China im globalen kapitalistischen System

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Dokument zur Vorbereitung der XIV. Konferenz der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale, die Ende des vergangenen Jahres in São Paulo, Brasilien, stattfand. Die Autoren André Barbieri und Esteban Mercatante legten damit die Grundlage für die Debatte über die Position Chinas im Weltsystem. Auf Basis der Konferenzdiskussion wurde das Dokument, das in seinen allgemeinen Bestimmungen angenommen wurde, um eine Passage ergänzt, die das Recht des Volkes in Taiwan auf nationale Selbstbestimmung behandelt. Diese Passage ist im untenstehenden Text bereits enthalten. Die Konferenz beschloss außerdem, den genauen Grad der imperialistischen Merkmale Chinas weiter zu untersuchen und ein Seminar zur Analyse des Phänomens China im Zusammenhang mit der Imperialismustheorie abzuhalten. Die Konferenz beschloss zudem die Umbenennung der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale in Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale.

1. Die Krise des „Westens“ und die Herausforderung durch China

China ist zu einem bedeutenden Akteur im internationalen kapitalistischen System und zu einem der beiden Pole einer globalen Wirtschaft geworden, die wegen Bedenken hinsichtlich der geopolitischen Sicherheit, „strategischer Entkopplung“, Protektionismus und Zollkonflikten zunehmend fragmentiert ist. Diese Beobachtung nimmt ihre spezifische Form im Zusammenhang mit dem Ende der neoliberalen Ära an, die seit dem Ende des Kalten Krieges mehr als drei Jahrzehnte lang eine relativ harmonische Verknüpfung von Volkswirtschaften und globalen Wertschöpfungsketten mit sich gebracht hatte. Die alte Weltordnung war von der Unipolarität der USA bestimmt. Nun befindet sie sich in einer Krise, die durch den hegemonialen Niedergang des US-Imperialismus selbst gekennzeichnet ist, aber auch durch Brüche innerhalb des alten „Westens“, der von Donald Trumps disruptiver Politik und seiner Missachtung traditioneller transatlantischer Allianzen zersplittert wird.

Während sich die Merkmale einer Periode, die von Krisen, Kriegen und abrupten Veränderungen auf der globalen Bühne geprägt ist, erneuern, hat sich China zu einer unersättlichen Macht entwickelt, nämlich zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt mit dem zweitgrößten Militärbudget. Es ist ein Land, das nicht mehr nur Empfänger von Kapital und ausländischen Direktinvestitionen ist, sondern zu einer Nation geworden ist, die um Nischen der Kapitalakkumulation innerhalb schwächerer Staaten konkurriert. Chinas Aufstieg positioniert das Land somit als einen wichtigen Akteur in den Wirrungen der kapitalistischen Krise und als ein Auffangbecken für deren Auswirkungen. Der internationale Klassenkampf und die wirtschaftliche Entwicklung erschüttern das China Xi Jingpings wie nie zuvor in seinen Grundfesten.

Diese Transformation hat schwerwiegende Folgen für die Struktur des internationalen Kapitalismus. Die wichtigste davon ist, dass China sich zu einem einflussreichen – und entscheidenden – Akteur in der Auseinandersetzung darüber entwickelt, wer die Kosten für die Erschöpfung der neoliberalen Globalisierung tragen wird. Es fehlen neue bedeutende Räume für die kapitalistische Akkumulation – wie es bei China selbst nach der Wiedereingliederung in die Sphäre der Mehrwertabschöpfung in den 1990er Jahren noch der Fall war – und nach der Lehman-Krise haben staatliche Rettungsmaßnahmen wirtschaftlich geschwächte und nicht-investierende Unternehmen am Leben erhalten. Aktuell verfestigt sich vor diesem Hintergrund ein Trend zu geopolitischen Spannungen mit militärischen Implikationen, auch wenn er noch nicht zu einem globalen Konflikt eskaliert ist.

In dieser Dynamik, in der die Vereinigten Staaten nach wie vor die wichtigste imperialistische Macht innerhalb des globalen kapitalistischen Systems sind, spielt China eine beispiellose Rolle in der Verteilung der globalen Ressourcen. Den Krieg in der Ukraine, der den wichtigsten Moment darstellt, in dem das durch die Globalisierung geschaffene Herrschaftsgefüge in Frage gestellt wird, hat China genutzt, um seine „revisionistische“ Herausforderung der unipolaren Vorherrschaft der USA schrittweise voranzutreiben. Ohne Truppen vor Ort einzusetzen verfolgen in diesem Konflikt sowohl die Vereinigten Staaten als auch China ihre Politik mit anderen Mitteln: Die Vereinigten Staaten kämpften unter dem Kommando der NATO für die Erhaltung der aus dem kalten Krieg hervorgegangenen unipolaren Ordnung, in welcher Russlands und Chinas Kapital eine untergeordnete Rolle einnimmt. Auf der anderen Seite vertiefte China seine Allianz mit Moskau – eine zunehmend asymmetrische Allianz aufgrund der Abhängigkeit Russlands von China nach dessen Bruch mit dem Westen (eine Asymmetrie, die in Moskau Unmut hervorruft). China strebt nicht danach, das kapitalistische Wirtschaftssystem zu untergraben, das dieser Ordnung zugrunde liegt, sondern vielmehr seine Position innerhalb dieser Ordnung zu verbessern.

Gleichzeitig strebt China weiterhin nach den technologischen und militärischen Voraussetzungen, die es ermöglichen würden, die US-Vorherrschaft in Fragen von globaler Bedeutung noch stärker herauszufordern. Zwar hat Chinas Aufstieg das alte Muster der unangefochtenen Dominanz der USA verändert. Doch man muss anerkennen, dass das Land im Vergleich zu den etablierten Mächten von einem rückständigeren Niveau ausgeht. Diese Unterschiede im Entwicklungsrhythmus sind wesentlich, um das Ausmaß und die relativen Grenzen des Aufstiegs Chinas zu verstehen, die nur im Rahmen zwischenstaatlicher Konflikte und des internationalen Klassenkampfs gelöst werden können.

Heute wird das kapitalistische China unter dem bonapartistischen Einparteienregime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) regiert, die die Restauration überstanden hat und nun deren Folgen bewältigt. China besitzt ein kapitalistisches Modell sui generis, das sich deutlich von dem unterscheidet, was wir im Westen traditionell kennen. Es zeichnet sich durch „staatlichen Dirigismus“ und die besonderen Bedingungen seiner Restauration aus, in welcher die Errungenschaften der Revolution von 1949 absorbiert wurden. Die KPCh behielt die Kontrolle über bestimmte strategische Wirtschaftssektoren (Energie, Telekommunikation, Verkehr, Finanzen), setzte jedoch ihren Staatsapparat ein, um die Ausbreitung des Wertgesetz und die internationale Ausrichtung ihres heimischen Kapitals zu fördern. Dort hat staatliches Eigentum zwar weiterhin Einfluss, es verliert aber durch das Wachstum des privaten Sektors proportional an Bedeutung. Das Land bleibt dank der eisernen Disziplin der riesigen Arbeiter:innenklasse Chinas eine globale Produktionsstätte. Ohne systematische Unterdrückung und repressive Disziplin in den Zentren der Produktion – die jeden Versuch einer Organisation der Arbeiter:innen unterdrücken – wäre es für die KPCh undenkbar, ihr industrielles Modell aufrechtzuerhalten.

Die einzigartige Grundlage für Chinas Aufstieg – von einem Land mit kolonialer Vergangenheit zu einer kapitalistischen Supermacht, die nun beginnt, die interne Dynamik schwächerer Nationen neu zu gestalten – liegt in der Absorption der Errungenschaften der Revolution von 1949 durch die Konterrevolution. Ohne sie wäre ein solcher Sprung undenkbar gewesen. Die Revolution hatte das Land vereint, zum ersten Mal in seiner Geschichte einen starken souveränen Staat geschaffen, Millionen von Arbeiter:innen durch Bildung und Disziplin aus der Armut befreit, eine hohe Alphabetisierungsrate und Lebenserwartung erreicht und Mechanismen der Wirtschaftskontrolle aufgebaut – darunter die (wenn auch bürokratische) Planung und die Verstaatlichung strategischer Industriegüter – innerhalb eines relativ dezentralisierten institutionellen Rahmens, der eine Autonomie der Provinzen ermöglichte. Die Volksrepublik war bereits von Anfang an bürokratisch deformiert. Sie förderte weder die Existenz direktdemokratischer Organe wie der Kommune oder der Sowjeträte noch die internationale Ausweitung der Errungenschaften von 1949. Isolation und Rückständigkeit, noch verstärkt durch den globalen Rückschritt der Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse – der Fall der Berliner Mauer und das Verschwinden der Sowjetunion – entfesselten die Kräfte, die China zurück in den Sog des globalen Kapitalismus stürzen sollten.

Der gesamten Phase der Reformen der kapitalistischen Restauration, die mit Deng Xiaoping Ende der 1970er Jahre begann, sich in den 1990er Jahren beschleunigte und 2001 mit dem Beitritt Chinas zur WTO gipfelte, ging die Annäherung Beijings an Washington voraus. Diese war durch das Treffen zwischen Nixon und Mao initiiert worden. China sollte zu einem wichtigen Glied in den globalen Wertschöpfungsketten werden. Dies war auf das Vorhandensein einer riesigen, billigen und qualifizierten Arbeiterschaft zurückzuführen, deren Mobilität innerhalb des Landes von der KPCh streng kontrolliert wurde. Diese Kontrolle ermöglichte den raschen Einsatz von Zehntausenden von Arbeiter:innen in Unternehmen in den Sonderwirtschaftszonen, wo Projekte der exportorientierten Produktion angesiedelt waren. So wurde China zur großen „Werkbank der Welt“. Seine Integration in den globalen Kapitalismus war von grundlegender Bedeutung für die internationale Offensive des Kapitals gegen die Arbeiter:innenklasse – den neoliberalen Zyklus, der seit den 1980er Jahren die Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung zunichte machte. Dies geschah sowohl in imperialistischen als auch in peripheren Ländern, während transnationale Konzerne ihre Gewinnmargen steigerten.

China und die entwickelten kapitalistischen (imperialistischen) Länder pflegten während der neoliberalen Periode eine symbiotische Beziehung. Insbesondere mit den Vereinigten Staaten wurde in den 2000er Jahren der Begriff „Chimerica“ geprägt, um die engen Beziehungen zu beschreiben, die sich entwickelt hatten. Natürlich war diese Beziehung nie frei von Spannungen. Nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989 kühlten sich die Beziehungen ab. Auch während des Kosovo-Krieges kam es zu einer Verschärfung der Spannungen, als eine von den NATO-Streitkräften in Belgrad abgefeuerte Rakete die chinesische Botschaft traf. Aber dies waren Einzelfälle in einer ansonsten überwiegend kooperativen Beziehung.

Nach der großen Rezession begann sich eine neue Dynamik in den Beziehungen Chinas zu den Vereinigten Staaten und anderen Großmächten abzuzeichnen. In den USA gewann die Vorstellung zunehmend an Bedeutung, dass China eine Bedrohung für die eigene Vorherrschaft darstellte. Das Eingeständnis, dass das US-Finanzministerium zur eigenen Finanzierung auf den Kauf chinesischer Anleihen angewiesen war, stellte einen klaren Beweis für die wirtschaftliche Stärke des asiatischen Riesen dar. Unter amerikanischen Strategen schürte dies die Debatte darüber, wie auf die „Bedrohung durch China“ zu reagieren sei, wobei die Positionen weit auseinander lagen (wie beispielsweise zwischen John Mearsheimer und Henry Kissinger). Obamas „Pivot to Asia“ manifestierte sich sowohl in einer verstärkten militärischen Präsenz in Südostasien als auch darin, dass er mit TTIP und TTP die Umsetzung von zwei der bisher ehrgeizigsten Freihandelsabkommen verfolgte. Unter Trump führte das Ziel China einzudämmen zu einer grundlegend anderen Politik: Es kam zu einem „Handelskrieg“, dessen Gründe im Kontext des Wettbewerbs mit China liegen, der sich insbesondere im technologischen Bereich zugespitzt hat. Sicherheitspolitisch war die Initiative zur Gründung der Quad-Allianz (bestehend aus den USA, Japan, Australien und Indien) eine der deutlichsten Demonstrationen der Stärke in Reaktion auf den Aufstieg Chinas. Trump genehmigte Rüstungsverkäufe in Rekordhöhe an Taiwan und förderte gleichzeitig die Durchfahrten von Kriegsschiffen durch die Taiwanstraße, die mittlerweile zur Routine geworden sind. Biden ging noch aggressiver vor, indem er Chinas Zugang zu kritischen Technologien wie Halbleitern einschränkte, während er gleichzeitig in Südostasien regionale Sicherheitsbündnisse gegen China förderte. Im Jahr 2021 wurde AUKUS gegründet – das strategische Militärbündnis für den indopazifischen Raum zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten.

Aus chinesischer Sicht bestätigte die Krise von 2008 die Fehlbarkeit des westlichen Kapitalismus und markierte den Moment, in dem sich China als „alternatives Modell“ für die Regierungsführung und die ökonomische Perspektive zu profilieren begann. China tut dies unter dem Banner des „Sozialismus chinesischer Prägung“ – ein Euphemismus für zügellosen Kapitalismus unter der staatlichen Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas. Als Reaktion auf Obamas „Pivot to Asia“ führte Xi das Konzept einer „neuen Art der Großmachtbeziehung“ ein. Diese Veränderung in Chinas globaler Haltung wurde durch die Idee einer „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ ergänzt. Sie soll betonen, dass die chinesische Führung eine positive und konstruktive Rolle in globalen Angelegenheiten spielen will. Dies hat das Motiv des vermeintlich „wohlwollenden Multilateralismus“ unter chinesischer Führung wiederbelebt. Es beeinflusst die öffentlichen Debatten in populistischen, neoreformistischen oder „progressiv-nationalistischen“ Kreisen, die sich mit dem Begriff des „Globalen Südens“ identifizieren. Dieses Spektrum an Meinungen war Gegenstand zahlreicher Debatten in Veröffentlichungen der FT-CI , stets aus einer Perspektive des Antiimperialismus und der Unabhängigkeit gegenüber allen kapitalistischen Staaten.

In einigen strategischen Sektoren blieb der Staat Mehrheitseigentümer und die Deregulierung des Finanzsektors wurde begrenzt. Dadurch blieben zahlreiche Hebel für aktive Eingriffe in die Wirtschaftsplanung in den Händen des Staates. Gleichzeitig nahm jedoch die Entfaltung, Präsenz und Konsolidierung eines robusten Privatsektors zu. Dieser Sektor erhielt zahlreiche Vorteile, um sich zu bereichern, während er sich an die staatlichen Ziele anpasste. Die chinesische Arbeiter:innenklasse führte viele Kämpfe und Widerstandsbewegungen gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Restauration und die Stärkung des privaten Sektors, von den ländlichen Protesten in den 2000er Jahren gegen Landenteignungen unter Hu Jintao bis zur Streikwelle in der Automobil- und Elektronikindustrie in Guangzhou in den 2010er Jahren. Der Klassenkampf war also nicht abwesend, auch wenn er noch nicht den bedrohlichen Charakter erreicht hat, den er während des Aufstands auf dem Tiananmen-Platz hatte, wo nach der Studentenrevolte die Arbeiter:innenklasse in den Kampf eintrat. Die staatliche Repression hat sich unter Xi Jinping erheblich verschärft. Sie erschwert diese Prozesse und verstärkt die ohnehin schon beträchtlichen Hindernisse für die Organisation der Arbeiter:innen an ihren Arbeitsplätzen. Die Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft, die Immobilienkrise, die Probleme der industriellen Überproduktion, die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die Sehnsucht nach mehr demokratischen Rechten könnten jedoch neue konflikthafte Prozesse in Gang setzen. In einem Land wie China werden zwangsläufig Teile der Arbeiter:innenklasse an diesen neuen Auseinandersetzungen beteiligt sein.

Wenn man die Gründe für das selbstbewusstere Auftreten Chinas betrachtet, darf man die Spannungen nicht außer Acht lassen, die eine solche rasante Entwicklung in jeder Gesellschaft zwangsläufig mit sich bringt. Diese haben potenziell destabilisierende Auswirkungen, die zu Chinas größter Schwachstelle werden könnten. Die internationalen Rivalitäten könnte sich verschärfen und zu schwerwiegenden inneren Folgen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich führen – zu offenen Prozessen, die den Verlauf der Entwicklung Chinas verändern könnten.

2. China im Konzert der Mächte

Es ist interessant, eine Reihe von quantitativen Aspekten zu betrachten, die es uns ermöglichen, China innerhalb der internationalen Hierarchie einzuordnen.

Sie geben Aufschluss über die materielle Stärke, die das Land in seiner sozioökonomischen Entwicklung aufgebaut hat.Zusammengenommen zeigen sie einen überwältigenden Fortschritt, durch den China in vielerlei Hinsicht mehrere imperialistische Mächte (in vielen Fällen alle außer den Vereinigten Staaten) weit übertroffen hat.

2.1 Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Position im globalen Handel 

Chinas Wirtschaft entspricht heute nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds, gemessen an den aktuellen Werten, zwei Dritteln der Wirtschaft der Vereinigten Staaten.

Wenn man diese Zahlen jedoch um die Kaufkraftparität (KKP) bereinigt, um die Währungsabwertung zu berücksichtigen, ist Chinas BIP tatsächlich um ein Drittel größer als das der USA.

Das Besondere an China ist, dass diese überlegene Stellung damit einhergeht, dass das Land um die Hälfte zurückfällt, wenn man die Produktion pro Kopf betrachtet. Der IWF sieht China auf Platz 72, mit einem Pro-Kopf-BIP (kaufkraftbereinigt) von nur 30 Prozent des BIP der USA. Um das in Relation zu setzen: Sowohl Argentinien als auch Chile übertreffen China bei diesem Indikator. Dies verdeutlicht die produktiven Ungleichheiten innerhalb des asiatischen Riesen, wo Zentren der Kapitalakkumulation, die von Spitzentechnologie getragen werden – wie beispielsweise in den Küstenstädten –, neben viel prekäreren und kapitalistisch gesehen weniger wettbewerbsfähigen Bedingungen existieren.

Das Produktionsvolumen steht in direktem Zusammenhang mit Chinas wachsender Bedeutung als Handelspartner. Die rasche Internationalisierung der Produktion seit den 1970er Jahren war ursprünglich so organisiert, dass die Vereinigten Staaten als Hauptabnehmer für Endprodukte fungierten, da sie das Land mit dem größten Markt in Bezug auf die Kaufkraft waren. Diese Situation änderte sich mit dem Aufstieg Chinas dramatisch. Bis zum Ende des letzten Jahrzehnts war China zum wichtigsten Handelspartner für 128 von 190 Ländern geworden. Die USA blieben nur für etwa 30 Prozent der wichtigste Handelspartner. 

Diese Bedeutung lässt sich vor allem durch Chinas Rolle als Lieferant von Industriegütern erklären. Da fast 40 Prozent der weltweiten Produktion in China konzentriert sind, gibt es in vielen Fällen keine Möglichkeiten zur Fertigung jenseits der dort ansässigen Fabriken. Selbst viele Produkte, deren Endmontage anderswo stattfindet, sind auf Komponenten angewiesen, die nur von chinesischen Herstellern bezogen werden können.

2.2 Arbeitsproduktivität

Es gab einen enormen Sprung in der Produktivität, aber im Vergleich zum globalen Niveau bleibt immer noch eine große Lücke. Chinas Entwicklung zur Werkbank der Welt ging mit einem beeindruckenden Anstieg der Produktivität einher. Zwischen 1990 und 2025 hat sich die Produktivität pro Arbeitsstunde in China um das 15-Fache erhöht. Im gleichen Zeitraum haben die USA ihre Produktivität nicht einmal verdoppelt. Trotz dieses Sprungs ist die Stundenproduktivität der USA derzeit viermal so hoch wie die Chinas und die Pro-Kopf-Produktivität dreimal so hoch. Diese Zahlen sind etwas irreführend, da die berechnete Wertschöpfung auch den Anteil umfasst, den sich US-amerikanische multinationale Unternehmen aus der Produktion in ihren globalen Wertschöpfungsketten in anderen Regionen, einschließlich China, aneignen. Dennoch spiegelt diese Zahl die Paradoxien wider, die mit Chinas ungleichmäßiger und kombinierter Entwicklung verbunden sind. Tatsächlich gibt es in China mehrere „Chinas“ mit sehr unterschiedlichen Realitäten der Produktion.

2.3 Führende Unternehmen

Vor ein paar Jahren überraschte China die Welt, indem es die USA bei der Anzahl der Unternehmen im „Fortune Global 500“-Ranking überholte. Im Jahr 2024 kehrte sich dieser Trend um, und die USA überholten China mit 139 Unternehmen unter den 500 größten der Welt – sechs mehr als der asiatische Riese. Im Jahr 2025 behielten die USA ihre Führungsposition mit 138 Unternehmen gegenüber 130 Unternehmen mit Hauptsitz in China. Zusammen machen die beiden Länder mehr als die Hälfte des Rankings aus.Im Falle Chinas ist es so, dass einige Unternehmen eher wegen ihrer Größe im Inland als wegen ihrer Internationalisierung in die Liste kommen. Trotzdem ist das ein klares Zeichen für die Position der chinesischen Riesenkonzerne.

2.4 Internationalisierung des Renminbi 

Eine der paradoxen Ausdrücke der ungleichmäßigen und kombinierten Entwicklung Chinas ist die Schwierigkeit, eine nationale Währung zu etablieren, die weit über seine Grenzen hinaus verwendet wird. Je mehr die Währung eines Landes international genutzt wird, desto größer wird der Spielraum für die Gestaltung der Wirtschaftspolitik. Die USA, deren Währung bei weitem am häufigsten für Transaktionen, als Reservewährung für Zentralbanken und als Mittel zur Ausgabe verschiedener Vermögenswerte genutzt wird, profitieren von diesen Vorteilen, um hohe Zahlungsbilanzdefizite aufrechtzuerhalten. Was für jedes andere Land unmöglich zu finanzieren wäre, ist für die USA dank der weit verbreiteten Verwendung des Dollars realisierbar. In diesem Bereich liegt China deutlich hinter anderen Nationen zurück.

Die Federal Reserve (Fed) erstellt einen Index der Nutzung von Währungen. Darin wird ein gewichteter Durchschnitt aus dem Anteil jeder Währung an den weltweit gemeldeten Devisenreserven (25 Prozent Gewichtunbg), dem Devisentransaktionsvolumen (25 Prozent), der Verwendung jeder Währung bei der Emission von Fremdwährungsschulden (25 Prozent), den Fremdwährungs- und internationalen Bankforderungen (12,5 Prozent) sowie den Fremdwährungs- und internationalen Bankverbindlichkeiten (12,5 Prozent) berechnet. Wir können beobachten, dass Chinas bemerkenswertes Wachstum an wirtschaftlichem Einfluss nicht mit einer entsprechenden Fähigkeit einhergeht, die internationale Rolle seiner Währung zu stärken. Laut der US-Notenbank macht der US-Dollar 65 Prozent des Gesamtvolumens aus, der Euro 24 Prozent und der Renminbi nur 3,1 Prozent. Zwar ist es richtig, dass Beijing erfolgreicher darin war, Transaktionen im Rohstoffhandel zu fördern, die den Dollar umgehen. Doch hat dies weder die Vorherrschaft des Dollars bei Transaktionen noch seinen relativen Anteil an den Reservewährungen oder auf den Märkten für die Emission von Staatsanleihen geschmälert.

2.5 Ausländische Direktinvestitionen (ADI)

Ein weiteres Beispiel für wirtschaftliche Macht ist die internationale Expansion von Unternehmen durch ausländische Direktinvestitionen (ADI). Man sollte nicht vergessen, dass der Kapitalexport früher nur von imperialistischen Ländern betrieben wurde, heute aber auch viele „aufstrebende“ und „Entwicklungsländer“ Kapital exportieren – das heißt, ihre Einwohner tätigen ausländische Direktinvestitionen. Daher basiert die Hierarchie zwischen den Ländern heute nicht darauf, ob sie Kapital exportieren, sondern auf dem Umfang dieses Exports und dem Netto-Saldo zwischen ausgehendem und eingehendem Kapital. Hier können wir die außergewöhnliche Expansion Chinas beobachten, die in nur 20 Jahren stattgefunden hat.

China ist seit langem ein Magnet für ausländische Direktinvestitionen. Das ist auch heute noch so, aber China ist auch zu einem Konkurrenten für den Rest der Welt als Investor geworden. 

Seit 2013 setzt China weltweit die Belt and Road Initiative (BRI) um, die zahlreiche Infrastrukturprojekte (Straßen, Häfen, Eisenbahnen) umfasst, die mit chinesischem Kapital finanziert werden. Darüber hinaus sind chinesische Unternehmen um die Welt gereist, um andere Firmen zu erwerben, sowohl in abhängigen Ländern als auch in anderen imperialistischen Nationen. In einigen Fällen hat dies bei den Staaten Bedenken hinsichtlich der geopolitischen Auswirkungen von Übernahmen geweckt, die China Zugang zu Schlüsseltechnologien verschafft haben.Betrachtet man nur China – ohne Hongkong und Macau –, so war der vom Land generierte Abfluss an ADI im Jahr 2024 der drittgrößte weltweit, nach den USA und Japan. Rechnet man die in Hongkong generierten ADI zu denen des chinesischen Festlands hinzu, so wird China zur zweitgrößten ADI-Quelle im Jahr 2024. 

Als ADI-Empfänger lag China an vierter Stelle, nach den USA, Singapur und Hongkong. Würde man China und Hongkong zusammenfassen, würden sie Singapur überholen und den zweiten Platz belegen. Dies spiegelt Chinas herausragende Position in globalen Wertschöpfungsketten sowie die Attraktivität seines Marktes wider. Bemerkenswert ist, dass inmitten der turbulenten internationalen Lage die ausländischen Direktinvestitionen in China im letzten Jahr um erhebliche 30 Prozent zurückgingen, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, wo das angezogene Kapital deutlich von 230 auf 279 Milliarden US-Dollar anstieg. In Bezug auf das im Ausland akkumulierte Direktinvestitionskapital liegt China derzeit an dritter Stelle hinter den Vereinigten Staaten und den Niederlanden. Bezieht man jedoch Hongkong mit ein, übertrifft Chinas akkumuliertes ausländisches Direktinvestitionskapital das gesamteuropäische Kapital. Nur die Vereinigten Staaten liegen noch vor ihm. 

China sticht somit als wichtiger Akteur in den internationalen Bewegungen produktionsorientierter Investitionen hervor, sowohl aufgrund des Kapitals, das es anzieht, als auch aufgrund seiner Rolle im globalen Wettbewerb um Investitionen. Der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen (ADI), die von China generiert wurden, betrug vor 25 Jahren nur 0,3 Prozent des weltweiten Gesamtvolumens und liegt heute bei 7,1 Prozent. China ist eindeutig ein Protagonist in einem grundlegenden Bereich imperialistischer Aktivitäten: der Extraktion von Mehrwert über nationale Grenzen hinweg und der Beteiligung an internationalen Netzwerken der Wertschöpfung.

2.6 Die Ausbeutung von Arbeitskräften und natürlichen Ressourcen

China baut seine internationale Präsenz durch umfangreichen Kapitalexport rasant aus und konkurriert mit den „westlichen“ Mächten um Nischen der kapitalistischen Akkumulation in schwächeren Ländern. Die globale Expansion seiner Großunternehmen ist ein Merkmal, das zunehmend die imperialistischen Züge des kapitalistischen Staates China offenbart.

Um beispielsweise Industriebranchen wie die Halbleiter Produktion, Robotik und Rechenzentren – die für künstliche Intelligenz unerlässlich sind – zu fördern, benötigt China Strom. Seit 2018 drängen chinesische Staatsunternehmen begierig in den Stromsektor abhängiger Länder, insbesondere in Lateinamerika. In Chile erwarb China Southern Power Grid 28 Prozent von Transelec, einem Übertragungsnetzbetreiber, und die State Grid Corporation of China (SGCC) übernahm Chilquinta, einen lokalen Stromversorger in Valparaíso, wie auch die Compañía General de Electricidad (CGE), den größten Versorger des Landes. Damit besitzt das chinesische Staatsunternehmen zwei der vier Stromversorger Chiles, kontrolliert 57 Prozent der Stromverteilung und deckt somit das gesamte nördliche Netz ab.

In Peru kaufte China Southern Power Grid 2023 zusammen mit China Yangtze Power International, einem von China Three Gorges (CTG) kontrollierten Unternehmen, das Energieunternehmen Enel. Dies bedeutet, dass die gesamte Stromverteilung in der Metropolregion Lima (10 Millionen Einwohner) und in mehr als der Hälfte des peruanischen Staatsgebiets nun unter der Kontrolle chinesischer Unternehmen steht.

Zwischen 2007 und 2022 investierte China 32,5 Milliarden US-Dollar in den brasilianischen Stromsektor. State Grid gewann die größte Auktion für Übertragungsleitungen in der Geschichte Brasiliens und ist nun für die Energieversorgung von 60 Millionen Menschen verantwortlich. Das Unternehmen baute, gemeinsam mit der State Power Investment Corporation, Tausende Kilometer Stromübertragungsinfrastruktur, um den im Nordosten durch Wind-, Solar- und Wasserkraftwerke generierten Strom in die Region Zentral-West zu transportieren.

Diese tiefe Verflechtung mit den Energienetzen abhängiger Länder verändert wesentliche Aspekte ihrer Volkswirtschaften und muss bei jedem programmatischen Ansatz zur Bekämpfung der doppelten Abhängigkeit Lateinamerikas berücksichtigt werden.

Der Abbau mineralischer Rohstoffe ist ebenfalls von zentraler Bedeutung, da sie als materielle Basis für Spitzentechnologien, Halbleiter, das Internet der Dinge und künstliche Intelligenz dienen. Betrachtet man nur die strategischen Mineralien, die ausschlaggebend für die Herstellung von Elektrobatterien sind – Lithium, Kobalt und Graphit –, so nimmt China im Vergleich zu seinen globalen Konkurrenten eine führende Position ein: Es verarbeitet mehr als 90 Prozent des weltweiten Graphits und verfügt zugleich über mehr als zwei Drittel der globalen Kobalt- und Lithiumverarbeitungskapazität. Durch umfangreiche Investitionen in argentinische Bergbau- und Förderprojekte haben sich chinesische Unternehmen strategischen Zugang zum Lithium-Dreieck verschafft – einer Region, die sich über Argentinien, Bolivien und Chile erstreckt und etwa die Hälfte der globalen Lithiumreserven beherbergt. In der Folge kam es zu Konflikten mit der Mapuche-Gemeinschaft, die bereits mit repressiven Maßnahmen lokaler Regierungen konfrontiert ist, welche unter dem Einfluss multinationaler Konzerne aus den USA und Europa handeln.

In Ecuador, wo China Bergbauunternehmen im „Kupfergürtel“ (wie Mirador und San Carlos-Panantza) betreibt, wehren sich indigene Gemeinschaften wie die Shuar gegen die Zerstörung der Umwelt und die Enteignung ihrer angestammten Gebiete. Darüber hinaus kontrollieren chinesische Unternehmen etwa 80 Prozent der Kobaltproduktion in der Demokratischen Republik Kongo, einem Land, das über mehr als 60 Prozent der weltweiten Kobaltreserven verfügt. Im Kongo sind chinesische Unternehmen wie die CMOC Group (China Molybdenum Company) und Sicomines sowie imperialistische Firmen wie Anglo-Swiss Glencore in zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verwickelt: Zwangsräumungen, Ausbeutung von Arbeitskräften (einschließlich Kinderarbeit) und Tausende von Todesfällen infolge von Arbeitsunfällen. Bergbaustreiks, in Unternehmen mit chinesischer Kapitalbeteiligung, stehen häufig im Zusammenhang mit niedrigen Löhnen, gefährlichen Arbeitsbedingungen und fehlender angemessener Entlohnung. In Sambia und Simbabwe – afrikanischen Ländern, in denen China in Kupfer und Lithium investiert – kam es zu Streiks gegen lange Arbeitszeiten, schlechte Bezahlung und unsichere Arbeitsbedingungen.

In den letzten Jahren wurden Bergbauunternehmen wie Heijin und Tsingshan Group Holdings beschuldigt, indigene Gemeinschaften aus ihren angestammten Gebieten in Simbabwe zu vertreiben – ein Muster, das bereits in Lateinamerika zu beobachten war und gelegentlich zu antikolonialen Protesten zur Verteidigung der Rechte der indigenen Bevölkerung führte.

China hat sich damit bereits zu einer der bedeutendsten extraktiven Mächte entwickelt. Es plündert Regionen wie Afrika, Lateinamerika und Südostasien, beutet Arbeitskraft aus und errichtet zugleich essenzielle Infrastrukturen, um die Durchdringung dieser Regionen mit chinesischem Kapital zu ermöglichen (etwa Häfen und Transportnetze für Küstenräume, wie den Hafen von Chancay in Peru, der unter Beijings Kontrolle zum größten kommerziellen Hafen Lateinamerikas ausgebaut werden soll).

Der chinesische Extraktivismus speist seine industriell-militärische Maschinerie in einer Weise, die an den Aufstieg klassischer imperialistischer Mächte erinnert, deren globale Kapitalexpansion auf der systematischen Aneignung von Rohstoffen beruhte. Infrastrukturprojekte im Rahmen der Belt and Road Initiative stellen eine weitere Form der Intervention in nationale Volkswirtschaften dar und sind für Beijings strategische Bedürfnisse von zentraler Bedeutung – sowohl als Mittel, um größeren Einfluss auf abhängige Länder zu gewinnen, als auch als Möglichkeit, einen Teil der überschüssigen Produktionskapazitäten Chinas auszulagern. Insgesamt sind 146 Länder Teil der Initiative (53 in Afrika, 22 in den Amerikas), die sich über alle Kontinente erstreckt. Das Problem beschränkt sich nicht auf das, was gemeinhin als „Schuldenfalle“ bezeichnet wird, die die Gastländer in gewissem Umfang zur Übernahme der Baukosten zwingt. China gewinnt politischen Einfluss auf die Entscheidungen schwächerer Nationen (insbesondere in Afrika, obwohl sich ähnliche Phänomene auch in Lateinamerika zeigen, wie etwa in Peru mit dem Hafen von Chancay), wenn die Angelegenheit für Beijing wichtig ist. So hat China beispielsweise in fünfzehn afrikanischen Ländern neue Parlamentsgebäude finanziert und errichtet, darunter in Lesotho, Simbabwe und Malawi, sowie den Hauptsitz der Afrikanischen Union in Äthiopien. Viele dieser „Geschenke“ sind an restriktive Bedingungen gekoppelt, etwa die Abkühlung der diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, die Gewährung von Vorzugsbedingungen für chinesische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen, die schwächere Durchsetzung arbeitsrechtlicher Standards in von China unterstützten Projekten sowie die Lockerung von Umweltauflagen.

Die Belt and Road Initiative geht auch mit Sicherheitsabkommen einher. Fast 40 afrikanische Länder unterhalten irgendeine Form von Beziehungen zu chinesischen Sicherheitsbehörden, darunter Ägypten, Tansania und Nigeria. Diese Abkommen umfassen den Schutz von BRI-Vermögenswerten, insbesondere von Häfen und Eisenbahnen, die Beijing zur internationalen Durchsetzung chinesischer Akkumulationsinteressen nutzt, sowie Ausbildungsprogramme für lokale Sicherheitskräfte und Militärpersonal. Tatsächlich beziehen Mosambik, Namibia, die Seychellen, Tansania, Sambia und Simbabwe mehr als 90 Prozent ihrer Waffen aus China und unterhalten enge sicherheitspolitische Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas. Chinesische Rüstungsunternehmen wie der staatliche Konzern NORINCO besitzen Handelsbüros in Angola, Nigeria und Südafrika, die als logistische Knotenpunkte für die Ausweitung regulärer Waffen- und Munitionslieferungen in die Sahelzone (Burkina Faso, Mali, Niger) fungieren, eine Region, in der der französische Imperialismus gegenüber dem russisch-chinesischen Machtblock deutlich an Einfluss eingebüßt hat. Mit anderen Worten fungiert die Belt and Road Initiative unter anderem als Instrument zur Ausweitung des politischen und militärischen Einflusses Beijings, ein im Vergleich zum Aufbau formeller Militärstützpunkte kostengünstigeres Vorgehen, das zugleich die Voraussetzungen für entsprechende Entwicklungen in der Zukunft schafft.

Neben der Mitwirkung an der Umweltzerstörung werden regelmäßig Arbeitsgesetze verletzt, insbesondere durch ausbleibende Lohnzahlungen (wie im Fall des Streiks in einer Nickelmine in Indonesien, an deren Bau China im Rahmen von BRI-Verträgen beteiligt ist), sowie durch Schikanen, die Beschlagnahmung von Pässen, prekäre Arbeitsbedingungen und körperliche Gewalt. Diese neue Realität zeigt, dass China beginnt, in die internen Prozesse der Ökonomien zahlreicher abhängiger Länder einzugreifen, viele von ihnen mit einer kolonialen Vergangenheit. Sie verändert deren eigene Dynamiken, indem es sie zwingt, Entwicklungsstufen zu überspringen. All dies geschieht, um Handelswege, ungehinderten und sicheren Zugang zu Rohstoffen, Lieferketten und die Ausbeutung menschlicher, natürlicher und energetischer Ressourcen zu sichern und so seine Macht zu vergrößern. US-amerikanische und europäische Unternehmen, die traditionelle imperialistische Mächte repräsentieren, tun dies bereits seit Jahrzehnten. Neu ist, dass chinesische staatliche und private Unternehmen nun um Nischen der kapitalistischen Akkumulation konkurrieren, sei es durch Joint Ventures mit lokalen Firmen, durch Zusammenarbeit mit imperialistischen multinationalen Konzernen oder durch eigenständiges Handeln.

Der Fortschritt ist ungleichmäßig und das Tempo heterogen, aber der Vektor und die Richtung der Entwicklung sind entscheidend: Chinas Aufstieg zur technologischen und wirtschaftlichen Supermacht ist Teil der Entwicklung seiner imperialistischen Züge – Aufbau großer Monopole, Export von Kapital, Ausbeutung proletarischer Arbeitskräfte in vielen Regionen der Welt und die Schaffung der Voraussetzungen für die militärische Expansion Beijings.

2.7 Chinas technologischer Fortschritt 

Laut dem Economist produzierten die Vereinigten Staaten im Jahr 2003 zwanzigmal mehr wissenschaftliche Artikel mit hohem „Impact“ als China. Bis 2013 hatte sich dieses Verhältnis auf das Vierfache reduziert, und laut den neuesten Daten, die Veröffentlichungen aus dem Jahr 2022 analysieren, überholte China sowohl die Vereinigten Staaten als auch die gesamte Europäische Union. China ist heute weltweit führend in der Forschung in den Bereichen Physik, Chemie und Naturwissenschaften sowie in den Ingenieur- und Materialwissenschaften sowie der Werkstofftechnik. Die Forschung zu Perowskit-Solarzellen, die potenziell weitaus effizienter sind als herkömmliche Siliziumzellen, dominiert die wissenschaftlichen Publikationen. Derzeit rangieren sechs chinesische Universitäten oder Institutionen unter den zehn besten der Welt, laut dem Magazin Nature sind es sogar sieben. Xi Jinpings Wirtschaftsstrategie konzentriert sich auf den Aufbau „hochwertiger Produktivkräfte“ durch die Synergie von wissenschaftlicher und technologischer Innovation („Quelle wirtschaftlicher Vitalität“) und industrieller Innovation („Brücke der Transformation“). Tatsächlich wächst Chinas Einfluss als wichtiger globaler Innovationsstandort weiter und beschleunigt seinen Wandel vom Teilnehmer und Kooperationspartner zum Vorreiter und Marktführer in der globalen Wissenschaft und Technologie. Die Gesamtinvestitionen des Landes in Forschung und Entwicklung (F&E) liegen mittlerweile weltweit an zweiter Stelle, wobei private Unternehmen eine zentrale Rolle bei der Förderung von Innovationen spielen – sie machen über 75 Prozent der nationalen F&E-Ausgaben und des Personals aus. China hat sich zu einem globalen Zentrum für technologische Innovation entwickelt, was in starkem Kontrast zu seiner technisch-industriellen Struktur zu Beginn der 2000er Jahre steht, als fortschrittliche Industrietechnologie noch weitgehend importiert werden musste. Bis zur globalen Krise 2008 war China beispielsweise bei Industrierobotern stark von europäischen und japanischen Unternehmen abhängig. Heute hat China eine höhere Roboterdichte pro Arbeiter:in in seinen Fabriken als Länder wie die USA und Japan. Im Jahr 2024 installierten chinesische Fabriken fast 300.000 neue Roboter, mehr als der Rest der Welt zusammen, während US-Fabriken lediglich 34.000 installierten.

Im Bereich der humanoiden Robotik, mit von KI betriebenen Machine-Learning-Systemen, werden chinesische Unternehmen wie EngineAI und Unitree Robotics laut Bloomberg in den kommenden Jahren voraussichtlich Tesla und Boston Dynamics überholen. Als Eckpfeiler der Initiative „Made in China 2025″ ist die Robotik für Chinas Ziel, die globalen Hightech-Industrien zu dominieren, von entscheidender Bedeutung. Nach Angaben der Regierung hat das Land bereits über 80 Prozent der 2015 festgelegten Ziele für die Entwicklung von Elektrofahrzeugen, Robotik, künstlicher Intelligenz, Halbleitern, neuen Materialien und mehr erreicht. Chinesische Unternehmen und Forschungszentren profitieren von der Fertigungsexpertise des Landes und der starken Unterstützung durch die Regierung. Dieser Ansatz Beijings könnte China einen Vorsprung bei der Entwicklung strategisch wichtiger, kapitalintensiver Sektoren verschaffen – wie dies bereits bei Elektrofahrzeugen und Solarzellen der Fall war.

Der gleiche Trend ist im strategischen Halbleitersektor zu beobachten, wo China trotz erheblicher Entwicklungslücken bereits seine Fähigkeit zu technischem Fortschritt und Innovation unter Beweis gestellt hat. Halbleiter sind für die neue industrielle und militärische Landschaft unverzichtbar, insbesondere für Bereiche wie Künstliche Intelligenz, Robotik, die Produktion von Elektrofahrzeugen und Hyperschall-Raketen. Die technisch fortschrittlichsten Mikrochips, die China bisher verwendet, werden von US-amerikanischen multinationalen Unternehmen entwickelt und in Taiwan (TSMC) und Südkorea hergestellt. Dies stellt eine zentrale Herausforderung für Beijing dar: Trotz milliardenschwerer Investitionen in Forschung und Entwicklung und der Entstehung zahlreicher Start-ups im Halbleitersektor bleiben die Hürden für eine eigenständige heimische Produktion hoch.

Spätestens mit den 2018 einsetzenden handelspolitischen Maßnahmen der Trump-Administration wurde der technologische Wettbewerb als Kern der sino-amerikanischen Rivalität sichtbar. Nach Trump verfolgte Biden einen direkteren Ansatz, um Chinas technologische Entwicklung zu blockieren oder zumindest zu verlangsamen, indem er den Zugang zu US-amerikanischen Inputs beschränkte. Er verhängte strenge Exportkontrollen für Halbleiter und fortgeschrittene KI-Technologien und untersagte unter anderem chinesischen Akteur:innen den Zugang zu KI-Chips von Nvidia sowie zu den aus den Niederlanden stammenden Ultraviolett-Lithografiegeräten von ASML, die für die Halbleiterproduktion unerlässlich sind.

Der „DeepSeek-Moment“ ließ jedoch Zweifel an der Strategie der USA aufkommen. China konzentrierte sich auf die Entwicklung eines Large Language Model ohne den Einsatz modernster Halbleiter – indem es ältere Nvidia-Modelle mit im Inland hergestellten Chips kombinierte. Das Ergebnis war die Veröffentlichung von KI-Tools, deren Leistung mit denen von US-Firmen wie OpenAI, Google DeepMind und Anthropic vergleichbar ist, jedoch zu geringeren Kosten. Diese Fortschritte lassen sich teilweise durch die US-Politik selbst erklären, die China in den vergangenen zehn Jahren dazu gezwungen hat, seine Importabhängigkeit zu reduzieren und robuste, beschleunigte Entwicklungsstrategien umzusetzen. Durch den „ganzheitlichen Ansatz“, der die gesamte Volkswirtschaft mobilisiert, hat Beijing den Vorsprung der USA, der auf den fragmentierten und individuellen Bemühungen privater Unternehmen beruht, verringert.

Ob China vor dem Hintergrund der begrenzten Wirksamkeit der US-Sanktionen seine technologischen Defizite überwinden und den Übergang von der Produktion von Low-End- zu modernsten Halbleitern vollziehen kann, bleibt abzuwarten.

Im Jahr 2022 hatte China einen Anteil von 16 Prozent an der weltweiten Chip-Produktion und lag mit einem Marktanteil von 7 Prozent (gegenüber 5 Prozent im Jahr 2020) an dritter Stelle. Chinesische Mikrochips sind noch nicht die fortschrittlichsten – wie beispielsweise die 2-nm-Chips von TSMC oder die 3-nm-Chips von Samsung –, aber Chinas industrielle Fertigungsprozesse zielen darauf ab, dieses Niveau durch öffentliche Investitionen zu erreichen. Shanghai MicroElectronics Equipment (SMEE) entwickelt Lithografiegeräte, die für die Herstellung fortschrittlicher Chips von entscheidender Bedeutung sind. Laut einem Bericht des Korean Institute of Science and Technology Planning and Evaluation haben Chinas hochmoderne Mikrochips im Jahr 2024 erstmals die südkoreanischen überholt, eine bemerkenswerte Leistung, da die Speichertechnologie historisch gesehen der wichtigste Halbleitersektor Südkoreas war. Dies löst jedoch nicht Chinas Bestreben, endogene Produktionskapazitäten für fortschrittliche Halbleiter zu erlangen. Es bestehen nämlich weiterhin Herausforderungen in anderen Bereichen des Prozesses, darunter Messtechnik, Beschichtung/Entwicklung, Lithografie und Ionenimplantation – Bereiche, in denen ausländische Technologie, insbesondere aus Japan, den Niederlanden und Taiwan, nach wie vor unverzichtbar ist. Dennoch erleben wir möglicherweise eine Verschiebung in der globalen Halbleiterhierarchie, die durch Chinas eigene Innovationsbemühungen vorangetrieben wird – trotz der Widersprüche, die sich aus seiner Abhängigkeit von westlicher Technologie in diesem Sektor ergeben.

China hat seine Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in den letzten Jahren erheblich ausgebaut. Nach Angaben der Information Technology and Innovation Foundation (ITIF) stiegen Chinas F&E-Investitionen von 2019 bis 2023 um jährlich 8,9 Prozent, verglichen mit nur 4,7 Prozent in den Vereinigten Staaten. Zieht man die günstigeren Forschungskosten in China in Betracht, dürfte das Land wahrscheinlich insgesamt ein höheres Forschungsvolumen aufweisen. In absoluten Zahlen blieben die USA im Jahr 2023 mit Bruttoinlandsausgaben von 823 Milliarden US-Dollar der weltweit größte Investor in Forschung und Entwicklung (F&E), dicht gefolgt von China mit 781 Milliarden Dollar. Bereinigt um die Kostenunterschiede beliefen sich Chinas F&E-Ausgaben 2023 jedoch auf 1,8 Billionen Dollar – mehr als das Doppelte der Vereinigten Staaten. Bei der F&E-Intensität (F&E-Ausgaben als Anteil am BIP) führen die USA und Japan mit etwa 3,45 Prozent, gefolgt von China mit 2,58 Prozent.

2.8 Militärische Macht 

Chinas Streitkräfte tauchen in mehreren globalen Rankings neben denen Russlands als die mächtigsten nach den Vereinigten Staaten auf. Während Russland in den letzten zehn Jahren mehr groß angelegte militärische Aktivitäten gezeigt hat – vor allem in der Ukraine, aber auch in Syrien und anderen Regionen –, hat China viel mehr Ressourcen, um eine moderne Streitmacht zu sichern. Chinas Militär profitiert von den technologischen Fortschritten des Landes, vor allem in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Weltraumtechnologie und Hyperschallwaffen. 

Seit der Gründung der Volksrepublik hat China nur an drei direkten bewaffneten Konflikten teilgenommen, alle mit Waffen und Technologie, die von der Sowjetunion geliehen waren: dem Koreakrieg (1950–53), dem Krieg von 1962 gegen Indien und der Invasion Vietnams 1979. Beijing fehlt es an moderner Kampferfahrung, nachdem es Rückschläge wie die Taiwan-Krise 1995 erlitten und während des Golfkriegs (1990–91) seine große technologische Lücke gegenüber den Vereinigten Staaten erkannt hat. Dieser komparative Nachteil hat konkrete Auswirkungen auf Chinas strategische Haltung, da es gerade erst beginnt, sich mit Fragen von Verteidigung und Angriff auseinanderzusetzen, in denen westliche Mächte über umfangreiche Erfahrungen verfügen.

Unter der Regierung von Xi Jinping hat China jedoch die Modernisierung seines Militärs beschleunigt und stark in hochentwickelte Waffen und Spitzentechnologien investiert. Chinas Streitkräfte werden regelmäßig als die zweitstärksten der Welt eingestuft, direkt nach den USA.

Unter der Regierung von Xi Jinping hat China aber die Modernisierung seines Militärs beschleunigt und viel in hochentwickelte Waffen und Spitzentechnologien investiert. Chinas Streitkräfte werden durchweg als die zweitstärksten der Welt nach den USA eingestuft. Während Russland militärisch aktiver ist, hat China mehr Ressourcen, um eine moderne Streitmacht aufzubauen. Sein Militär profitiert direkt vom nationalen technologischen Fortschritt, vor allem in den Bereichen KI, Raumfahrt und Hyperschallsysteme.

Laut SIPRI hat China derzeit mit 314 Milliarden US-Dollar das zweitgrößte Militärbudget der Welt 2024 – etwas mehr als 35 Prozent des US-Budgets –, das jedoch in den letzten drei Jahrzehnten um jährlich 7 Prozent gewachsen ist. Einst kein bedeutender Waffenexporteur, positioniert sich China nun langsam unter den führenden Lieferanten. Sein globaler Marktanteil ist nach wie vor bescheiden (5,9 Prozent gegenüber 43 Prozent für die USA), aber seit 2019 rangiert es als viertgrößter Waffenexporteur hinter den USA, Frankreich und Russland.

Chinesische Waffen gewinnen allmählich an Boden in Südasien, Subsahara-Afrika und Südostasien und beginnen, in Zentralasien und im Nahen Osten Fuß zu fassen. Chinas Kampfflugzeuge der fünften Generation – die J-20 und J-35 – sind in mancher Hinsicht mit der US-amerikanischen F-35 vergleichbar. Andere hochentwickelte Waffen sind das J-15T-Kampfflugzeug, das HQ-19-Luftabwehrsystem und die SS-UAV Drohne, die sowohl für Aufklärungs- als auch für Angriffsmissionen entwickelt wurde.

Der Aufstieg des Schiffbaus in China hängt eng mit dem intensiven Einsatz von Technologie und der Verfügbarkeit von Arbeitskräften im großen Umfang zusammen, darunter Industrieroboter, 3D-Modellierungssoftware und integrierte Produktionsmanagementsysteme. Heute übertrifft die Zahl der chinesischen Schiffe die der Vereinigten Staaten im Verhältnis 400 zu 295. Beijing verfügt bereits über die zahlenmäßig größte Marine der Welt und übertrifft in Bezug auf ihre Fähigkeiten andere imperialistische Mächte wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Diese Schiffe sind mit moderner Technologie ausgestattet, darunter drei Flugzeugträger und zwölf Atom-U-Boote. 

Chinas riesige industrielle Schiffbaukapazitäten bieten auch im Falle eines längeren Krieges erhebliche Vorteile – Vorteile, die durch überlegene Qualität oder handwerkliches Können nur teilweise ausgeglichen werden können. China hat mit Abstand die größte Schiffbauindustrie der Welt. Chinesische Werften machen etwa 74 Prozent des gesamten Volumens der weltweiten Aufträge aus. Die USA haben nur 0,1 Prozent der weltweiten Schiffbaukapazitäten – ein starker Rückgang seit den 1930er Jahren, der durch die neoliberale Globalisierung noch verschärft wurde, als amerikanische Werften abgebaut und nach Japan und Südkorea ausgelagert wurden. Laut CSIS hat der weltweit größte Schiffbaukonzern – die China State Shipbuilding Corporation (CSSC) – allein im Jahr 2024 mehr Handelsschiffe nach Tonnage gebaut als die gesamte US-Schiffbauindustrie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Diese Zahlen sind beachtlich. Es geht hier nicht einfach um die militärischen Bestände oder die kumulierte Gesamtstärke der einzelnen Länder. Nach diesem Kriterium – das beim Vergleich der reinen Zahlen wichtig ist – haben die USA einen erheblichen Vorsprung gegenüber China. Es ist jedoch wichtig, den dynamischen proportionalen Koeffizienten bei der Anschaffung neuer industrieller und militärischer Technologien zu berücksichtigen.

Alle genannten Fortschritte sind in den letzten 15 Jahren erzielt worden. Der Besitz fortschrittlicher militärischer Ausrüstung garantiert jedoch nicht die Fähigkeit, diese effizient einzusetzen. Es ist unwahrscheinlich, dass China alle von ihm entwickelten Militärtechnologien in komplexen Kampfszenarien kohärent und effektiv einsetzen kann. Dies bleibt ein ungelöstes Problem für die Zentrale Militärkommission und die Volksbefreiungsarmee, die aufgrund fehlender aktueller Kampferfahrung noch kein zufriedenstellendes Maß an Integration ihrer Streitkräfte in die modernen Kommando- und Kontrollsysteme erreicht haben, wie sie westliche Militäroperationen leiten. Dies erklärt zum Teil die zahlreichen Säuberungen in den oberen Rängen der chinesischen Streitkräfte – der sichtbarste Ausdruck von Xi Jinpings Unzufriedenheit mit der mangelnden direkten Kriegsbereitschaft seiner vertrautesten Offiziere (ein Thema, auf das wir später noch eingehen werden). Darüber hinaus schafft das Problem der industriellen Überkapazitäten erhebliche Widersprüche für China, wie wir noch sehen werden.

3. China in der Global Governance

China nutzte seine hard power, um seinen Einfluss in internationalen Governance-Institutionen zu stärken. Dies tut China sowohl in den traditionellen Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind, als auch in neuen, von China geformten und dominierten Institutionen. China lehnte die unter der Führung Washingtons konsolidierten Organisationen nicht offen ab, beschränkte sich aber auch nicht darauf, innerhalb dieser Organisationen nach mehr Einfluss zu streben. Gleichzeitig gab und gibt es den Versuch neue Räume für zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu schaffen, in denen die Vereinigten Staaten und andere imperialistische Mächte keine Hauptrolle spielen oder in einigen Fällen sogar gar nicht beteiligt sind 

3.1 Beijings Versuch, wirtschaftlichen Einfluss in eine Beteiligung an US-geführten multilateralen Organisationen zu übersetzen

Die chinesische Regierung strebte danach, ihr wachsendes wirtschaftliches Gewicht in eine Beteiligung an internationalen Organisationen umzuwandeln. Dabei hat sie zu keinem Zeitpunkt ihren Status als Entwicklungsland aufgegeben. Dies ermöglicht, einige wirtschaftliche Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten, die für entwickelte Länder durch multilaterale Vorschriften stärker eingeschränkt sind. Beijing behält diese Vorrechte, strebt aber gleichzeitig die internationale Anerkennung seiner Rolle als Großmacht an. 

Seit Beginn des Jahrtausends hat sich China anderen Ländern angeschlossen, die eine Neugestaltung der Mechanismen der Global Governance fordern. Ihr Ziel ist es, Ländern außerhalb des Clubs der Reichsten mehr Gewicht zu verleihen. Die BRICS-Partner waren eine der treibenden Kräfte hinter diesen Veränderungen. Nach der Weltwirtschaftskrise 2008 mussten sich Washington und seine Verbündeten teilweise an diese Forderungen anpassen. So wurde China zum drittgrößten Beitragszahler und Anteilseigner des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank (nach den USA und Japan). Beijing ist auch ein zentraler Akteur in den G20. 

Seit Trump 2017 den Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen angekündigt hat, bemüht sich Xi Jinping, globale Führungsstärke in Umweltfragen zu demonstrieren. Er bekräftigt Chinas Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung und zur Energiewende, obwohl das Land nach wie vor der weltweit größte Verbraucher von Kohle ist. Dafür hat China weder einen Platz in der NATO, dem wichtigsten von Washington geschaffenen Sicherheitsbündnis (das nun allerdings von Trump kritisiert wird) noch im Club der G7, an dem auch Russland vor der Invasion der Krim 2014 beteiligt war. 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass China Reformen durchsetzen konnte, die seinen Einfluss in den von Washington geprägten multinationalen Institutionen gestärkt haben. Trotzdem spiegeln die institutionelle Architektur und Stimmverteilung nach wie vor eine Machtverteilung zugunsten des Westens wider, von der insbesondere die USA und Europa profitieren. Dies zeigt einige Grenzen auf, die Beijings Reformbemühungen versuchen zu überwinden. Gleichzeitig bestärkt es China strategisch in dem Versuch eine stärker auf sich selbst ausgerichtete Weltordnung von Grund auf neu zu schaffen. Dieser Versuch wird dadurch bestärkt, dass viele der traditionellen Institutionen aufgrund der unilateralen Politik der USA in einer Krise stecken, vor allem jetzt unter Donald Trump.

3.2 Die Förderung neuer multilateraler Institutionen, in denen China eine unangefochtene Führungsrolle einnimmt

China priorisiert bilaterale Beziehungen zu anderen Ländern. Multilaterale Organisationen stoßen in Beijing auf eine gewisse Skepsis, da sie relativ zu den erwarteten Vorteilen übermäßige Verpflichtungen bedeuten können. Um seinen Einfluss zu festigen, sah sich China jedoch gezwungen, multilaterale Organisationen zu fördern. Damit arbeitet es daran, Alternativen zu den bereits von Washington und seinen Verbündeten geschaffenen Organisationen zu konsolidieren. BRICS ist eine internationale politische und wirtschaftliche Vereinigung, Gruppe und Forum von Schwellenländern und hat sich zu einer internationalen Alternative zur G7 der Industrieländer entwickelt. Im August 2023 wurde auf dem 15. BRICS-Gipfel in Johannesburg (Südafrika) die Aufnahme von sechs neuen Ländern als Vollmitglieder zum 1. Januar 2024 angekündigt. Vier davon traten der Gruppe bei, die nun als BRICS+ bekannt ist: Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien und Iran. Die BRICS gründeten die Neue Entwicklungsbank (NDB), die sich als Alternative zu den traditionellen westlichen Finanzinstitutionen wie dem IWF und der Weltbank präsentiert. Ihre Aktivität konzentriert sich auf die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung von Schwellenländern. Derzeit spielt sie jedoch eher eine ergänzende Rolle, da der Zugang zu Finanzmitteln voraussetzt, dass die Länder nicht bei anderen multilateralen Finanzinstitutionen in Zahlungsverzug sind.

Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) wurde 2001 von Russland und mehreren zentralasiatischen Ländern gegründet und umfasst etwa 80 Prozent Eurasiens und 40 Prozent der Weltbevölkerung. Sie gilt als Alternative zur NATO und hat zum Ziel, die regionale Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Politik zu stärken. Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) wurde von China als Alternative zur Weltbank mit dem Ziel gegründet, Infrastrukturprojekte in Asien zu finanzieren. Die Bank hat derzeit 106 Mitglieder: 42 aus Asien, 26 aus Europa, 21 aus Afrika, 8 aus Ozeanien, 8 aus Südamerika und 1 aus Nordamerika. Zu den Mitgliedern zählen Länder wie das Vereinigte Königreich, Deutschland, Belgien, Frankreich und Spanien. Das Anfangskapital der Bank betrug 100 Milliarden US-Dollar – etwa die Hälfte des Kapitals der Weltbank.

4. Die Hürden für den Aufstieg Chinas

4.1 Das Problem der Überkapazität
In China haben Jahrzehnte unausgewogenen Wachstums zu massiven strukturellen Überkapazitäten geführt. Das Land erlebt häufige Deflationsphasen, die Ausdruck einer Überproduktionskrise sind. Diese chronischen Überkapazitäten zwingen das Land zu Kapitalexporten in die Peripherie und zu einem Handelskrieg mit den wichtigsten Industrieländern. In der Praxis hat dies jedoch zu massiven Überinvestitionen in Produktionssektoren geführt, in denen der Binnenmarkt bereits gesättigt ist oder in denen die äußeren Märkte den Überschuss nicht nachhaltig absorbieren können. Infolgedessen läuft die chinesische Wirtschaft Gefahr, in einen Teufelskreis aus Preisverfall, Insolvenz, Fabrikschließungen und letztlich Arbeitsplatzverlusten zu geraten. Gleichzeitig hat sich die Überproduktion zu einer destabilisierenden Kraft im internationalen Handel entwickelt, da sie die Preise unter die Gewinnschwelle für internationale Produzenten drückt. Wie bereits erwähnt, ist die wahrgenommene Notwendigkeit, Überkapazitäten zu exportieren, mit den neuen imperialistischen Merkmalen der chinesischen Wirtschaft verflochten. Ihre Stabilität hängt zunehmend von der kapitalistischen Durchdringung von fragileren Staaten ab.

4.2 Begrenzte Mechanismen zum Schutz ökonomischer Interessen im Ausland

Imperialismus beinhaltet per Definition die Ausweitung der wirtschaftlichen Interessen eines Staates über seine Grenzen hinaus. Das impliziert die formelle oder informelle Unterordnung ausländischer Gebiete, um sowohl den Schutz dieser Interessen als auch den Fluss der Profite aus diesen Beziehungen zu gewährleisten. Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts übte jede imperialistische Macht diese „Polizeifunktion“ zur Verteidigung ihres Kapitals aus. Sowohl in den Kolonialgebieten, die sie besaß, als auch in Halbkolonien, die mit unterschiedlichem Grad an formaler politischer Souveränität einer Kolonialmacht untergeordnet waren. 

Nach dem Zweiten Weltkrieg führten die Kämpfe gegen den Kolonialismus dazu, dass die Kolonialmächte ihre Überseegebiete verloren. Zur Verteidigung internationaler Kapitalinteressen übernahm der US-Imperialismus gleichzeitig die Rolle einer „Weltpolizei“, um die Einhaltung günstiger Regeln für die weltweite Kapitalakkumulation zu gewährleisten. Die Vereinigten Staaten nahmen sich das exklusive Recht heraus, gegen andere souveräne Staaten zu intervenieren, was sie weltweit wiederholt taten. Außerdem behielten sie sich vor, internationale Normen und Vorschriften selbst auszulegen. Die USA spielen diese Rolle jedoch primär zur Verteidigung der Interessen bestimmter Länder. Nämlich derjenigen, die sich in Fragen internationaler Sicherheit und Bündnispolitik in das System der Vereinigten Staaten integriert haben, wobei selbst imperialistische Länder eine gewisse Unterordnung akzeptieren müssen. 

Länder wie China bleiben außerhalb dieses Sphäre. China verfügt noch nicht über militärische oder diplomatische Kapazitäten, die denen der Vereinigten Staaten entsprechen. Das kommt den imperialistischen Mächten zugute, die bis heute im „transatlantischen“ Rahmen kooperieren, auch wenn sich diese Kooperation in einer schweren und tiefen Krise, wie die gesamte Nachkriegsordnung, befindet. 

4.3 Wie attraktiv ist der chinesische Lebensstil?

Ein wichtiger Pfeiler der „Hegemonie“ der USA war lange Zeit das Versprechen, den „American Way of Life“ zu „exportieren“. Kann China mit seinem Modell einen vergleichbaren Einfluss ausüben? China hat ein hohes Wachstum und ein steigendes Pro-Kopf-Vermögen, auch wenn dieses von einem sehr niedrigen Niveau ausgeht. China hat es geschafft, diese Entwicklung mit einigen durchschlagenden Erfolgen in den Bereichen Innovation und Wettbewerb zu verbinden. Um die Position einzunehmen, die einst die USA innehatten, scheint dies aber nicht auszureichen. 

Während des Aufstiegs zur Hegemonialmacht – und insbesondere während der triumphalen Phase nach der Auflösung der UdSSR – haben bestimmte Faktoren die Attraktivität Chinas erhöht. Trumps Angriff auf Universitäten und Forschungseinrichtungen führen zusammen mit der stärkeren technischen und finanziellen Unterstützung chinesischer Wissenschaftler:innen zu einer wachsenden intellektuellen Abwanderung an chinesische Universitäten. Hochrangige Forscher:innen verlassen die renommiertesten Universitäten des Westens, um an die Universitäten von Qinghua und Beijing zu wechseln. Die Entstehung von Entwicklungszentren wie Shenzhen, Shanghai und Hangzhou ist für junge Menschen zu einem weiteren Anziehungspunkt geworden. Die Zahl der Besucher:innen in China ist in den letzten Jahren, auch dank bestimmter Regierungsprogramme, deutlich gestiegen. Außerdem verändert der Einfluss des „kapitalistischen Multilateralismus“ die Wahrnehmung bestimmter Sektoren. 

Doch obwohl die Regierungspropaganda eindringlich ist, scheint sie bestimmte Befürchtungen nicht zerstreuen zu können. Diese betreffen vor allem die bonapartistische Kontrolle des Staates und die Eingriffe in die Lebensentscheidungen der Bevölkerung. Diese bonapartistischen Merkmale des Regimes, die durch Xi noch verstärkt werden, schränken die Hegemonie ein, die das „chinesische Modell“ erreichen kann. Der Rückgriff auf traditionellere ideologische Aspekte soll diese Lücke füllen. Er geht einher mit einer zunehmenden Betonung der „Einzigartigkeit“ der chinesischen Zivilisation und der Schaffung einer stolzen nationalen Identität in der Ära Xi. Diese Methoden können aber kaum über die Landesgrenzen hinausreichen. 

Bislang gibt es keinen „Chinese Way of Life“, der dem nahekommt , was die USA lange anbieten konnten, auch wenn sich die Dinge gerade ändern. Darüber hinaus bleibt die archaische Existenz einer Kommunistischen Partei wie der chinesischen eine Herausforderung. Die bonapartistische Regierungsform und die Kontrolle über alle Aspekte der Gesellschaft schüren eine soziale Hysterie, wie in der COVID-19-Pandemie zu sehen war. Sie stehen zunehmend im Widerspruch zu einer Gesellschaft, die sich qualitativ verändert und modernisiert hat. Diese Regierungsform entspricht zwar der Struktur der imperialen bürokratischen Staaten Chinas, ist jedoch eine Quelle sozialer Instabilität.

4.4 Die Herausforderung als globale Macht voranzukommen, ohne das US-geführte System direkter herauszufordern

China kann seine derzeitige Position nicht weiter ausbauen, ohne die aktuellen Spannungen mit den USA zu einer direkteren Konfrontation eskalieren zu lassen. Denn obwohl China kein Land ist, das die imperialistische Ordnung untergräbt, ist es gezwungen, die Säulen der aktuellen US-Ordnung in Frage zu stellen – jener Ordnung, in der China sich bisher entwickelt hat. Um die globale Führungsrolle zu übernehmen, kann China nicht einfach versuchen, die USA im globalen Machtsystem zu ersetzen. Denn die USA hat all diese Netzwerke aufgebaut und sich selbst in deren Zentrum gesetzt. 

Das US-Außenministerium schmiedet Allianzen und ordnet Verbündete unter. Dabei koordiniert es sich mit dem Pentagon, gelegentlich existieren auch Spannungen zwischen ihnen. Das Finanzministerium wiederum koordiniert sich gemeinsam mit der Federal Reserve (Fed) mit den Zentralbanken der mächtigsten Länder. Zusammen bilden diese Institutionen die Grundlage einer globalen Governance-Architektur, die das transnationale Kapital erfordert, und stützen diese, während sie versuchen, die Macht der USA zu reproduzieren. Man kann China nicht einfach als eine untergeordnete Macht unter anderen betrachten. Weder kann China einfach weiter in einer „geliehenen“ Ordnung „aufsteigen“, noch wird die dominante Macht ihren Platz räumen. 

Wir können ebenso wenig davon ausgehen, dass sich die imperialistischen Länder, die durch Chinas Aufstieg bereits relativ an den Rand gedrängt wurden, friedlich an diese Situation anpassen. Im Kontext einer umfassenderen Auflösung der Nachkriegsordnung muss jedoch mit neuen Spaltungen und der Neuausrichtung von Bündnissen gerechnet werden. China könnte Rivalitäten schüren oder zu einem Anziehungspunkt werden.

4.5 Interne Spannungen und mögliche zentrifugale Tendenzen im Regime

Es ist nötig, alle potenziell destabilisierenden Auswirkungen zu berücksichtigen, die der kapitalistische Kurs in China hervorgerufen hat. Diese könnten seine größte Schwachstelle darstellen und durch die Intensivierung internationaler Rivalitäten noch verschärft werden. Xi Jinping strebt nach einer dauerhaften Machtposition. Seine Methode heißt extreme politische Zentralisierung und unerschütterliche Loyalität gegenüber der staatlichen Hierarchie. Dies führt zu Unzufriedenheit, Angst und permanenten Säuberungsprozessen, die die Beziehungen innerhalb der Bürokratie destabilisieren. Jeder ist verdächtig und könnte jederzeit in Ungnade fallen. 

Es gibt einen strukturellen Grund für die Unzufriedenheit in den Sektoren, die am meisten von der kapitalistischen Integrationspolitik profitiert haben. Trotz der Konsolidierung der bürgerlichen Produktionsverhältnisse seit Xi Jinpings Machtübernahme tendiert die Reformagenda zur Stagnation. Es kommt zu einem verstärkten Etatismus, in Kombination mit den eher bonapartistischen Zügen des Regimes. Die Wachstumsraten der chinesischen Wirtschaft pendeln sich auf einem immer niedrigeren Niveau ein, auch wenn sie im Vergleich zu anderen kapitalistischen Volkswirtschaften immer noch beneidenswert sind. Zusammen mit den Folgen der Pandemiekrise, dem Zusammenbruch des Immobiliensektors und anderen sektoralen Krisen im Zusammenhang mit Überproduktion wächst jedoch die Unzufriedenheit, die das Regime von Xi unterdrücken muss.

4.6 Spannungen innerhalb der Streitkräfte

Mindestens seit Mitte 2024 gibt es erhebliche Probleme hinsichtlich des Zusammenhalts zwischen Xi und den Mitgliedern des militärischen Oberkommandos. Xi hat die Forderung nach „höchster Loyalität gegenüber der Partei“ in der Armee verschärft. Diese Maßnahme hat er seit seinem Amtsantritt als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission kontinuierlich bekräftigt. Innerhalb weniger Monate wurde die Führung der Raketenstreitkräfte (die für Atomwaffen zuständig sind) entlassen. Außerdem wurden mit Wei Fenghe und Li Shangfu zwei Verteidigungsminister verfolgt und aus der KPCh ausgeschlossen, die zuvor enge Beziehungen zu Xi Jinping unterhielten. 

Zwei weitere kürzlich entlassene Beamte wurden von Xi selbst auf dem letzten Kongress 2022 ausgewählt und hatten hohe Ämter in der Zentralen Militärkommission inne: He Weidong (Vizepräsident der Militärkommission) und Admiral Miao Hua, verantwortlich für die Abteilung für politische Arbeit der Kommission. Dieser unterhielt seit 30 Jahren enge Beziehungen zu Xi Jinping, seit dessen Zeit in der Regierung von Fujian in den 1980er Jahren. Diese bedeutende Veränderung in der obersten Führungsebene wird als „Beseitigung der Fujian-Clique“ bezeichnet. 

Es wird spekuliert, dass dies das Wiederaufleben rivalisierender Fraktionen widerspiegelt, die mit der unbefristeten Amtszeit von Xi nicht einverstanden sind. Eine weitere Möglichkeit ist das Wiederaufkommen rivalisierender Einflussgruppen, die es innerhalb der Streitkräfte schon immer gab (einige mit Verbindungen zu Jiang Zemin, andere zu Hu Jintao), die jedoch seit 2013 verhaftet und beseitigt wurden. Xi Jinping wird es wahrscheinlich schwer haben, vertrauenswürdige Personen zu finden, die mit seinen Plänen übereinstimmen.

4.7 Interne und externe Sicherheitsdilemmata in Chinas Nachbarschaft

Anders als die Vereinigten Staaten während ihres Aufstiegs zur führenden imperialistischen Macht befindet sich China in Bezug auf seine Grenzsicherheit in keiner entspannten Lage. Im Gegenteil, China steht in Asien vor mehreren bedeutenden Sicherheitsdilemmata. Die Nachbarländer bleiben aufgrund der maritimen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer vorsichtig. Die zunehmende militärische Präsenz Chinas wird sowohl als strategische Neuausrichtung als auch als Grund zur Besorgnis angesehen. China hat seit langem territoriale Streitigkeiten mit mehreren Nachbarn über Land- und Seegrenzen. Das Südchinesische Meer ist eines der umstrittensten Gebiete: Hier überschneiden sich Chinas Ansprüche auf Grundlage der „Neun-Striche-Linie“ mit denen von Ländern wie Vietnam, den Philippinen, Indonesien, Malaysia und Brunei. Nachbarländer wie Südkorea und einige südostasiatische Staaten hegen großes Misstrauen gegenüber Beijing, das sein Recht auf Aufrüstung und seine historischen Territorialansprüche geltend macht. 

Die derzeitigen Sicherheitsbeziehungen zwischen China und Indien sind ebenfalls durch eine Mischung aus vorläufiger Zusammenarbeit und tiefem Misstrauen gekennzeichnet, das weitgehend durch historische Streitigkeiten und anhaltende Grenzkonflikte bedingt ist. Beide Länder haben ihre Grenzgebiete militarisiert und erlebten zahlreiche Zusammenstöße und Scharmützel an verschiedenen Abschnitten der Grenze. In den Jahren 2024 und 2025 unternahmen China und Indien Schritte zur Entspannung der Lage. Unter anderem beschlossen sie im Oktober 2024 ein Grenzabkommen zur Regelung von Patrouillen und zum Abbau von Spannungen. Diese Bemühungen deuten auf den Wunsch hin, die Beziehungen zu stabilisieren, ohne dabei grundlegende Sicherheitsbedenken zu beeinträchtigen. Dennoch bleibt die gegenseitige Skepsis bestehen. Die jüngsten Marineübungen Indiens zur Projektion seiner Macht in Afrika und die zunehmende Zusammenarbeit Chinas mit Pakistan (das 2025 einen militärischen Konflikt mit Indien hatte) verdeutlichen einen umfassenderen strategischen Wettbewerb, der über bilaterale Fragen hinausgeht.

Die wirtschaftliche Integration in der Region kann allerdings als Puffer wirken. Die vor einigen Jahren in Kraft getretene Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) war das erste Freihandelsabkommen zwischen den größten Volkswirtschaften Asiens, darunter China, Indonesien, Japan und Südkorea. Mit der RCEP sind China, Japan und die Republik Korea – die drei größten Volkswirtschaften Ostasiens – erstmals durch ein gemeinsames Freihandelsabkommen verbunden. Wie sich jedoch kürzlich gezeigt hat, ist die wirtschaftliche Integration nur eine sehr relative Garantie gegen das Ausbrechen von Konflikten. Das Misstrauen gegenüber China wird so allein nicht beseitigt, was wiederum Vereinbarungen mit den USA zur Eindämmung des chinesischen Einflusses erleichtern könnte.

Intern haben wir im Wesentlichen „zwei Chinas“. Auf der einen Seite den östlichen Teil des Landes, der weit entwickelt, reich und global vernetzt ist. Auf der anderen Seite den ländlichen westlichen Teil, der weniger entwickelt und von der Armut der Bäuer:innen und Landarbeiter:innen geprägt ist. Diese Situation hat sich durch die geografische Diversifizierung der Industrie im Landesinneren relativ ausgeglichen, aber es handelt sich um einen noch sehr anfänglichen und heterogenen Prozess. Diese „Südfrage“ Chinas [in Analogie zur „questione meridionale“ in Italien, A. d. Ü.] ist eine Quelle der Instabilität und möglicher Konflikte in denjenigen Provinzen, die am weitesten vom politischen Zentrum entfernt sind und die meisten Berührungspunkte zu den Grenzen haben.

5. Taiwan

Taiwan ist ein Ort der Auseinandersetzung, der einen größeren Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China auslösen könnte. Beijing hat ein unmittelbares territoriales Interesse an Taiwan: Nachdem es jahrhundertelang zu China gehört hatte, ging die Kontrolle nach dem chinesisch-japanischen Krieg von 1895 an Japan über. Der japanische Imperialismus gab die Insel nach seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg auf, und mit dem Sieg der KPCh im Jahr 1949 wurde sie zum Zufluchtsort für die Guomindang und die chinesische Bourgeoisie. 

Seitdem strebt China die Wiedereingliederung Taiwans als Teil seiner unvollendeten nationalen Einheit an. Auf der anderen Seite wächst die Ablehnung der Wiedervereinigung in der Bevölkerung Taiwans, die in Opposition zum Bonapartismus der KPCh steht. Dieses legitime Gefühl gegen den Autoritarismus von Xi Jinping wird von proimperialistischen bürgerlichen Parteien in Taiwan ausgenutzt, wie beispielsweise der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei, die sich der Unterordnung unter die USA verschrieben hat. Die Guomindang strebt trotz ihrer Befürwortung von engeren Beziehungen zu Beijing ebenfalls nach Autonomie und hat eine lange Geschichte der Nähe zu Washington. Diese Dynamik verkompliziert die Situation. 

Die USA verfolgen eine Politik, die zunehmend auf eine Intervention in Taiwan ausgerichtet ist. Ihr Ziel ist es, die Insel zu einer Art US-Militärprotektorat in Asien zu machen, indem sie das Rüstungs- und Ausbildungsprogramm der taiwanesischen Armee ausbauen. Washington hat die Finanzierung der taiwanesischen Armee erhöht und sich indirekt an deren jährlichen Hanguang-Militärübungen beteiligt. Außerdem werben die USA bei den Kapitalist:innen der Insel für die Modernisierung ihrer Streitkräfte. Taiwan hat wichtige Systeme aus den USA erhalten, darunter den Kampfpanzer M1A2T Abrams, das hochmobile Raketensystem HIMARS, das Luftabwehr- und Langstreckenraketensystem Patriot und weitere. 

Die chinesische Regierung reagiert ihrerseits auf die ihrer Meinung nach separatistische Politik der Demokratischen Fortschrittspartei mit Militärübungen in der Taiwanstraße. Die wiederholten Notrufe von Xi Jinping an die Volksbefreiungsarmee, sich auf den Krieg vorzubereiten, deuten darauf hin, dass die Zentralregierung von der Möglichkeit einer bewaffneten Wiedervereinigung überzeugt zu sein scheint. Es ist unmöglich vorherzusagen, wie lange eine Operation dieser Größenordnung dauern würde. Die internationalen Unruhen könnten zu schwerwiegenden Zwischenfällen führen, wie ein Beschuss der Insel mit Raketen.

Wir verteidigen das Recht Taiwans auf Selbstbestimmung unter allen Umständen, gegen den diplomatischen Drucks Beijings und die Ein-China-Politik. Gleichzeitig darf dieses Recht auf Selbstbestimmung nicht durch eine Unterordnung unter den US-Militarismus verwirklicht werden. Die konkrete Form der Verteidigung der Selbstbestimmung Taiwans ist verbunden mit einem Programm des Volkes und der Arbeiter:innenklasse. Dieses muss unabhängig sein, sowohl vom US-Imperialismus und seiner Militarisierung der Insel als auch vom chinesischen Bonapartismus und seinen militärischen Provokationen. Jede militärische Aggression von Xi Jinpings China, die darauf abzielt, eine gewaltsame Vereinigung gegen den Willen der taiwanesischen Bevölkerung zu erzwingen, muss energisch zurückgewiesen werden. Eine solche Einheit würde keine Verbesserung der Lage der am stärksten ausgebeuteten und unterdrückten Bevölkerungsschichten der Insel bedeuten, da diese unter die Vormundschaft eines reaktionären bonapartistischen Regimes unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas gestellt werden würden. 

Auf der anderen Seite steht die zunehmende Militarisierung Taiwans, die durch beide imperialistische Parteien der USA gefördert wird. Sie geht einher mit einer subtilen Änderung der Haltung der USA zur Möglichkeit einer militärischen Intervention. Diese Entwicklung muss von der internationalen Arbeiter:innenklasse als Teil einer unnachgiebigen antiimperialistischen Haltung abgelehnt werden. Angesichts dieser beiden Perspektiven ist das Handeln der Arbeiter:innen auf beiden Seiten der Meerenge von entscheidender Bedeutung. Diese programmatische Haltung ist der beste Weg, um die einheimische Bourgeoisie in ihren verschiedenen Fraktionen zu bekämpfen, seien sie nun pro-chinesisch oder pro-amerikanisch. Ein sozialistisches Taiwan der Arbeiter:innen, das unabhängig von den rivalisierenden Großmächten agiert, könnte zu einem wichtigen Hebel werden. Es könnte die Entwicklung einer antikapitalistischen und antiimperialistischen Mobilisierung in ganz Asien vorantreiben, die sich sowohl gegen die imperialistische Politik der USA als auch gegen die Politik Beijings richtet.

6. Eine neue Generation von Arbeiter:innen und des Klassenkampfs in China

Der Klassenkampf in China hat sich über die vergangenen Jahrzehnte hinweg im Kontext der beeindruckenden wirtschaftlichen Wachstumszyklen des Landes entwickelt. In den 2000er Jahren kam es während der massiven Arbeitsmigration in die exportorientierten Städte zu ländlichen Kämpfen. Kleinbäuer:innen und Landarbeiter:innen stellten sich gegen die lokalen Regierungen, um sich gegen die Enteignung ihres Landes, den Vormarsch des Immobiliensektors und die Ausbreitung der Agrarindustrie nach nordamerikanischem Vorbild zu wehren. Zwischen 2004 und 2008 vereinten Streikbewegungen die kontrastierenden Dynamiken im „Rust Belt“ im Norden (die ehemalige Großindustrie des Danwei-Systems, in der die Arbeiter:innen gegen Entlassungen und die Umstrukturierung oder Liberalisierung staatlicher Unternehmen kämpften) und im „Sun Belt“ im Süden (wo migrierende Landarbeiter, die ein Ende der verspäteten Lohnzahlungen, die Abschaffung von körperlicher Züchtigung und militärischer Disziplin in der Produktion sowie bessere Arbeitsbedingungen in der modernen exportorientierten Industrie forderten). Wie Ching Kwan Lee erklärt, kam es sowohl im „Rust Belt“ als auch im „Sun Belt“, die unterschiedliche Produktionssysteme umfassen, zu langen Streiks. Darunter war etwa der zweimonatige Streik von 6.000 Arbeiter:innen der Tianwang-Textilfabrik in Xianyang, Provinz Shanxi. Diese verbanden sich mit kürzeren Streiks im Perlflussdelta (dem Herz von Chinas Industrie mit geringer Wertschöpfung), die rasch von der Polizei niedergeschlagen wurden. Diese Streikwelle erreichte ihren Höhepunkt 2010 mit dem Streik bei Foshan Honda in Guandong, wo die Arbeiter:innen erfolgreich höhere Löhne forderten und den japanischen Konzern besiegten. Sie inspirierten damit Streik bei weiteren Autobauern (Toyota, Mitsubishi) in China, als auch bei Foxconn, wo die Arbeiter:innen die Suizide angeklagten, die auf die widrigen Bedingungen in der Fabrik zurückgingen.

Seit der Amtseinführung Xi Jinpings im Jahr 2013 kommt es zu verstärktem Zwang und staatliche Repression gegen Streiks. Wie Manfred Elfstrom feststellt, folgte auf die Streikwelle nach 2010 ein allmählicher Abstieg. Das offizielle Narrativ von der „nationalen Einheit für Chinas Aufstieg als Weltmacht“ verfestigte sich, als der Zyklus des exponentiellen BIP-Wachstums zu Ende ging und die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise offenbar wurden. Die chinesische Wirtschaft trat in einer „neue Normalität“ ein: Die Wirtschaft wuchs langsamer und wichtige Segmente des BIP, wie beispielsweise der Immobiliensektor, waren von der Demografiekrise und der Stabilisierung der städtischen Migrationsströme betroffen. Um unerwartete wirtschaftliche Schocks inmitten eines erneuerten Wettstreits um Macht mit den USA zu vermeiden, nahm Xi Jinping eine Haltung der totalen Repression gegen den wirtschaftlichen Widerstand der Arbeiter:innen an. Versuche, unabhängige Gewerkschaften zu gründen (wie im Streik bei Jasic Technologies 2018, der die aktive Solidarität von Studierenden erhielt), wurden unterdrückt, während der nationale Mindestlohn ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau angehoben wurde. Die Covid-19-Pandemie vertiefte die Repression, Eindämmung und Disziplinierung von Arbeitskämpfen.

Das heißt nicht, dass es keine Streiks mehr gab: der Massenstreik bei Foxconn in Zhengzhou, der größten iPhone-Fabrik der Welt, legte eine Belegschaft von 200.000 Beschäftigten lahm und löste landesweite Proteste aus, die schließlich zur Rücknahme von Xi Jinpings Zero-Covid-Politik führten. Allerdings wurden die Streiks fragmentierter, zerstreuter und kürzer. Die studentische Solidarität wurde erstickt und Einrichtungen zur Erforschung der Arbeitswelt, wie das China Labour Bulletin, wurden geschlossen. Der staatliche Bonapartismus nahm zusammen mit der Prekarität der Arbeits- und Lebensverhältnisse zu (selbst die wenigen staatlichen Unternehmen greifen auf Leiharbeitskräfte und Zeitarbeitskräfte zurück und nur wenigen Branchen bieten Arbeitsplatzsicherheit). Diese Entwicklung wurde auch durch den relativen Anstieg der Durchschnittslöhne, die zwischen den Provinzen stark variierten, nicht ausgeglichen.

Angesichts dieses Panoramas ist festzuhalten, dass Streiks im Vergleich mit den zwei vorangegangenen Jahrzehnten zwar zurückgegangen sind. Die objektiven Umstände der wirtschaftlichen Verlangsamung fachen den sozialen Unmut jedoch weiter an. Die Formen der Mobilisierungen haben sich vervielfältigt, etwa in den Bewegungen gegen den 996-Arbeitstag (9 Uhr morgens bis 9 Uhr abends, 6 Tage pro Woche) durch das tang ping („Flachliegen“) – ein soziales Phänomen in der chinesischen Jugend, mit dem sie sich bewusst gegen den starken Druck wehrt, zu viel zu arbeiten und überdurchschnittlich viel zu leisten, indem sie einen Lebensstil mit geringem Aufwand und begrenzten Wünschen annehmen – oder das bai lan („verrotten lassen“), wobei es darum geht, aktiv zu akzeptieren, dass sich die Lage verschlimmert statt zu versuchen, sie zu verändern. Manche Autor:innen trennen diese Ausdrücke des Unmuts von klassischeren Formen der Arbeiter:innenbewegung. Tatsächlich aber drückt sich darin das hegemoniale Potenzial einer neuen Generation junger Arbeiter:innen (Frauen, Männer, sexuelle Minderheiten, ethnische Minderheiten) aus, von denen viele in der Gig-Economy und der digitalen Dienstleistungsbranche stecken. Diese Generation verfügt über ein höheres kulturelles Niveau als ihre Vorgängerinnen und eine engere Beziehung mit den großen urbanen Zentren. Sie ist gegenüber der sozialen Ungleichheit und der prekären Arbeit kritischer eingestellt, fordert mehr Rechte und hat die Illusionen in die soziale Mobilität aufgegeben, nachdem sie die negativen Auswirkungen des Aufstiegs der „chinesischen Macht“ in Form von Ausbeutung, wirtschaftlicher Abkühlung und Mangel an guten Arbeitsplätzen zu spüren bekommen hat.

Der Economist schätzt die Zahl der prekären und befristet angestellten Arbeiter:innen in chinesischen Städten auf 200 Millionen. Das entspricht rund 40 Prozent der städtischen Erwerbsbevölkerung. 84 Millionen Arbeiter:innen sind für ihren Lebensunterhalt auf digitale Plattformen angewiesen. Aufgrund des Hukou-Systems, der offiziellen Wohnsitzkontrolle, haben viele von ihnen keinen Zugang zu städtischen öffentlichen Dienstleistungen. Die chinesische Regierung versucht, endemische Probleme wie einseitige Lohnkürzungen, Entlassungen ohne Entschädigung, Zwangsversetzungen in andere Provinzen ohne Entschädigung sowie Unternehmenskonkurse aufgrund von Produktionsverlagerungen zu vermeiden. Schließlich könnten diese vor dem Hintergrund der sozialen Unruhen und Proteste in Asien, von Nepal bis Indonesien, von Bangladesch bis zu den Philippinen, eine neue Welle sozialer Unruhen auslösen.

Wie Andrea Ferrario schreibt, ist die chinesische Arbeiter:innenklasse nicht länger zu einseitigen Opfern bereit. Ein Streik gilt nicht mehr als extremer oder isolierter Akt, sondern als legitimes Mittel, um sich gegen die Erosion von Rechte zur Wehr zu setzen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Rückkehr des Klassenkampfes in China neue, nicht-klassische Formen annehmen und moderne, aus der technologischen Industrialisierung stammende Klassenstrukturen mit den heutigen Jugend- und Frauenbewegungen verbinden wird, in denen Fragen von Unterdrückung, Prekarität und Ungleichheit zentral sind. Diese Bewegungen werden mit dem Fehlen von traditionellen, unabhängigen Organisationen konfrontiert sein, werden aber von neuen Formen der Vernetzung und der sozialen Neugruppierung profitieren. Es ist nicht auszuschließen, dass aus der Notwendigkeit des Kampfes selbst Institutionen der Selbstorganisation hervorgehen werden, die nicht durch die offiziellen Gewerkschaftsverbände umgelenkt werden und sich der Kontrolle der Kommunistischen Partei entziehen. Zweifellos führt in der Reflexion über die Konturen der sozialen Revolution des 21. Jahrhunderts kein Weg an China vorbei, eine organisatorische Herausforderung für die FT-CI.

7. China und die FT-CI

Neben Veröffentlichungen in verschiedenen Publikationen, die sich tiefgehend mit China auseinandergesetzt haben, haben wir uns 2015 auf unserer Konferenz dieser Frage gewidmet, wo verschiedene Positionen zum Ausdruck kamen. Seitdem haben bedeutende Veränderungen stattgefunden – sowohl in China selbst als auch in seiner globalen Projektion, besonders in seiner Beziehung zu den Vereinigten Staaten. 

In Artikeln von Esteban Mercatante und Juan Chingo aus dem Jahr 2020 als auch in den Schriften von André Barbieri, darunter sein Buch „China: onde os extremos se tocam“ („China: Wo sich die Extreme berühren“) finden wir Bestimmungen von Chinas Platz im Weltsystem und seinen Aussichten, die trotz ihrer Nuancen wichtige Ähnlichkeiten besitzen. Über unterschiedliche Betonungen hinaus heben alle Perspektiven die Festigung von Chinas imperialistischen Eigenschaften und seine wachsende Bedeutung als Weltmacht hervor. Als Schlussfolgerung geht daraus ein gemeinsamer Rahmen hervor: die Ablehnung jeder Haltung, die sich in einer Konfrontation mit den imperialistischen Mächten auf die Seite Chinas schlägt. 

Als Grundlage für die Vorkonferenzdiskussion stellen wir die Positionen knapp vor, die in den genannten Artikeln ausgedrückt wurden:

Imperialismus im Aufbau oder Entstehen, noch nicht abgeschlossen: Dies ist die Formulierung, die Estaban auf Grundlage des Werks von Au Loong Yu angenommen hat. Sie schreibt China einen unvollständigen, aber fortgeschrittenen imperialistischen Charakter zu. Diesen Ansatz zu wählen, bedeutet nicht, davon auszugehen, dass sich dieser Prozess unweigerlich verwirklichen wird. China sieht sich mehreren Bedrohungen gegenüber – von seiner riesigen Bevölkerung, produktiven Ungleichheiten und tiefen Spannungen aufgrund der kapitalistischen Entwicklung. Diese rufen Unmut hervor, sowohl unter jenen, die sich diesem Prozess entgegenstellen, als auch unter jenen, die von seinem vermeintlich langsamen Tempo frustriert sind. Über die zukünftigen Entwicklung hinaus erlaubt uns die Formulierung „Imperialismus im Aufbau“ die Position zu verstehen, die China bereits einnimmt. In zahlreichen objektiven Indikatoren liegt es vor einigen der wichtigsten imperialistischen Mächte, wenngleich noch weit hinter den Vereinigten Staaten. Allerdings zeigen sich dabei etliche Achillesfersen, die seine Position verwundbar machen. 

Rasch aufsteigender kapitalistischer Staat mit imperialistischen Merkmalen: Diese Formulierung nutzt André in seinem Buch; im Dialog mit Chingo teilt der Genosse eine ähnliche Vision der Definition. Diese deskriptive Formulierung versucht zu zeigen, was China heute ist und wohin seine strukturellen Tendenzen das Land im globalen kapitalistischen Wettbewerb führen. Vor allem versucht sie sicherzustellen, dass die zukünftige Entwicklung des chinesischen Phänomens nicht als vorbestimmt betrachtet wird. Chinas Transformation in eine imperialistische Macht würde mit Verwerfungen und Brüchen welthistorischen Ausmaßes einhergehen. Keine Form der „Nachfolge“ auf die US-Hegemonie wird friedlich oder evolutionär sein können – sie wird nicht ohne Kriege und Revolutionen auf globaler Ebene ablaufen.

Dies sind die Einordnungen, die von Genossen, die sich innerhalb der FT-CI mit China beschäftigen, vorgeschlagen werden. Wir gehen davon aus, dass diese bestimmten Charakterisierungen Teil eines gemeinsamen Verständnisses von Chinas wachsenden imperialistischen Merkmalen ist: seines breiten Einflusses in der Ausbeutung der Arbeitskraft und der natürlichen Ressourcen in schwächeren Ländern, die bonapartistischen Umrisse des von der KPCh angeführten politischen Regimes und das reaktionäre Wesen der Außenpolitik des chinesischen Staates, das darauf abzielt, seine Stellung im imperialistischen System zu verbessern. Diese geteilte Vorstellung vom Wesen des chinesischen Staats und des dynamischen Vektors seines Wachstums ermöglicht eine korrekte gemeinsame Politik im Falle eines militärischen Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und China. Wie wir bereits auf der virtuellen Sitzung der XII. Konferenz der FT-CI festgestellt haben, würde es sich dabei „um einen reaktionären Krieg handeln, in dem wir den Defätismus beider Seiten als grundlegende Definition voraussetzen.“

Von dieser Position leiten sich wichtige politische und strategische Auseinandersetzungen gegen auf den Staat fokussierte Denkrichtungen ab, die sich einem „kapitalistischen Multilateralismus“ verschrieben haben. Innerhalb der breiten Heterogenität dieses politischen Felds existiert die geteilte Ansicht, dass die chinesische Führung als „neuer Machtpol“ ein vorteilhaftes Phänomen und ein Verbündeter unterdrückter Völker im antiimperialistischen Kampf sei – besonders gegen die US-amerikanische Aggression. In Lateinamerika ist diese Haltung unter dem Einfluss eines progressiven Populismus weit verbreitet. Diese Perspektive nehmen Figuren wie Elias Jabbour und prominente stalinistische Intellektuelle ein, aber auch kritischere Denker:innen, die China nicht für „sozialistisch“ halten, aber die Möglichkeit für eine harmonischere Welt sehen (darunter Claudio Katz, Atilio Borón,Rafael Poch-de-Feliu, Gabriel Merino). Die Debattenbeiträge, die wir zu diesen Autor:innen produziert haben, bieten einen marxistischen Kontrapunkt zu diesen Positionen. Sie setzen sich kritisch mit einigen der zentralen Vertreter:innen der Vorstellung eines „geopolitischen Campismus“ innerhalb des Progressivismus ebenso auseinander wie mit klassischeren Autor:innen, die über das Phänomen des aufsteigenden asiatischen Riesen geschrieben haben, darunter Giovanni Arrighi, Perry Anderson, Alain Badiou und Slavoj Žižek. In diesen kritischen Debatten haben wir argumentiert, dass innerhalb des kapitalistischen Systems nur ein Multilateralismus des militärischen Wettbewerbs zwischen den Mächten möglich ist, das heißt eine verstärkte Rivalität zwischen unter anderem den Vereinigten Staaten, China, Russland, Frankreich und Deutschland, was auch die von den Staaten geförderte nationalistische Stimmung verstärkt. 

Es ist wichtig hervorzuheben, dass der Multilateralismus oft als Möglichkeit dargestellt wird, die militaristischen Spannungen zu verringern und „neue Kriege zu verhindern“ (manche argumentieren, dass mit Chinas globaler wirtschaftlicher Hegemonie in unserer Ära nicht gleichermaßen eine militärische Hegemonie einhergehe). Tatsächlich bereiten diese Positionen aber nationalistische und sozialpatriotische Haltungen vor, indem sie im Fall zukünftiger Kriege den einen Machtblock gegen einen anderen unterstützen. Der Kampf gegen die nationale Unterdrückung und den Imperialismus hat in China keinen Verbündeten; er benötigt die revolutionäre Initiative der Arbeiter:innenklasse, die alle armen und arbeitenden Menschen um den Globus vereint, angefangen mit der Zusammenarbeit und Solidarität mit den asiatischen Arbeiter:innen. Dieser Pfad führt den Kampf gegen nationale Unterdrückung mit dem Kampf für die soziale Emanzipation zusammen. 

Auf ähnliche Weise hilft die unabhängige Klassenposition der FT-CI in Diskussionen mit nach rechts neigenden zentristischen Ansichten, die China zwar kritisch gegenüberstehen und es als ein „neues sozialistisches Modell“ ablehnen, aber behaupten, der Kapitalismus sei dort noch nicht vollständig wiederhergestellt. In diesem Fall befürworten sie eine Politik der „bedingten Verteidigung Chinas“. Dies trifft auf Valério Arcary zu, der mit der PSOL und dem Jacobin-Magazin verbunden ist. Seine politische Logik würde dazu führen, den chinesischen kapitalistischen Staat in einer Auseinandersetzung mit den westlichen imperialistischen Mächten zu verteidigen, um „die Vervollständigung der kapitalistischen Restauration zu verhindern.“ 

Im Fall der LIT/PSTU scheint die Mehrheitsposition zu sein, dass China bereits eine gefestigte imperialistische Macht „wie die Vereinigten Staaten“ sei (auch wenn Zwischenpositionen und Sektoren von Mitgliedern existieren, die nicht dieselbe Ansicht teilen). Die aus der LIT ausgeschlossene Fraktion (FDR) hält dem öffentlichen Statement der Mehrheit zufolge China und Russland für „halbkoloniale Staaten“. Da jedoch bisher kein schriftliches Material vorliegt, bleibt dies unklar. Unsere Ausarbeitungen (Bücher, Artikel etc.) erlauben uns einen Dialog mit differenzierteren Ideen, die dazwischen unterscheiden, was China heute bereits ist und dem bereits gefestigten imperialistischen Zustand der Vereinigten Staaten, im Kontext der raschen Entwicklung des Wettstreits um Nischen der weltweiten kapitalistischen Akkumulation.

Der Kampf um eine marxistische Position in der Chinafrage ist ein wichtiger Beitrag der FT-CI, den wir vertiefen und im internationalen Maßstab aufnehmen müssen.

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