Deutschland

Teilerfolg in Berlin: Mieten sollen gedeckelt werden

Der Mietendeckel ist beschlossene Sache. Die anhaltenden Proteste gegen den Mietenwahnsinn haben damit einen Teilerfolg errungen. Doch der Kampf ist längst nicht vorbei.

Teilerfolg in Berlin: Mieten sollen gedeckelt werden

Eine Kol­le­gin hat mir heute in der Mit­tagspause erzählt, dass sie aus­gerech­net am Mon­tag Post vom Ver­mi­eter bekom­men hat. Sie solle mehr als 1000 Euro Betrieb­skosten aus dem let­zten Jahr nachzahlen. Viele weit­ere dürften in den let­zten Tagen ähn­liche Mit­teilun­gen mit ordentlichen Mieter­höhun­gen erhal­ten haben – auch wenn hier keine offiziellen Zahlen vor­liegen. Der Eigentümer*innenverband Haus und Grund e.V. hat­te die Vermieter*innen in Berlin dazu aufge­fordert, bevor der Sen­at die Mieten für die näch­sten fünf Jahre ein­friert. Damit würde der Mietendeck­el qua­si ver­puffen, soweit das legal ist. Auch wenn Mieter­höhun­gen grund­sät­zlich zus­tim­mungs­bedürftig sind: Auf die Mieter*innen, die sich weigern, zu zahlen, dürfte einiges an Stress zu kom­men. Denn wird die Zus­tim­mung ver­weigert, kann der*die Vermieter*in kla­gen. Das Gerede von „sozialer Ver­ant­wor­tung“ der Eigentümer*innen ist in der Prax­is oft keinen Pfif­fer­ling wert. Der Mietwuch­er der let­zten Jahre ist ein trau­riges Beispiel dafür.

Das jet­zt beschlossene Eck­punk­tepa­pi­er des Sen­ats ist insofern ein Fortschritt und Ergeb­nis der riesi­gen Mieter*innenproteste der let­zten Jahre. Mehrere Zehn­tausend Men­schen haben sich im April an der Demon­stra­tion in Berlin beteiligt, ganze 77.000 Unter­schriften hat die Kam­pagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ dem Sen­at übergeben. Fast vier Mal so viele wie notwendig. Das Eck­punk­tepa­pi­er des Sen­ats bein­hal­tet die Deck­elung der Mieten in den näch­sten fünf Jahren sowie eine Mietenober­gren­ze. Ausgenom­men sollen Neubaut­en und „Härte­fälle“ sein. Betrof­fen wären bis zu 1,6 Mil­lio­nen Woh­nun­gen in Berlin. Bis Jan­u­ar soll ein entsprechen­des Gesetz aus­gear­beit­et wer­den, jedoch gilt der „Deck­el“ bere­its rück­wirk­end ab dem heuti­gen Beschlusstag.

Doch beschlossen wur­den in dem Papi­er bish­er nur all­ge­meine Richtlin­ien. Wed­er die Ober­gren­ze ist genau definiert, noch die Aus­nah­men. Beson­ders in der SPD hat es bis zulet­zt Wider­spruch gegeben, sodass es bis heute Mor­gen noch Befürch­tun­gen gab, dass der Mietendeck­el scheit­ern kön­nte. Der ist zwar jet­zt durch. Der Wider­stand der rechteren Teile der Regierung dürfte allerd­ings noch nicht vor­bei sein. Die Immo­bilienkonz­erne wer­den in den näch­sten Monat­en mit Sicher­heit gegen diese Reg­ulierun­gen ver­suchen vorzuge­hen oder darauf drän­gen, das Gesetz so löchrig wie möglich zu gestal­ten. Damit der Sen­at sich dabei nicht von der Immo­bilien­lob­by auf der Nase rum­tanzen lässt, müssen wir auch den Protest gegen den Mieten­wahnsinn weit­er ausweit­en, sowohl auf den Straßen als auch in den Betrieben. Die Gew­erkschafts­führun­gen stellen sich zwar sym­bol­isch hin­ter die Mieter*innenproteste. Um den Druck weit­er erhöhen, brauchen wir aber poli­tis­che Streiks in den Betrieben und massen­hafte Mobil­isierun­gen. Denn am härtesten trifft der Mieten­wahnsinn Beschäftigte, die immer größere Teile ihres Lohns für die Miete aufwen­den müssen, und Erwerb­slose. Zwangsräu­mungen und –umzüge sind daher lei­der keine Sel­tenheit.

Doch selb­st mit der Umset­zung des Sen­ats­beschlusses wäre nur ein Teil der Forderun­gen der Zehn­tausenden Mieter*innen erfüllt. Näm­lich, dass die Mieten nicht weit­er steigen. Die let­zten Jahre sind die Mieten allerd­ings durch die Decke gegan­gen, während die Löhne in vie­len Bere­ichen nicht annäh­ernd in gle­ichem Maße erhöht wur­den. Konz­erne wie die Deutsche Wohnen, Ven­ovia und Co. haben mit den Mieter­höhun­gen Mil­lio­nen­ren­diten erwirtschaftet. Ger­ade deshalb fordern wir nicht nur eine teil­weise Reg­ulierung der Konz­erne, son­dern drastis­che Senkun­gen der Mieten auf eine reine Kosten­mi­ete, max­i­mal fünf Euro pro Quadrat­meter. Ener­getis­che Sanierun­gen müssen von den Konz­er­nen bezahlt und dür­fen nicht auf Mieter*innen umge­lagert wer­den. Leer­ste­hen­der Wohn­raum sowie Bauland muss vom Sen­at beschlagnahmt und für den Aus­bau von sozialem Woh­nungs­bau genutzt wer­den. Woh­nun­gen dür­fen nicht weit­er als Speku­la­tion­sob­jek­te miss­braucht wer­den, son­dern müssen der demokratis­chen Kon­trolle unter­wor­fen sein. Deshalb fordern wir die entschädi­gungslose Enteig­nung von pri­vatem Wohn­raum unter Ver­wal­tung der Mieter*innen, Vertreter*innen von Gew­erkschaften und Nach­barschaftsini­tia­tiv­en.

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