Hintergründe

Der Reformismus am Ende der Post-Jalta-Ära

Mit dem Aufstreben Chinas und dem langsamen Niedergang der USA zeichnet sich eine neue Epoche ab. Für den Reformismus sind das keine guten Aussichten, weil er aufgrund seiner Rolle der Vermittlung zwischen den Klassen keine Antwort auf die neue Situation geben kann.

Der Reformismus am Ende der Post-Jalta-Ära

Seit dem Fall der Sow­je­tu­nion und dem Beginn der bürg­er­lichen Restau­ra­tion stand die USA als unange­focht­ene Ord­nungs­macht an der Spitze der Welt­poli­tik. Doch mit­tler­weile wird dieses Gefüge immer mehr von Chi­na infrage gestellt, das riesige indus­trielle Kapaz­itäten aufge­baut hat und zunehmend als ern­sthafte Konkur­renz zu den etablierten Impe­ri­al­is­men auftritt.

Zeit­gle­ich ste­hen seit dem Amt­santritt von Don­ald Trump die USA nicht mehr als ver­lässliche Part­ner an der Seite sein­er Ver­bün­de­ten. Die pro­tek­tion­is­tis­che Wirtschaft­spoli­tik unter dem neuen Präsi­den­ten zeigt immer deut­lich­er die Wider­sprüche zwis­chen den einzel­nen impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en auf. Davon ist ins­beson­dere die deutsche Autoin­dus­trie betrof­fen, aber auch weit­ere expor­to­ri­en­tierte Branchen. Deutsch­land ist wie keine zweite Volk­swirtschaft vom Export abhängig. Deshalb sind zunehmende Han­delshemm­nisse hier beson­ders fol­gen­schw­er.

Den Reformis­mus stellt diese Sit­u­a­tion vor eine eigene Her­aus­forderung: Seine Rolle der Ver­mit­tlung zwis­chen den Klassen wird auf eine harte Probe gestellt, da er wed­er für das Kap­i­tal noch für die Arbeiter*innenklasse eine wirk­liche Antwort auf die neue welt­poli­tis­che Lage geben kann. Grund dafür ist, dass die ent­ge­genge­set­zten Klass­en­in­ter­essen nun deut­lich­er her­vortreten. Während die Bour­geoisie ver­sucht, sich gegenüber ihrer Konkur­renz zu behaupten und noch bil­liger inno­v­a­tive Pro­duk­te anzu­bi­eten, möchte das Pro­le­tari­at das bish­er Erre­ichte vertei­di­gen. Dazu gehören auch die Arbeit­splätze, die durch Fab­rikschließun­gen und Pro­duk­tion­skürzun­gen gefährdet sind. Ger­ade im expor­to­ri­en­tierten Deutsch­land stellen zunehmende Han­delshemm­nisse ein enormes Kon­flik­t­po­ten­tial dar.

Da vor allem die met­al­lver­ar­bei­t­ende Indus­trie betrof­fen ist, dro­ht eine wichtige Stütze des Reformis­mus wegzubrechen. Hier fall­en riesige Extraprof­ite an. Diese kon­nten bish­er zur Befriedung einge­set­zt wer­den, indem ein riesiger bürokratis­ch­er Appa­rat zur Insti­tu­tion­al­isierung des Kon­flik­ts zwis­chen Kap­i­tal und Arbeit aufge­baut wurde. Dieser Appa­rat und die mit ihm ver­bun­dene Arbeiter*innenaristrokatie stellen eine wichtige soziale Basis für den Reformis­mus dar.

Agenda 2030 und das Ende der Post-Jalta-Ordnung

Die SPD ver­sucht mit staatlich sub­ven­tion­ierten Umschu­lungs­maß­nah­men eine Antwort zu geben. Mit dem „Arbeit­slosen­geld Q“ sollen Beschäftigte aus herkömm­lichen Bere­ichen in zukun­ft­strächti­gen Bere­ichen Fuß fassen kön­nen. Davon ist zum Beispiel die Auto­mo­bilin­dus­trie betrof­fen, die im Rah­men der „auto­mo­bilen Wende“ zunehmend auf Elek­tro­mo­bil­ität und „Autonomes Fahren“ set­zt. Auf­grund dessen set­zt sich die Wertschöp­fung neu zusam­men. Statt Lenkrädern und Ver­bren­nungsmo­toren sollen zukün­ftig leis­tungs­fähige Bat­te­rien und kün­stliche Intel­li­genz im Auto ver­baut wer­den. Durch Weit­er­bil­dungs­maß­nah­men möchte man die bish­eri­gen Arbeit­skräfte auf die neuen Auf­gaben vor­bere­it­en.

Doch chi­ne­sis­che wie US-amerikanis­che Unternehmen haben sich hier bere­its einen Wet­tbe­werb­svorteil gesichert. Im Sil­i­con Val­ley wird vor allem am autonomen Fahren geforscht, allen voran durch Google, während in Chi­na die Elek­tro­mo­bil­ität weit­er vor­angeschrit­ten ist. Aber auch chi­ne­sis­che Inter­net­gi­gan­ten drän­gen in den Bere­ich des autonomen Fahrens vor. Daher ist fraglich, ob sich der Plan der SPD erfüllen kann. Klar ist, dass sich der Umschwung nicht kon­flik­t­frei ablaufen wird, wed­er außen- noch innen­poli­tisch. Irgend­je­mand wird ver­suchen müssen seinen Wet­tbe­werb­snachteil durch niedrige Pro­duk­tion­skosten auszu­gle­ichen.

Und selb­st wenn es deutschen Unternehmen gelingt, sich aus­re­ichend auf die Zukun­ft der Mobil­ität vorzu­bere­it­en sind die zunehmenden Han­delss­chranken eine weit­ere Bar­riere. Zudem ist kaum anzunehmen dass die USA und Chi­na ohne weit­eres Deutsch­land als weit­eren Play­er indem Bere­ich akzep­tieren wer­den. Es ist damit illu­sorisch anzunehmen, dass ein reines „ALG Q“ genü­gen wird um sich aus­re­ichend auf den Wan­del vorzu­bere­it­en.

Eine andere Frage ist die kom­mender kriegerisch­er Auseinan­der­set­zun­gen. Bish­er ist die Posi­tion der SPD hier wider­sprüch­lich. Während ein­er­seits Waf­fen­ex­porte mit dem Ver­weis auf Arbeit­splätze in den meis­ten Fällen stattgeben wird, ste­ht man ein­er zunehmenden Aufrüs­tung und ein­er aktiv­eren Bun­deswehr kri­tisch gegenüber. So hat­te sich die SPD gegen eine Ausweitung des Bun­deswehr-Ein­satz in Syrien aus­ge­sprochen. Dies hat­te Emmanuel Macron gegenüber der Merkel-Regierung gefordert nach­dem Frankre­ich als Reak­tion auf die Anschläge in Paris seine Mil­itär­präsenz in Syrien ausweit­ete.

Angela Merkel hat­te mit der Ablehnung des Syrienein­satzes seit 2011 viel Kri­tik geern­tet. Auch inner­halb der NATO ste­ht Deutsch­land auf­grund seine ver­gle­ich­bar gerin­gen Rüs­tungsaus­gaben unter Druck. Doch steigende Rüs­tungsaus­gaben ste­hen im Wider­spruch zur neuen sozial­staatlichen „Agen­da 2030“. Darin fordert die SPD mehr Geld zur Auf­s­tock­ung der Renten und die Möglichkeit das arbeit­s­los gewor­dene Men­schen bis zu drei Jahre lang ALG I beziehen kön­nen, statt bish­er ein Jahr. Beson­ders in der CDU hat­te es daran Kri­tik gehagelt.

Gle­ichzeit­ig schlägt Wirtschaftsmin­is­ter Peter Alt­maier eine indus­triepoli­tis­che Agen­da vor, nach der der Staat auch reg­ulierend in die Wirtschaft ein­greifen soll, indem er beispiel­sweise Unternehmen selb­st aufkaufe, bevor dies chi­ne­sis­che oder us-amerikanis­che Konkur­renten täten. Inner­halb der Großen Koali­tion bah­nt sich also ein Stre­it an wofür das Geld aus­gegeben wer­den soll, ohne das Ziel der „schwarzen Null“ anzu­tas­ten. Das ist nicht bloß Aus­druck wahltak­tis­ch­er Über­legun­gen, son­dern zeigt das Auseinan­derge­hen der Inter­essen.

Labour und der Brexit

Während­dessen kon­nte sich auf der britis­chen Insel über­raschend der pro-europäis­che Flügel inner­halb der sozialdemokratis­chen Labour-Partei durch­set­zen. Sie ver­tritt nun offen die Forderung nach einem zweit­en Ref­er­en­dum zum EU-Aus­tritt, was der Forderung nach einem Rück­zug vom Brex­it gle­ichkommt.

Auch hier ver­sucht der Reformis­mus die alte Ord­nung zu bewahren, um vor allem das damit ein­herge­hende wirtschaftliche Chaos und die Fol­gen für die Beschäftigten zu umge­hen. Die Forderung nach einem „linken Brex­it“ bietet genau­so wenig eine Alter­na­tive. So oder so währen die wirtschaftlichen Fol­gen gravierend und wür­den vor allem die Arbeiter*innenklasse tre­f­fen. Ein „link­er Brex­it“ würde die Notwendigkeit eines Über­gang­spro­gramm aufw­er­fen, also die Ver­staatlichung der Schlüs­selin­dus­trien. Der Reformis­mus der auf ein­er Ver­mit­tlung zwis­chen den Klassen beruht wäre dazu niemals bere­it.

Doch das Ende der Post-Jal­ta-Ära drängt uner­bit­tlich näher, wodurch die Wider­sprüche zwis­chen den einzel­nen EU-Staat­en offen zu Tage treten, was wiederum zunehmend das materielle Fun­da­ment für die pro-europäis­chen Posi­tio­nen reformistis­ch­er Parteien unter­gräbt. Eine Antwort kann nur entwed­er im Sinne des Arbeiter*innenklasse oder im Sinne der Bour­geoisie gegeben wer­den. Deren ent­ge­genge­set­zten Inter­essen machen es unmöglich, für bei­de Seit­en gle­icher­maßen eine zufrieden­stel­lende Antwort zu geben. Das ist jedoch das materielle Fun­da­ment des Reformis­mus, als der poli­tis­che Aus­druck der Gew­erkschafts­bürokratie, dessen Auf­gabe in der Ver­mit­tlung zwis­chen den Klassen beste­ht.

Sozialdemokratie und Krise der EU

Auf­grund der zunehmenden Präsenz Chi­nas gerät auch die EU unter Druck. Vor allem über die Zukun­ft der Beziehun­gen mit den USA unter Don­ald Trump gibt es Uneinigkeit. Das hat auch mit Chi­na zu tun, das sich zunehmend für Europa inter­essiert. So unter­hält Chi­na beispiel­sweise ein eigenes Büro für Infra­struk­tur­in­vesti­tio­nen auf dem Balkan.

Das wahrschein­lich­ste Szenario ist, dass sich die EU anhand dieses Kon­flik­ts der unter­schiedlichen Impe­ri­al­is­men spal­ten wird. Dabei ist sie erst auf­grund der let­zten impe­ri­al­is­tis­chen Weltkriege ent­standen, die Europa in ein Trüm­mer­feld ver­wan­del­ten, und stellt den Ver­such dar die einzel­nen Impe­ri­al­is­men miteinan­der zu ver­söh­nen und in Ein­klang zu brin­gen. Doch auf­grund der neuen Kon­flik­tlin­ien kann dieses Ver­sprechen nicht länger einge­hal­ten wer­den.

Der Reformis­mus ste­ht hier vor einem Dilem­ma. Ein­er­seits möchte er die alte Ord­nung vertei­di­gen, aber ander­er­seits ver­schwindet dafür zunehmend die materielle Grund­lage. Auf der anderen Seite ist er auf­grund sein­er ver­mit­tel­nden Rolle zwis­chen den Klassen dazu gezwun­gen, dem Kap­i­tal Zugeständ­nisse zu machen. Genau­so wie die SPD mit der Agen­da 2010 und den Hartz-IV-Refor­men dem Kap­i­tal gün­stigere Pro­duk­tions­be­din­gun­gen bescherte, kön­nte sie sich im Falle sich ver­schär­fend­er Han­del­skon­flik­te auf die Seite der Bosse stellen.

Die Ver­fall­s­ten­den­zen der europäis­chen Sozialdemokratie beste­hen weit­er­hin fort. Doch sie ist auf­grund ihrer Rolle der Ver­mit­tlung zwis­chen den Klassen für das Kap­i­tal unverzicht­bar, um weit­er­hin den sozialen Frieden zu garantieren. Aber eben­so kann sie deswe­gen keine Antworten auf die neue Sit­u­a­tion geben und kön­nte angesichts des Ende der Post-Jal­ta-Ord­nung von den Ereignis­sen zer­rieben wer­den. Der selbe Grund, der sie bish­er vor ihrem kom­plet­ten Ver­fall schützt, kön­nte damit zur Zer­störung der SPD führen.

Was ist die Antwort?

Da der Reformis­mus auf­grund sein­er Natur für die Massen keine Antworten auf die drän­gen­den Fra­gen geben kann, liegt es an den rev­o­lu­tionär­er Marxist*innen diese Auf­gabe zu übernehmen. Es ist dabei richtig, auf den offen­sichtlich ver­rä­ter­ischen Charak­ter der Sozialdemokratie zu ver­weisen. Das reicht aber nicht aus, son­dern es ist auch notwendig, genauer auf die konkreten Hür­den der sozialdemokratis­chen Führung einzuge­hen.

An den Rän­dern haben bere­its heute Sek­toren der Arbeiter*innenbewegung mit der reformistis­chen Führung gebrochen. Vor allem in Berlin, wo die Linkspartei mit der SPD in der Regierung ist und gemein­sam Aus­gliederung und Pri­vatisierung umset­zen. In den dor­ti­gen Kranken­häusern und Uni­ver­sitäten kämpfen die Kolleg*innen gegen die Aus­gliederung indem sie „gle­ichen Lohn für gle­iche Arbeit“ fordern. Sie wis­sen ganz genau dass SPD und Linkspartei als Teil des Berlin­er Sen­ats auf der anderen Seite der Bar­rikade ste­hen.

Doch daraus entste­ht nicht automa­tisch ein rev­o­lu­tionäres Bewusst­sein. Die Auf­gabe beste­ht deshalb darin die Schranken des Reformis­mus zu erk­lären, sowie sein materielles Fun­da­ment, die Rolle als ver­mit­tel­nde Instanz zwis­chen den Klassen. Dies bietet für rev­o­lu­tionäre Marxist*innen die Möglichkeit, sich unter den Massen Gehör zu ver­schaf­fen. Weil der Reformis­mus keine Antworten auf die neue Sit­u­a­tion geben kann, wer­den die Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten umso mehr nach Antworten suchen. Nur ein rev­o­lu­tionäres Pro­gramm kann diese geben.

In der aktuellen Welt­lage kann das Bewusst­sein der Massen einen Sprung machen, wie wir es derzeit in Frankre­ich mit der Gelb­west­en­be­we­gung beobacht­en, wo sich die Massen gegen die neolib­erale Poli­tik von Emmanuel Macron erheben. In Deutsch­land kön­nte eine ähn­liche Entwick­lung bevorste­hen. Eine wirtschaftliche Stag­na­tion wird vorherge­sagt, je nach­dem wie sich der Brex­it und der US-chi­ne­sis­che Han­del­skon­flikt hinziehen wird. Auf­grund sein­er expor­to­ri­en­tierten Wirtschaft wäre das deutsche Kap­i­tal von steigen­den Han­delshemm­nis­sen direkt betrof­fen.

Daher ist es auch in Mit­teleu­ropa notwendig, genauer die Hür­den des Reformis­mus gegenüber den Arbeiter*innen zu erk­lären. Nur wenn es uns gelingt ein reformistis­ches Bewusst­sein zu adressieren kön­nen wir uns in den Massen auf­bauen. Kurz gesagt: Es herrscht Chaos, deshalb sind die Per­spek­tiv­en gut. Die Auf­gabe beste­ht eben darin auf dieses Chaos Antworten zu geben.

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