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Polizeigewalt am 1. Mai: Schmeißt die GdP aus dem Gewerkschaftsbund raus!

Motiviert durch die Demobilisierung des Deutschen Gewerkschaftsbunds, hat die Polizei am 1. Mai bundesweit die Demonstrationen gestürmt. Die Arbeiter:innenbewegung sollte Konsequenzen daraus ziehen.

Polizeigewalt am 1. Mai: Schmeißt die GdP aus dem Gewerkschaftsbund raus!
Foto: © Taro Tatura

Die Aufnahmen aus Berlin, Hamburg, Frankfurt, München, Leipzig und Köln sind erschütternd. Es gibt zahlreiche Verletzte aufgrund von Polizeigewalt. Hunderte Demonstrant:innen wurden festgenommen. Als wären die Ereignisse nicht skandalös genug, wird das Opfer-Täter-Verhältnis umgedreht, indem die Demonstrant:innen für schuldig befunden werden. Angeblich wurde die Abstandsregelung nicht eingehalten. Die Eskalation war aber seitens der Polizei vorprogrammiert: Überall waren die Demonstrationen von polizeilichen Provokationen überschattet; Aktivist:innen wurden immer wieder eingekesselt, zusammengedrängt und geprügelt.

Die Demobilisierung vom DGB ermutigte die Polizei, die 1. Mai-Demonstrationen anzugreifen

Wie kam es aber dazu, dass die Polizei am traditionellen Arbeiter:innentag die linken Demonstrationen stürmen konnte? Die Antwort auf diese Frage steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Demobilisierung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wie schon letztes Jahr verzichtete die DGB-Bürokratie auch am vergangenen Samstag darauf, am 1. Mai ihre Basis zu mobilisieren. Die Demonstrationen, die vormittags stattfanden, wurden hauptsächlich von kämpferischen Gewerkschafter:innen aus einzelnen Betrieben und linken Organisationen, sowie durch die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) organisiert. Von der Teilnahme seitens des DGB an linken Demonstrationen war keine Rede.

Die DGB-Bürokratie beharrt seit dem Beginn der Pandemie darauf, ihre Basis passiv zu halten, obwohl stichhaltige Gründe es nahelegen würden einen Kampfplan, verbunden mit Mobilisierungen, aufzustellen. Testpflicht, Einhaltung der Hygiene-Maßnahmen, volle Lohnauszahlung bei Quarantäne oder Kurzarbeit, Verbot von Entlassungen, Herunterfahren der nicht-essentiellen Sektoren, Massive Investitionen in das Gesundheitssystem, finanziert durch eine massive Erhöhung der Vermögenssteuer oder die Verstaatlichung der Impfstoffe zugunsten einer breiten Impfkampagne könnten die Achsen eines solchen Aktionsprogramms bilden. Die Zahl der Arbeitslosen steigt, die Bundesregierung setzt auf Kontaktbeschränkungen im Privaten, während sie gleichzeitig den Konzernen den Rücken stärkt und diese von jeglicher Verantwortung freisprechen.

Die DGB-Bürokratie, die sich in den Führungspositionen eingenistet hat, entzieht dem 1. Mai seine Bedeutung, wenn Bürokrat:innen und Karrierist:innen darüber entscheiden, was die Arbeiter:innenbewegung an diesem Tag zu tun hat. Würde aber der DGB im Falle von Mobilisierungen angesichts der hohen Infektionszahlen verantwortungslos handeln? Diese Haltung erweist sich schnell als spießbürgerlich, wenn wir uns die Tatsache vor Augen führen, dass an großen öffentlichen Plätzen eine verantwortungsvolle Mobilisierung mit Hilfe von Schnelltests, Maskenpflicht und Einhaltung der Abstandsregelung erwiesenermaßen möglich ist. Die Arbeiter:innen in der Basis müssen sich das Recht erkämpfen, über ihre Kampfmittel selbst zu bestimmen. Da dies aber aktuell nicht der Fall ist und der DGB sich von Mobilisierungen fernhält, werden die linken und migrantischen Organisationen, Aktivist:innen und Gewerkschafter:innen stigmatisiert. Wenn sie sich auf den Straßen mobilisieren, werden sie von der Polizei unterdrückt.

Woher kommt die Polizei?

Welche Konsequenzen aus der Polizeigewalt?

Die Ereignisse am 1. Mai waren ein alarmierendes Zeichen für die linke- und Arbeiter:innenbewegung. Zwar dürfen wir uns von der Polizeigewalt nicht einschüchtern und die Demonstrationsfreiheit beschneiden lassen, um voranzuschreiten stehen uns jedoch einige Aufgaben bevor.

Zuallererst müssen alle Aktivist:innen aus der U-Haft freigelassen und alle Ermittlungen eingestellt werden. Wir sind solidarisch mit ihnen.

Die Gewerkschaftsführungen müssen sich zur bundesweiten Polizeigewalt äußern und eine unabhängige Untersuchungskommission anstoßen, um die Manipulationen und Provokationen der Polizei der gesamten Öffentlichkeit zu enthüllen. Die Polizei, die bürgerlichen Parteien (inklusive der Grünen) und die Presse drehen die Fakten um und stellen die Aktivist:innen als Randalierer:innen dar. Die unabhängige Kommission soll die Pläne der Polizei und der Landes- und Bundesregierungen untersuchen und Gespräche mit den Betroffenen führen.

Die Politiker:innen aus den Reihen der SPD und DIE LINKE, die für die Polizeigewalt Verantwortung tragen, müssen zurücktreten. Diese Parteien müssen öffentlich die Polizeigewalt verurteilen und da, wo sie an der Regierung sind, die Polizeiaufgabengesetze, die massive Befugnisse beinhalten, dringend zurücknehmen. DIE LINKE muss aus der Regierungskoalition austreten und weitere Regierungsbeteiligungen mit dieser arbeiter:innenfeindlichen und rassistischen RRG-Regierung ausschließen, wenn sie sich hinter die Demonstrierenden stellen will.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stand auf der anderen Seite der Demonstration. In Hamburg hat die Polizei die ehrenamtlichen Demosanitäter:innen daran gehindert, ihre Tätigkeit vor Ort auszuüben. Infolgedessen bekamen sie Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Der Fall in Hamburg steht exemplarisch dafür, dass die Polizist:innen keine Arbeiter:innen, sondern bewaffnete Agent:innen des Staates sind, die in Gewerkschaften nichts zu suchen haben. Wenn die Polizei im Rahmen einer Gewerkschaft auftritt, geschieht dieser Akt nur vor dem Hintergrund, bessere Ausrüstung und Straffreiheit für diesen kriminellen Verein zu erlangen. Deshalb braucht es eine antibürokratische und antirassistische Organisierung in den Betrieben und Gewerkschaften, um die Gewerkschaftsführung unter Druck zu setzen, damit der Polizeiverein GdP aus dem DGB rausgeschmissen wird.

Abschaffung der Polizei, Selbstverteidigung und Selbstorganisation

One thought on “Polizeigewalt am 1. Mai: Schmeißt die GdP aus dem Gewerkschaftsbund raus!

  1. Lutz Revo sagt:

    Frankfurt/Main Kundgebung gegen „Polizeigewalt am 1. Mai“ https://www.n-tv.de/regionales/hessen/130-Teilnehmer-bei-Demo-vor-Polizeipraesidium-in-Frankfurt-article22536313.html „Ihr habt euch am Samstag strafbar gemacht!“ – „Das waren Szenen wie aus dem Schlachthaus.“ – „Es soll nur zwei Verletzte gegeben haben? Das ist eine Lüge!“
    „Die Polizei hat Tote in kauf genommen https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/nach-tag-der-wut-vorwuerfe-gegen-die-frankfurter-polizei-17327855.html#void https://www.fr.de/frankfurt/frankfurter-polizei-wehrt-sichgegen-vorwuerfe-der-linken-szene-90496586.html
    1. Mai 2021 tötlicher Polizeieinsatz war eingeplant: Mir war völlig unklar, warum es überhaupt diesen Angriff auf die Demo gab, die ja eigentlich gerade an ihrem Endpunkt angekommen war. Zumindest aus meiner Wahrnehmung gab es keinerlei Provokationen aus der Demo heraus. Aber die Ereignisse haben sich dann trotzdem überschlagen, weil Polizisten wahllos auf Menschen eingeschlagen haben, und zwar auch mit Teleskopschlagstöcken und auch auf Kopfhöhe. … Was haben Sie selbst an Verletzungen gesehen?

    Es gab so viele mittlere Kopfverletzungen, dass uns irgendwann die Kühlpacks ausgegangen sind, die wir zum Kühlen von Schlagstock-Verletzungen verteilen. Ansonsten gab es mindestens drei schwere Kopfverletzungen, davon zwei Schädelbasisbrüche. Die dritte Person war nicht mehr in der Lage, gezielt zu sprechen, muss also auch ein Schädel-Hirn-Trauma oder eine Gehirnerschütterung erlitten haben. Ansonsten weiß ich von vier Arm- oder Handbrüchen. Einem Mann stand ein gebrochener Knochen aus dem Ellenbogen heraus, und er wurde trotzdem in die Gefangenensammelstelle gebracht, wo er zunächst keinerlei ärztliche Behandlung bekommen hat. Er wurde erst spät abends mit seinem gebrochenen Arm entlassen, und wir haben ihn noch in die Klinik gebracht.

    Was haben Sie noch gesehen?

    Ansonsten wurde relativ wahllos Pfefferspray in die Menge gesprüht, teils direkt in die Augen. Wir haben Augen ausgespült ohne Ende. Dann gab es einen jungen Mann, der schwer gekrampft hat und auf dem Boden lag – ich habe später erfahren, dass er auch einen Schädelbasisbruch erlitten hatte. Obwohl wir als Demo-Sanis gekennzeichnet waren, durften wir erst nicht zu ihm. Wir mussten immer wieder darum kämpfen, zu den Verletzten zu kommen. Ich bin selbst von Beamten getreten worden und bin am ganzen Körper blau. Die Beamten sind über uns drüber gerannt, während wir Verletzte versorgt haben. Die haben keinerlei Rücksicht auf am Boden liegende, blutende Menschen genommen. … https://www.fr.de/frankfurt/1-mai-frankfurt-polizei-einsatz-verletzte-demonstration-90486306.html und https://www.facebook.com/antifaunitedfrankfurt/?hc_ref=ARSPs81Zdx1Rve0eY4W2SacaEW931SbqMdV8iWOJ0NrZu4BHfv-0bKIx7GVvnulrGWM&fref=nf&__tn__=kC-R

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