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Neun Verletzte nach Angriff auf kurdische Veranstaltung in Spandau

Am vergangenen Sonntag haben Unbekannte eine Info-Veranstaltung zum Unabhängigkeitsreferendum in Süd-Kurdistan mit einer Rauschbombe und Tränengas angegriffen.

Neun Verletzte nach Angriff auf kurdische Veranstaltung in Spandau

Am 20. August fand in Spandau eine Info-Veranstaltung zum Unabhängigkeitsreferendum in Süd-Kurdistan statt. Am 25. September wird in Süd-Kurdistan abgestimmt, ob die kurdische Regionalregierung ihre Unabhängigkeit von der irakischen Zentralregierung erklären soll. Die Veranstaltung, die von über 400 Menschen besucht wurde, hatte das Ziel, sich mit den Befürworter*innen der Unabhängigkeit zu solidarisieren.

Gegen 22:00 Uhr kam es zu einer Explosion wegen einer Rauchbombe. Der Veranstaltungsraum füllte sich langsam mit Rauch und die Teilnehmer*innen bekamen Atemschwierigkeiten. Als die Menschen rausrannten, wurden sie nochmals mit Tränengas angegriffen. Neun Menschen wurden verletzt und ins Krankenhaus gebracht.

Die beteiligten Organisationen haben den Angriff verurteilt. In einer Pressemitteilungen, die am Montag veröffentlicht wurde, hieß es, dass es sich nicht um einen zufälligen Angriff handelt, sondern um einen politisch motivierten.

Es wäre nicht das erste Mal, dass kurdische Organisationen und Veranstaltungen in Berlin angegriffen werden. Die Pro-kurdische Partei HDP Berlin ist seit zwei Jahren Zielscheibe der ultra-nationalistischen türkischen Partei MHP. In 2015 gab es sogar einen Brandanschlag auf das neu eröffnete HDP-Wahlbüro. Zusätzlich gibt es zahlreiche Angriffe auf Infotische, Einzelaktivist*innen und auf ihre Demonstrationen.

Aber wie kommt es, dass sich die “grauen Wölfe” oder die “AKP-Anhänger*innen” trauen, solche fortlaufenden Angriffe durchzuführen? Es ist ihnen bewusst, dass der deutsche Staat auf ihrer Seite ist.

Die Repression gegen kurdische Aktivist*innen und Organisationen wurde in letzter Zeit massiv verstärkt. Seit dem März 2017 ist das Zeigen von Symbolen kurdischer Organisationen verboten, darunter YPG und YPJ, aber auch Studierendenverband YXK und andere Frauen- und Jugendorganisationen. Letzte Woche wurde die Wohnung eines linken Aktivisten mit dem Vorwurf durchgesucht, auf Facebook ein Bild mit einer YPG-Fahne gepostet zu haben.

Durch die Kriminalisierung von kurdischen und linken Aktivist*innen versucht die Bundesregierung, die Solidarität mit dem kurdischen Widerstand zu brechen und die kurdische Bewegung in Deutschland handlungsunfähig zu machen. Als Revolutionär*innen in Deutschland müssen wir jeglicher Angriff der Bundesregierung skandalisieren und gegen das Verbot der PKK, für den Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei und für die Freilassung aller politischen Gefangene kämpfen.

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