Venezuela: Für eine kontinentale und internationale Mobilisierung gegen die imperialistische Aggression!
US-Imperialismus raus aus Venezuela! Zweite politische Erklärung der Strömung Permanente Revolution- Vierte Internationale
Die militärische Aggression der Vereinigten Staaten gegen Venezuela ist ein Sprung in der imperialistischen Offensive gegen Lateinamerika. Es handelt sich nicht nur um einen Angriff auf ein Land, sondern um eine brutale Warnung an alle Völker, die sich den Diktaten Washingtons widersetzen. Angesichts dieser neokolonialen Eskalation reichen diplomatische Verurteilungen und abstrakte Friedensappelle nicht aus: Es bedarf einer massenhaften, internationalistischen und klassenkämpferischen Antwort. Deshalb stellen wir von der Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale (SPR-VI) und dem internationalen Zeitungsnetzwerk La Izquierda Diario die Forderung einen kontinentalen Streik der Arbeiter:innenklasse aufzurufen an die Gewerkschaftsverbände, sozialen und politischen Bewegungen, angefangen bei denen, die den Angriff verurteilt haben, als Kernstück einer internationalen Mobilisierung. Ein solcher Streik könnte die imperialistische Aggression stoppen, den US-Imperialismus aus Venezuela vertreiben und eine Perspektive des Kampfes für ganz Lateinamerika eröffnen.Neben der SPR-VI unterstützen auch die Organisationen March to Socialism aus Südkorea und Rouge! aus Belgien diese Erklärung.
Seit den frühen Morgenstunden des 3. Januar ist die Welt Zeuge einer kriminellen Aggression auf unserem Kontinent, nämlich des Militärangriffs der Vereinigten Staaten gegen Venezuela, einem katastrophalen Wendepunkt in der neokolonialen Offensive gegen Lateinamerika.
Die Trump-Regierung hat im Namen von „America First“ den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und Cilia Flores entführt und venezolanisches Territorium bombardiert, wobei mindestens 80 Menschen ums Leben kamen. Dieser Akt der Kriegsführung und Verletzung der Souveränität zielt darauf ab, mit Gewalt ein neues Schema der Ausbeutung der Rohstoffe durchzusetzen, die Kontrolle über die strategischen Reichtümer Venezuelas zu sichern und eine disziplinierende Botschaft an die gesamte Region und darüber hinaus zu senden.
Von der Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale (SPR-VI) erheben wir unsere Stimme in energischem Protest gegen diese imperialistische Aggression. Auch wenn wir als Linke und Antiimperialist:innen Gegner der venezolanischen Regierung sind, fordern wir die Freilassung von Maduro und Flores, da wir dem imperialistischen US-Staat und seiner Justiz nicht das geringste Recht zugestehen, über sie zu urteilen. Wir positionieren uns eindeutig im militärischen Lager gegen den US-Imperialismus und rufen zur massiven Mobilisierung der internationalen Arbeiter:innenklasse und der Völker der Welt auf, um ihn zu besiegen. Wir tun dies, ohne der zutiefst arbeiter:innenfeindlichen bürgerlichen Regierung Maduros, welche heute von Delcy Rodríguez fortgeführt wird und die die Wirtschaftskrisen sowie die Auswirkungen der Sanktionen auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt und die Arbeiter:innenbewegung als auch die Volksmassen unterdrückt hat, politische Unterstützung zu gewähren. Eine Regierung, die eine Auslieferungspolitik der nationalen Ressourcen, der Abkommen, Zugeständnisse und Kapitulation gegenüber dem Kapital und dem Imperialismus vorangetrieben hat, die den Weg für diese Intervention geebnet hat. Eine Regierung, die mit ihren Betrügereien und autoritären Praktiken die beste Propaganda für die Rechte war, um jede linke Politik in der Region zu diskreditieren, und die heute ein schweres Erbe für die Entfaltung einer großen antiimperialistischen Mobilisierung darstellt.
Wir sind der Ansicht, dass die Niederlage des Imperialismus in Venezuela ein vitales Interesse der Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt ist, aber wir warnen davor, dass die Verteidigung des Regimes im Namen des Antiimperialismus eine politische Entwaffnung der Völker und eine Verwechslung des Widerstands der Bevölkerung mit staatlicher Repression bedeutet.
Die Natur des Angriffs: unverhüllter Imperialismus
Die von den Vereinigten Staaten gegen Venezuela gestartete Militäroperation hat in der Region keine Parallelen in der jüngeren Vergangenheit. Der vorgebrachte Vorwand – der angebliche „Kampf gegen den Drogenhandel” und den „Drogenterrorismus” – ist nichts anderes als ein alter imperialistischer Vorwand, der immer wieder recycelt wird, um bewaffnete Interventionen, Besetzungen und Staatsstreiche zu rechtfertigen. Die Trump-Regierung hat ihnen jegliche rhetorische Verschleierung genommen. Trump hat deutlich gemacht, dass er Venezuela als ein zu verwaltendes Territorium betrachtet. Diese Sichtweise erinnert an die schlimmsten Momente der Monroe-Doktrin.
In Übereinstimmung damit und ermutigt durch die kolonialen Bombardierungen in Venezuela, drohte er triumphierend Ländern wie Kolumbien (um Gustavo Petro zu „entfernen“), Mexiko und sogar Grönland, das laut Trump aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ den USA gehören sollte. In diesem Rahmen der Drohungen erklärte Trump, dass Kuba „kurz vor dem Zusammenbruch steht”, und verband dessen Wirtschaftskrise mit der Abhängigkeit von venezolanischem Öl. Diese Erklärungen, parallel zur Aggression gegen Venezuela, zielen darauf ab, neuen Druck und neue Interventionen vorzubereiten. Angesichts eines Angriffs ist unsere Position klar: Wir verteidigen Kuba gegen den Imperialismus. Hände weg von Kuba! Schluss mit der imperialistischen Blockade und dem Embargo! Weg mit dem Imperialismus aus Guantánamo!
Die Vereinigten Staaten wollen nicht den Drogenhandel bekämpfen, für den sie der weltweit größte Markt sind. Mit ihrem Angriff auf Venezuela streben sie die politische Kontrolle, regionale Disziplinierung und einen privilegierten Zugang zum Land, um die Gemeingüter und strategischen Ressourcen, insbesondere die Energieressourcen, zu plündern und andere Mächte wie Russland und China zu verdrängen, insbesondere im Rahmen des Streits mit Letzterem um Lateinamerika insgesamt. Die enormen Reserven an Erdöl, Mineralien und Seltenen Erden sowie seine geopolitische Lage machen Venezuela zu einem zentralen Ziel. Dies ist der wahre „Übergang“, weshalb das Land in eine große Ölkolonie verwandelt werden soll. Deshalb ist die Ablehnung des Einmarsches in Venezuela und der Kampf gegen den US-Imperialismus eine Aufgabe für ganz Lateinamerika.
Die imperialistischen Staaten Europas unterstützten ihrerseits – mehr oder weniger direkt – Trumps Angriff, wiesen jedoch darauf hin, dass die „internationale Legalität” respektiert werden müsse. Trumps Drohungen gegenüber Grönland haben in der EU, deren internationale Rolle angesichts der Auseinandersetzungen zwischen den USA und China im Niedergang begriffen ist, Alarm ausgelöst. Sie wollen sich auch einen Teil der Ölvorkommen und Ressourcen Venezuelas und Lateinamerikas sichern und fördern das EU-Mercosur-Abkommen zugunsten ihrer multinationalen Unternehmen wie Repsol, BBVA, Total Energies und anderer. Deshalb kämpfen wir auch gegen den europäischen Imperialismus und seine multinationalen Unternehmen, für die Rückgabe ohne Entschädigung der Unternehmen und Ressourcen, die jahrzehntelang in Lateinamerika ausgebeutet wurden.
Die venezolanische Regierung nach dem Militärangriff und ihrem Bankrott
Angesichts dieser imperialistischen Aggression von außergewöhnlichem Ausmaß offenbart die Reaktion der venezolanischen Regierung ihre politische und strategische Bankrotterklärung. Die Entführung von Nicolás Maduro und die Übernahme der Exekutive durch Delcy Rodríguez verdeutlichen nicht nur die Schwere des Angriffs von außen und die imperialistische Erpressung, sondern bringen das venezolanische Regime auch in eine Situation extremer Schwäche. Aus revolutionärer Sicht ist es unerlässlich, jegliche Illusionen zu verwerfen: Die venezolanische Regierung wurde nicht nur von der Macht des Imperialismus getroffen, sondern ebenso von der Sackgasse, in die sie ihre eigenen politischen und strategischen Grenzen geführt haben. Maduro, die Regierungsspitze und die Führungsspitze der Streitkräfte sind dafür verantwortlich, dass sie das Land in eine Situation extremer Verwundbarkeit gebracht haben, indem sie die Massen politisch gegenüber einem Feind entwaffnet haben, der keine Grenzen und keine Gesetze kennt.
In seinen Anfangsjahren entwickelte der Chavismus eine antiimperialistische Rhetorik, die von offenen Spannungen mit dem US-Imperialismus geprägt war, aber nie darauf abzielte, die kapitalistische Abhängigkeit des Landes zu durchbrechen. Mit dem Wandel der internationalen Bedingungen blieb nur noch jener Mantel der Radikalität übrig, hinter dem sich jahrelang der Chavismus versteckte, um die Interessen des ausländischen Kapitals (Schuldenzahlung und Neuverschuldung, Genehmigung zur Ausfuhr aller im Land erzielten Gewinne, fast vollständige Steuerbefreiung für die Ölkonzerne, Übergabe von Bodenschätzen), der lokalen Eigentümerklassen der traditionellen Reichen und der neuen Bourgeoisie, die mit dem Chavismus entstanden war, durch legale Kapitalflucht und kolossale Korruption, bis zur Ausblutung des Landes. All dies während es selbst für das Nötigste keine Ressourcen übrig ließ und die Arbeiter:innenklasse sowie die arme Bevölkerung mit dem Abbau der Arbeitsrechte, der Zerstörung des Bolívar, der Löhne und Renten, der vollständigen Freigabe der Preise, der Dollarisierung und der Unterdrückung der Arbeiter:innenbewegung und der Unzufriedenheit der Bevölkerung konfrontiert waren.
Als sie die Last der Krise und später der imperialistischen Sanktionen auf die arbeitende Bevölkerung abwälzten, kristallisierte sich eine herrschende Kaste heraus, die sich aus hohen zivilen und militärischen Bürokrat:innen zusammensetzte, die zu Neureichen geworden waren und zunehmend an Unterstützung in der Bevölkerung verloren. Von der proimperialistischen Opposition bedrängt, reagierte die Regierung mit der Stärkung eines repressiven Staatsapparats, der sich auf die Streitkräfte und polizeiliche und paramilitärische Maßnahmen als Kernstück der Regierungsführung stützte.
Diese Ausrichtung ließ jede Perspektive einer sozialen Transformation hinter sich und untergrub die Basis der Bevölkerung materiell und politisch. Indem sie die Arbeiter:innenbewegung einer Strategie kapitalistischer Regierungsführung unterordnete, die sich zunehmend auf privates Kapital und Repression stützte, entwaffnete die Regierung selbst das Volk gegenüber den neokolonialen Bestrebungen des US-Imperialismus und überließ das Land einem Staatsapparat, der ohne die bewusste und organisierte Unterstützung der Massen nicht in der Lage war, einer direkten Offensive standzuhalten.
Diese Orientierung untergrub die tatsächliche Widerstandsfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung gegenüber imperialistischen Aggressionen. Das Ergebnis ist eine Regierung, die heute mehr Angst vor den mobilisierten Massen hat als vor erzwungenen Verhandlungen mit dem Imperialismus. Deshalb priorisiert sie selbst unter Beschuss die Suche nach Verhandlungslösungen, appelliert an diplomatische Vermittlung und sondiert Vereinbarungen, anstatt zu einem von unten organisierten Massenwiderstand aufzurufen. Die offizielle Reaktion beschränkt sich auf formelle Erklärungen, Beschwerden auf institutioneller Ebene und wiederholte abstrakte Aufrufe zum „Frieden”, während verzweifelt versucht wird, Verhandlungswege wiederherzustellen. Dies geht so weit, dass Delcy Rodríguez in einem Brief eine „Einladung an die Trump-Regierung zur Zusammenarbeit an einer Agenda der Kooperation” ausgesprochen hat. Der Apparat Maduros zeigte eindeutig keinerlei Absicht, Widerstand gegen den Imperialismus zu leisten.
Dies ist die logische Folge der autoritären Degeneration des Chavismus an der Macht, der die Wahllegitimität, die er während der Regierungen von Hugo Chávez genoss, zunehmend außer Acht ließ und sich wie bei den letzten Präsidentschaftswahlen auf Wahlbetrug berief. Eine weitere Folge dieser Entwicklung war die Massenmigration von Millionen Venezolanern. Nach Jahren der Führung eines abhängigen kapitalistischen Staates, der Kooptierung und Demobilisierung von Basisorganisationen, der Verfolgung der unabhängigen Linken und der Vertiefung von Allianzen mit russischem, chinesischem und europäischem Kapital – zusätzlich zu den eigenen US-amerikanischen Transnationalen wie Chevron – hat sich die Regierung als unfähig erwiesen, einen konsequenten Widerstand zu leisten.
Dieses Regieme zieht es nun vor, eine Kapitulation zu vereinbaren, anstatt einen Massenwiderstand auszulösen, der unweigerlich seiner Kontrolle entgleiten und seine Interessen bedrohen würde. Die Streitkräfte sind wie jede andere bürgerliche Institution mehr um ihre eigenen Geschäfte und ihr Überleben besorgt als um eine echte Verteidigung des Landes. Sie sind nicht das „Volk in Uniform”, wie sie so gerne behaupten, sondern nichts geringeres als ein Organ der Unterdrückung.
Die dem Imperialismus unterwürfigen Bourgeoisien klatschen ihrem Henker
Die Unterwürfigkeit von Persönlichkeiten wie María Corina Machado ist absolut; sie agieren als direkte Agenten einer ausländischen Macht, um ihr eigenes Volk zu massakrieren. Die Reaktion der lateinamerikanischen Bourgeoisie auf die Aggression war von einer historischen Niedertracht geprägt. Daher war einer der widerwärtigsten Aspekte dieser Situation die Reaktion großer Teile der lateinamerikanischen Bourgeoisie und offen proimperialistischer Regierungen. Präsidenten, Außenminister und Medien feierten die Aggression, rechtfertigten die Intervention oder hüllten sich in komplizenhaftes Schweigen.
Diese unverhohlene Unterwürfigkeit bestätigt eine historische Wahrheit: Die lateinamerikanische Bourgeoisie ist unfähig, die nationale Souveränität konsequent zu verteidigen, weil ihre Interessen strukturell mit dem imperialistischen Kapital verbunden sind. Zwar gab es in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bürgerliche Regierungen wie die von Cárdenas in Mexiko, Vargas in Brasilien oder Perón mit seinen ersten Präsidentschaften in Argentinien, die sich teilweise gegen die imperialistischen Pläne gestellt haben, doch die lateinamerikanische Bourgeoisie, die nach dem Aufstieg der regionalen Arbeiter:innenbewegung in den 1960er und 1970er Jahre zunehmend Angst entwickelte sowie die Veränderungen in der Weltwirtschaft (neoliberale „Globalisierung”, Belastung durch Auslandsschulden, Privatisierungen usw.) verstärkten ihre Rolle als Komplizen bei der Ausbeutung ihrer eigenen Völker.
Rechte Regierungen wie die von Milei in Argentinien und anderen Ländern der Region haben den Militärschlag offen unterstützt. Diese einheimischen Bourgeoisien, Juniorpartner des imperialistischen Kapitals, sehen in der Unterwerfung unter Washington die Garantie dafür, ihre eigenen Arbeiterklassen zu unterdrücken und die nationalen Ressourcen noch rücksichtsloser auszubeuten. Ihre Rolle ist die von lokalen Gendarmen der Plünderung.
Wir verurteilen aber auch die Ohnmacht der „progressiven“ Regierungen der Region wie Lula oder Scheinbaum, die mit Trump über die Bedingungen der Unterwerfung verhandeln und sich nun auf lauwarme Erklärungen beschränken, während Trump Venezuela militärisch angreift und mehrere Länder der Region bedroht. Im Fall von Lula erwähnt die Kritik an der militärischen Intervention nicht einmal Trump und die USA, und es wird auch zu keiner Aktion gegen die US-Blockade in der Karibik aufgerufen, alles nur, um die guten Beziehungen zu Washington aufrechtzuerhalten. Die Politik dieser „progressiven“ Regierungen ist nichts anderes als eine schrittweise Kapitulation, die nur die Festigung der neuen US-Offensive in der Region ermöglicht, die sich früher oder später gegen sie wenden wird. Eine versöhnliche Politik gegenüber Trump, wie sie Lula verfolgt, ist historisch zum Scheitern verurteilt.
Internationalismus in Aktion: Die Solidarität von unten auf den Straßen der Welt
Angesichts dieser imperialistischen Militäraggression hat sich eine noch sehr junge internationale Reaktion aus Teilen der Arbeiter:innenklasse, der Jugend und solidarischen Völkern der Welt entwickelt. In Lateinamerika, den Vereinigten Staaten, Europa und anderen Regionen gab es Mobilisierungen, Kundgebungen, Erklärungen und Kampagnen gegen den imperialistischen Angriff. Der offen reaktionäre Charakter des Madurismus hat die Entwicklung einer großen Massenmobilisierung gegen den größten Angriff der USA in dieser Region seit Jahrzehnten unmittelbar beinträchtigt. Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, eine konsequente antiimperialistische Mobilisierung aus einer internationalistischen und klassenkämpferische Perspektive wieder aufzubauen, gestützt auf die fortschrittlichsten Elemente der Solidaritätsbewegung mit Palästina, die die Welt bewegt hat und weiterhin bewegt, von Demonstrationen, Universitätsbesetzungen von Studierenden und Flottillen bis hin zu Generalstreiks wie denen in Italien.
Angesichts dieses Angriffs haben das Internationale Netzwerk La Izquierda Diario und die SPR-VI mit kämpferischen Aktionen auf den Straßen reagiert. Von Argentinien bis Spanien, von Mexiko über Chile bis Frankreich, von Brasilien bis Deutschland und einschließlich der Vereinigten Staaten haben wir Mobilisierungen, spontane Aktionen, Flugblattaktionen und Versammlungen organisiert und aktiv daran teilgenommen, um die imperialistische Aggression zu verurteilen. Wir haben gemeinsame Aktionen, Koordinierungen und Aufrufe zur Mobilisierung vorangetrieben und damit einen militanten, nicht nur rhetorischen Internationalismus bekräftigt. Diese Solidarität von unten ist ein grundlegender Stützpunkt, um der imperialistischen Offensive entgegenzutreten. Aus den Vereinigten Staaten, mit Left Voice, im Herzen des Monsters, prangern wir an, dass der Feind im eigenen Land ist, und fordern: Kein Dollar, keine Kugel für die Aggression gegen Venezuela! Weg mit den Händen des US-Imperialismus aus Venezuela und Lateinamerika!
Hinter dem Bild der Stärke, das Trump zu vermitteln versucht, um den Niedergang des US-Imperialismus zu bewältigen, verbergen sich die vielfältigen Krisen seiner Regierung. Nicht nur, dass er Ende 2025 mehrere Wahlniederlagen erlitten hat und seine Popularität im Inland weiter sinkt, sondern auch seine eigene soziale Basis in der MAGA-Bewegung ist von immer heftigeren Spaltungen in der Innen- und Außenpolitik geprägt. Am wichtigsten ist jedoch, dass Millionen Menschen mit den „No Kings”-Mobilisierungen die Straßen der USA überschwemmen. Die Razzien von ICE gegen Migrant:innen stoßen auf immer größeren Widerstand, wie kürzlich die Revolte in Los Angeles, der Widerstand in Chicago und nun die Proteste gegen die kürzliche Ermordung der Migrantionsrechtsaktivistin Renee Nicole Good durch ICE in Minneapolis gezeigt haben. Alle von uns, die innerhalb und außerhalb der USA gegen den US-Imperialismus kämpfen, müssen uns der Erschütterungen bewusst sein, die sich in den Reihen des Feindes vollziehen.
Wir haben auch das Beispiel dessen, was derzeit in Bolivien geschieht, wo die mächtige Arbeiter:innenklasse und die Bauernschaft wichtige Mobilisierungen von einer halben Million Menschen und 56 Straßenblockaden unter dem Motto „Bolivien verkauft sich nicht” durchführen und die Aufhebung des Dekrets 5503 gegen das neoliberale Sparpaket der Regierung Paz fordern. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, wie sich die Aktionen weiterentwickeln werden. Wir fordern, dass die COB einen echten Generalstreik ausruft, der das Land lahmlegt, bis alle Forderungen erfüllt sind. Ein weiteres Beispiel für die Bedeutung der Vereinigung der gesamten lateinamerikanischen Arbeiter:innenklasse und ein wichtiger Stützpunkt für den kontinentalen Streik, um den Vormarsch der imperialistischen Einmischung zu stoppen.
Die Mobilisierung auf dem gesamten Kontinent ist in der Lage, diese neuen Versuche einer imperialistischen Rekolonialisierung zu vereiteln. Die riesige Söldnerarmee der USA wäre machtlos gegenüber der Kraft von Hunderten Millionen Unterdrückten des Kontinents, angeführt von der Arbeiter:klasse; gegenüber einer großen kontinentalen Bewegung mit sozialen Bewegungen, der riesigen Frauenbewegung, Umweltbewegungen, Studierendenorganisationen, indigenen Bewegungen, den großen Gewerkschaften der Region, die sich gegen Trump und den Imperialismus erheben, zusammen mit den Millionen, die sich innerhalb der USA mobilisieren und die Fahnen von No Kings hochhalten, den Millionen von Migrant:innen, die sich gegen ICE wehren, der großen antirassistischen Bewegung, die zur Black Lives Matter-Rebellion geführt hat, den jungen Menschen, die sich an den Universitäten gegen den Völkermord am palästinensischen Volk gewehrt haben, usw. Wir müssen uns zusammenschließen, damit sich der Widerstand auf kontinentaler Ebene ausbreitet und wir diesen imperialistischen Vormarsch stoppen können.
USA raus aus Venezuela! Das ist der konkrete Ausdruck unseres Internationalismus. Wir beschränken uns nicht auf Erklärungen: Wir gehen hinaus, um gemeinsam mit den Massen zu kämpfen, und fördern eine unabhängige, von unten organisierte Antwort der Arbeiter:innenklasse als einzigen Weg, um den Imperialismus und alle seine Handlanger zu besiegen.
Gegen den Imperialismus, ohne politische Unterstützung der Regierung
Der imperialistische Angriff auf Venezuela ist in Wirklichkeit ein Angriff auf alle Ausgebeuteten der Welt, der Auftakt zu neuen Aggressionen, die darauf abzielen, jedes Volk zu disziplinieren, das versucht, sich den Diktaten Washingtons zu widersetzen. Es gibt keinen Ausweg innerhalb der Grenzen der bürgerlichen Staaten, der Abkommen zwischen den Eliten oder der Palastdiplomatie. Nur die internationale Einheit der Arbeiter:innenklasse und der unterdrückten Völker, die unabhängig organisiert ist, kann diesen Vormarsch aufhalten und eine wirklich emanzipatorische Perspektive eröffnen.
Deshalb rufen wir Arbeiter:innen-, Gewerkschafts-, Jugend- und Frauenorganisationen sowie Aktivist:innen aus der Bevölkerung dazu auf, in jedem Land Mobilisierungen und Kampfaktionen voranzutreiben, ohne Illusionen in die sogenannten „progressiven“ bürgerlichen Regierungen oder die Militärkasten zu setzen. Die Kraft, die den Imperialismus besiegen kann, liegt einzig und allein in der bewussten und unabhängigen Mobilisierung der Ausgebeuteten dieser Welt.
Von der SPR-VI vertreten wir eine klare und prinzipielle Position: Angesichts einer imperialistischen Aggression stehen wir militärisch auf der Seite Venezuelas gegen die Vereinigten Staaten, ohne jedoch der bürgerlichen, autoritären und repressiven Regierung, die den venezolanischen Staat führt, politische Unterstützung zu gewähren. Nicht durch die Unterstützung eines solchen Regimes kann man die Sympathie und Mobilisierung der Arbeiter:innen- und Volksmassen des Kontinents für die antiimperialistische Sache gewinnen. Unsere Aufgabe ist es, eine unabhängige Politik der Arbeiter:innenklasse und der Ausgebeuteten voranzutreiben, die in der Lage ist, dem Imperialismus entgegenzutreten, ohne sich Projekten der Klassenversöhnung oder Auswegen innerhalb der kapitalistischen Ordnung unterzuordnen.
Die Aggression gegen Venezuela bestätigt erneut eine zentrale Lehre des revolutionären Marxismus: Es gibt keine dauerhafte nationale Befreiung innerhalb des abhängigen Kapitalismus. Wahre Souveränität kann nur von den Arbeitern und Ausgebeuteten errungen werden, indem sie die Macht übernehmen und die Gesellschaft auf neuen Grundlagen neu organisieren. In Lateinamerika konkretisiert sich diese Perspektive im Kampf für die Sozialistischen Vereinigten Staaten Lateinamerikas als revolutionäre Alternative zum Imperialismus, den lokalen Bourgeoisien und ihren Regierungen.
Für die Mobilisierung der Arbeiterklasse des Kontinents und der Völker der Welt. Ein antiimperialistisches, internationalistisches und klassenkämpferisches Programm.
Angesichts des imperialistischen Angriffs auf Venezuela stellt die SPR-VI ein dringendes und strategisches Aktionsprogramm für die Arbeiter:innenklasse und die Völker Lateinamerikas und der Welt auf:
Als dringende Maßnahme fordern wir die Gewerkschaftszentralen, sozialen und politischen Bewegungen, angefangen bei denen, die den Angriff verurteilt haben, auf einen kontinentalen Streik der Arbeiter:innenklasse auszurufen. Die Region muss sich erheben und Trumps Vorstoß mit einem kontinentalen Streik stoppen. Wir rufen die Gewerkschaftszentralen in ganz Lateinamerika (CGT-CTA in Argentinien, CUT in Brasilien und Chile usw.) dazu auf, nationale Streiks mit Mobilisierungen in allen Ländern zu organisieren, die sich an einem kontinentalen Streik beteiligen, um die imperialistische Kriegsmaschinerie gegen Venezuela zu stoppen.
Stoppt die Produktion, um die Aggression zu stoppen! Die Häfen sollen nicht entladen, der Transport soll nicht fahren, die Fabriken sollen aus Solidarität mit Venezuela stillstehen. Die italienische Arbeiter:innenklasse hat kürzlich ein großartiges Beispiel gegeben, indem sie das Land gegen den Völkermord in Palästina lahmgelegte und die antikoloniale Fahne hochhielt. Es ist Zeit, die antiimperialistische Fahne zu hissen.
Wir fordern die Freilassung von Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores, die vom Imperialismus entführt wurden. Wir erkennen die Zuständigkeit der US-Gerichte für ihre Verurteilung nicht an; nur die arbeitende Bevölkerung Venezuelas hat dieses Recht.
Wir fordern von der venezolanischen Regierung die vollständige Freiheit, die Aufhebung der Urteile und Verfahren gegen inhaftierte Arbeiter:innen und wegen Protesten inhaftierter Personen. Aufhebung der Gesetze, die Kämpfe unter Strafe stellen. Volle Versammlungs-, Organisations- und Demonstrationsrechte für die arbeitende Bevölkerung, Frauen und Jugendliche!
Für die Bildung von Solidaritäts- und Aktionskomitees in jedem Land gegen die Aggression auf Venezuela.
Für die Verteidigung der Souveränität Venezuelas durch Selbstorganisationsgremien der Arbeiter:innen und des Volkes.
USA raus Venezuela und ganz Lateinamerika! Sofortiger und bedingungsloser Abzug aller US-Truppen, Schiffe und Flugzeuge. Abbau aller ausländischen Militärstützpunkte auf dem Kontinent.
Keine Zahlung der Auslandsschulden! Die Völker müssen keinen Cent für die Schulden zahlen, die die Unterdrücker gemacht haben, um uns auszuplündern.
Enteignung ohne Entschädigung aller imperialistischen Unternehmen, angefangen bei Chevron und allen transnationalen Öl-, Bergbau- und Agrarunternehmen. Alle Unternehmen mit US-Kapital auf lateinamerikanischem Boden müssen als Reaktion auf die Aggression unter Arbeiter:innenkontrolle verstaatlicht werden. Die Ressourcen müssen den Bedürfnissen der Mehrheit dienen.
Aufkündigung aller „Freihandels”- und Sicherheitsabkommen und -verträge mit den Vereinigten Staaten (USMCA, “Allianz für Wohlstand”, TIAR usw.).
Die Erfahrung zeigt, dass keine nationale Bourgeoisie im antiimperialistischen Kampf konsequent ist. Die einzige Garantie für die Befreiung ist, dass die Arbeiter:innenklasse die Macht übernimmt, durch Regierungen der Arbeiter:innen und der armen Bevölkerung.
Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Lateinamerika! Demokratische Planung der Wirtschaft, um Armut, Abhängigkeit, Umweltzerstörung und Kapitalismus zu beenden.