Welt

Strache ist kein Wendepunkt, sondern Vorspiel für ein Europa der Skandale

Straches Fall bedeutet keine Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen. Denn Kurz wird seine arbeiter*innenfeindlichen Angriffe vertiefen. Der sterbende Neoliberalismus kann sich nur durch Skandale halten.

Strache ist kein Wendepunkt, sondern Vorspiel für ein Europa der Skandale

Das Ende der öster­re­ichis­chen Regierung hätte kaum grotesker kom­men kön­nen. In lock­er­er Koks- und Wod­ka-Bull-Atmo­sphäre plaud­erte der FPÖ-Vor­sitzende Stra­che 2017 über ille­gale Parteis­penden und glaubte einen tollen Deal einzufädeln: Die Kro­nen-Zeitung auf FPÖ-Lin­ie zu brin­gen und dafür der ver­meintlichen Investorin ein paar Staat­saufträge zuzuschus­tern.

Kurz spielt sich als Retter auf

Kor­rup­tion, Bee­in­flus­sung der Presse und Macht­miss­brauch – in der Poli­tik nicht ger­ade neu, wur­den von Stra­che doch zu töricht ange­bah­nt. Am Tag nach Bekan­ntwer­den des Skan­dals gab sich Kan­zler Kurz staat­stra­gend und schal­tete gle­ich in Wahlkampf­modus. Er ver­sucht sich nun als Ret­ter Öster­re­ichs aufzus­pie­len, nach­dem er Stra­che und seine Clique erst an die Macht holte.

Der Rück­tritt Stra­ches reichte Kurz dabei nicht: Auch FPÖ-Innen­min­is­ter Kickl sollte gehen. Dies jedoch nicht wegen inhaltlich­er Dif­feren­zen, wie ÖVP und FPÖ immer wieder beton­ten. Denn in ihrer arbeiter*innenfeindlichen Poli­tik waren sie sich einig: Zwölf-Stun­den-Tag, Steuer­erle­ichterun­gen für Großkonz­erne in Höhe von 1,6 Mil­liar­den Euro, ras­sis­tis­che Geset­ze wie zulet­zt das Kopf­tuchver­bot an Grund­schulen und eine Gehalt­sober­gren­ze von 1,50 Euro pro Stunde für Geflüchtete, die Hil­f­sar­beit­en ver­richt­en.

Was Kurz an Kickl störte, war dessen zu selb­st­be­wusstes Auftreten im Innen­min­is­teri­um, mit dem er ver­suchte, die Agen­da der Regierung zu bes­tim­men und seine eige­nen Leute in wichti­gen Posten zu platzieren. Drastis­ches Beispiel: Eine Razz­ia, die der Innen­min­is­ter im let­zten Jahr beim Geheim­di­enst BVT anord­nete. Der Kan­zler forderte mit Kickls Rück­tritt nicht weniger als die Unterord­nung der FPÖ. Eine unan­nehm­bare Forderung für die Blauen, die sich kom­plett aus der Regierung zurück­zo­gen.

Dass Kurz den Bruch der Koali­tion bere­its vor den Neuwahlen forcierte und nun Technokrat*innen in die Min­is­te­rien set­zt, zeigt seine Bere­itschaft, einen bona­partis­tis­chen Allein­gang zu gehen – damit fol­gt Öster­re­ich ein­er Ten­denz in der EU zu entkop­pel­ten Regierun­gen, die ihren stärk­sten Aus­druck mit Macron in Frankre­ich haben. Die FPÖ hat sich selb­st demon­tiert; Kurz wird ver­suchen, ent­täuschte Wähler*innen in seinem Lager zu vere­ini­gen und eine gestärk­te Rechte unter sein­er Führung zu etablieren.

Das Bünd­nis mit der recht­sradikalen FPÖ war für Kurz der Eis­brech­er. Nun kann er die gle­iche Poli­tik fort­set­zen ohne den lästi­gen und pöbel­haften Anhang der Stra­che-Clique. Der Ibiza-Skan­dal hat gezeigt wie krisen­haft es ist, sich auf die radikalen Recht­en zu ver­lassen. Aber das öster­re­ichis­che Parteien­sys­tem ist morsch gewor­den. Eine Rück­kehr zur Sozialdemokratie nicht möglich. Nicht nur weil sich die SPÖ selb­st mit Skan­dalen zer­legte, son­dern das Prob­lem geht noch tiefer: Weil die ster­bende Phase des Neolib­er­al­is­mus eine Klassen­ver­mit­tlung durch die Sozialdemokratie in Europa immer weniger zulässt.

Es werden noch viele Straches kommen

Wie in anderen europäis­chen Län­dern haben sich die sozialdemokratis­chen Parteien mit ihrer Anpas­sung an den Neolib­er­al­is­mus ver­braucht. In Zeit­en der wach­senden inter­na­tionalen Machtrival­ität fordert das Kap­i­tal neue harte Angriffe gegen die Arbeiter*innen. Anders als noch in den 2000er Jahren kön­nen die Sozialdemokra­tien kaum weit­er nach rechts gehen ohne kom­plett zer­rieben zu wer­den.

Wed­er mit SPÖ noch FPÖ kann Kurz eine sta­bile und durch­greifende Regierung bilden. Er wird dazu gezwun­gen sein, seine neolib­eralen Angriffe mit einem autoritären Staat­sum­bau zu kom­binieren. Ähn­lich wie in Frankre­ich, wo Emmanuel Macron seine arbeiter*innenfeindliche Poli­tik gegen den Wider­stand der Gelb­west­en mit dem Polizeiknüp­pel durch­set­zt.

Der Neolib­er­al­is­mus wütet nun seit mehr als 25 Jahren in Europa; hin­ter­lassen hat er ver­bran­nte Erde. Die bürg­er­liche Poli­tik stützt sich immer stärk­er auf zynis­che Gestal­ten, die nie­man­dem unter­wor­fen sind, außer ihrer eige­nen Macht- und Habgi­er. Das spült schon mal Per­son­al wie Stra­che in die höch­sten Staat­sämter, der noch als junger Mann in paramil­itärischen Nazi-Grup­pen „Wehrsportübun­gen“ im Wald abhielt.

Nun ist der Emporkömm­ling Stra­che mit seinem Kor­rup­tionsver­such zu unge­ho­belt vorge­gan­gen. Das ändert nichts daran, dass Kurz zwar einen anderen per­sön­lichen Stil pfle­gen mag, seine arbeiter*innenfeindliche Poli­tik aber zwin­gend die näch­sten Skan­dale pro­duzieren muss. Die ras­sis­tis­chen Polizeiap­pa­rate han­deln zu den gle­ichen Zweck­en, die Dem­a­gogie der Kro­nen-Zeitung wird sich weit­er gegen Muslime*Muslimas und Migrant*innen richt­en – egal ob sie der ÖVP oder FPÖ näher ste­ht.

Es ist das Zeital­ter der per­son­al­isierten Herrschaften in Europa ange­brochen, in dem die bürg­er­lich-demokratis­chen Spiel­regeln mehr und mehr aus den Angeln gehoben wer­den. Ein­drucksvoll präsen­tieren das Vik­tor Orbán in Ungarn und Andrzej Duda in Polen. Auch in Deutsch­land hat die Union einen harten Recht­sruck hin­gelegt und seit der let­zten Wahl, die im Abzug Merkels auf Rat­en endete, ist die Zeit sta­bil­er Regierun­gen in der Bun­desre­pub­lik vor­bei. Mus­lim­feindlichkeit, Skan­dale um den Ver­fas­sungss­chutz, innere Mil­i­tarisierung bes­tim­men immer wieder die öffentliche Debat­te, vor­angetrieben durch See­hofer und zunehmend Kramp-Kar­ren­bauer, die wiederum Friedrich Merz und die AfD im Nack­en spürt.

Öster­re­ich ist das näch­ste Land, das sich im Sog des Recht­srucks anschickt, den Weg in Rich­tung bona­partis­tis­chen Staat­sum­baus zu gehen. Auch für Deutsch­land ist diese Per­spek­tive nicht mehr weit.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.