Rassistische Kontrollen in Köln: Nur wer weiß ist, kommt rein
Die diesjährigen Neujahrsfeste standen im Zeichen der Militarisierung. Die Kölner Ereignisse zeigen dabei, wohin die Aufrüstung des Überwachungsstaats führt: Rassistische Großkontrollen und Repression gegen Migrant*innen und Geflüchtete.
In ganz Deutschland bestimmte die Militarisierung der öffentlichen Plätze die Silvesternacht. In Berlin sicherten 1.700 Polizist*innen mit Maschinengewehren und gepanzerten Fahrzeugen die „Festmeile“ vor dem Brandenburger Tor. Auch in Köln wurde nach den Ereignissen des vergangenen Silvesters, bei dem Hunderte Frauen Opfer sexualisierter Übergriffe wurden, „Sicherheit“ groß geschrieben.
Besonders um den Hauptbahnhof und die Domplatte wurde jeder Quadratzentimeter mit Videokameras ausgestattet, deren Bilder live in der Polizeizentrale ausgewertet wurden. Absperrgitter und Straßensperren sowie die Ausleuchtung des Platzes sollte der Polizei, die mit über 1.500 Einsatzkräften vor Ort war, die Überwachung leicht machen.
Besonders am Hauptbahnhof kam es dabei zu massiven rassistischen Kontrollen, bei denen die Polizei diejenigen kontrollierte, die „augenscheinlich aus Afrika stammen“ (Kölner Polizei). So sortierte die Polizei nach ihren rassistischen und fremdenfeindlichen Kriterien die Menschen, die zum Silvesterfest gelangen oder einfach den Hauptbahnhof verlassen wollten. Sebastian Weiermann vom Neues Deutschland beschreibt das Racial Profiling: „Wer einen etwas dunkleren Hauttyp hat, muss den rechten Ausgang nehmen und landet im Kessel.“ Den Zugang zum Domplatz machte die Polizei vom Aussehen und dem angeblichen Migrationshintergrund abhängig.
Nach dieser Methode wurden Hunderte Männer stundenlang im Kessel gehalten, 900 erhielten Platzverweise, 40 landeten in Gewahrsam. Am deutlichsten entlarvt die Kölner Polizei ihre rassistischen Methoden jedoch selbst. So twittert sie um 23:08 Uhr, dass „derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft“ würden. „Nafri“ steht dabei für „nordafrikanische Intensivtäter“ – wer in diese rassistische Kategorie fällt, entscheidet das „Augenmerk“ der Polizist*innen. Migrant*innen, Geflüchtete und alle diejenigen, die aufgrund ihrer Hautfarbe für solche gehalten wurden, standen unter Generalverdacht und wurden Opfer massiver rassistischer Kontrollen.
Für Sigmar Gabriel (SPD) hat „Nafri“ jedoch „nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit kluger Gefahrenabwehr“. Auch die Bundesregierung stellt sich voll hinter den Polizeieinsatz in Köln:
„Die Bundesregierung ist sehr erleichtert, dass die öffentlichen Silvesterfeiern in Deutschland weitgehend friedlich und vor allem ohne so schreckliche Vorfälle wie im vergangenen Jahr abgelaufen sind.“
So sieht der „starke Staat“ aus, von dem Merkel in ihrer Neujahrsansprache gesprochen hat und den Thomas de Maizière kürzlich forderte.
Damit wird deutlich, dass die zunehmende Überwachung und innere Aufrüstung nicht den „Schutz der Bevölkerung“ zum Ziel hat, sondern zur verstärkten Diskriminierung, Ausgrenzung und Unterdrückung von Migrant*innen und Geflüchteten führt. Auch wenn die Anzeigen aufgrund von sexualisierter Gewalt im Vergleich zum vergangenen Silvester wesentlich geringer waren, fanden trotzdem zahlreiche Fälle von Belästigung von Frauen statt. Auf die massenhafte sexualisierte Gewalt vom vergangenen Jahr folgten die rassistischen Großkontrollen und die Militarisierung in diesem Jahr. Die Kölner Ereignisse machen erneut deutlich, dass der Ausbau des Überwachungsapparats den Unterdrückten nichts zu bieten hat als mehr Repression und Kriminalisierung.
