Sie schieben ab, wir begraben unsere Nachbarn: von den Straßen im Kampf gegen ICE
Julia Wallace ist Aktivistin bei Left Voice in den USA, der Schwesterorganisation und -zeitung von Klasse Gegen Klasse, und seit über 10 Jahren revolutionäre Sozialistin. Sie engagiert sich gegen Polizeibrutalität und ist besonders aktiv für die Rechte von Migrant:innen. Aktuell ist sie aktiv in der Bewegung gegen ICE und berichtet von vor Ort für uns. Unsere Redakteur:in hat sie über die aktuellen Proteste nach der Tötung von Alex Pretti und der Arbeitsniederlegung in Minneapolis interviewt.
Wie sollten wir ICE-Razzien verstehen – als isolierte Strafverfolgungsmaßnahmen, oder als eine Form organisierter staatlicher Gewalt? Und welche Rolle spielt ICE innerhalb des gesamten US-Systems?
ICE existierte bereits vor der aktuellen Regierung und wurde von beiden Parteien genutzt, um die migrantische Arbeiter:innenklasse anzugreifen und zu disziplinieren, die zum Einen eine wachsende politische, zum Anderen aber auch die prekärste Kraft war. Aber unter Trump wird sie nun als brutale, rassistische Kraft eingesetzt, die fast ungestraft gegen lateinamerikanische und Schwarze Migrant:innen vorgeht. Seit dem 23. Januar, als es zu massiven Arbeitsniederlegungen, Demonstrationen, Zusammenstößen und Schulschließungen kam (manche sprechen von einem Generalstreik in Minneapolis), hat sich das Kräfteverhältnis verändert, insbesondere am Tag nachdem ICE den Krankenpfleger Alex Pretti auf offener Straße ermordet und schnell darüber gelogen hatte. Was also passiert, ist, dass Trump ICE nutzt, um die Gemeinschaften von Migrant:innen einzuschüchtern, in der Hoffnung, Teile der Rechten zufrieden zu stellen – eine Wette, die sich allmählich nicht mehr auszahlt.
In Deutschland beobachten wir zunehmend die Militarisierung und Polizeirazzien. Siehst du Parallelen zwischen den europäischen Grenzregimen und den ICE-Operationen in den USA?
Die Kapitalist:innen in Europa hoffen, dass die Arbeiter:innenklasse Migrant:innen für die Sparmaßnahmen und die Senkung des Lebensstandards verantwortlich macht. Der Rückgang des Lebensstandards natürlich nicht auf die Einwanderer zurückzuführen. Aber ähnlich wie in den USA hat die Brutalität der kapitalistischen Staaten, insbesondere in Bezug auf Palästina, zu einer Schwächung ihrer Legitimität geführt. Die herrschenden Klassen können die von ihnen verursachte Krise nicht lösen, weshalb sie immer mehr zu unverhohlener Brutalität greifen.
Minneapolis ist zu einem globalen Symbol des Widerstands gegen Polizeigewalt geworden. Wie hängt der Kampf gegen ICE mit dem Vermächtnis von George Floyd und den Protesten von 2020 zusammen?
In Minneapolis und im ganzen Land werden Vergleiche mit Black Lives Matter 2020 gezogen, das mit dem Mord an George Floyd begann. Floyd wurde nur wenige Blocks von dem Ort entfernt getötet, an dem Renee Nicole Good von ICE-Beamt:innen ermordet wurde. Ein weiterer Vergleich ist die Idee der Solidarität und Selbstorganisation, die aus den Keimen von Black Lives Matter hervorgegangen ist. Die Nachbarschaftsnetzwerke zur Verteidigung von Migrant:innen entstehen aus der Perspektive der Solidarität. Was ebenfalls von BLM stammt, ist die Kampfbereitschaft von Minneapolis. Zehntausende marschierten bei Minustemperaturen und kämpften weiter gegen ICE, intervenierten für ihre Gemeinschaft und taten Dinge wie die Befreiung von Menschen aus der Gewalt von ICE-Beamt:innen, die mit scharfer Munition bewaffnet waren. Diese Tapferkeit ist auch der Grund, warum beide Parteien versuchen, eine Einigung zu erzielen, um ein Wiederaufleben von BLM zu verhindern. Was ebenfalls im Rahmen von BLM 2020 geschah, war der Tod einer Person, die zu dieser Zeit die Wut verkörperte, und die Ausweitung der Bewegung erst auf nationaler und dann auf internationaler Ebene. Dann kam die Pandemie und jetzt ist es der Autoritarismus von Trump. BLM 2020 begann, sich in der Arbeiter:innenklasse und der Arbeiter:innenbewegung zu entwickeln. Beispiele dafür sind die Schließung der Häfen an der Westküste und der Kampf um den Rauswurf der Polizei aus den Gewerkschaften. Jetzt gibt es Aufrufe zu einem Generalstreik und Druck auf die Gewerkschaftsführungen, zu mobilisieren.
Der kämpferische Kampf gegen ICE ist ein Ergebnis von Black Lives Matter, der Palästinabewegung (einschließlich des Streiks der UAW 4811 University California) und dem italienischen Generalstreik „Blocchiamo Tutto“. Sie alle haben zu Fortschritten im Kampf gegen ICE geführt. Die Menschen trugen bei den Protesten Kufiyas, einige trugen venezolanische Flaggen. Der Zusammenhang zwischen dem US-Imperialismus und der Repression im Inland ist im Bewusstsein der Avantgarde und sogar allgemein verbreitet. Gewerkschaftsmitglieder, die beispielsweise dazu aufgerufen haben, Polizist:innen aus den Gewerkschaften auszuschließen, haben sich in ihren Gewerkschaften für Palästina eingesetzt und kämpfen dafür, dass ihre Gewerkschaften gegen ICE mobilisieren, insbesondere Lehrkräfte, Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und Starbucks-Mitarbeiter:innen.
Welche Lehren lassen sich aus den Massenprotesten und Konfrontationen in Los Angeles ziehen, die Trump letztendlich dazu gezwungen haben, die Bundesstreitkräfte abzuziehen? Wie haben die lokalen Gemeinschaften, insbesondere Migrant:innen und Arbeiter:innen ohne Papiere, diese Eskalation vor Ort erlebt?
Los Angeles war der erste Vorstoß der ICE. Die Brutalität und der Widerstand waren beispiellos. Die Taktiken der Bewegung werden in Minneapolis angewendet. Eine beliebte Taktik, die in LA initiiert und in Minneapolis angewendet wurde, besteht darin, herauszufinden, in welchem Hotel ICE-Beamt:innen übernachten, und dort die ganze Nacht Lärm zu machen. LA hat eine lange Geschichte des Kampfes gegen die Strafverfolgungsbehörden in ihren verschiedenen Ausprägungen. Gegen die Polizei, Sheriffs und die Nationalgarde. In Minneapolis sehen einige die Nationalgarde zumindest für eine Weile als Rettung an, da sie sich von ICE unterscheiden. Das liegt auch daran, dass der demokratische Gouverneur Waltz sie gerufen hat. In LA, wo die Nationalgarde bei Aufständen wie 1965, 1992 und 2020 gegen uns eingesetzt wurde, erkennen die Menschen, dass sie Vertreter des Staates sind. In Minneapolis ist das genauso.
Sie sind da, um Privateigentum zu schützen und nicht, um ICE zu disziplinieren. Ein weiterer Unterschied ist, dass es in LA viele ICE-Beamt:innen gab, die lateinamerikanisch waren und einige von ihnen tatsächlich dachten, sie würden die vermeintlich „Bösen“ fangen, also Drogenhändler:innen und so weiter. Als sie jedoch sahen, dass es sich um Gärtner:innen, Blumenverkäufer:innen oder Eltern handelte, die ihre Kinder zur Schule brachten, führte dies zu einer Demoralisierung in ihren Reihen. In Minneapolis ist sich diese neue Generation von Beamt:innen nun darüber im Klaren, was sie tut, und viele von ihnen sind unverhohlene Rassist:innen.
Ein weiterer Punkt in Bezug auf LA ist die Rolle der Demokraten und der örtlichen Polizei. Die LAPD und die Sheriffs sind extrem brutal, und sowohl die Demokraten als auch der Bürgermeister versicherten Trump, dass sie die Demonstrant:innen ohne Hilfe des Militärs disziplinieren könnten. Die Lehre daraus ist: ICE ist zwar extrem brutal und rassistisch, aber sie ist Teil desselben kapitalistischen Staates wie die Polizei. Die Wut in LA rührt von jahrzehntelangem Kampf gegen die Polizei her: Das Erbe der Black Panthers, der Black-Power-Bewegung, der Chicano-Rechte-Bewegungen, der Schulstreiks usw.. Und obwohl die Bewegung zurückgedrängt wurde, schwelt die Wut immer noch.
Ein weiterer Aspekt ist schließlich die Möglichkeit eines lokalen Streiks in LA nach der Verhaftung des SEIU-Ortsvorsitzenden David Huerta. Was Renee Nicole Good und Alex Pretti widerfahren ist, hätte auch ihm oder allen anderen Demonstrant:innen passieren können. Nach seiner Verhaftung mobilisierten sich die lokalen Gewerkschaften in weniger als einer Woche. Fast alle Gewerkschaften schlossen sich zusammen, darunter auch meine Gewerkschaft, die weniger als zwei Monate zuvor gestreikt hatte. Sie hätte die Stadt lahmlegen können. Allein aufgrund dieser Drohung wurde Huerta wenige Stunden nach dieser Demonstration freigelassen. Die Macht der Basis der organisierten Arbeiter:innenschaft beginnt, die Kontrolle beider kapitalistischer Parteien zu bedrohen. Eine Lehre muss die politische und organisatorische Unabhängigkeit der Klasse sein. Die Demokraten versuchen, sich als „vernünftig“ zu präsentieren, aber wir können kein Vertrauen in sie setzen, sondern nur in die Selbstorganisation der Arbeiter:innenklasse.
Welche Formen der Selbstorganisation haben sich angesichts von Razzien und Repressionen für migrantische Gemeinschaften als am effektivsten erwiesen?
Was die Selbstorganisation angeht, sind die Nachbarschaftsnetzwerke in Minneapolis besonders beeindruckend. Die Menschen nutzen Technologie, um zu verfolgen, wo ICE auftauchen könnte, sie haben Chats, in denen sie sich gegenseitig warnen, und dann alarmieren sie ihre Nachbar:innen mit Pfeifen, wenn ICE kommt. Lehrkräfte warnen ihre Schüler:innen und weigern sich, mit ICE zu kooperieren, am 23. Januar verteilten kleine Geschäfte Essen und Kaffee, Menschen liefern Essen an ihre Nachbar:innen, die das Haus nicht verlassen können – sie entwickeln wirklich Solidarität untereinander.
Wie funktioniert ICE als Instrument der Arbeitsdisziplin, insbesondere gegenüber undokumentierten und prekär beschäftigten Arbeiter:innen?
Allein die Tatsache, dass es Arbeitskräfte ohne Papiere gibt, die Angst haben, ihre Rechte durchzusetzen, hilft der Kapitalist:innenklasse, die gesamte Arbeiter:innenklasse zu disziplinieren, und das in „stabilen“ Zeiten. Aber ICE ist eine Eskalation. Sie ist offen rassistisch und brutal. Sie verhaftet Kinder, und vor einigen Tagen hat sie in Minneapolis Tränengas in eine Vorschule geschossen. Trump hat auch gesagt, dass er keine Landarbeiter:innen ins Visier nehmen will (was er in Central Valley, Kalifornien, kurz vor dem Abzug der Truppen getan hat) und dass es ihm nicht gefallen hat, dass die ICE asiatische Arbeiter:innen in einem Hyundai-Werk ins Visier genommen hat. Dass die Kapitalist:innen so offen sagen, dass sie bestimmte Arbeiter:innen wollen, die als wertvoll gelten oder deren Löhne so niedrig sind, dass Arbeiter:innen mit Papieren sie nicht machen wollen, zeigt, dass ihr Interesse darin besteht, einen prekären Teil der Arbeiter:innenklasse zu terrorisieren.
Im Mai 2026 jährt sich zum 20. Mal der „Tag ohne Einwanderer:innen“, an dem Millionen Menschen für die Rechte von Migrant:innen mobilisiert wurden. Es war eine massive Aktion, allein in LA marschierten zwei Millionen Menschen. Seitdem wurde diese Bewegung von der Demokratischen Partei und ihren Vertretern parteiübergreifend zerstört. Der Kampf, insbesondere der Kinder von Migrant:innen und der „Undocu-Queer“, ist bis heute ungebrochen. ICE will das eindämmen. Die demokratischen Rechte sollen untergraben werden, um insbesondere die Migrant:innen und die Arbeiter:innenklasse im Allgemeinen in einem Zustand ständiger Angst zu halten.
Hast du konkrete Beispiele dafür gesehen, dass Gewerkschaften sich aktiv gegen ICE wehren, anstatt neutral zu bleiben oder zu schweigen?
In meiner Region und im ganzen Land entstehen zunehmend Basisgewerkschaftsgruppen. Wie ich bereits erwähnt habe, gab es diese Netzwerke bereits von Black Lives Matter 2020 über die Palästinabewegung und bis heute. Die Generation U von Starbucks- und Amazon-Arbeiter:innen hat ebenfalls politische Positionen bezogen, und dies entwickelt sich zum Widerstand gegen die Gewerkschaftsführungen. Immer mehr Arbeiter:innen wird klar, dass es bei der Gewerkschaft nicht nur um Brot-und-Butter-Vertragsfragen innerhalb des Vertrags geht. Die Gewerkschaftsführung steht unter Druck, zu handeln, insbesondere nach dem Mord an Alex Pretti.
Der Mord an Alex Pretti führte, insbesondere weil er unmittelbar auf die Massenmobilisierungen in Minneapolis folgte, zu einer Wut, mit der sie nicht gerechnet hatten. ICE ist eine Gruppe von schlecht ausgebildeten Schlägern, die diesen Job angenommen haben, weil er gut bezahlt wird (50.000 Dollar Unterzeichnungsbonus). Sie tragen Masken, sodass die meisten nicht wissen, wer sie sind, aber sie leben auch in den Nachbarschaften. Jedenfalls sind die Menschen wütend darüber, dass sie Renee Nicole Good und Alex Pretti, einen Krankenpfleger, getötet haben, und so muss Trump die Kräfteverhältnisse abwägen. Er ist schwächer, noch unbeliebter, und die Wut gegen ICE ist selbst in seinen eigenen Kreisen landesweit zu spüren. Trump hat auch seine Basis der Waffenrechtsaktivist:innen der 2. Verfassungsänderung verärgert, weil Alex Pretti legal eine Schusswaffe besaß und sie ihn dafür kritisierten. Trump hat seinen ICE-Chef Gregory Bovino entlassen und schwächt die DHS-Chefin Kristi Noem. Das geschah vor einigen Tagen und der demokratische Gouverneur Waltz sagte, sie würden darüber diskutieren, sodass beide besorgt sind, dass eine nationale Bewegung gegen ICE entstehen könnte.
Wie erweitern Streiks gegen ICE unser Verständnis davon, was Arbeitskämpfe sein können – nicht nur in Bezug auf Löhne, sondern auch in Bezug auf Leben und Freiheit? Siehst du Anti-ICE-Streiks als Teil einer breiteren Bewegung zur Politisierung des Arbeitsplatzes?
Streiks gegen ICE wären ein großer Fortschritt für die US-amerikanische Arbeiter:innenklasse und würden dazu beitragen, die Polizei aus den Gewerkschaften zu entfernen. Palästina hat die Politik in den Arbeitsplatz gebracht. Der Kampf gegen ICE und die Forderungen nach einem Generalstreik haben die Fantasie der Arbeiter:innen beflügelt. Gewerkschaftsführungen wie SEIU, Krankenpflegegewerkschaften, UAW-Ortsverbände und Lehrkräftegewerkschaften verurteilen die Morde durch ICE. Arbeitsniederlegungen sind eine andere Ebene, und es ist ein Kampf, den die Basis führen muss und allmählich auch führt. Die Demokraten und ihre Stellvertreter, einschließlich der Gewerkschaftsbürokratie, die undokumentierte Arbeiter:innen nicht massenhaft gewerkschaftlich organisiert hat, versuchen bereits, die Wut zu dämpfen. Ihre Erklärungen sind zwar wichtig, werden aber von unten erzwungen, und sie mobilisieren die Basis nicht. Und die Demokraten sind Teil der heutigen Situation. Es ist Aufgabe von uns Sozialist:innen, eine Rolle in der politischen Organisation zu spielen und für Versammlungen und Wege für den Dialog zwischen der Arbeiter:innenklasse und der Linken zu kämpfen. Die Selbstorganisation der Anti-ICE-Netzwerke muss in klassenunabhängigen sozialistischen Organisationen politisiert werden.
Von Deutschland bis zu den USA wird die Repression zunehmend koordiniert und normalisiert. Wie sollte internationale Solidarität in diesem Moment praktiziert werden?
Die Solidaritätsbewegung gegen den Völkermord in Palästina hat innerhalb der Avantgarde ein antiimperialistisches Bewusstsein entwickelt. BLM hatte bereits eine Beziehung zu Palästina, aber seit dem 7. Oktober ist diese tiefer geworden. Das Verständnis, dass die vom Apartheidstaat Israel eingesetzte Technologie auch von ICE genutzt wird, ist weithin bekannt. Als die US-Militärintervention in Venezuela stattfand, war der Zusammenhang zwischen Einwanderung und der Tatsache, dass Menschen gezwungen sind, ihre Länder zu verlassen, um vor den Angriffen der USA zu fliehen, nur um dann in den USA als Migrant:innen unterdrückt zu werden, Teil eines gemeinsamen Verständnisses der Avantgarde.
In imperialistischen Ländern trägt der Widerstand gegen den Staat dazu bei, den imperialistischen Vormarsch international zu untergraben. Die Trump-Regierung wollte in Venezuela, Iran, Kuba, Palästina usw. voranschreiten, aber aufgrund der Kämpfe in Minneapolis und der Gefahr eines nationalen Kampfes gegen ICE musste sie sich aus ihrem Vorstoß zurückziehen. Deshalb müssen wir in den imperialistischen Ländern unseren Kampf fortsetzen. Wir müssen auch unsere internationalen Beziehungen ausbauen. Wir müssen die stärksten Antiimperialist:innen sein und uns für die internationale proletarische Solidarität einsetzen. Daher sind Diskussionen mit Kämpfer:innen in der Arbeiterbewegung, sozialen Bewegungen und der Avantgarde von größter Bedeutung.
Die Unterdrückung hat sich in einem Moment etwas normalisiert und im nächsten Moment kam es zu einer Revolte. Die Trump-Regierung ist in der Defensive und ICE ist trotz ihrer Brutalität und Aggression geschwächt. Die Arbeiter:innenklasse ist tatsächlich mächtiger und die Rechte zieht sich innerhalb nur einer Woche zurück. Während der Fokus auf den USA liegt, ist es unser Ziel als Sozialist:innen und insbesondere als Trotzkist:innen, unseren Antiimperialismus und Internationalismus fortzusetzen, wodurch die Strömung Permanente Revolution (SPR), der auch Klasse Gegen Klasse angehört, in unserem Netzwerk wächst.
Der politische Beitrag der Trotzkist:innen ist unsere Internationale mit den Methoden der Arbeiter:innenklasse. In den USA betrachten Teile der Avantgarde den Kampf gegen den Imperialismus durch halbkoloniale kapitalistische Führer wie Maduro. Sie sehen noch nicht ganz, dass die Arbeiter:innenklasse, die ihre politischen Kämpfe führt, den Kapitalismus bekämpft, was sie in Konflikt mit Maduro bringt, selbst wenn die venezolanische Regierung den Imperialismus anprangert. Die tiefste Form des Antiimperialismus ist ein Bruch mit den halbkolonialen Kapitalist:innen. Wir kommen zu diesem Schluss aufgrund unseres theoretischen Verständnisses und aufgrund unserer Beziehungen zu unseren Genoss:innen in Venezuela und auf der ganzen Welt. Umgekehrt ist unser Kampf für Selbstorganisation ein Kampf für Selbstorganisierung: Versammlungen, die es der Bewegung ermöglichen, sich zu entwickeln und ihre politischen Schlussfolgerungen aus einer klassenunabhängigen Perspektive zu ziehen. Die Republikaner werden solche Formen brutal angreifen, und die Demokraten werden versuchen, sie zu kooptieren und dann zu zerstören, wie sie es mit BLM und der Einwandererrechtsbewegung getan haben. Unser Ziel ist es, demokratische Rechte durch die Methoden der Arbeiter:innenklasse in den USA und international durch ein revolutionäres sozialistisches Programm zu verteidigen. Während die Menschen in Minneapolis auf die eiskalten Straßen gehen oder in Los Angeles Häuser in Brand stecken, befinden wir uns in einer neuen Phase, und die Idee, Trump, der Einwanderungsbehörde ICE und der extremen Rechten die Kontrolle zu entreißen, beschäftigt die Menschen in den gesamten USA.
