Deutschland

Kommunalwahl im Osten: Ein Test für die Landtagswahlen?

Ende Mai waren nicht nur Europawahlen, sondern auch vielerorts Kommunalwahlen. In Ostdeutschland konnte die AfD dabei zahlreiche Sitze erringen. Alte Mehrheiten sind dahin, in Görlitz könnte die AfD gar den Bürgermeister stellen. Bahnen sich hier schon mögliche schwarz-blaue Koalitionen auf Landesebene an?

Kommunalwahl im Osten: Ein Test für die Landtagswahlen?

Das Parteien­spek­trum hat sich radikal verän­dert. So radikal wie zum ersten Mal seit Grün­dung der BRD. Die bei­den großen Parteien CDU/CSU und SPD kom­men zusam­men nicht mehr auf die Hälfte der Stim­men. Im West­en kon­nten die Grü­nen sich als neue Volkspartei etablieren und klassenüber­greifend Sek­toren für sich gewin­nen. Im Osten hinge­gen gelang es der AfD, ihren Stim­man­teil auszubauen und die alten Mehrheit­en hin­fort zu fegen – ein Trend der sich schon vorher angedeutet hat­te.

Für die kom­menden Land­tagswahlen im Osten stellt dies die Parteien vor neue Her­aus­forderun­gen. Vor allem in Sach­sen geht es um die Frage, wie neue Regierungsmehrheit­en gebildet wer­den kön­nen. Während in Thürin­gen – wenn auch mit Abstrichen – Rot-Rot-Grün unter Bodo Ramelow weit­er­regieren kön­nte, ist eine Fort­set­zung der Großen Koali­tion in Sach­sen nahezu aus­geschlossen.

Hier kann die Kom­mu­nal­wahl vor knapp zwei Wochen als Test gel­ten. In vie­len Städten in Sach­sen müssen nun neue Mehrheit­en gefun­den wer­den. Die Frage ist, ob die Linkspartei eine Min­der­heit­sregierung akzep­tiert, um die AfD an der Regierung zu ver­hin­dern, oder ob die AfD eine Regierungs­beteili­gung von linken Kräften ver­hin­dert.

In Meißen hat­te sich die AfD hin­ter den Bürg­er­meis­terkan­di­dat­en der CDU gestellt, um einen human­is­tis­chen Pas­tor im Bürg­er­meis­ter­amt zu ver­hin­dern. In Gör­litz kön­nte sich die Linkspartei hin­ter den CDU-Kan­di­dat­en stellen, um zu ver­hin­dern, dass die AfD den Ober­bürg­er­meis­ter stellt. Hier wer­den neue Koop­er­a­tio­nen aus­getestet. Diese kön­nten dann nach der Land­tagswahl als Fun­da­ment für Koali­tionsver­hand­lun­gen dienen.

Aber so oder so, das Parteien­regime in Ost­deutsch­land ist insta­bil. Während es sich im West­en mit dem Wahler­folg der Grü­nen sta­bil­isieren kon­nte – Schwarz-Grün ist mehrheits­fähig –, wäre die einzig sta­bile Ver­sion in Ost­deutsch­land eine Koali­tion aus AfD und CDU. Aber der Ibiza-Skan­dal in Öster­re­ich zeigt gut, dass diese Sta­bil­ität nur auf dem Papi­er existiert.

Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis die AfD als Teil der Regierung Skan­dale pro­duzieren würde. Auch auf Bun­de­sebene wäre eine schwarz-blaue Regierung in Sach­sen ungern gese­hen. Die Frage wäre auch, wie sich die Grü­nen dazu ver­hal­ten, wenn sich ihr möglich­er Koali­tion­spart­ner im Osten auf die AfD ein­lassen würde. Daher würde die Insta­bil­ität im Osten sich auch bun­desweit auswirken.

Rechter Osten?

Natür­lich ist jet­zt wieder vielerorts vom „recht­en Osten“ zu lesen und zu hören. Doch man kann den Erfolg der AfD nicht ver­ste­hen, ohne die wirtschaftliche Lage in Ost­deutsch­land zu betra­cht­en. Gör­litz ste­ht beispiel­haft für die Entwick­lung. Dort kön­nte die AfD bald den Ober­bürg­er­meis­ter stellen. Gle­ichzeit­ig ist die Stadt von großen Schließun­gen bedro­ht. Siemens und Bom­bardier wollen ihre Pro­duk­tion am Stan­dort Gör­litz schließen.

Nicht dass die AfD hier wirk­lich eine „Alter­na­tive“ darstellt, die sich den Schließun­gen ent­ge­genset­zen würde. Ganz im Gegen­teil: Sie hat­te ganz auf das The­ma Sicher­heit geset­zt, nicht die soziale Sicher­heit, son­dern mehr Polizei an der Gren­ze zu Polen, um „ille­gale Ein­wan­derung“ zu ver­hin­dern. Der Erfolg der AfD ist vor allem in der Ohn­macht der sozialdemokratis­chen Führung der Arbeiter*innenbewegung angesichts der Schließung zu suchen.

Was tat sie gegen die dro­hende Schließung? Der sozialdemokratis­chen Führung der Gew­erkschaften gelang es lediglich, ein Mem­o­ran­dum bis 2020 zu ver­han­deln. Dann liegt das The­ma Schließung wieder auf dem Tisch. Man kann hier eine his­torische Par­al­lele zu der Mari­en­thal­studie ziehen. Dort unter­nahm die sozialdemokratis­che Führung eben­falls nichts gegen die Schließung der großen Tex­til­fab­rik, die einem Großteil der Bevölkerung Lohn und Brot gab. Diese kampflose Nieder­lage mün­dete in Apathie, eine ähn­liche Sit­u­a­tion wie wir sie auch heute beobacht­en kön­nen.

Der Osten von Deutsch­land erlebt seit der Wiedervere­ini­gung Schließun­gen. Schon in Zeit­en der Treu­hand schaute die sozialdemokratis­che Führung der Gew­erkschaften taten­los zu, wie Betriebe geschlossen wur­den. Immer wieder wer­den Betriebe im Osten geschlossen oder Stellen abge­baut, um die Rentabil­ität im West­en zu steigern. Dafür ste­hen nicht nur Hal­berg-Guss oder die Kalisalz-Pro­duk­tion in Bischof­fer­ode, son­dern eine ganz Rei­he weit­er­er Beispiele.

Dass angesichts es Fehlens ein­er Alter­na­tive zu der kapit­u­la­torischen Sozialdemokratie – von der die Linkspartei in Ost­deutsch­land nur eine andere Vari­ante ist – AfD und Co. gestärkt wer­den, lässt sich gut am Wahlergeb­nis der AfD unter Gewerkschafter*innen, beson­ders im Osten, able­sen. Wo die sozialdemokratis­chen Führun­gen auf Stan­dortchau­vin­is­mus set­zen, ver­schärft die AfD nur die Rhetorik. Und wo sie kapit­ulieren, stellt sich die AfD als Partei der “Wen­de­v­er­lier­er” dar.

Wollen wir dem Recht­sruck in Ost­deutsch­land etwas ent­ge­genset­zen, müssen wir uns an die Sek­toren wen­den, die von ihrer Führung im Stich gelassen wer­den. Wir brauchen ein Pro­gramm, das sich den Schließun­gen entschlossen ent­ge­gen­stellt und damit eine Per­spek­tive gegen die Bosse schafft, anstatt die Spal­tung in “Ein­heimis­che” und Migrant*innen zu bestäti­gen.

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