Deutschland

Mit bona­par­tis­ti­schen Manö­vern wird der Rechts­ruck nicht ver­hin­dert

In Sachsen wurden nur 18 AfD-Kandidat*innen zur Wahl zugelassen. Grund dafür war ein Formfehler, aber mit solch bonapartistischen Methoden wird sich der Rechtsruck in Ostdeutschland nicht aufhalten lassen. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Front der Ausgebeuteten und Unterdrückten.

Mit bonapartistischen Manövern wird der Rechtsruck nicht verhindert

Vor der anstehenden Landtagswahl in Sachsen, dem wichtigsten Bundesland in Ostdeutschland, hat ein Formfehler dafür gesorgt, dass die AfD mit lediglich 18 Kandidat*innen auf der Landesliste antreten darf. Grund dafür war, dass die Partei an zwei unterschiedlichen Terminen ihre Wahllisten wählte: einmal beim Landesparteitag im Februar und einmal im März. Der Landeswahlausschuss urteile jedoch, dass diese Termine als zwei unterschiedliche Landesparteitage zu werten seien und ließ deswegen nur die Listenplätze 1-18 zur Wahl zu. Denn bei der Wahl der Plätze 19-61 im März gab es einen Formfehler: Nach dem sächsischen Landeswahlgesetz hätte der Versammlungsleiter bei beiden Termin dieselbe Person sein müssen. Das war jedoch nicht der Fall. Rechtlich dagegen vorgehen kann die AfD erst nach der Landtagswahl am 1. September.

Es stellt den Versuch dar, dass die AfD im sächsischen Landtag weniger Abgeordnete stellt, als ihr nach dem Wahlergebnis zustünden. Laut Umfragen kommt die Rechtsaußen-Partei bei der sächsischen Landtagswahl auf 26 Prozent der Stimmen. Damit stünden ihr 30 von insgesamt 120 Sitzen zu. Weil die AfD nun aber lediglich mit 18 Personen per Wahlliste in das Parlament ziehen kann, verändern sich die Kräfteverhältnisse im Landtag. Es stellt den Versuch der Staatsbürokratie dar, angesichts der instabilen politischen Lage doch noch stabile politische Mehrheiten zu ermöglichen. Wenn nicht außerhalb des Parlaments, dann doch wenigstens innerhalb.

Die Entscheidung wird getragen von einer Staatsbürokratie, die mehrheitlich SPD- oder CDU-nah ist. Doch sie ist ein Pyrrhussieg des Staatsapparats, weil die AfD nun wieder ihr „systemkritisches“ Profil schärfen und sich als wahre Opposition positionieren kann. Vor allem auch, weil man auf der Entscheidung des Wahlausschuss nicht aufbauen kann. Es ist nur ein Sieg auf Zeit. Wer nun mit Häme über die Niederlage der Partei vor dem Landeswahlausschuss spottet, sollte dies im Hinterkopf behalten. Ebenfalls gut möglich ist, dass die AfD nun versuchen wird, diesen Nachteil durch Direktmandate auszugleichen. Die Erfolgsaussichten sind nicht schlecht, durch die Skandalisierung des Vorfalls Wähler*innen zu mobilisieren.

Die Rechnung kann sich dadurch ins Gegenteil verkehren. Eine Neuauflage der GroKo im sächsischen Landtag oder sonst einer „etablierten“ Koalition, die überhaupt nur aufgrund eines Formfehlers zu Stande kam, muss vier Jahre später umso mehr um die erworbene Stabilität bangen.

Wie sehr der Sieg nur von kurzer Dauer ist, zeigte sich bereits wenige Tage nach der Entscheidung. Die AfD, die mit dem faschistischen Terror verbunden ist, ließ die Niederlage natürlich nicht auf sich sitzen. Wegen Drohungen gegen die Landeswahlleiterin tagt der Landeswahlausschuss nur noch unter Polizeischutz. Nach der Ermordung des CDU-Politikers Lübcke ist die Bedrohung auch für Teile des Staatsapparats real.

Wie kämp­fen gegen den Rechts­ruck?

Stattdessen hilft uns gegen den Rechtsruck nur eine gemeinsame Front der Ausgebeuteten und Unterdrückten, mit einem wirklich oppositionellen Programm. Dieses muss sich eben auch gegen die Sparpolitik von CDU und SPD stellen, nicht nur gegen die faschistischen Angriffe der AfD, sondern auch gegen die Abschiebungen der Großen Koalition und die gesamte rassistische Politik der „etablierten Parteien“. Was uns nicht hilft, sind Jubelparolen für bürokratische Manöver des Staatsapparats.

Alles, was die Spaltung zwischen Migrant*innen und Einheimischen aufhebt, ist ein probates Mittel, der faschistischen Demagogie etwas entgegenzusetzen. Dazu gehört zum Beispiel der Kampf für eine 35-Stunden-Woche in Ost und West, wie auch die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Denn weder sind Migrant*innen für schlechte Arbeitsbedingungen verantwortlich, noch für hohe Mieten. Es ist die Profitgier der Kapitalist*innen.

Auf solchen Kämpfen könnte man aufbauen, um die tatsächlichen Verhältnisse zu enthüllen. Sie würde auch den reaktionären Kern der AfD vor aller Augen sichtbar machen. Eine Partei, die nur die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen erhöhen möchte, ganz im Dienst der Profite der Kapitalist*innen.

Und es würde nicht nur dabei helfen, die AfD in ihre Schranken zu verweisen, sondern darüber hinaus unsere Kampfkraft gegenüber der neoliberalen Politik der etablierten Parteien erhöhen, sowie den Weg bahnen zu einer Kraft, die in der Lage ist, sämtliche Fesseln der kapitalistischen Produktion zu sprengen. Das ist eben der gewaltige Unterschied zu solchen Pyrrhussiegen der Staatsbürokratie.

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