Deutschland

Miete deckeln, Müller rauswerfen, Konzerne enteignen!

Der Kampf um die Miete geht in Berlin in die heiße Phase: SPD, Grüne und Immobilienwirtschaft wollen den Mietendeckel durchlöchern – auf der Straße muss verhindert werden, dass die Linkspartei dem Druck noch weiter nachgibt als ohnehin schon. Am Donnerstag findet eine Großdemonstration unter dem Motto "Richtig deckeln, dann enteignen. Rote Karte für Spekulation!" statt.

Miete deckeln, Müller rauswerfen, Konzerne enteignen!

Am Don­ner­stag rufen über 50 Organ­i­sa­tio­nen zu ein­er erneuten Großdemon­stra­tion zur Mieten­frage auf: Unter dem Mot­to “Richtig deck­eln, dann enteignen. Rote Karte für Speku­la­tion!” wird am 3. Okto­ber ab 13 Uhr (Start­punkt am Haus des Lehrers, Alexan­der­platz) demon­stri­ert.

Die Demo kommt zur richti­gen Zeit: Unter dem Druck der wach­senden Mieter*innenbewegung in Berlin, die im April 40.000 Men­schen auf die Straße brachte und im Juni 77.000 Unter­schriften für die Enteig­nung von Immo­bilienkonz­er­nen ein­re­ichte, musste der Berlin­er Sen­at am 18. Juni ein Eck­punk­tepa­pi­er vorstellen, das u.a. einen Mieten­stopp für die näch­sten fünf Jahre und Mieto­ber­gren­zen vor­sieht. Am 15. Okto­ber soll nun aller Voraus­sicht nach ein konkreter Geset­zen­twurf im Sen­at beschlossen wer­den. Doch der rel­a­tiv weitre­ichende erste Referent*innenentwurf, der im August zwis­chen­zeitlich geleakt wurde, wurde sehr schnell Opfer des Klassenkampfes von oben.

Inner­halb kürzester Zeit wurde der Entwurf aus dem Hause von Kathrin Lomp­sch­er (Linkspartei) nach heftig­stem Beschuss von Immo­bilien­lob­by, bürg­er­lich­er Presse, aber vor allem auch den Koali­tion­sparteien SPD und Grüne um wesentliche Punk­te abgeschwächt.

Am Mon­tag ver­schärfte der Regierende Bürg­er­meis­ter Michael Müller (SPD) – der beste Fre­und der Berlin­er Immo­bilien­lob­by – erneut den Ton: Bei einem Tre­f­fen mit dem Zen­tralen Immo­bilien Auss­chuss (ZIA), dem Spitzen­ver­band der deutschen Immo­bilienkonz­erne, sagte er, er gehe davon aus, dass „die gesamten Vorhaben zur Absenkung der Mieten aus dem Gesetz her­ausgenom­men wer­den“.

Im Klar­text: Müller trifft sich mit seinen Miethaien-Fre­un­den und ver­sichert ihnen, dass sie sich keine Sor­gen machen müssen. Warum? Weil die SPD auf ihrer Seite ste­ht – und weil Müller davon aus­ge­ht, dass die Linkspartei unter dem Druck der Sen­atskan­zlei zusam­men­brechen wird.

Dage­gen müssen Mieter*innen-Verbände und ‑Ini­tia­tiv­en, soziale und linke Organ­i­sa­tio­nen, aber vor allem auch die Gew­erkschaften auf­ste­hen und sagen: Wenn Müller die Miete nicht senken will, dann versenken wir eben ihn! Ein ums andere Mal hat Müller bewiesen, auf wessen Seite er ste­ht. Am 3. Okto­ber muss es durch Berlin schallen: Müller muss zurück­treten!

Doch die Demo muss auch Druck gegenüber der Linkspartei machen. Lomp­sch­ers Sen­atsver­wal­tung hat die urspünglichen Vorschläge nach dem öffentlichen Druck selb­st schon mas­siv abgeschwächt: Der öffentlich präsen­tierte Entwurf sah unter anderem höhere Mieto­ber­gren­zen, die Möglichkeit von weit­eren Miet­steigerun­gen (statt eines generellen Ver­bots von Miet­steigerun­gen für fünf Jahre), eine für Mieter*innen ungün­stigere Berech­nungs­grund­lage und höhere Mod­ernisierungsvorschläge vor. Vor allem aber weichte Lomp­sch­er den Vorschlag für einen all­ge­meinen Anspruch auf Miet­senkung, der bis zu 80 Prozent der Berlin­er Bevölkerung genützt hätte, zu einem indi­vidu­ellen Anspruch für diejeni­gen auf, die drei Kri­te­rien gle­ichzeit­ig erfüllen: Die Net­tokalt­mi­ete muss die Ober­gren­ze über­schre­it­en, sie müssen mehr als 30 Prozent des Haushalt­seinkom­mens dafür aufwen­den, und die Woh­nung muss eine “angemessene” Größe haben. Wenn nur eins der Merk­male nicht zutrifft – zum Beispiel, wenn Men­schen schon heute 40 oder 50 Prozent ihres Einkom­mens für die Miete aus­geben, aber die Miete die Ober­gren­ze nicht über­schre­it­et –, haben sie keinen Anspruch auf Miet­senkung. Damit würde laut Expert*innen die Zahl der Berechtigten auf ger­ade ein­mal 10 Prozent der Bevölkerung sinken.

Die Gefahr, dass die Linkspartei unter dem Druck Müllers und der Immo­bilien­haie noch weit­er zurück­rud­ert und den Miet­senkungsanspruch ganz stre­icht (und noch weit­ere Zugeständ­nisse macht, bei den Ober­gren­zen oder ähn­lichem), ist real. Es ist zu begrüßen, dass Bezirksver­bände wie die Neuköll­ner Linkspartei sich dem ent­ge­gen­stellen – aber für die Berlin­er Linkspartei als Ganze ste­ht erneut, wie schon so oft, die Frage im Raum: die Inter­essen von Arbeiter*innen und ver­ar­menden Massen vertei­di­gen, oder den Koali­tions­frieden bewahren? Wenn ein tat­säch­lich­er Mietendeck­el, inklu­sive realen Möglichkeit­en zur weitre­ichen­den Miet­senkung für die große Mehrheit der Bevölkerung, wie ihn der ursprüngliche Entwurf dur­chaus vor­sah, nicht kommt – dann muss die Linkspartei endlich die Kon­se­quen­zen ziehen und die Regierung platzen lassen. Tut sie das nicht, hat auch sie erneut bewiesen, auf wessen Seite sie tat­säch­lich ste­ht.

Politisch streiken, entschädigungslos enteignen!

Aber auch im Falle eines weitre­ichen­den Mietendeck­els ste­ht die Mieter*innenbewegung weit­er­hin vor ein­er Mam­mu­tauf­gabe: Um den Boom der Immo­bilien­prof­ite in Berlin zu stop­pen, braucht es eine echte Enteig­nung der Immo­bilienkonz­erne. Die Demo am 3. Okto­ber will auch dafür ein Zeichen set­zen. Wenn sie mas­siv wird, gibt sie ein großes Sig­nal, dass wir uns den Klassenkampf von oben nicht gefall­en lassen wer­den.

Damit es jedoch nicht bei Sig­nalen bleibt, müssen wir uns alle Kampfmit­tel zu eigen machen, die zur Durch­set­zung unser­er Forderun­gen notwendig sind. Wir müssen uns in allen Nach­barschaften, in allen Betrieben, Schulen und Unis organ­isieren, um Mieter*innenkomitees zu bilden und um die Mieten­frage mit anderen sozialen Fra­gen zu verbinden. Und vor allem müssen die Gew­erkschaften sich den Mietenkampf zu eigen machen – der auf das Eng­ste mit der ele­men­tarsten Forderung der Arbeiter*innenbewegung nach einem Lohn, der zum Leben reicht, ver­bun­den ist – und Mietendeck­el und Enteig­nung mit poli­tis­chen Streiks durch­set­zen.

Vor kurzem erst wurde beim ver.di-Bundeskongress erneut ein Appell für den poli­tis­chen Streik laut. Doch der poli­tis­che Streik wird nicht durch Bit­ten und Hof­fen Real­ität, son­dern nur dadurch, dass die Basis der Gew­erkschaften ihn anhand von konkreten Forderun­gen organ­isiert und gegen die Gew­erkschafts­führung durch­set­zt: mit Ver­samm­lun­gen in den Betrieben, mit Protesten vor den Gew­erkschaft­szen­tralen und ähn­lichem.

Beson­ders zen­tral wird diese Per­spek­tive angesichts der großen Auf­gaben, die in der Mieten­frage weit­er­hin ungelöst sind: Die Enteig­nung der großen Immo­bilienkonz­erne darf kein Rück­kauf sein, der erneut Mil­liar­den in die Taschen der Miethaie spülen würde. Sie gehören entschädi­gungs­los enteignet, denn sie haben uns schon viel zu lange bis aufs Mark aus­ge­presst. Und das kann nur eine wirk­liche Massen­be­we­gung mit Basis in den Betrieben erre­ichen. Gle­ich­es gilt für ein mas­sives Pro­gramm des sozialen Woh­nungs­baus unter demokratis­ch­er Kon­trolle und die Ver­wal­tung des gesamten Wohn­raums durch Komi­tees von Mieter*innen, Vertreter*innen von Gew­erkschaften und Nach­barschaftsini­tia­tiv­en und weit­ere wichtigere Bestandteile eines wirk­lich radikalen Pro­grams zur Lösung der Woh­nungsnot.

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