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Ob Chemnitz oder Paris – wir brauchen eine starke Arbeiter*innenbewegung!

Vor fünf Jahren wurde der junge Antifaschist Clément Méric in Paris von Neonazis ermordet. Erst letzte Woche begann der Prozess gegen die Täter.

Ob Chemnitz oder Paris – wir brauchen eine starke Arbeiter*innenbewegung!

Nach den Ereignis­sen 2013 haben die etablierten Parteien ver­sucht, die Empörung über den Vor­fall zu instru­men­tal­isieren. Wie so oft wurde von einem Prob­lem des “Extrem­is­mus” gesprochen – als seien “bei­de Seit­en” gle­icher­maßen Schuld am Tod von Clé­ment.

Es gab State­ments “gegen jede Gewalt”, und in Verbindung mit der Forderung nach einem Ver­bot recht­sradikaler Kam­er­ad­schaften wurde auch nach ein­er Auflö­sung radikaler link­er Organ­i­sa­tio­nen gerufen.

Doch die bürg­er­liche Poli­tik war und ist nicht in der Lage, die gesellschaftliche Polar­isierung aufzuhal­ten. Im Gegen­teil, mit Rentenkürzun­gen, neolib­eralen Bil­dungsre­for­men und Angrif­f­en auf die Arbeits­be­din­gun­gen und Löhne in Frankre­ich, hat sie die Sit­u­a­tion in den ver­gan­genen fünf Jahren weit­er ver­schärft. Das geschah eben­so unter dem Sozialdemokrat­en Hol­lande, wie auch jet­zt – in noch schär­fer­er Form – unter Macron.

Auch die Behaup­tung, der Staat könne seine Bürger*innen mit­tels seines Gewalt­monopols vor “Extrem­is­mus” und Ter­ror schützen, erweist sich immer wieder als Farce. Seit den Anschlä­gen in Paris 2015 wird der all­ge­meine Aus­nah­mezu­s­tand genutzt, um demokratis­che Rechte und beson­ders die Demon­stra­tio­nen der radikalen Linken einzuschränken. Faschis­tis­che Ban­den dage­gen sind heute in Frankre­ich nicht schwäch­er, son­dern stärk­er aufgestellt als vor eini­gen Jahren. Als Studierende im Früh­jahr ihre Unis beset­zten, kam es an mehreren Orten zu Angrif­f­en von recht­en Grup­pen. Let­z­tendlich zer­schla­gen wur­den die größten Beset­zun­gen allerd­ings vom Staat selb­st, in Form der Knüp­pel- und Trä­nen­gas-bewehrten Bere­itschaft­spolizei.

Auch als am ver­gan­genen Mon­tag die inhaltlich kämpferische, aber ver­gle­ich­sweise ruhige Gedenkkundge­bung für Clé­ment Méric zu Ende ging und sich etwa 200 Leute zu ein­er Spon­tande­mo zum Gerichtssaal auf­macht­en, war die Staats­macht bestens vor­bere­it­et. Etwa zwanzig (!) Ein­satzwa­gen waren in kürzester Zeit zur Stelle, um die Demon­stra­tion einzukesseln und aufzulösen. Wie absurd das Ver­hält­nis von Demo und Polizeiaufge­bot war, ist auf den Fotos ganz gut zu sehen.

Das ist allerd­ings keine beson­dere franzö­sis­che Spezial­ität. Auch in Deutsch­land wird bei linken Demos beson­ders gern nach einem Vor­wand für Repres­sion gesucht, während man rechte Aufmärsche eher mal gewähren lässt oder ihnen noch den Weg freiprügelt.

Als nun in Chem­nitz mehrere Tausend unter faschis­tis­ch­er Führung demon­stri­erten und anschließend Jagd auf Migrant*innen macht­en, war die Polizei davon “über­fordert”. Wenig später leugnet Sach­sens Min­is­ter­präsi­dent, dass über­haupt irgen­det­was Nen­nenswertes vorge­fall­en sei. Und die AfD reibt sich die Hände. Ein­er­seits hat sie es in den let­zten zwölf Monat­en geschafft, ihre Präsenz im Par­la­ment und den Medi­en zu nor­mal­isieren und alle anderen Parteien nach rechts zu ziehen. Ander­er­seits kann sie sich nun auch endlich als Führung faschis­tis­ch­er Grup­pen auf der Straße etablieren.

Angesichts des Recht­srucks in ganz Europa müssen wir davon aus­ge­hen, dass wir nur am Anfang ein­er noch viel schär­fer­en Entwick­lung ste­hen. Die voran­schre­i­t­ende wirtschaftliche Krise wird immer weniger Spiel­raum für Zugeständ­nisse lassen. Stattdessen ste­hen uns Angriffe auf Löhne, Arbeit­szeit (wie in Öster­re­ich) und gew­erkschaftliche Rechte bevor. Und wenn es dage­gen Wider­stand gibt, wird die aufk­om­mende faschis­tis­che Bewe­gung ihren Zweck in der Ein­schüchterung bis hin zur Zer­schla­gung von Gew­erkschaften und anderen Arbeiter*innnen-Organisationen find­en.

Dass es nichts bringt, angesichts dieser Gefahr auf den Staat oder die bürg­er­lichen Parteien zu hof­fen, wird immer mehr Men­schen klar. Die Frage, die sich dann stellt: Wie gehen wir gemein­sam gegen diesen Recht­sruck vor? Ja, Demon­stra­tio­nen sind wichtig, eben­so wie die Bere­itschaft, sich und andere zu schützen. Doch echt­en Schutz kann es nur mit starken Massenor­gan­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innen geben, die den Nazis sowohl physisch als auch poli­tisch den Boden entziehen. Das bedeutet nicht nur, mit aller Kraft gegen faschis­tis­che Umtriebe vorzuge­hen. Es bedeutet auch, gegen die neolib­eralen Angriffe zu kämpfen, die uns von den bürg­er­lichen Parteien als alter­na­tiv­los verkauft wer­den. Und es bedeutet, uns nicht spal­ten zu lassen, son­dern gemein­sam gegen jede Form von Ras­sis­mus, Sex­is­mus und Homo­pho­bie vorzuge­hen!

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