wir den Austausch und die Zusammenarbeit mit allen intensivieren, die sich konsequent organisieren gegen Rechtsruck, Genozid und Aufrüstung. Für die Einheit der revolutionären Linken!
