Deutschland

Bundesregierung lässt kurdische Frauen und Jugendliche verfolgen

Nach einem Erlass der Bundesregierung vom 2. März soll das Zeigen von Symbolen von Organisationen und Institutionen, denen Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei PKK unterstellt wird, strafrechtlich verfolgt werden. Damit beteiligt sich Merkels Regierung vor dem Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei an den unterdrückerischen Maßnahmen Erdoğans gegen die kurdische Bewegung.

Bundesregierung lässt kurdische Frauen und Jugendliche verfolgen

Nach der Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel über­schlägt sich die Ablehnung aller Zeitun­gen, Parteien und Spitzenpolitiker*innen gegen Wahlkamp­fauftritte türkisch­er Regierungsange­höriger in Deutsch­land. Der türkische Präsi­dent Recep Tayyip Erdoğan hat­te Deutsch­land vorge­wor­fen, dass „Eure Prak­tiken sich nicht von früheren Nazi-Prak­tiken unter­schei­den“. Damit hat­te er eine mit­tlere, diplo­ma­tis­che Krise zwis­chen Ankara und Berlin aus­gelöst. Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel erk­lärte am Don­ner­stag in ein­er Bun­destagsansprache: „Nazi-Ver­gle­iche sind trau­rig, deprim­ierend, deplatziert, unwürdig.“

Verfolgung von Kurd*innen als ein „freundschaftliches Verhältnis“

Den­noch wolle die Bun­desregierung „Schritt für Schritt“ zu einem fre­und­schaftlichen Ver­hält­nis zurück­kehren, sagte Außen­min­is­ter Sig­mar Gabriel. Zudem behauptete er: „Dies ist das freieste Land, das auf deutschem Boden jemals existiert hat, wir sind eines der freiesten demokratis­chen Län­der der Welt.“ Wie demokratisch die Bun­desregierung han­delt, zeigte sie abseits der medi­en­wirk­samen Auftritte gegenüber türkischen Regierungsmit­glieder, als das Innen­min­is­teri­um am 2. März einen Erlass her­aus­brachte, der auf die strafrechtliche Ver­fol­gung kur­dis­ch­er Aktist*innen abzielt. Damit zeigt der deutsche Staat, wie ein fre­und­schaftlich­es Ver­hält­nis aussieht, indem er die Repres­sion Erdoğans auf Deutsch­land ausweit­et.

Der Erlass des Innen­min­is­teri­ums ver­bi­etet sämtlichen Organ­i­sa­tio­nen, Vere­inen und Insti­tu­tio­nen, denen eine Nähe zur kur­dis­chen Arbeit­er­partei PKK unter­stellt wird, das Tra­gen ihrer Fah­nen und Sym­bole. Betrof­fen sind unter anderem kur­dis­chen Frauen- und Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen wie der Studieren­den­ver­band YXK. Das Ver­bot zielt damit direkt darauf ab, die kur­dis­che Bewe­gung auf ihren Demon­stra­tio­nen unsicht­bar zu machen und Aktivist*innen mit Repres­sio­nen zu über­häufen. Das Kur­dis­che Zen­trum für Öffentlichkeit­sar­beit Civa­ka Azad schreibt dazu:

„Die Ver­mehrte Auseinan­der­set­zun­gen mit der Polizei bei vom Ver­lauf her friedlichen Demon­stra­tio­nen sind vor­pro­gram­miert und poli­tisch gewollt, um das Feind­bild der ange­blich gewalt­bere­it­en Kur­dinnen und Kur­den aufrecht zu erhal­ten. Die Fol­gen wer­den weit­ere Hun­derte von Strafver­fahren wegen des Ver­stoßes gegen Artikel 20 Vere­ins­ge­setz auf­grund des Zeigens ver­boten­er Sym­bole sein.“

Repressionen vor dem Referendum und Krieg in Rojava

Die Maß­nahme der Bun­desregierung ste­ht vor dem Hin­ter­grund des Ref­er­en­dums über das Prä­sidi­al­sys­tem am 16. April. Ein Sieg in der Abstim­mung würde Erdoğan weit­ge­hende Voll­macht­en geben. Der Chef des Bun­desver­fas­sungss­chutzes Hans-Georg Maaßen warnte vor Auseinan­der­set­zun­gen türkisch­er Nationalist*innen und Aktivist*innen der kur­dis­chen Bewe­gung in Deutsch­land: „Die Bruch­lin­ien zwis­chen den ver­schiede­nen Lagern in der Türkei bilden sich spiegel­bildlich in Deutsch­land ab.“ Ins­ge­samt zwölf kur­dis­che Aktivist*innen befan­den sich laut Zahlen vom Sep­tem­ber 2016 in Unter­suchungs- bzw. Strafhaft. Der Erlass gegen kur­dis­che Grup­pen ist der Ver­such der Bun­desregierung, die Auswirkun­gen der Kon­flik­te der türkischen Innen­poli­tik nach Deutsch­land zu unterbinden. So schafft sie selb­st ihrem Polizei- und Jus­ti­zap­pa­rat die Möglichkeit gegen Kurd*innen vorzuge­hen und deckt gle­ichzeit­ig eine autoritäre Lösung der türkischen Krise im Sinne Erdoğans.

Spätestens seit dem miss­lun­genen Putschver­such durch Mil­itärs im Juli 2016 regiert der türkische Präsi­dent mit har­ter Repres­sion gegen mögliche und tat­säch­liche Oppo­si­tionelle, in Form von Berufsver­boten, Inhaftierun­gen und mil­itärischen Oper­a­tio­nen gegen Kurd*innen im Osten der Türkei. Zudem beg­ibt sich das türkische Mil­itär mit der Oper­a­tion „Schutzschild Euphrat“ immer tiefer in ihr Syrien-Aben­teuer, bei dem in Gefecht­en mit dem „Islamis­chen Staat“ und kur­dis­chen Selb­stvertei­di­gungsstre­itkräften schon dutzende türkische Soldat*innen ums Leben kamen. Zusam­men mit den Pesh­mer­ga startete das türkische Mil­itär in den let­zten Tagen neue Offen­siv­en in der selb­stver­wal­teten kur­dis­chen Region Roja­va. Auch die Pesh­mer­ga wer­den von Deutsch­land unter­stützt. So sind sich Merkel, Erdoğan und Pesh­mer­ga-Chef Masud Barzani einig darin, eine autoritäre Lösung in der Region zu suchen. Doch die Lösung ist eine auf Kosten der Arbeiter*innen, Geflüchteten und der kur­dis­chen Bevölkerung.

Solidarität der Gewerkschaften

Die Gew­erkschaft Erziehung und Wis­senschaft (GEW) hat bere­its Sol­i­dar­ität­serk­lärun­gen mit inhaftierten Lehrer*innen und Professor*innen in der Türkei abgegeben. Es ist nötig, dass die Gew­erkschaften ihre Sol­i­dar­ität zusam­men mit der kur­dis­chen Bewe­gung und Geflüchtetenaktist*innen auf die Straßen bringt. An den Schulen, Unis und Betrieben müssen die Kolleg*innen und Ler­nen­den über die schändliche Zusam­me­nar­beit der Bun­desregierung informiert und zu Aktio­nen mobil­isiert wer­den. Dabei reicht es nicht allein, Erdoğans autoritäre Maß­nah­men zu kri­tisieren. Es muss auch die Beteili­gung des deutschen Regimes an den Krisen im Nahen Osten the­ma­tisiert wer­den. Mit Waf­fen­liefer­un­gen an die Pesh­mer­ga und den türkischen Staat schürt sie für ihre geopoli­tis­chen Inter­essen das Chaos in der Region. Die von Deutsch­land mit erzeugte Krise und die Koop­er­a­tion mit dem deutschen Regime nutzt Erdoğan, um sein dik­ta­torisches Sys­tem auszubauen.

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