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Macron verschärft die Repression, aber kann nur schwer die öffentliche Ordnung aufrechterhalten

Der Elysée-Palast reagiert mit einer autoritären und sicherheitspolitischen Eskalation auf das Fiasko beim Akt XVIII der Gelben Westen am Samstag, den 16. März.

Macron verschärft die Repression, aber kann nur schwer die öffentliche Ordnung aufrechterhalten

Bild: Johan­Px Pho­togra­phie

Bruchlandung

Mit dem Beginn der Grand Débat („Große Debat­te“, ein Pro­jekt zur öffentlichen Diskus­sion mit Bürger*innen, A.d.Ü.) war es der franzö­sis­chen Regierung gelun­gen, die vor­rev­o­lu­tionären Ele­mente der Sit­u­a­tion, die im Novem­ber begann und Anfang Dezem­ber ihren Höhep­unkt fand, zu iden­ti­fizieren und abzuschwächen. Diese Verän­derung der Kon­junk­tur ließ Macrons Regierung vorzeit­ig aufat­men: Die Bewe­gung der Gelb­west­en sei angesichts des Rück­gangs der Zahl der Demon­stri­eren­den an den ver­gan­genen Sam­sta­gen vorüber, verkün­dete das Innen­min­is­teri­um stolz. Laut regierungsna­hen Quellen lautete der offizielle Diskurs in den let­zten Wochen: „40.000 oder 50.000 Men­schen. Was ist das? Nichts. Vor fünf Monat­en hätte uns das über­haupt nicht inter­essiert.“

Die Rück­kehr zur Real­ität war hart. Der let­zte Aktion­stag der Gelb­west­en am Sam­stag, den 16. März, war bere­its der dritte seit Beginn der Bewe­gung, der durch einen Ver­lust der Kon­trolle der Repres­sivkräfte über den öffentlichen Raum gekennze­ich­net war. Deut­lich wird dies an den “Ver­wüs­tun­gen”, die die Champs Elysées geprägt haben, und die Risiken, denen die Polizei aus­ge­set­zt war. Cécile Cor­nudet betonte in Les Echos: “Emmanuel Macrons Flucht in den Ski-Urlaub wäre nichts, wenn sie nicht als Gle­ich­nis dienen kön­nte. Zum Beispiel für den Präsi­den­ten, der zu schnell den Gipfel bestieg, bevor er plöt­zlich wieder auf den Boden geholt wurde. An einem Woch­enende zer­riss die Real­ität den Vorhang der Ruhe, der über dem Land zu liegen schien. Die Ran­dalier­er in gel­ben West­en zeigten eine unge­broch­ene Wut, trotz der Grand Débat […] Emmanuel Macron rech­nete damit, dass die Grand Débat es ihm erlauben würde, den Moment der Ruhe zu ver­längern und jenen Moment aufzuschieben, in dem er seine Schlussfol­gerun­gen präsen­tieren und die zweite Hälfte sein­er fün­fjähri­gen Amt­szeit definieren muss. Bis zum 15. April soll­ten zahlre­iche weit­ere Debat­ten (zwis­chen zufäl­lig aus­gewählten Bürg­ern, Sozial­part­nern, mit Intellek­tuellen auf dem Sender France Cul­ture…) weit­ere Reflex­io­nen ermöglichen, um eine pro­gram­ma­tis­che Lan­de­bahn zu find­en, die für möglichst viele Men­schen akzept­abel wäre. Jedoch: An diesem Woch­enende kam es zu ein­er Bruch­landung für die Exeku­tive. Die Gelb­west­en zwan­gen sie, auf ein­er Ebene zu reagieren, die sie längst hin­ter sich glaubte – der Sicher­heit.“

Ein­fach­er aus­ge­drückt: All das Gerede der Regierung hat in Wirk­lichkeit nichts gebracht.

Stellen wir uns auf mehr Verletzte und Verstümmelte ein – oder sogar Tote

Nach dem Sicher­heits-Fiasko, das die Regierung ver­gan­gene Woche erlebt hat, radikalisieren sich einige Per­so­n­en im Umfeld des Präsi­den­ten und vertreten ihre Posi­tio­nen ohne jede Scham. So kon­nte Frédéric Péchenard, Vizepräsi­dent der recht­skon­ser­v­a­tiv­en Partei Les Répub­li­cains der Region Île-de-France, LR-Kan­di­dat für die Europawahlen und ehe­ma­liger Gen­eraldirek­tor der Nation­alpolizei, auf Fran­ce­in­fo fest­stellen, dass „alle“ während dem Akt XVIII auf den Champs-Elysée anwe­senden Gelb­west­en „Aufrührer“ und „Krim­inelle“ seien, dass man alle von ihnen in Gewahrsam nehmen sollte und die Demon­stra­tio­nen ver­bi­eten müsste. Er kon­sta­tierte außer­dem: „Die Regierung hat Angst. Sie hat Angst vor einem Aus­rutsch­er, sie hat Angst vor einem Toten. Sie hat Angst, Anweisun­gen zu geben, die es der Polizei erlauben, den öffentlichen Raum zurück­zuer­obern. Aufrechter­hal­tung der Ord­nung auf franzö­sisch, das bedeutet ‚keinen Kör­perkon­takt‘, denn man will keine Ver­let­zten und keine Toten. Nur befind­en wir uns nicht mehr in einem Ein­satz zur Aufrechter­hal­tung der Ord­nung, es han­delt sich um einen Ein­satz gegen Auf­ständis­che. Man muss den poli­tis­chen Mut haben, zu sagen, ‚es reicht!‘.“ Andere Vertreter*innen der tra­di­tionellen Recht­en haben in den ver­gan­genen Tagen weit­ere Aus­sagen dieser Art ver­bre­it­et.

Am Abend des 18. März traf Macron sechzig Intellek­tuelle, die sich nicht scheuten, im Elysée-Palast emp­fan­gen zu wer­den, obwohl der Pre­mier­min­is­ter ger­ade angekündigt hat­te, frei­heits­beschnei­dende Maß­nah­men gegen die Demonstrant*innen und die Mobil­isierun­gen zu ergreifen. So kon­nte der “Philosoph” Pas­cal Bruck­n­er Macron ohne Erröten fra­gen, wann “Paris endlich die gel­ben West­en los wird”. Die Demon­stra­tio­nen des 16. März seien laut Bruck­n­er der Gipfel eines „anar­cho-faschis­tis­chen“ Staatsstre­ichs. Bei den Klimaprotesten, die sich gle­ichzeit­ig abspiel­ten, han­dle es sich dage­gen um „eine neue Form der Mobil­isierung“, die sich aus „jun­gen, sehr jun­gen Leuten“ zusam­menset­ze und vom Essay­is­ten mit Wohlwollen betra­chtet wird. Allerd­ings sei nicht auszuschließen, dass „durch das Beispiel der Gelb­west­en ein Teil der Aktivis­ten ihrer­seits zu Gewalt und Zer­störung greift“, schloss er gegenüber Macron.

Lau­rent Nuñez, Staatssekretär im Innen­min­is­teri­um, betonte sein­er­seits, dass bei den näch­sten Aktion­sta­gen sämtliche Demonstrant*innen als „Ran­dalier­er“ betra­chtet wür­den. In den Kor­ri­doren der Min­is­te­rien und Präfek­turen nimmt eine neue Dok­trin Gestalt an. Laut Le Parisien wird an ober­ster Stelle davon aus­ge­gan­gen, dass „die Polizei Men­schen ver­let­zen wird, oder schlim­meres. Und sei es, dass jemand aus dem Schwarzen Block sich eine ein­fängt und im Roll­stuhl endet.“

Gleichermaßen symbolisch wie riskant: der Einsatz der Armee

Macrons Pro­jekt für die Europawahlen im Früh­jahr ist es, als Chef der Partei von Sicher­heit und Ord­nung dazuste­hen. Er hat jeden Kon­takt zu den Mitte-Links-Wähler*innen ver­loren, die ihn 2017 noch unter­stützt hat­ten. Deshalb will er auf diese Weise einen Teil der Basis der Republikaner*innen (LR) gewin­nen. Nach dem Akt XVIII und unter dem Druck der Recht­en in Medi­en und Parteien, entschloss er sich zu einem wichti­gen sym­bol­is­chen Schritt in diese Rich­tung: Er rief die Armee zur Hil­fe, um bei den näch­sten Aktion­sta­gen die Polizei zu unter­stützen.

Seit 1921, dem Jahr der Grün­dung der mobilen Gen­darmerie, wird die Armee in Frankre­ich nicht mehr für Polizeiar­beit einge­set­zt. Die einzige Aus­nahme bilden die auf­ständis­chen Streiks zwis­chen 1947 und 1948, ins­beson­dere in den Kohle­berg­w­erken, zu denen die Kom­mu­nis­tis­che Partei Frankre­ichs und die Gew­erkschaft CGT aufgerufen hat­ten, nach­dem erstere durch die Regierung De Gaulle von der Macht aus­geschlossen wor­den war. Diese Streik­welle, begleit­et von sehr harten Sab­o­tageak­tio­nen zur Läh­mung der Wirtschaft, ging Hand in Hand mit ein­er bru­tal­en Inter­ven­tion der Armee, auf Ersuchen des dama­li­gen Innen­min­is­ters, des Sozial­is­ten Jules Moch, und des dama­li­gen Pre­mier­min­is­ters Robert Schu­man. Die Reservis­ten wur­den damals gerufen, um die Bere­itschaft­spolizei (CRS) und die mobile Gen­darmerie bei der Wieder­her­stel­lung der öffentlichen Ord­nung zu unter­stützen.

Laut Regierung soll die Auf­gabe der Armee darin beste­hen, öffentliche Gebäude zu schützen, damit die Polizeikräfte unmit­tel­bar im Geschehen einge­set­zt wer­den kön­nen. Das Risiko ist jedoch extrem hoch. Dies wird von einem Spezial­is­ten für Vertei­di­gungs- und Sicher­heits­fra­gen, Jean-Dominique Merchet, in den Kolum­nen von L’Opin­ion bestätigt: “Sich­er hat Ben­jamin Griveaux mit Bedacht präzisiert, dass ‚das Mil­itär nicht für Strafver­fol­gung einge­set­zt wird‘, aber diese Vor­sichts­maß­nahme ist sehr the­o­retisch. Was würde passieren, wenn es den Demon­stran­ten gelingt, die Polizei zu umge­hen? Vor ‚gesicherten‘ Gebäu­den stün­den sie ja vor Sol­dat­en. Selb­st wenn diese von Zivil­be­hör­den ange­fordert wer­den, sind sie für die Aufrechter­hal­tung der Ord­nung wed­er aus­gerüstet noch aus­ge­bildet. Sie sind mit Stur­mgewehren bewaffnet, nicht mit Schlagstöck­en oder Gum­migeschossen. Anfang der 2000er Jahre war das Mil­itär mit sehr heiklen Sit­u­a­tio­nen im Koso­vo und an der Elfen­beinküste kon­fron­tiert. Dafür bere­it­ete sich die Infan­terie auf die ‚Kon­trolle von Men­schen­men­gen‘ vor, ein mil­itärisch­er Begriff, der gewählt wurde, um nicht von ‚Polizeiar­beit‘ zu sprechen. Die Infan­ter­is­ten wur­den dann mit angemessen­er Aus­rüs­tung — darunter Schilde und Schutzhelme — aus­ges­tat­tet und trainiert, um gegen feindliche Grup­pen zu manövri­eren. Die Anwen­dung dieser Tech­niken auf nationalem Gebi­et wurde dabei stets aus­geschlossen, bevor die Armee diese Tech­niken dann vor etwa zehn Jahre lang bei­seite gelegt hat­te. Das Oberkom­man­do blieb stets sehr kri­tisch gegenüber einem solchen Ein­satz zur Aufrechter­hal­tung der öffentlichen Ord­nung. Offen­sichtlich hat sich die Regierung in diesem Fall nicht um ihre Mei­n­ung geschert.“

Anhaltende Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung der Ordnung

Bürg­er­liche Politiker*innen und Medi­en empörten sich daher lau­thals über die unglaubliche Gewalt, die die Gel­ben West­en während des Akt XVIII ent­fal­tet hät­ten, ins­beson­dere die Schwarzen Blöcke. Wenn wir die Sit­u­a­tion aus his­torisch­er Sicht betra­cht­en, gibt es hier jedoch nichts Über­raschen­des. Jede soziale Bewe­gung erzeugt “gewalt­tätige” Aktio­nen als Reak­tion auf die Polizeire­pres­sion und als Aus­druck von Wut. Neu in der Geschichte ist nur, dass die Bour­geoisie und ihre Parteien nicht mehr an diese Radikalisierungs­be­we­gun­gen gewöh­nt sind, nach all den Jahren oder gar Jahrzehn­ten der Insti­tu­tion­al­isierung von Demon­stra­tio­nen und ein­er gerin­geren direk­ten Auseinan­der­set­zung mit den Repres­sivkräften. Die Umset­zung neolib­eraler Gegen­re­for­men, ins­beson­dere nach der Krise von 2008, hat jedoch für einen immer stärk­eren Bruch mit diesem Kom­pro­miss in der Steuerung von Straßen­demon­stra­tio­nen gesorgt. Erste Anze­ichen dafür hat­ten wir bere­its im ersten Kampf gegen die Arbeits­mark­tre­form im Früh­jahr 2016 gese­hen.

Die Gel­ben West­en genießen weit­er­hin eine bre­ite öffentliche Unter­stützung genießt – trotz der Höhen und Tiefen der Mobil­isierung, ihrer starken inneren Wider­sprüche und der Art und Weise, wie die Medi­en und die Regierung bes­timmte Gewalt­szenen instru­men­tal­isieren, um sie gegen die Gel­ben West­en zu wen­den. Vor dem Hin­ter­grund gibt es nach wie vor erhe­bliche Schwierigkeit­en bei der Aufrechter­hal­tung der Ord­nung. Diese Schwierigkeit­en ste­hen im Zusam­men­hang mit unmit­tel­bar­eren, mit­tel- und länger­fristi­gen Fak­toren, die im let­zteren Fall mit der Zeit zusam­men­hän­gen, die durch die neolib­erale Offen­sive in den 80er Jahren ein­geleit­et wurde.

Die Benal­la-Affäre (Skan­dal um den Leib­wächter Macrons, der am 1. Mai 2018 bru­tal Demonstrant*innen ange­grif­f­en hat, A.d.Ü.) hat kurzfristig, jedoch in sehr bedeu­ten­der Weise, zu großen Umwälzun­gen inner­halb der Paris­er Polizeipräfek­tur geführt – dem ältesten der franzö­sis­chen “Polizei­häuser”, die 1800 von Napoleon Bona­parte gegrün­det wur­den, welch­es die volle Autorität über die Haupt­stadt und die unmit­tel­bare Umge­bung besitzt. Die Tat­sache, dass uns die Affäre Benal­la und die Krise der Gel­ben West­en seit mehreren Wochen oder gar Monat­en begleit­en, ist kein Zufall. Dies ist Aus­druck ein­er Krise unter den Sicher­heit­skräften, die ohne mit der Wim­per zu zuck­en die Befehle der Exeku­tive aus­führen sollen. Aber auch die abso­lut unglaubliche Rolle des Sen­ats in der Benal­la-Affäre zeigt die Tief­gründigkeit dieser beispiel­losen Krise an der Spitze der Fün­ften République selb­st. Wie Le Monde erk­lärt, muss sich der neue Polizeipräfekt – nach­dem der vorige nach dem XVIII. Akt die Rolle des Sün­den­bocks spie­len musste – “auf ein Team ver­lassen, dem seit dem Fall Benal­la wichtige Mit­glieder fehlen. Lau­rent Simonin, Stab­schef, und Max­ence Creusat, Leit­er der Zelle ‘Synapse’ – eine Ein­heit, die für die Überwachung sozialer Net­zw­erke zuständig ist eine wichtige Rolle bei der Bewäl­ti­gung der Krise der Gel­ben West­en spielt – wur­den beschuldigt, ille­gal Videoüberwachungs­bilder an den ehe­ma­li­gen Elysée-Mis­sion­sleit­er über­mit­telt zu haben, und wur­den daher auf andere Posten ver­set­zt.”

Auf mit­tlere Sicht kommt ein weit­eres Prob­lem auf die Polizei zu: Selb­st wenn man der Erzäh­lung der Polizei als solch­er nur eine beschränk­te Glaub­würdigkeit geben darf, weil sie ihre eige­nen kor­po­ra­tiv­en Inter­essen vertei­di­gen will, sprechen interne Quellen von immer größeren Spuren von Erschöp­fung und Schwäche in den Rei­hen der Polizei, sowohl bei den 150.000 Polizist*innen als auch bei den 95.000 Gen­dar­men. Grund dafür seien ihre kon­stante Beteili­gung in den let­zten fünf Jahren an Not­fallplä­nen und Anti-Atten­tat-Überwachungsmis­sio­nen, am Aus­nah­mezu­s­tand, an der Unter­drück­ung der Mobil­isierung gegen das El-Khom­ri-Gesetz, ganz zu schweigen von der Teil­nahme an Großver­anstal­tun­gen wie der Euro 2016 oder der aktuellen Mobil­isierung der Gel­ben West­en, die seit mehr als vier Monat­en andauert. “Seit 2010, wie Car­ole Rousseau in einem Doku­men­tarfilm fest­stellt, der auf C8 veröf­fentlicht wird, töten sich jedes Jahr zwis­chen 60 und 90 Polizis­ten mit ihren Dienst­waf­fen. Selb­st­mord, Depres­sion, Burn-out, die Symp­tome ein­er erschöpften Polizei nehmen zu. Mit prekären Arbeits­be­din­gun­gen, Unterbe­set­zung und einem kon­stan­ten Tem­po scheint die Polizei kurz vor einem Ner­ven­zusam­men­bruch zu ste­hen.”

Schließlich wider­spricht die kurzzeit­ige neolib­erale Buch­hal­tungslogik jed­er Idee ein­er Mod­ernisierung, auch auf dem Gebi­et der Polizei, und ein­er Vor­bere­itung auf die Aufrechter­hal­tung der Ord­nung, wenn dieses The­ma drin­gend und zen­tral wird, wie es heute bei den Gel­ben West­en der Fall ist. Und selb­st wenn dieses Argu­ment von den Neokon­ser­v­a­tiv­en vorge­bracht wird, um ihr Sicher­heit­spro­jekt voranzutreiben, kön­nen wir bes­timmte Ele­mente der Wahrheit in diesem Bere­ich nicht leug­nen.

Die Exzesse der Mission Sentinelle: Wir müssen die Verschärfung der Repression gegen demokratische Rechte stoppen!

Wie wir inner­halb der NPA und der radikalen Linken auch gegen den strom angeprangert haben, sehen wir aktuell sehr deut­lich, wie die Eskala­tion der Antiter­ror­maß­nah­men heute gegen soziale Bewe­gun­gen einge­set­zt wird. In dem erneuten Appell an das Mil­itär und dem gesamten Arse­nal von Ver­boten und Ein­schränkun­gen bei Demon­stra­tio­nen, der Zunahme der Repres­sion und der Strafen gegen Gelbe West­en zeigt sich ein qual­i­ta­tiv­er Sprungs im Autori­taris­mus. Dage­gen brauchen wir heute eine größt­mögliche Ein­heit bei der Vertei­di­gung unser­er demokratis­chen Rechte, die in den aktuellen Kräftev­er­hält­nis­sen immer wichtiger wird. Gew­erkschafts­führun­gen und Ver­bände, ange­fan­gen bei der Liga für Men­schen­rechte, soll­ten drin­gend Maß­nah­men gegen diese sys­tem­a­tis­chen und besorgnis­er­re­gen­den Ver­let­zun­gen unser­er grundle­gend­sten Rechte fordern.

Der Ein­satz der Armee ist die logis­che Kon­se­quenz von Macrons neolib­eralem Plan. Wie Cor­nudet im schon zitierten Artikel betont, “wird seine Antwort von nun an nur noch Sicher­heit sein: Es wird keine poli­tis­chen Gesten mehr in Rich­tung der Gel­ben West­en geben”. Diese repres­sive und autoritäre Wende wird nicht nur gegen die so genan­nten “Ran­dalier­er” ver­wen­det wer­den. Ihr Ziel ist es, ein­er­seits die Gel­ben West­en zu spal­ten und zu brechen, und ander­er­seits die Köpfe vorzu­bere­it­en und ein Kli­ma der Angst zu schaf­fen, um die reak­tionären Refor­men fortzuset­zen, die die Regierung durch­führen will – ins­beson­dere in der Frage der Renten, die zwangsläu­fig zu stark­er Oppo­si­tion führen wird. In diesem Sinne bet­rifft der Kampf gegen die derzeit­ige Eskala­tion der Repres­sion nicht nur die Gel­ben West­en, son­dern im weit­eren Sinne alle Arbeiter*innen.

Nach den ersten ern­sthaften Ele­menten des Klassenkampfes, nach mehreren Jahrzehn­ten der “Ruhe”, hat der bürg­er­liche Staat Anze­ichen von Schwäche gezeigt. Macrons blind­er Bona­partismus öffnete mehr Brüche im Regime der Fün­ften Repub­lik, als man vor sein­er Machtüber­nahme sah. Aber wenn die Massen­be­we­gung ihre Rechte nicht Schritt für Schritt vertei­digt und die beste­hen­den Lück­en im Repres­sion­sap­pa­rat des Staates sowie den Legit­i­ma­tionsver­lust der Exeku­tive nicht zu ihren Gun­sten nutzt, kön­nte sich das mit dem Auf­s­tand der Gel­ben West­en eröffnete Zeit­fen­ster früher als erwartet schließen. In diesem Sinne ist pas­sive Unter­stützung nicht aus­re­ichend. Wir müssen in die Offen­sive gehen.

Dieser Artikel bei Révo­lu­tion Per­ma­nente.

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