Deutschland

Sachsen und Brandenburg: Was soll die Linke aus dem Desaster lernen?

Gestern wurde in Sachsen und Brandenburg gewählt. Unser Autor Oskar Fischer nimmt die Ergebnisse unter die Lupe und wirft angesichts der Niederlage der Linken eine Perspektive der Arbeiter*innen und vom Rechtsruck Angegriffenen auf.

Sachsen und Brandenburg: Was soll die Linke aus dem Desaster lernen?

Die Wahlen in Bran­den­burg und Sach­sen ver­tiefen den Recht­sruck in Deutsch­land. Beson­ders in Sach­sen sind Linke und SPD his­torisch gescheit­ert. In Bran­den­burg ver­fehlte die AfD ihr Ziel, stärk­ste Kraft zu wer­den, weshalb bei der für die Presse lib­er­al gehal­te­nen AfD-Wahlpar­ty in Dres­den keine richtige Feier­stim­mung aufkam. In der Brust der AfD, das zeigen die erneuten Fra­gen über eine CDU-Koali­tion, wer­den weit­er­hin zwei Herzen schla­gen: Wed­er die Lib­eralen noch die Faschist*innen in der Partei kön­nen ohne einan­der auskom­men.

SPD und Union wur­den, wo sie den Min­is­ter­präsi­dent stellen, teil­weise noch ohne Überzeu­gung mit “Stim­men gegen rechts” zur Abwehr der AfD gewählt – was der Thüringer Linkspartei auch zugute kom­men kön­nte. Doch die lib­erale Behaup­tung, eine hohe Wahlbeteili­gung allein helfe gegen die AfD, ver­sagte ins­ge­samt: ist es doch ger­ade die AfD gewe­sen, die am meis­ten Nichtwähler*innen mobil­isierte und zu den höch­sten Wahlbeteili­gun­gen seit der Wiedervere­ini­gung beitrug. Der faschis­tis­che AfD-”Flügel” prof­i­tierte dur­chaus von den Wahlen. Das liegt daran, dass sowohl die bürg­er­lichen Parteien als auch SPD und Linke in ein­er Sack­gasse sind, in der die Repräsen­ta­tion­skrise unlös­bar scheint.

Rechtsruck, Desaster der Linken und kapitalistische Erneuerung

Die Ergeb­nisse sind ins­ge­samt für Union, SPD und Linke mies. Wer­fen wir einen näheren Blick auf Sach­sen: Mar­tin Duligs Aus­sage, die Sach­sen-SPD habe zwar das schlecht­este Ergeb­nis, sei aber der “cool­ste Lan­desver­band”, drückt die Hil­flosigkeit der Sozialdemokratie aus. Auch Michael Kretschmers Ausspruch, das “fre­undliche Sach­sen” habe gewon­nen, ist nur mit ein­er guten Por­tion Zynis­mus zu ertra­gen.

Bei den jun­gen Wähler*innen (18 bis 29) wur­den laut Befra­gun­gen in Sach­sen am meis­ten AfD (22 Prozent) und Grüne (19 Prozent) gewählt, Linke nur mit 12 Prozent, SPD gar nur mit 7 Prozent, und das sollte zu denken geben. Die Linkspartei bröck­elte Stim­men nach rechts zur CDU (und weniger auch zur AfD) sowie an ster­bende Traditions-Wähler*innen ab, ohne nach links unter jun­gen Men­schen neue Stim­men zu gewin­nen. Dass die AfD auch unter jun­gen Wähler*innen stark ist, ist nicht nur erschreck­end, es zeigt auch, wie wenig die kap­i­tal­is­tis­chen Pro­gramme der demokratis­chen Parteien jun­gen Men­schen für ihre Zukun­ft anzu­bi­eten haben, deren Per­spek­tivlosigkeit von der recht­en Partei dank­end mit ras­sis­tis­ch­er und sex­is­tis­ch­er Het­ze aufge­grif­f­en wird. So ist es auch bemerkenswert, dass nach ersten Umfra­gen 33 Prozent der Män­ner, aber nur 22 Prozent der Frauen unter den säch­sis­chen Wahlberechtigten der AfD ihre Stimme gaben.

Die Tragödie ist, dass kaum jemand so richtig von der AfD überzeugt ist, aber von den Linken eben­falls überzeu­gende Vorschläge fehlen. Die Linkspartei scheit­ert, wie auch die SPD, ins­beson­dere damit, einen Vorschlag für die Arbeiter*innenklasse zu machen, wie Struk­tur­wan­del und Infra­struk­tur­prob­leme zu bewälti­gen sind. Die Linke reibt sich auf zwis­chen Fri­days for Future und Kohle, sie find­et keinen glaub­würdi­gen Stand­punkt, weil sie keinen Antikap­i­tal­is­mus anzu­bi­eten hat. Nicht nur in ländlich geprägten Regio­nen, son­dern auch in den am meis­ten abge­hängten oder vom Struk­tur­wan­del am meis­ten bedro­ht­en Indus­tri­ere­gio­nen erzielt die AfD beson­ders hohe Ergeb­nisse. Die Protestwähler*innen gehen heute zur AfD: die offizielle Staat­slinke ist ver­braucht.

Hier schla­gen Grüne und CDU ein Pro­gramm der kap­i­tal­is­tis­chen Erneuerung vor, das für den Bund auch die immer plau­si­blere Regierung­sop­tion Schwarz-Grün vorze­ich­net: Die Kapitalist*innen sollen die Auto­mo­bilin­dus­trie, die Energiewirtschaft und weit­ere wichtige Wirtschaft­szweige inter­na­tion­al konkur­ren­zfähig erneuern, es soll eine CO2-Steuer geben, die Arbeiter*innenklasse soll die Erneuerung bezahlen. Der Struk­tur­wan­del bringt diese Notwendigkeit der kap­i­tal­is­tis­chen Neuerung auf, was Schwarz-Grün schon durch die objek­tiv­en Bedin­gun­gen stärkt.

Doch auch wenn der Trend zu Schwarz-Grün geht, nicht ein­mal die Trend-Partei “Grüne” kon­nte in Bran­den­burg und Sach­sen richtig tri­um­phieren. Nach der Bay­ern-Wahl hat­te sie auf noch größere Gewinne gehofft. Die CDU ver­tieft indes ihren inneren Wider­spruch zur AfD: Michael Kretschmer antwortete am Wahlabend auf die Frage ein­er Jour­nal­istin, nicht ein einziger CDU-Abge­ord­neter sym­pa­thisiere mit ein­er Koali­tion mit der AfD. Wer ein biss­chen etwas über die Union in Sach­sen weiß, muss davon aus­ge­hen, dass Kretschmer nicht viele Abge­ord­nete ken­nt. Das Bun­des-Dik­tat der Union, nicht mit der AfD zusam­men­zuar­beit­en, wird immer schw­er­er einzuhal­ten sein, und die Spal­tung­s­ten­den­zen der Union wer­den sich weit­er ver­tiefen. Und falls die CDU in Sach­sen nur durch das Manöver sta­bil regieren kann, die AfD in ihren Abge­ord­neten zu beschränken, wird ihr das noch auf sie Füße fall­en – die AfD wird poli­tisch von dieser Insze­nierung prof­i­tieren.

Mit einem Programm der Arbeiter*innenklasse gegen Rassismus, Klimawandel und Kapitalismus

Zwei Drit­tel der befragten Wahlberechtigten in Sach­sen meinen, dass Ost­deutsche “Bürg­er zweit­er Klasse” sind – unter AfD-Anhänger*innen am meis­ten, unter denen der Grü­nen am wenig­sten. Doch das The­ma “Ost­deutsch­land” spielte im säch­sis­chen Wahlkampf (anders als im bran­den­bur­gis­chen) gar keine so große Rolle für die Erfolge der AfD. Diese stellte rein kap­i­tal­is­tis­che Forderun­gen in den Vorder­grund, wie Wirtschaft für den Mit­tel­stand, gegen den Kohleausstieg und das Die­selfahrver­bot, und natür­lich die ras­sis­tis­che “Sicherheits”debatte, die Unsicher­heit für alle schafft, die ras­sis­tisch diskri­m­iniert wer­den.

Fakt ist, dass sowohl in Bran­den­burg als auch in Sach­sen ein Ausverkauf durch den kap­i­tal­is­tis­chen West­en stat­tfand, eine Demü­ti­gung der Bevölkerung seit der “Wende”, der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion. Die AfD hat den Men­schen in Ost­deutsch­land aber gar keine Verbesserun­gen anzu­bi­eten, ihre “Anti-System”-Demagogie ist leer und prokap­i­tal­is­tisch im Inhalt. Bei der näch­sten Wahl in Thürin­gen wird mit Björn Höcke ein west­deutsch­er Rechter antreten, mit dem Anspruch, Ost­deutsch­land zu vertreten – das ist der blanke Hohn.

Die Sack­gasse der Linken und SPD, dass es im aktuellen Welt­sys­tem kaum Spiel­raum für Zugeständ­nisse mehr gibt, und die Zeichen im Bund auf einem Pro­jekt der bürg­er­lichen kap­i­tal­is­tis­chen Erneuerung unter Schwarz-Grün ste­hen, hebt die Repräsen­ta­tion­skrise im Osten beson­ders her­vor. Die interne Auseinan­der­set­zung der SPD im Bund ist mit einem unklaren Kurs ver­bun­den, jedoch ste­ht schon Scholz am Hor­i­zont, wo man bere­its dachte, die Partei könne gar nicht mehr weit­er nach rechts gehen. Und alles, was die Linkspartei an kleinen Refor­men ver­spricht, kann sie nur mit SPD (und Grü­nen) umset­zen, was es ein­fach unre­al­is­tisch macht.

Keine Vertre­tung haben nach der Wahl die Arbeiter*innen in Ost­deutsch­land. Und ihre Per­spek­tive ist der gemein­same Kampf mit denen, die im Recht­sruck am meis­ten ange­grif­f­en wer­den: die Unter­drück­ten. Es ist notwendig, als Vor­bere­itungsauf­gabe für kom­mende Klassenkämpfe bere­its heute eine Fahne aufzustellen, die den Struk­tur­wan­del und die näch­sten Krisen mit einem antikap­i­tal­is­tis­chen Pro­gramm der entschädi­gungslosen Enteig­nung unter Arbeiter*innenkontrolle beant­wortet. Und es ist notwendig, dafür eine eigene Organ­i­sa­tion der Arbeiter*innen aufzubauen, sich nicht weit­er in toten reformistis­chen Pro­jek­ten zu bewe­gen. Lebendig wird der Kampf an der Seite der Unter­drück­ten, die wütend über den Recht­sruck sind und eine Per­spek­tive suchen, im Kampf gegen Ras­sis­mus, Sex­is­mus und jegliche Unter­drück­ung. In der aktuellen Phase des Recht­srucks, deren Aus­druck die bei­den Land­tagswahlen sind, find­et die Unter­drück­ung haupt­säch­lich durch den Staat­sap­pa­rat statt: Es war doch MP Kretschmer selb­st, der im Anschluss an den ehe­ma­li­gen Ver­fas­sungss­chutzchef Maaßen behauptete, in Chem­nitz hät­ten keine Het­z­jag­den stattge­fun­den. Es ist utopisch, aus­gerech­net mit diesem kap­i­tal­is­tis­chen, unter­drück­erischen Staat­sap­pa­rat die Recht­en bekämpfen zu wollen, der deren Poli­tik in Polizei, Gericht­en und Geset­zen umset­zt.

Die Wahlen zeigen: Die Arbeiter*innenklasse muss sich mit einem anti­ras­sis­tis­chen und fem­i­nis­tis­chen Pro­gramm mit der Avant­garde der Unter­drück­ten zusam­men­tun, um die kom­menden Angriffe abzuwehren, die beson­ders im Osten auf sie stat­tfind­en wer­den.

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