Deutschland

Mit bonapartistischen Manövern wird der Rechtsruck nicht verhindert

In Sachsen wurden nur 18 AfD-Kandidat*innen zur Wahl zugelassen. Grund dafür war ein Formfehler, aber mit solch bonapartistischen Methoden wird sich der Rechtsruck in Ostdeutschland nicht aufhalten lassen. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Front der Ausgebeuteten und Unterdrückten.

Mit bonapartistischen Manövern wird der Rechtsruck nicht verhindert

Vor der anste­hen­den Land­tagswahl in Sach­sen, dem wichtig­sten Bun­des­land in Ost­deutsch­land, hat ein Form­fehler dafür gesorgt, dass die AfD mit lediglich 18 Kandidat*innen auf der Lan­desliste antreten darf. Grund dafür war, dass die Partei an zwei unter­schiedlichen Ter­mi­nen ihre Wahllis­ten wählte: ein­mal beim Lan­desparteitag im Feb­ru­ar und ein­mal im März. Der Lan­deswahlauss­chuss urteile jedoch, dass diese Ter­mine als zwei unter­schiedliche Lan­desparteitage zu werten seien und ließ deswe­gen nur die Lis­ten­plätze 1–18 zur Wahl zu. Denn bei der Wahl der Plätze 19–61 im März gab es einen Form­fehler: Nach dem säch­sis­chen Lan­deswahlge­setz hätte der Ver­samm­lungsleit­er bei bei­den Ter­min dieselbe Per­son sein müssen. Das war jedoch nicht der Fall. Rechtlich dage­gen vorge­hen kann die AfD erst nach der Land­tagswahl am 1. Sep­tem­ber.

Es stellt den Ver­such dar, dass die AfD im säch­sis­chen Land­tag weniger Abge­ord­nete stellt, als ihr nach dem Wahlergeb­nis zustün­den. Laut Umfra­gen kommt die Recht­saußen-Partei bei der säch­sis­chen Land­tagswahl auf 26 Prozent der Stim­men. Damit stün­den ihr 30 von ins­ge­samt 120 Sitzen zu. Weil die AfD nun aber lediglich mit 18 Per­so­n­en per Wahlliste in das Par­la­ment ziehen kann, verän­dern sich die Kräftev­er­hält­nisse im Land­tag. Es stellt den Ver­such der Staats­bürokratie dar, angesichts der insta­bilen poli­tis­chen Lage doch noch sta­bile poli­tis­che Mehrheit­en zu ermöglichen. Wenn nicht außer­halb des Par­la­ments, dann doch wenig­stens inner­halb.

Die Entschei­dung wird getra­gen von ein­er Staats­bürokratie, die mehrheitlich SPD- oder CDU-nah ist. Doch sie ist ein Pyrrhussieg des Staat­sap­pa­rats, weil die AfD nun wieder ihr „sys­temkri­tis­ches“ Pro­fil schär­fen und sich als wahre Oppo­si­tion posi­tion­ieren kann. Vor allem auch, weil man auf der Entschei­dung des Wahlauss­chuss nicht auf­bauen kann. Es ist nur ein Sieg auf Zeit. Wer nun mit Häme über die Nieder­lage der Partei vor dem Lan­deswahlauss­chuss spot­tet, sollte dies im Hin­terkopf behal­ten. Eben­falls gut möglich ist, dass die AfD nun ver­suchen wird, diesen Nachteil durch Direk­t­man­date auszu­gle­ichen. Die Erfol­gsaus­sicht­en sind nicht schlecht, durch die Skan­dal­isierung des Vor­falls Wähler*innen zu mobil­isieren.

Die Rech­nung kann sich dadurch ins Gegen­teil verkehren. Eine Neuau­flage der GroKo im säch­sis­chen Land­tag oder son­st ein­er „etablierten“ Koali­tion, die über­haupt nur auf­grund eines Form­fehlers zu Stande kam, muss vier Jahre später umso mehr um die erwor­bene Sta­bil­ität ban­gen.

Wie sehr der Sieg nur von kurz­er Dauer ist, zeigte sich bere­its wenige Tage nach der Entschei­dung. Die AfD, die mit dem faschis­tis­chen Ter­ror ver­bun­den ist, ließ die Nieder­lage natür­lich nicht auf sich sitzen. Wegen Dro­hun­gen gegen die Lan­deswahllei­t­erin tagt der Lan­deswahlauss­chuss nur noch unter Polizeis­chutz. Nach der Ermor­dung des CDU-Poli­tik­ers Lübcke ist die Bedro­hung auch für Teile des Staat­sap­pa­rats real.

Wie kämpfen gegen den Rechtsruck?

Stattdessen hil­ft uns gegen den Recht­sruck nur eine gemein­same Front der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten, mit einem wirk­lich oppo­si­tionellen Pro­gramm. Dieses muss sich eben auch gegen die Spar­poli­tik von CDU und SPD stellen, nicht nur gegen die faschis­tis­chen Angriffe der AfD, son­dern auch gegen die Abschiebun­gen der Großen Koali­tion und die gesamte ras­sis­tis­che Poli­tik der „etablierten Parteien“. Was uns nicht hil­ft, sind Jubel­parolen für bürokratis­che Manöver des Staat­sap­pa­rats.

Alles, was die Spal­tung zwis­chen Migrant*innen und Ein­heimis­chen aufhebt, ist ein pro­bates Mit­tel, der faschis­tis­chen Dem­a­gogie etwas ent­ge­gen­zuset­zen. Dazu gehört zum Beispiel der Kampf für eine 35-Stun­den-Woche in Ost und West, wie auch die Kam­pagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Denn wed­er sind Migrant*innen für schlechte Arbeits­be­din­gun­gen ver­ant­wortlich, noch für hohe Mieten. Es ist die Prof­it­gi­er der Kapitalist*innen.

Auf solchen Kämpfen kön­nte man auf­bauen, um die tat­säch­lichen Ver­hält­nisse zu enthüllen. Sie würde auch den reak­tionären Kern der AfD vor aller Augen sicht­bar machen. Eine Partei, die nur die Konkur­renz unter den Lohn­ab­hängi­gen erhöhen möchte, ganz im Dienst der Prof­ite der Kapitalist*innen.

Und es würde nicht nur dabei helfen, die AfD in ihre Schranken zu ver­weisen, son­dern darüber hin­aus unsere Kampfkraft gegenüber der neolib­eralen Poli­tik der etablierten Parteien erhöhen, sowie den Weg bah­nen zu ein­er Kraft, die in der Lage ist, sämtliche Fes­seln der kap­i­tal­is­tis­chen Pro­duk­tion zu spren­gen. Das ist eben der gewaltige Unter­schied zu solchen Pyrrhussiegen der Staats­bürokratie.

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